FTC verurteilt Csatáry-Transparent vom vergangenen Samstag als „Akt der politischen Provokation gegenüber MTK“

Das Präsidium des ungarischen Fußball-Erstligisten Ferencváros (FTC) hat nach einer gestern abgehaltenen außerordentlichen Präsidiumssitzung das Verhalten derjenigen Fans im Block von FTC, die am vergangenen Samstag ein Transparent mit der Aufschrift „In memoriam Csatáry László“ zeigten und damit den jüngst verstorbenen mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrecher László Csatáry huldigten, scharf verurteilt.

Nach der Sitzung gab das FTC-Präsidium eine Mitteilung heraus, in der der Vorgang als „Akt der politischen Provokation“ gegenüber dem Matchgegner MTK bezeichnet wurde. In der Mitteilung, die unter dem Titel „Fradi bittet wegen der Geschehnisse beim Spiel gegen MTK um Entschuldigung“ herausgegeben wurde, heißt es weiter, dass eine „kleine Gruppe von Zuschauern den 114-jährigen Geist und jeden anständigen Anhänger des Clubs“ verletzt habe. Der Club werde alles tun, um die Ungarische Fußball-Liga (MLSZ) bei der Identifikation der Täter zu unterstützen. Eine Untersuchung sei bereits angeordnet worden.

http://www.ftc.hu/index.php?action=fansnews&nid=30359&sact=news

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László Csatáry gestorben

Der wegen Beteiligung an Nazi-Kriegsverbrechen angeklagte ehemalige Polizeioffizier László Csatáry ist tot. Er starb im Alter von 98 Jahren in einem Budapester Krankenhaus. Csatáry wurde von der Budapester Ermittlungsstaatsanwaltschaft vorgeworfen, im Jahr 1944 maßgeblich an der Deportation von 15.000 Juden aus Kaschau in die Vernichtungslager der Nazis (u.a. Auschwitz) mitgewirkt zu haben. Csatáry soll in Kaschau durch besondere Brutalität gegenüber den Inhaftierten aufgefallen sein.

Näheres zum Fall Csatáry:
https://hungarianvoice.wordpress.com/2013/06/18/nazi-kriegsverbrechen-anklage-gegen-laszlo-csatary/

http://www.tagesschau.de/ausland/csatary118.html

Mit dem Tod des Angeklagten wird das Verfahren nun eingestellt. Das Simon-Wiesenthal-Center zeigte sich enttäuscht darüber, dass Csatáry sich dem „Verfahren entziehen konnte“.

http://www.hirado.hu/Hirek/2013/08/12/12/Csatary_ugy_a_Simon_Wiesenthal_Kozpont_csalodott.aspx

„Ne bis in idem“? Strafverfahren gegen László Csatáry ausgesetzt

Das für den Prozess gegen den mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrecher László Csatáry zuständige Budapester Strafgericht hat das Verfahren heute ausgesetzt. Als Begründung gab die Kammer an, niemand dürfe wegen derselben Straftaten mehrfach verurteilt werden. Gegen Csatáry war u.a. wegen seiner Beteiligung an der Deportation mehrerer tausend Juden aus Kaschau bereits nach dem 2. Weltkrieg von einem tschechoslowakischen Volksgericht die Todesstrafe verhängt worden. Das Verfahren fand in Abwesenheit des Angeklagten vor einem für die Aburteilung politischer Straftaten zuständigen Spruchkörper statt und dauerte einen Tag.

Der Oberste Gerichtshof der Slowakei hatte das Urteil des Volksgerichtes kürzlich in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt, um seine Vollstreckbarkeit zu ermöglichen.

Gegen Csatáry ist im vergangenen Monat Anklage erhoben und aufgrund der Bedeutung der Angelegenheit unverzüglich Verhandlungstermin bestimmt worden. Das Budapester Gericht möchte nun prüfen, ob das tschechoslowakische Urteil für die ungarische Justiz bindend ist (dann dürfte Csatáry nicht nochmals abgeurteilt werden), ferner sei zu klären, ob im Fall der Geltung die Strafe in Ungarn verbüßt werden könnte.

http://www.origo.hu/itthon/20130708-felfuggesztette-a-haborus-buntettel-vadolt-csatary-laszlo-elleni-buntetoeljarast-a-fovarosi.html

Fall Csatáry: Nick Thorpe im Interview mit Ádám Gellért

Ein lesenswertes Interview von BBC-Korrespondent Nick Thorpe mit dem Rechtswissenschaftler Ádám Gellért über den nahenden Prozess gegen den mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrecher László Csatáry. Es ist älteren Datums (Sept. 2012), aber durch die jetzt erhobene Anklage wieder aktuell.

http://hungarianreview.com/article/command_responsability_laszlo_csatary_in_context

Gellért rechnet, auch wegen der Erfahrungen aus dem Képíró-Prozess, bei dem die Beweislage unzureichend gewesen sei (er endete mit einem Freispruch in erster Instanz, bevor der Angeklagte verstarb), mit einer sehr genauen Beweisführung durch die Ankläger. Es gehe, so Gellért, aber letztlich weniger um die Aburteilung eines 98-Jährigen als um eine juristische Aufarbeitung aus historischen Gründen. Die Gefahr bei einem Freispruch sei, dass die Gesellschaft denken könnte, es sei unnötig, sich mit dieser Phase der ungarischen Geschichte zu befassen.

Gellért gilt als Kenner eines wesentlichen Teils der dem Verfahren zugrunde liegenden historischen Dokumente. Bereits im August 2012 hatte er sich kompetent zu Wort gemeldet und Teile der vom Simon-Wiesenthal-Center gegen Csatáry erhobenen Vorwürfe widerlegt. HV berichtete:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2012/08/24/fall-csatary-verurteilung-aus-dem-jahr-1945-in-pecs-ist-falschinformation/

Nazi-Kriegsverbrechen: Anklage gegen László Csatáry

Die Budapester Ermittlungsstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen László Csatáry erhoben. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, in den Jahren von 1942 bis 1944 in Kaschau (ung. Kassa, slowak. Kosice) maßgeblich an der Deportation mehrer Tausend Juden in das Vernichtungslager Auschwitz beteiligt gewesen zu sein. Csatáry soll hierbei durch besondere Grausamkeiten aufgefallen sein.

Csatáry wurde nach Kriegsende in Abwesenheit von einem Kaschauer Volksgericht zum Tode verurteilt. Die seinerzeit verhängte Strafe wurde nun von einem slowakischen Gericht in lebenslage Haft umgewandelt und Ungarn um Auslieferung ersucht. Die Entscheidung wurde vom Obersten Gerichtshof der Slowakei bestätigt. Die schlichte Umwandlung einer unter rechtsstaatlich fragwürdigen Bedingungen zustande gekommenen Strafe, ohne neuen Prozess, wirft jedoch Bedenken auf. Eine Auslieferung ist bis dato nicht erfolgt und wird wohl auch verweigert werden.

Der Prozess soll innerhalb von 90 Tagen beginnen. Eine große internationale Aufmerksamkeit ist sicher, der 98-Jährige gilt als einer der letzten lebenden Kriegsverbrecher und nimmt auf der entsprechenden Liste des Simon-Wiesenthal-Centers einen der ersten Plätze ein.

Csatáry, der sich stets darauf berief, nur Befehle ausgeführt zu haben, befindet sich seit Juli 2012 in Budapest unter Hausarrest.

http://index.hu/belfold/2013/06/18/magyarorszagon_is_eljaras_indult_csatary_ellen/

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/laszlo-csatary-in-ungarn-angeklagt-a-906410.html

http://www.welt.de/politik/ausland/article117226209/Ungarn-klagt-98-Jahre-alten-NS-Kriegsverbrecher-an.html

 

László Csatáry: Slowakisches Todesurteil von 1948 in lebenslange Haftstrafe umgewandelt

Ein Gericht im slowakischen Ort Košice (Kaschau, ung. Kassa) hat die von einem dortigen Volksgerichtshof im Jahr 1948 gegen den mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrecher László Csatáry verhängte Todesstrafe in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt.

http://www.echotv.hu/?akt_menu=16&r_id=30&hir_id=318104

Die Umwandlung des Urteils, eine in Anbetracht der Rechtsstaatsdefizite in der damaligen Tschechoslowakei ein bemerkenswerter Vorgang ist, diene dazu, das Urteil „vollstreckbar“ zu machen. Presseberichten zufolge droht Csatáry nun die Auslieferung.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mutmasslicher-nazi-kriegsverbrecher-laszlo-csatary-droht-auslieferung-a-891617.html

Hungarianvoice berichtete mehrfach ausführlich über den Fall:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2012/07/27/wird-der-fall-csatary-zu-einem-internationalen-rechtsfall/

https://hungarianvoice.wordpress.com/2012/08/06/staatsanwaltschaft-anschuldigungen-gegenuber-csatary-teilweise-unbegrundet/

https://hungarianvoice.wordpress.com/2012/08/24/fall-csatary-verurteilung-aus-dem-jahr-1945-in-pecs-ist-falschinformation/

Fall Csatáry: Verurteilung aus dem Jahr 1945 in Pécs ist Falschinformation

In den vergangenen Tagen wurden zunächst über die ungarische, sodann über die deutsch- und englischsprachige Presse Meldungen verbreitet, wonach der in Ungarn unter Hausarrest stehende mutmaßliche Nazi-Kriegsverbrecher László Csatáry bereits im Jahr 1945 von einem Gericht in der ungarischen Stadt Pécs (Fünfkirchen) zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt worden sein soll.

Den Anfang machte die ungarische Wochenzeitung HVG am 19. August 2012. Bereits einen Tag später trug der Pester Lloyd die Nachricht über die vermeintliche Verurteilung in den deutschsprachigen Leserkreis weiter, auch das „Schwäbische Tagblatt“ berichtete. Auch das Portal politics.hu griff das Thema, in englischer Sprache, auf. Weitere Medien berichteten international. Die Verurteilung des Jahres 1945 wurde insoweit in zweierlei Hinsicht diskutiert: Einerseits als Beleg dafür, dass die aktuell vom „Nazijäger“ Efraim Zuroff gegen Csatáry vorgebrachten Anschuldigungen, die die Ermittlungen auslösten, zutreffend seien. Andererseits warf die angebliche frühere Verurteilung Fragen bezüglich des rechtsstaatlichen Grundsatzes auf, wonach niemand wegen ein und derselben Straftat zweimal verurteilt werden darf (ne bis in idem). Eine solche, identische Vorwürfe betreffende Verurteilung stünde einem neuerlichen Prozess möglicher Weise entgegen.

Die Meldung von der Verurteilung in Pécs stellte sich nun als „Ente“ heraus. Csatáry wurde, wie der vom oppositionsnahen Fernsehsender ATV interviewte junge Rechtswissenschaftler Ádám Gellért nach Rückfragen in Pécs und bei der von der HVG angegebenen Quelle herausfand, in Pécs weder angeklagt noch verurteilt. Gellért betonte in einem längeren Interview, er sei mittlerweile „sehr vorsichtig“, was Pressemeldungen angehe. Er berichtet, dass der von HVG als Quelle zitierte Historiker Zoltán Balassa einen Beitrag im Nachrichtenportal felvidek.ma verfasst habe. In diesem wies Balassa auf einen (Zitat) „tendenziösen“ Artikel der kommunistischen Parteizeitung Východoslovenská Pravda vom 24.06.1945 hin, in dem behauptet worden war, dass László Csatáry in Veszprém festgenommen worden sei. Das Blatt hatte gefordert, Csatáry müsse wegen seiner Verbrechen in Kaschau vor den Volksgerichtshof gestellt werden. Ferner zitiert Balssa aus den Memoiren von Artúr Görög, einem Mitglied des Kaschauer Judenrates, der 1960 darüber geschrieben hatte, dass Csatáry seiner Meinung nach 1945 in Pécs verurteilt worden. In beiden Fällen handelte es sich um Mutmaßungen.

In der HVG wurden sodann beide Annahmen als Tatsache abgedruckt. Balassa Zoltán teilte sodann auf Nachfrage von Gellért, der sich aktiv mit dem Fall Csatáry befasst, mit, er habe eine solche definitive Aussage gegenüber HVG nie getätigt. Gellért zeigte sich erstaunt darüber, dass kein Journalist sich in den Archiven des ungarischen Komitats Baranya (Pécs ist die Bezirkshauptstadt dieses Komitats) informiert zu haben scheint. In den Archiven werden bis heute die Verfahrenslisten der kommunistischen Staatsanwaltschaft und des Volksgerichtshofes verwahrt. Gellért schildert weiter, er habe die Archive mit Hilfe der dort täigen Personen gesichtet und herausgefunden, dass es seinerzeit weder eine Anklage noch eine Verurteilung gegen Csatáry gegeben habe.

Folglich steht eine frühere Verurteilung der Einleitung eines erneuten Strafverfahrens nicht entgegen. Zugleich kann auf seinerzeitige Feststellungen nicht zurückgegriffen werden.

Die neuerliche „Zeitungsente“ ist nicht die erste im Fall Csatáry. Bereits vor 2 Wochen stellte sich heraus, dass die – auch in deutschen Zeitungen verbreitete – Behauptung, der Beschuldigte habe bereits 1941 an Deportationen aus Kaschau in die Ukraine mitgewirkt und mehrere hundert Juden der deutschen SS ausgeliefert (Massaker von Kamenec-Podolsk), unzutreffend war. Csatáry war seinerzeit als Polizeibeamter in Kecskemét stationiert. Die Ermittlungen wurden in diesem Punkt eingestellt.

Das Interview mit Ádám Gellért:

http://atv.hu/cikk/video-20120823_gellert_adam