18:30 Uhr: Wahlbeteiligung bei 68,13%

Der letzte Zwischenbericht des Nationalen Wahlbüros (NVI) von 18:30 Uhr weist eine Wahlbeteiligung von 68,13% aus. Der Vorsprung gegenüber 2014 hat sich, im Tagesvergleich, somit etwas verlangsamt.

Immer noch blden sich vor einzelnen Wahllokalen lange Schlangen. Die Wahl wird an diesen Wahllokalen somit längere Zeit in Anspruch nehmen. Nehmen wir als Beispiel die Bocskai Schule im XI. Budapester Stadtbezirk: Berichten zufolge ist die Mehrheit der Wartenden jung, betroffen ist ein Wahlkreise, in denen es vor der Wahl zu zahlreichen Ummeldungen kam. Dies deutet – in den überfüllten Wahllokalen – somit auf einen Vorteil für die Opposition hin. Die Wartezeit betrug 3 Stunden…wer spricht da noch von Politikverdrosseneit der jüngeren Wähler?

 

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Rekord: Wahlbeteiligung bis 17:00 liegt höher als Gesamtbeteiligung im Jahr 2014

Die Ungarn-Wahl bricht alle Teilnehmerrekorde. Bereits um 17:00 Uhr wurde eine Beteiligung von 63,21% erreicht. Damit übetrifft die Wahlbeteiligung bis 17:00 Uhr die Gesamtbeteiligung des Wahltages 2014, welche bei 61,8% (19:00 Uhr) lag. 


Die Wahlbeteiligung steuert auf einen Wert von deutlich über 70% zu. Um Mitternacht dürfte das vorläufige Endergebnis vorliegen und das Geheimnis, wer profitieren konnte, gelöst sein. Beim Blick auf die Direktwahlkreise fällt eine Prognose schwer: Sowohl klassische Fidesz-Wahlkreise als auch solche, die traditionell (d.h. vor 2010) eher dem MSZP-Lager zugehörig waren, weisen hohe Beteiligungen auf. Ob also die Furcht der Fidesz-Anhänger vor oder die Hoffnung vieler Nichtwähler auf einen Wechsel die Mobilisierung nach oben treibt, ist die spannende Frage des Tages. Ein Beispiel: Der klassische Fidesz-Direktwahlkreis Nr. 4 (Teile des II. und III. Stadtbezirks von Budapest), führt die Liste derzeit mit 71,94% Wahlbeteiligung landesweit an. 


Selten war eine Wahl für so viele Überraschungen gut wie die heutige. 

IWahl 2018: Wahlbeteiligung bis 15:00 Uhr bei über 53%

Die Wahlbeteiligung bei der ungarischen Parlamentswahl liegt bis 15:00 Uhr bei 53,64%. Dies bedeutet abermals eine Zunahme um mehr als 8 Prozentpunkte. 


Die Wahllokale haben noch bis 19:00 Uhr geöffnet. Zum Teil bilden sich unverändert lange Warteschlangen.

Interessant ist auch folgende, auf index.hu veröffentlichte Karte. Sie zeigt, wie sich die Wahlbeteiligung von 2018, 15:00 Uhr, zum Endstand von 2014, verhält. 

Fidesz stoppt Anti-Soros-Kampagne

Die ungarische Regierung hat – offenbar als Reaktion auf den überraschenden Verlust der Nachwahl des Bürgermeisters von Hódmezövásárhely – ihre seit Monaten laufende Kampagne gegen den ungarischstämmigen Investor George Soros gestoppt. Soros wird vorgehalten, über die von ihm unterstützten NGOs Ungarn mit Flüchtlingen überfluten zu wollen.

Die Wahl in Hódmezövásárhely am vergangenen Sonntag galt als Testwahl zu den im April stattfindenden Parlamentswahlen. Der überraschende Ausgang – der von der Opposition unterstütze Kandidat gewann deutlich – hat innerhalb der Regierungspartei zu einer Debatte über die Wirksamkeit der Kampagne gegen Soros, in die sich seit Jahren auch immer wieder antisemitische Töne mischten, geführt.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/ungarn-praesident-orban-stoppt-hetzkampagne-gegen-us-milliardaer-/21012340.html

Dämpfer für Fidesz: Regierungspartei verliert OB-Amt in Hochburg Hódmezövásárhely

Bei der heutigen Nachwahl des Bürgermeisters in der als Fidesz-Hochburg geltenden Stadt Hódmezövásárhely hat die Opposition einen klaren Sieg errungen. Der Fidesz-Kandidat Zoltán Hegedüs kam auf gut 41 Prozent der Stimmen, während der unabhängige, von der Linksopposition und der rechtsradikalen Jobbik unterstützten Péter Márki-Zay 57 Prozent erringen konnte. Dies trotz einer in den letzten Tagen bis ins Geschmacklose abgeglittenen Gegenkampagne der Regierungspartei. Die Nachwahl wurde nötig, weil der bisherige Amtsinhaber verstorben war. 2014 konnte Fidesz bei der Bürgermeisterwahl noch über 61 Prozent der Stimmen erringen.

Die Amtszeit Márki-Zays dauert voererst bis zur nächsten regulären Wahl im Jahr 2019. Ob der Neugewählte gegen die Fidesz-Mehrheit im Stadtrat viel ausrichten kann, bleibt abzuwarten.

Knapp zwei Monate vor der Parlamentswahl zeigt sich dennoch Licht am Ende des Tunnels für die Opposition. Dass gerade die Nachwahl in der Heimatstadt von János Lázár, ehrgeiziger Kanzleramtsminister von Premier Viktor Orbán und Dauer-Nachfolgekandidat, verloren geht, hatten wohl wenige Parteifunktionäre erwartet. Lázár hatte das Bürgermeisteramt selbst über viele Jahre bekleidet. Möglicherweise ist das Oppositionsbündnis der linken Kräfte (die Einbindung der rechtsradikalen Jobbik ist noch offen) nun doch in der Lage, unzufriedene Wähler in großer Zahl zu motivieren. Eine hohe Wahlbeteiligung – so wie heute in Hódmezövásárhely – beinhaltet Gefahren für Fidesz: Denn so könnte das Gewicht der eigenen, stets gut mobilisierten Wählerschaft verwässern.

Zur Unzeit für Fidesz kommt ein von der EU-Antibetrugbehörde OLAF präsentiertes Ermittlungsergebnis. Die Behörde hat die EU-Kommission aufgefordert, Ungarn zur Rückzahlung von rund 40 Mio. EUR Subventionen aufzufordern. OLAF sieht erhebliche Verstöße gegen Vergabekriterien. Die Stellungnahme ist deshalb pikant, weil Viktor Orbáns Schwiegersohn, Istán Tiborcz, über seine Ex-Firma Elios an den Verstößen beteiligt gewesen sein soll. Die Vergabe von Aufträgen betraf auch Hódmezövásárhely. An Elios beteiligt war auch der ehemalige Fidesz-Finanzier und heutige Orbán-Erzfeind Lajos Simicska, der zwischenzeitlich die rechtsradikale Oppositionspartei Jobbik unterstützt. Sein Baukonzern Közgép war in früheren Jahren Dauerprofiteur öffentlicher Ausschreibungen, seit dem Bruch mit Orbán ist ein kometenhafter Aufstieg eines anderen Akteurs zu beobachten: Lörinc Mészáros, der Bürgermeister von Orbáns Heimatstadt Felcsút, wurde durch vorwiegend öffentliche Aufträge in wenigen Jahren vom Inhaber einer Installationsfirma zum Forint-Multimilliardär. Er besitzt, nach dem Vorbild Simicskas, Bauunternehmen, Hotels, Zeitungen, den rechtslastigen Fernsehsender EchoTV und weitere Unternehmen. 

https://www.nzz.ch/international/der-fidesz-verliert-nachwahl-klar-ld.1360507

https://www.welt.de/politik/ausland/article173937726/Ungarn-Stolpert-Viktor-Orban-ueber-eine-Korruptionsaffaere.html

https://index.hu/belfold/2018/02/25/a_baloldal-jobbik_osszefogas_kiutotte_a_fideszt_hodmezovasarhelyi_valasztas_tanulasgai/

„Weihnachts“geschenk für Fidesz: Gergely Karácsony wird gemeinsamer Kandidat von MSZP und DK

Die ungarische Linksopposition hat der regierenden Fidesz-Partei von Premier Viktor Orbán am heutigen Tage ein politisches Weihnachtsgeschenk – in Bezug auf die Parlamentswahl im Frühjahr 2018 – beschert: Gergely Karácsony, Ehemaliger LMP-Abgeordneter und Co-Chef der LMP-Abspaltung „Párbeszéd Magyarországért“ (Dialog für Ungarn), wird gemeinsamer Kandidat der Solzialisten (MSZP) und der Demokratischen Koalition (DK) für das Amt des Premiers.

MSZP und die von Ex-Premier Ferenc Gyurcsány geführte DK wollen sich zudem für alle 106 Direktwahlkreise auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Die Listen bleiben aber getrennt. Interessant: Nach einem Bericht des Nachrichtenportals 444.hu wird Karácsony weder als Direktkandidat antreten, noch scheint „seine“ Partei an der Wahl teilnehmen zu wollen. Ob dies allerdings so bleiben wird, ist fraglich.

Die aktuelle Entwicklung zeigt die seit Jahren katastrophale Personalsituation der Linken: Gyurcsány ist, bis auf seine wenigen Förderer und (meist jenseits des 70. Lebensjahres befindlichen) Bewunderer kein tragbarer Kandidat, weil er Stimmen des Mitte-Rechts-Lagers nicht vereinnahmen kann. Die Sozialisten hingegen haben ihren ursprünglichen Hoffnungsträger László Botka, den für MSZP-Maßstäbe sehr beliebten Bürgermeister von Szeged, durch dessen Verzicht auf die Spitzenkandidatur verloren. Also alles wieder zurück auf Los.

Nun scheint Karácsony, der in aktuellen Umfragen immerhin als beliebtester Politiker Ungarns gilt, die „letzte Hoffnung“ zu sein, um eine neuerliche 2/3-Mehrheit des Rechtsbündnisses aus Fidesz und Christdemokraten (KDNP) zu verhindern. Die Chancen stehen allerdings denkbar schlecht: Fidesz steht nach einer aktuellen Republikon-Umfrage in der Wählergunst besser denn je (57%), die Opposition siecht dahin. Weder programmatisch noch personell gibt es mehrheitsfähige Angebote. Nur die mit ihrem Zugang zur schreibenden Zunft gesegneten Orbán-Kritiker im In-und Ausland schreien wie eh und je und werden versuchen, das Ruder herum zu reissen: Im Ergebnis wohl so erfolgreich wie 2010 und 2014…

Die von der Holocaust-Überlebenden Ágnes Heller als potenzieller Kooperationspartner der Linken ins Spiel gebrachte rechtsradikale Jobbik und ihr Vorsitzender Gábor Vona stehen ihrerseits wegen angeblich illegaler Parteienfinanzierung unter Druck und scheiden wohl als Zünglein an der Waage aus; Jobbik dürfte dem Kandidaten Karácsony zudem die Gefolgschaft verweigern. Alles sieht somit – jedenfalls derzeit – danach aus, als ginge es der Opposition zum dritten Mal in Folge wieder nur darum, den bevorstehenden Wahlverlust zu verwalten, den Schaden zu begrenzen. Nichts eignet sich besser als Indiz hierfür als der Umstand, dass Gyurcsány offenbar nicht Spitzenkandidat werden will. Der Politiker, der fernab des Verdachtes steht, auch nur leiseste Selbstzweifel zu hegen, und sich seit je her als einziger aussichtsreicher Herausforderer Orbáns sieht, weigert sich wohl nur, das Ruder der bereits auf den Eisberg zurauschenden Titanic zu übernehmen. Er übernimmt nur den (sicheren) Listenplatz 1.

Jobbik-Chef Gábor Vona wendet sich per offenem Brief an Viktor Orbán

Nachdem der Ungarische Rechnungshof gegen die rechtsradikale Oppositionspartei eine Geldbuße von 660.000.000 Forint (ca. 2 Mio. Euro) wegen des Vorwurfs unzulässiger Parteienfinanzierung verhängt und die Partei der Gefahr des Bankrotts ausgesetzt hat, hat sich Parteichef Gábor Vona in einem offenen Brief an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gewandt.

Der – bislang bei Fragen der Parteienfinanzierung durchwegs zahnlose – Rechnungshof wirft Jobbik vor, in unzulässiger Weise zu vergünstigten Konditionen Plakatwerbung geschaltet zu haben. 

Der Brief im Wortlaut:

Tisztelt Miniszterelnök úr!

Ez a levelem most nem kérés. Felszólítás. Állítsa le a Számvevőszéket! Kösse meg a kutyáit! Rövid leszek, hiszen mindketten tudjuk, mi zajlik itt éppen. Sőt, az emberek is tisztán látják, ahogy a világsajtó is. Négy hónappal a választások előtt Ön az utolsó állva maradt bástyát akarja lerombolni, a legerősebb ellenzéki pártot akarja eltakarítani, hogy a demokráciát leépítve elkezdődhessen a diktatúra. Ide jutott. Nem tud már sportszerűen küzdeni, és nincs már Önben méltóság. Lánglelkű fiatal demokratából egy kiégett, korrupt zsarnokká lett. Tagadni sincs értelme, hogy az ÁSZ ezer sebből vérző, törvénytelen intézkedése az Ön akarata. Egy ilyen példátlanul aljas támadás csak az Ön engedélyével valósulhat meg a mai Magyarországon. De itt most túllépett egy határt. Így jár, akinek már se önkontrollja, se kritikus munkatársai nincsenek. Elveszíti a talajt. Elszabadul. Ön is elszabadult. Üljön le pár percre, gondolja át, mit is tett, aztán sürgősen vonassa vissza az ÁSZ törvénytelen eljárását! Higgye el, jobban jár! Kiismertem Önt, tudom, hogy nem szeret visszavonulni, de most nem maradt más lehetősége. Pénteken a demonstráción látni fogja, hogy a magyaroknak fontos a szabadság. Ön sem veheti el tőlünk. És tudom, hogy most mire gondol. De ne tegye! Ne küldjön provokátorokat a tüntetésünkre! Mindenki békés szándékkal és egy jó cél érdekében lesz ott. Pártok, civilek egyaránt. A jogállam, a szabadság és a demokrácia mellett. Ha bármi történne, mindenki tudja majd, hogy Ön volt a megrendelő. Ne rontson a helyzetén. Kellemetlen lesz visszavonulni, de ezt a csatát elveszítette, lássa be. Állítsa le a Számvevőszéket! Kösse meg a kutyáit!“
Und hier der Versuch einer möglichst sinngemäßen Übersetzung:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Dieser Brief ist keine Bitte. Er ist eine Aufforderung. Stoppen Sie den Rechnungshof! Nehmen Sie Ihre Hunde an die Leine! Ich fasse mich kurz, weil wir alle sehr gut wissen, was sich hier gerade abspielt. Auch die Menschen sehen es, ebenso wie die weltweite Presse. Vier Monate vor der Wahl möchten Sie die letzte verbliebene Bastion einnehmen, die stärkste Oppositionspartei vernichten, auf dass die Diktatur ihren Lauf nehme. Das ist aus Ihnen geworden. Sie sind keines fairen sportlichen Wettkampfes mehr fähig, und Sie haben jede Würde verloren. Aus einem flammenden Demokraten wurden Sie zu einem ausgebrannten, korrupten Unterdrücker. Es ist sinnlos zu leugnen, dass die aus tausend Wunden blutende, gesetzwidrige Maßnahme Ihr Wille ist. Ein derart beispielloser, niederträchtiger Angriff kann im heutigen Ungarn nicht ohne Ihre Erlaubnis stattfinden. Nun haben Sie jedoch eine Grenze überschritten. Wie einer, der weder über Selbstkontrolle noch über der Kritik fähige Mitarbeiter verfügt. Sie verlieren die Bodenhaftung. Sind entfesselt. Setzen Sie sich ein paar Minuten hin, denken Sie darüber nach, was Sie taten, und dann sorgen Sie dafür, dass das rechtswidrige Vorgehen des Rechnungshofes gestoppt wird! Glauben Sie mir, das wäre das Beste für Sie! Ich kenne Sie zwar und weiß, dass Sie nicht gerne den Rückzug antreten, aber jetzt bleibt Ihnen keine andere Chance. Auf der Demonstration am Freitag werden Sie sehen, dass den Ungarn ihre Freiheit am Herzen liegt. Auch Sie werden sie ihnen nicht wegnehmen. Und ich weiß, woran Sie jetzt denken. Tun Sie es nicht!  Schicken Sie keine Provokateure auf unsere Demo! Jeder Anwesende wird freidvoll und zu einem guten Zweck dort sein. Parteien und Zivilorganisationen.  Um des Rechtsstaates, der Freiheit und der Demokratie Willen. Was immer passieren wird, jedem wird klar sein, dass Sie dahinterstecken. Verschlechtern Sie Ihre Situation nicht. Der Rückzug wird unangenehm sein, aber diesen Kampf haben Sie verloren, sehen Sie es ein. Stoppen Sie den Rechnungshof! Nehmen Sie Ihre Hunde an die Leine!“

Zum Hintergrund:

http://index.hu/belfold/2017/12/06/331_millios_tiltott_partfinanszirozassal_vadolja_a_jobbikot_a_szamvevoszek/

http://index.hu/belfold/2017/12/08/asz_jobbik_tiltott_allami_tamogatas_transparency_fidesz/

https://merce.hu/2017/12/12/lehet-e-egyutt-tuntetni-a-demokraciaert-egy-korrupt-fasiszta-parttal/