Boris Kálnokys „Notizen aus Budapest“

Ich freue mich, heute etwas Neues präsentieren zu können. Boris Kálnoky, den Lesern des Blogs bestens bekannt, hat mir heute einige Gedanken zur beginnenden ungarischen „Sommerpause“ übermittelt. Wir nennen sie „Gedanken aus Budapest“ und hoffen, dass uns der Welt-Korrespondent in unregelmäßiger Folge über interessantes, lustiges und kurioses informiert. Dinge eben, die nicht den Weg in die Publikationen finden.

„Das meiste, was ein Korrespondent so erfährt und recherchiert, kommt nie in die Zeitung. Für die HV-Gemeinde möchte ich vor der „Sommerpause“ ein paar interessante oder auch nur unterhaltsame Eindrücke der letzten Monate in Budapest ohne besondere Ordnung oder Reihenfolge festhalten, teilweise ohne Namen oder Quellenangaben, da manche Gespräche, aus denen die Infos stammen, nicht für die Öffentlichkeit gedacht waren. Manches sind nur bekannte Fakten die aber nicht wirklich in die deutschen Medien durchgedrungen sind.

BBC-Korrespondent Nick Thorpe (er spricht und liest deutsch) findet die deutsche Berichterstattung zu Ungarn „aufwiegelnd, fast rassistisch“ (gegen Magyaren) und hebt als besonders schlimm die Süddeutsche Zeitung und Spiegel online hervor. Er nennt auch Namen, deren Berichterstattung „monströs“ sei, ich will das hier nicht wiedergeben.

Mehrere Insider, darunter mindestens ein ehemaliger Minister, schätzen privat dass Orbán den geplanten Grenzzaun am Ende nicht bauen wird, sondern mit dem Thema andere Dinge erreichen will (etwa die jetzt erfolgte Herausnahme Ungarns aus dem neuen Quotensytem für Flüchtlinge, evtl. EU-Gelder)

Die Regierung beriet über einen etwaigen Grenzzaun schon im Mai 2013 – aufgrund von Geheimdiensteinschätzungen zur Migration. http://pestisracok.hu/pinter-mar-ket-eve-felvetette-a-keritesepites-lehetoseget/

Es gibt in der Regierung Stimmen die die „nationale Konsultation“ zur Einwanderung vom Stil her privat scharf verurteilen.

 Die katholische Pázmány-Universität in Budapest hat aus eigener Initiative einen obligatorischen Holocaust-Kurs für alle Studenten eingeführt. Jobbik hält das für gefährlich und mutmaßt „Druck aus Israel“ – das ist aber natürlich Quatsch. http://www.politics.hu/20150529/jobbik-complaining-about-planned-mandatory-class-on-holocaust-at-pazmany-university/

 János Lázár steht oft in der Kritik wegen seines persönlichen Stils. Weniger bekannt ist, dass die Israelis ihn als Ansprechpartner sehr schätzen und respektieren. Das könnte in der Zukunft sichtbarer werden.

Ein früherer ungarischer Außenminister nennt den jetzigen Amtsinhaber Péter Szjijártó privat einen „Aktentaschenträger“.

Bei Jobbik gibt es intern Stimmen die Putin und Erdogan stark verurteilen – trotz der Putin- und Erdogan-freundlichen Parteilinie.

Ministerpräsident Viktor Orbán kennt Dutzende Volkslieder auswendig und singt gerne mit. Er schätzt die Volksmusikbewegung schon seit den 80ern als „nationalen Widerstand“.

Es gibt intern bei Fidesz intern Meinungsunterschiede zwischen jenen, die „Russland stoppen“ wollen und jenen die eine engere Zusammenarbeit mit Russland als „unser Eigeninteresse“ betrachten.

Alle Think Tanks klagen, dass ihre Experten immer weniger bei den Medien gefragt sind. Den Grund sehen sie im Internet – immer mehr Leser informieren sich aus Nachrichtenportalen, und die haben es sich angewöhnt, eher Blogeinträge zu zitieren als Experten zum Gespräch einzuladen. Insofern stellen Think Tanks vermehrt auf Blog- und Facebook-Einträge um.

Neben dem ungarischen Parlament steht jetzt wieder, wie vor dem Kommunismus, eine überlebensgroße Statue des einstigen Außenministers und Ministerpräsidenten Gyula Andrássy, die von den Kommunisten zerstört worden war. Initiatoren des Projekts waren Nachfahren der Andrássy-Familie.“

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SZ: Cathrin Kahlweit über die ungarischen Erwartungen im Hinblick auf den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel

Cathrin Kahlweit thematisiert in der Süddeutschen Zeitung den für 2. Februar geplanten Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Budapest.

http://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-besucht-ungarn-hoffen-auf-das-wunder-1.2324735

Proteste gehen weiter: Umfangreiche Straßenblockaden in Budapest und anderen Städten

Am zweiten Tag der von Regierungsgegnern angekündigten Proteste gegen das Haushaltsgesetz 2015 wurden heute zahlreiche Hauptverkehrsadern lahmgelegt. Unter anderem wurde die Uferstraße durch Kleinlaster „dichtgemacht“. Auch andere Ein- und Ausfallstraßen waren betroffen. Eine Gruppe von Demonstranten blockierten die Garage des Parlaments, wo der Haushaltsentwurf auf der Tagesordnung stand.

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Weitere Proteste fanden in anderen ungarischen Städten statt.

http://www.origo.hu/itthon/20141215-ennyi-furgont-meg-nem-latott-a-rakpart.html

http://www.faz.net/agenturmeldungen/adhoc/ungarn-regierungsgegner-blockieren-verkehrsadern-in-budapest-13322543.html

Die Aktion erinnert an die „Taxiblockade“ aus dem Herbst 1990, als Taxifahrer die Hauptstadt lahmlegten, um gegen die von der Regierung Antall durchgeführte drastische Benzinpreiserhöhung zu protestieren.

Budapest: Demonstration gegen die Regierung Orbán

Beim heutigen Auftakt zu der von Zivilorganisationen angekündigten Serie von Protestveranstaltungen gegen die Regierung Viktor Orbán gingen in Budapest nach Schätzungen des Nachrichtenportals Index.hu einige hundert bis tausend Menschen auf die Straße. Stein des Anstoßes war heute die Verstaatlichung privater Rentenversicherungen und die Haushaltspläne. Zusätzlich wurden Transparente mit Aufschriften wie „Es reicht, Viktator!“, „Orbán-Maffia. Es ist genug“ oder Protestbekundungen gegen die Von der Regierung angekündigten Drogentests für Jugendliche, Politiker und Journalisten zu sehen.

http://index.hu/belfold/2014/12/14/tuntetes_koltsegvetes/

http://nol.hu/belfold/megindultak-a-koltsegvetes-ellen-1504445

http://nepszava.hu/cikk/1042548-utcan-a-duhos-magyarok

Tag der Empörung: Demonstrationen in Budapest und weiteren 27 ungarischen Städten

Am heutigen Montag, 17.11.2014, versammelten sich auf dem Budapester Kossuth-Platz mehrere Tausend Demonstranten unter dem Motto „Tag der Empörung“ und „Wir werden nicht verstummen“, um gegen die Regierung Viktor Orbán zu protestieren. Unter anderem wurde der Rücktritt des Regierungschefs und der Chefin der Steuerbehörde (NAV) gefordert sowie die Korruption angeprangert. Gegen die NAV-Präsidentin Ildikó Vida war durch die USA ein Einreiseverbot verhängt worden, weil Washington sie verdächtigt, an Korruption beteiligt gewesen zu sein. Die Regierung kritisiert, dass die USA bislang keine Stichhaltigen Fakten vorgelegt hätten. Neben Vida sollen noch weitere 5 Personen aus regierungsnahen Kreisen beteiligt gewesen zu sein.

Weitere Demonstrationen fanden in 27 ungarischen Städten sowie vereinzelt auch im Ausland (z.B. Berlin und Brüssel) statt. Die Protestbewegung hatte bereits im Oktober begonnen und durch die erfolgreichen Proteste gegen die von der Regierung geplante Internetsteuer deutlich an Kraft gewonnen.

Die Proteste sollen in den kommenden Wochen weitergehen.

http://index.hu/belfold/2014/11/17/tuntetes/

http://www.welt.de/politik/ausland/article134442425/Zehntausende-in-Ungarn-demonstrieren-gegen-Orban.html