Dämpfer für Fidesz: Regierungspartei verliert OB-Amt in Hochburg Hódmezövásárhely

Bei der heutigen Nachwahl des Bürgermeisters in der als Fidesz-Hochburg geltenden Stadt Hódmezövásárhely hat die Opposition einen klaren Sieg errungen. Der Fidesz-Kandidat Zoltán Hegedüs kam auf gut 41 Prozent der Stimmen, während der unabhängige, von der Linksopposition und der rechtsradikalen Jobbik unterstützten Péter Márki-Zay 57 Prozent erringen konnte. Dies trotz einer in den letzten Tagen bis ins Geschmacklose abgeglittenen Gegenkampagne der Regierungspartei. Die Nachwahl wurde nötig, weil der bisherige Amtsinhaber verstorben war. 2014 konnte Fidesz bei der Bürgermeisterwahl noch über 61 Prozent der Stimmen erringen.

Die Amtszeit Márki-Zays dauert voererst bis zur nächsten regulären Wahl im Jahr 2019. Ob der Neugewählte gegen die Fidesz-Mehrheit im Stadtrat viel ausrichten kann, bleibt abzuwarten.

Knapp zwei Monate vor der Parlamentswahl zeigt sich dennoch Licht am Ende des Tunnels für die Opposition. Dass gerade die Nachwahl in der Heimatstadt von János Lázár, ehrgeiziger Kanzleramtsminister von Premier Viktor Orbán und Dauer-Nachfolgekandidat, verloren geht, hatten wohl wenige Parteifunktionäre erwartet. Lázár hatte das Bürgermeisteramt selbst über viele Jahre bekleidet. Möglicherweise ist das Oppositionsbündnis der linken Kräfte (die Einbindung der rechtsradikalen Jobbik ist noch offen) nun doch in der Lage, unzufriedene Wähler in großer Zahl zu motivieren. Eine hohe Wahlbeteiligung – so wie heute in Hódmezövásárhely – beinhaltet Gefahren für Fidesz: Denn so könnte das Gewicht der eigenen, stets gut mobilisierten Wählerschaft verwässern.

Zur Unzeit für Fidesz kommt ein von der EU-Antibetrugbehörde OLAF präsentiertes Ermittlungsergebnis. Die Behörde hat die EU-Kommission aufgefordert, Ungarn zur Rückzahlung von rund 40 Mio. EUR Subventionen aufzufordern. OLAF sieht erhebliche Verstöße gegen Vergabekriterien. Die Stellungnahme ist deshalb pikant, weil Viktor Orbáns Schwiegersohn, Istán Tiborcz, über seine Ex-Firma Elios an den Verstößen beteiligt gewesen sein soll. Die Vergabe von Aufträgen betraf auch Hódmezövásárhely. An Elios beteiligt war auch der ehemalige Fidesz-Finanzier und heutige Orbán-Erzfeind Lajos Simicska, der zwischenzeitlich die rechtsradikale Oppositionspartei Jobbik unterstützt. Sein Baukonzern Közgép war in früheren Jahren Dauerprofiteur öffentlicher Ausschreibungen, seit dem Bruch mit Orbán ist ein kometenhafter Aufstieg eines anderen Akteurs zu beobachten: Lörinc Mészáros, der Bürgermeister von Orbáns Heimatstadt Felcsút, wurde durch vorwiegend öffentliche Aufträge in wenigen Jahren vom Inhaber einer Installationsfirma zum Forint-Multimilliardär. Er besitzt, nach dem Vorbild Simicskas, Bauunternehmen, Hotels, Zeitungen, den rechtslastigen Fernsehsender EchoTV und weitere Unternehmen. 

https://www.nzz.ch/international/der-fidesz-verliert-nachwahl-klar-ld.1360507

https://www.welt.de/politik/ausland/article173937726/Ungarn-Stolpert-Viktor-Orban-ueber-eine-Korruptionsaffaere.html

https://index.hu/belfold/2018/02/25/a_baloldal-jobbik_osszefogas_kiutotte_a_fideszt_hodmezovasarhelyi_valasztas_tanulasgai/

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4 Kommentare zu “Dämpfer für Fidesz: Regierungspartei verliert OB-Amt in Hochburg Hódmezövásárhely

  1. Boris Kálnoky bringt es auf den Punkt: „Das Problem für die Opposition ist jedoch, dass das linke Lager – also die Sozialisten und die von ihnen abgespaltene Demokratische Koalition – selbst kräftig mogelten, als sie 2002 bis 2010 an der Macht waren. OLAF ist auch ihnen auf die Schliche gekommen. Die im Zusammenhang mit der neuen Metro-Linie M4, deren Bau die Sozialisten damals vorantrieben, wegen Regelwidrigkeiten zurückgeforderten EU-Gelder übertreffen bei Weitem die 43 Millionen Euro im Fall Elios. Die Sozialisten sind daher in den Augen der Wähler nicht sonderlich glaubwürdig als Kämpfer gegen Korruption und Verschwendung von EU-Geldern.“
    Sollte nun Fidesz an den Pranger gestellt werden, die U-Bahn Sozen jedoch nicht, wird der Schuss nach hinten losgehen – für die EU-Kommission und ihre ungarischen Leute vom „linksliberalen“ international-kapitalistischem Flügel. Der Westen wird davon erst mal nix merken, er versteht eh nix. Schon wieder gefundenes Fressen für König Bubu.

  2. Ach, was hab ich mich gefreut über Hódmezövásárhely! Ein kleines Fünkchen Hoffnung… Aber mein Vorkommentator könnte leider Recht haben, Fidesz wird möglicherweise eine Medienkampagne in diese Richtung starten… Und wieder Geschenke an die Rentner verteilen… Trotzdem freue ich mich noch immer 😊

    • Geschenke an Rentner wurden auch unter den Sozen verteilt, damit die nächste Wahl gewonnen wird. (13. Rente zB unter Gyurcsány, als schon klar war, dass Ungarn unter den Sozen und Liberalen die Grätsche macht).
      Mit Rentenerhöhungen, die Orbán jetzt als Wahlgeschenke verteilen könnte, könnten Rentner sich wenigstens mal einen Gang zum Privat-Mediziner leisten. Aber von denen gibt es auf dem Land auch nur wenige. Bringt also nix.
      Überhaupt würden die Deppen von der Opposition nix heben. Leider.

    • Ja, eigentlich sollte man sich freuen, wenn diese „Opposition“ die Wahl gewinnt.Ich persönlich freue mich auf die Zeit danach, wenn sie dann anfangen sich gegenseitig zu zerfleischen. Schon erstaunlich was sich so „unabhängig nennt und sich dann vor den Karren der Sozialisten (MSZP),der Demokratischen Koalition (DK), der Ökopartei LMP, der liberalen Együtt und Momentum sowie der rechtsradikalen Jobbikspannen lässt. Ja, da kommt Freude auf, aber der Zweck heiligt bekanntlich schon immer die Mittel.

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