Die ungarische Regierung hat – offenbar als Reaktion auf den überraschenden Verlust der Nachwahl des Bürgermeisters von Hódmezövásárhely – ihre seit Monaten laufende Kampagne gegen den ungarischstämmigen Investor George Soros gestoppt. Soros wird vorgehalten, über die von ihm unterstützten NGOs Ungarn mit Flüchtlingen überfluten zu wollen.
Die Wahl in Hódmezövásárhely am vergangenen Sonntag galt als Testwahl zu den im April stattfindenden Parlamentswahlen. Der überraschende Ausgang – der von der Opposition unterstütze Kandidat gewann deutlich – hat innerhalb der Regierungspartei zu einer Debatte über die Wirksamkeit der Kampagne gegen Soros, in die sich seit Jahren auch immer wieder antisemitische Töne mischten, geführt.
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Es ist eher unwahrscheinlich, dass die Anti-Soros-Kampagne eingestellt wird. Es wird wahrscheinlich die bisherige prominente Stellung im Wahlkampf einbüßen, weil von Fidesz eingesehen wird, dass primitive Negativkampagnen zum Wahlsieg nicht reichen. Das ist vielleicht das größte Positivum an dem überraschenden Wahlausgang von Hódmezővásárhely. Fidesz hätte genügend Stoff für positive Kampagnen, das Land steht in vielen Punkten wesentlich besser da, als 2010, als Orbán die Regierung übernommen hat. Auch in der Migrationsfrage hat Orbán – abgesehen von den mit dem Thema verbundenen Primitivtstkampagnen – grundsätzlich Recht. Man braucht nicht allzu viel Vorstellungskraft zu sagen, was passiert wäre, wenn Orbán und Kurz gegen den Willen von Merkel die Balkanroute nicht geschlossen hätten. Offene, weil nicht schützbare Grenzen verbunden mit einer festen Verteilungsquote ohne Obergrenzen waren die Thesen von Merkel aus dem Jahr 2015.
Im Gegensatz zu den Regierungsparteien können die Oppositionsparteien nur Negativkampagnen fahren. Für sie bleibt auch nichts anderes übrig. Es gibt für sie keine positive Regierungsvision. Wie sollen Rechtsextreme mit linken Grünen Sozialisten und DK zusammen regieren? Das einzige, was diese Parteien verbindet ist der Wille Orbán zu stürzen. Der Weg dazu ist das Herumbohren in tatsächlichen und vermeintlichen Wunden des Regierens unter Fidesz-KDNP.
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Also da wurde doch gerade dieser Tage eine neue Aktion gestartet, die ganz und gar nicht belegt, dass Fidesz seine Stop-Soros Kampagne einstellt. In open-air Ausstellungen werden auf riesigen Plakaten Zitate der gesamten Opposition ausgestellt, die belegen, dass deren Politiker alle gegen den Zaun sind, die heute um das Regierungsamt sich bewerben. Oder sie waren gegen den Zaun. G. Karácsony 2015 : „Wir fordern die Regierung auf, den Zaun aufzulösen. “ Wieder nur gefundene Fressen für Orbán. Lächerlich, was in Ungarn abgeht – und eine Heuchelei zum Totlachen. Heuchlerisch wie die Merkeldeutschen. LMP hat letzten bekräftigt, dass es eine Unterstellung sei, wenn Fidesz behauptet, sie seien für den Abbau des Zauns.