SPON: Keno Verseck und das Ritterkreuz für Zsolt Bayer

Lange, lange durfte die seit einigen Monaten unterbeschäftigte Armada der Ungarn-Berichterstatter ausharren, sich langweilen, nach Themen suchen. Die Suche nach aktuellen Beiträgen von Gregor Mayer, Stephan Osváth und anderen ergab kaum Erfrischendes, schon gar nichts Empörendes.

Am 20. August 2016 war es dann soweit, die ungarische Regierung gab eine echte Steilvorlage für ihre Kritiker. Zsolt Bayer, hier im Blog oft behandelter Journalist mit zweifelhafter Wortwahl und offen rassistisch-antiziganistisch-antisemitischer Einstellung (siehe Suchfunktion unter „Zsolt Bayer“), erhielt das Ritterkreuz des ungarischen Verdienstordens. Die Empörung hierüber ist – auch unter ehemaligen Preisträgern – so groß, dass bislang mehr als 30 der Ausgezeichneten ihre Orden zurückgaben. Sie wollen nicht einmal zufällig mit Bayer in einem Boot sitzen.

So weit, so schlecht. Der Autor dieser Zeilen hält die Auszeichnung Bayers für einen beispiellosen Fehlgriff, ein fragwürdiges Zeichen in Richtung jener Wählergruppen, die in Bayers verbalen Ausfällen Mut und Geradlinigkeit zu erkennen meinen. Der Kampf mit Jobbik scheint immer noch zu schwelen.

Traurig jedoch auch hier: Keno Verseck, der für Spiegel Online die Preisverleihung zerreißen darf, schafft es selbst bei einem praktisch auf dem Elfmeterpunkt liegenden Ball nicht, in seinem Beitrag bei den nackten Fakten zu bleiben. Zu groß scheint die Versuchung zu sein, den Worten Bayers Dinge hinzuzudichten oder dem Leser wichtige Informationen vorzuenthalten. Warum, wird nur der Autor beantworten können – ich vermute aber, es wird schon dem guten Zweck dienen…

„Er ruft dazu auf, Roma-Kinder mit dem Auto zu überfahren.“ Später im Text: „Im Oktober 2006 schrieb er nach einem grausamen Lynchmord an einem Lehrer, der von einem wütenden Roma-Mob begangen worden war: „Wenn jemand ein Zigeunerkind überfährt, handelt er richtig, wenn er nicht anhält. Wenn es darum geht, Zigeunerkinder zu überfahren, sollten wir kräftig aufs Gaspedal treten.“

Nun, nicht ganz. Tatsächlich schrieb Bayer in seinem Beitrag aus dem Jahr 2006:

„Mindezen tények ismeretében pedig vonjuk le a legalapvetőbb következtetéseket. 1. Bárki, aki ebben az országban elgázol egy cigány gyereket, akkor cselekszik helyesen, ha eszébe sem jut megállni. Cigány gyerek elgázolása esetén tapossunk bele a gázba. Ha időközben körbeállják autónkat a cigányok, még inkább tapossunk bele a gázba. Akit még elütünk, annak pechje van. A lehető legnagyobb sebességgel továbbhajtva, autónkból hívjunk mentőt, és a legközelebbi rendőrőrsön álljunk csak meg, ahol adjuk fel magunkat.“

(„In Kenntnis all dieser Tatsachen sollten wir folgende Erkenntnisse ableiten: 1. Jedermann, er in diesem Land ein Zigeunerkind anfährt/überfährt, handelt richtig, wenn er nicht einmal daran denkt, anzuhalten. Wenn er ein Zigeunerkind anfährt/überfährt, sollte er aufs Gas treten. Wenn die Zigeuner das Auto umstellt haben, sollte er erst Recht aufs Gas treten. Wer angefahren wurde, hat eben Pech gehabt. Während wir mit maximaler Geschwindigkeit weiterfahren, sollten wir aus dem Auto den Notarzt rufen, und an der nächsten Polizeistation anhalten, um uns zu stellen.“)

Was war der Hintergrund dieses gruseligen Beitrags? Ein gruseliger Vorfall. Der Lehrer Lajos Szögi wurde im Ort Olaszliszka, nachdem er ein plötzlich über die Straße laufendes Roma-Mädchen angefahren hatte (das Kind wurde leicht verletzt und lief davon), anhielt und sich um das Kind kümmern wollte, von einem Mob der örtlichen Roma-Bevölkerung vor den Augen seiner beiden Töchter so lange geschlagen und getreten, bis er tot war. Während des Angriffs wurde von mehreren Tätern „Bring den Ungarn um“ („Öldd a magyart„) gerufen – was nach ungarischem Recht den Tatbestand einer „Straftat gegen eine Gemeinschaft“ (worunter Mehrheiten wie Minderheiten gleichermaßen fallen) erfüllt.

Bayer verstieg sich in seinem Beitrag zwar – wie fast immer – in der Wortwahl und in seinen Thesen, doch hat er zu keinem Zeitpunkt dazu aufgerufen, Zigeuner Roma-Kinder mit dem Auto zu überfahren. Diese Aussage, Herr Verseck, ist also schlichtweg frei erfunden. Bayer zog in der von Spiegel Online verdrehten Passage vielmehr den (traurigen!) Schluss, dass man, wenn man in Ungarn nach einem Verkehrsunfall Gefahr läuft, von einem wütenden Mob totgeschlagen zu werden, man wohl besser weiterfährt, den Notarzt ruft und sich an die Polizei wendet.

Zsolt Bayer, den ich hier einmal als den von der ausländischen Presse meistüberschätzten ungarischen Publizisten bezeichnet habe (Grund, diese Meinung zu ändern, habe ich nicht), ist und bleibt der Gummiknochen für die Orbán-Kritiker. Vielleicht ist genau das einer der Gründe für seine Auszeichnung?

Spiegel Online über vermeintliche „Sonderjustiz“ gegen Flüchtlinge in Ungarn

Spiegel Online veröffentlichte gestern einen Beitrag von Keno Verseck im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation in Ungarn. Der mit „Sonderjustiz: Ungarn urteilt Flüchtlinge im Schnellverfahren ab“ betitelte Beitrag prangert die seit September 2015 geltende neue Rechtslage an, die – so Verseck – mittels eines „Winkelzugs“, der das Überwinden und Beschädigen der Grenzzaunanlage zwischen Serbien und Ungarn zur Straftat erklärt habe, die Genfer Flüchtlingskonvention „aushebele“. Tatsächlich verbiete die Genfer Flüchtlingskonvention „eigentlich, Flüchtlinge für einen illegalen Grenzübertritt zu bestrafen.“

Eigentlich. Und uneigentlich? Um es vorweg zu nehmen: Der Artikel gibt die Rechtslage der Flüchtlingskonvention nur unzureichend, teilweise verzerrt, wieder. Was „eigentlich“ in der Konvention steht, soll nachfolgend wiedergegeben werden. Mit Versecks Auslegung hat die Rechtslage nämlich nur wenig zu tun.

Artikel 31 Abs. 1 der Konvention lautet:

„Die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren und die ohne Erlaubnis in das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen oder sich dort aufhalten, vorausgesetzt, dass sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen.“

Tatsächlich ist vorgesehen, dass die Vertragsstaaten – also auch Ungarn – die Verhängung von Strafen unter bestimmten Voraussetzungen zu unterlassen haben. Das, was Verseck beiläufig als „eigentlich“ bezeichnet, hat jedoch konkrete Voraussetzungen. Diese sind:

  • Die Flüchtlinge müssen „unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren„. Bereits diese Voraussetzung ist bei einer Einreise via Serbien nicht erfüllt. Serbien ist immerhin selbst Vertragsstaat der Flüchtlingskonvention (sicherer Drittstaat), eine unmittelbare Einreise aus dem Kriegs- oder Krisengebiet gebiet liegt dort also ebensowenig vor wie eine dort bestehende Bedrohung des Lebens. Ganz zu schweigen davon, dass die betroffenen Flüchtlinge bereits in Griechenland EU-Hoden betreten hatten, d.h. spätestens dort in Sicherheit waren.
  • Weiterhin setzt die Nichtbetrafung illegaler Grenzübertritte voraus, dass die Flüchtlinge „sich unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen.“ Auch diese zusätzliche Voraussetzung ist offenkundig bei praktisch keinem Flüchtling erfüllt – Ungarn sieht sich vielmehr seit Monaten mit der bemerkenswerten Situation konfrontiert, dass Flüchtlinge den Anspruch auf Einreise in die EU erheben, sich aber weigern, den europäischen und von der Konvention vorgesehenen Regeln zur Registrierung nachzukommen. Aus der Formulierung der Genfer Flüchtlingskonvention ergibt sich unmissverständlich, dass eine Bestrafung nur dann zu entfallen hat („vorausgesetzt,…“), wenn der Flüchtling sofort nach der Einreise die Behörden aufsucht und Gründe dafür darlegt, warum er statt des Grenzübertritts über eine Grenzübergangsstelle die „grüne Grenze“ gewählt hat. Gerade das wollen die Flüchtlinge jedoch samt und sonders nicht, sie weigern sich vielmehr, in Ungarn registriert (und nach dem Dubliner Übereinkommen dort dem Asylverfahren unterworfen) zu werden, da sie nach Westeuropa weiterreisen möchten. Dass jemals Gründe dargelegt worden seien, die das Umgehen der offiziellen Grenzübergangsstellen gerechtfertigt hätten, behauptet – zu Recht – nicht einmal Keno Verseck.

Verseck verschweigt seinen Lesern die zitierten Regelungen. Mit Bezugnahme auf Stimmen aus der ungarischen Anwaltschaft wird vielmehr suggeriert, Ungarns Aburteilungspraxis sei EU- und völkerrechtswidrig. Gegen welche Regeln durch die Urteilspraxis konkret verstoßen werde, ist dem Beitrag leider nicht zu entnehmen. Unkonkrete Vorwürfe unter Nennung vermeintlicher Experten, gepaart mit dem Verschweigen maßgeblicher Tatsachen, bildet vielmehr den Inhalt des offenbar weniger auf Informationsvermittlung als auf Meinungslenkung abzielenden SPON-Beitrags. Das Prinzip ist aus der Ungarn-Berichterstattung bekannt: Tatsächliche oder vermeintliche Expertenmeinungen ersetzen Recherche und Faktendarstellung.

Die Flüchtlingspolitik Ungarns erscheint in vielen Punkten tatsächlich kritikwürdig. Beginnend mit der fragwürdigen Behandlung der Flüchtlinge, die zum Teil unzumutbaren Zustände in den Auffanglagern, die Irreführung von Flüchtlingen bezüglich des Zielortes von Zügen und die generelle Ablehnung von Quoten, die eine Lastenverteilung in der EU sicherstellen würden.

Hinzu kommt das systematisch erscheinende Schüren von Ressentiments, die nicht nur in Plakatkampagnen und suggestiven Umfragen, sondern auch durch das konsequente Nichterwähnen des Begriffes „Flüchtling“ in den staatlichen Medien und unpassenden kulturkämpferischen Argumenten (Christentum vs. Islam) Ausdruck findet.

kultur

Diese Art der Berichterstattung und Lenkung der öffentlichen Meinung trägt bisweilen sogar strafrechtlich relevante Früchte: Erst kürzlich wurde ein Mann verhaftet, nachdem er zwei jungen Frauen, die eine syrische Familie auf der Autobahn M1 mitnehmen wollten, damit gedroht hatte, ihren VW-Bus mit einer Handgranate zu sprengen. Es ist – nach Ansicht des Verfassers – auch den staatlichen Medien zu verdanken, dass Einzelne sich als „Vollstrecker des Volkswillens“ fühlen.

Die ungarische Regierung geriert sich als „Grenzwächter“ Europas, ist aber einzig an der Umlenkung des Flüchtlingsstroms an Ungarn vorbei interessiert: Anders ist es nicht erklärlich, dass Flüchtlinge, die derzeit in großer Zahl über Kroatien (dort existiert kein Zaun) einreisen, in Busse gesetzt und an die österreichische Grenze – zur Weiterreise nach Deutschland – gebracht werden. Das Motto lautet allein: Keine Flüchtlinge in Ungarn. Wenn sie andernorts auftauchen, egal, denn wir wollen keine Quote. Mit dieser – mit europäischer Solidarität und Lastenverteilung nicht in Einklang zu bringenden – Politik steht Ungarn nicht allein, hat vielmehr sämtliche Visegrad-Staaten auf seiner Seite. Die Regierung ist aber Vorreiter, was die Irreführung der Öffentlichkeit im Bezug auf ihre Motive und die EU-Rechtsnormen angeht. Letztere werden von Ungarn, was die Dublin-Regeln angeht, systematisch gebrochen, nicht etwa verteidigt. Dass die deutsche Politik, namentlich die CSU, das nicht erkennt, verwundert. Zur Wahrheit gehört freilich auch, dass Deutschland und andere Weseuropäische Staaten die Problematik des Flüchtlingsstroms lange Zeit ignoriert und den Grenzregionen des Schengen-Raumes mit ihren Problemen allein gelassen haben. Davon können nicht nur Ungarn, sondern auch Griechenland und Italien ein Lied singen.

Natürlich muss auch von Flüchtlingen erwartet werden, dass sie sich an die Regeln der Aufnahmestaaten halten. Die Flüchtlingskonvention selbst sieht in Artikel 2 vor:

„Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere der Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.“

Zu den“Gesetzen“ Ungarns gehört auch unmittelbar anwendbares EU-Recht. Die Regstrierungspflicht im ersten Land der EU – dies ist übrigens das systematisch rechtsbrüchige Griechenland – ist zwingend, weshalb jeder Flüchtling seinerseits seinen Status gefährdet, der versucht, auf eigene Faust dasjenige Land anzusteuern, von dem er sich die besten Perspektiven verspricht. So menschlich verständlich es ist, dass Menschen, die alles verloren haben, dorthin gehen möchten, wo ihnen die Umstände bestmöglich erscheinen: es ist eben nicht die europäische Rechtslage. Und auch wenn wir uns alle fragen sollten, mit welchem moralischen Recht wir, die wir zufällig im wohlhabenden Europa leben und von einem Frieden profitieren, zu dem wir selbst wenig beigetragen haben, Menschen, die zufällig in Kriegsregionen leben müssen, das Recht absprechen, nach einer besseren Existenz zu suchen – wir können die Probleme der Welt nicht in Europa allein lösen und müssen auf die Einhaltung unserer Gesetze pochen. Der ehemalige Chef der Flüchtlingsorganisatio Kap Anamur, Rupert Neudeck, plädierte jüngst nicht nur für eine schnelle Integration und die Beschleunigung von Asylverfahren, sondern auch eindeutig dafür, ankommende Menschen mit ihren Verpflichtungen bekannt zu machen. Neudeck, geboren 1939 in Danzig, hat selbst eine Geschichte als Flüchtling.

Die derzeitige Situation hat also viele Verantwortliche. Umso wichtiger ist es, die Leser wahrheitsgemäß zu unterrichten. Die ungarischen Staatsmedien und Versecks Beitrag geben sich, was diesbezügliche Defizite angeht, nicht viel.

Ostpol: Keno Versecks Reaktion auf die DGAP-Untersuchung

Die DGAP-Studie zur Ungarn-Berichterstattung in den Jahren 2010-2014 ruft langsam, aber sicher die zu erwartenden Reaktionen der – wenn man so will – „Protagonisten“ der deutschsprachigen Ungarn-Berichterstattung hervor. Nun repliziert auch Keno Verseck. Seine Aussagen ähneln im wesentlichen dem, was bereits auf dem Verfassungsblog zu lesen war. Überspitzt gesagt: Wie kann es ein Mann wie Klaus von Dohnanyi wagen, sich mit Viktor Orbán ins Bett zu legen? Wurde er gar bezahlt, mit einem Weinberg, einem Steinbruch, möglicher Weise mit EU-Mitteln? Es müssen finstere Motive sein, nicht wahr?

Nein, eigentlich nicht. Nur weil die Herde im gleichen Tonfall blökt (heute abend erst konnte man bei der gebührenfinanzierten ARD Zeuge des geringen Wissensstands von Wolf-Dieter Krause zu Ungarn werden), muss es nicht die Wahrheit und der Vertreter von Mindermeinungen („Ungarn ist und bleibt eine Demokratie“) nicht der Böse sein.

Verseck bleibt seinem betont Orbán-kritischen Standpunkt treu. Das ist weder schlimm noch verwunderlich. Die Regierung gibt ihren Gegnern zur Zeit genug Anlass für Kritik, sei es etwa durch die in Inhalt und Tonfall vollkommen verfehlte Debatte um die Flüchtlingspolitik. Überraschend ist aber, wenn der u.a. für Spiegel Online schreibende Verseck – nach meiner Erinnerung erstmals – einige wenige von vielen Fehlern in der deutschspachigen Berichterstattung einräumt. Solche Worte suchte man bisher vergeblich. Vielleicht hat die DGAP ein Steinchen ins Rollen gebracht – und gerade deshalb die Verärgerung auf sich gelenkt.

Man mache sich nichts vor: Es ist heutzutage leichter, mit oberflächlicher Orbán-Kritik durch den Blätterwald zu gelangen als sich vertiefte Landeskenntnis zuerst anzueignen und seine Leser daran angemessen teilhaben zu lassen. So eckt man nicht an und spart Zeit. Über Ursachen der politischen Situation, über die Mitverantwortung aller politischen Akteure seit 1990, über den traurigen Beitrag der ausländischen Scharfmacher an der Unversöhnlichkeit der innenpolitischen Lager zu berichten, erfordert hingegen Recherche und Sprachkenntnis. Oder den Willen zu einem Rundumblick, der bei dem einen oder anderen gut informierten Korrespondenten gegebenenfalls durch persönliche Verletzungen und Antipathie getrübt wird. Hieran trägt die Regierung übrigens Mit-, aber keinesfalls Alleinverantwortung.

Der von Donanyi konstatierte Konformitätsdruck – wir schreiben ab, denn dann müssen wir nicht selbst recherchieren – ist real, viel realer als das Lippenbekenntnis jener Orbán-Kritiker, die unermüdlich betonen, man solle doch über Ungarns politische Führung debattieren. Ja, man soll diskutieren: Nur trägt die deutschspachige Presse seit 2010 leider nur wenig zu einer „Debatte“ bei, vielmehr gibt sie gebetsmühlenartig fast ausschließlich die Position einer im Inland nicht zu Kraft gelangenden Linken und liberalen Opposition wieder. Die einem Oligopol ähnelnde deutschsprachige Ungarn-Berichterstattung zieht es vor, zu indoktrinieren, statt zu informieren: Und ist dabei nicht besser als das, was sie an Ungarns Presselandschaft bemängelt. Zugleich ist sie gegenüber handwerklichen Fehlern, die Verseck selbst eingesteht, ausgesprochen milde; den Verzerrungen, die Fidesz mit Jobbik gleichsetzen, die Fidesz als antisemitische Partei und oder als faschistoid bezeichnen, die von Zensur sprechen. Alles scheint hinnehmbar, wenn es nur „orbán-kritisch“ ist. Die DGAP spricht es denn auch ziemlich offen an: Man sollte als Journalist eben recherchieren und nicht nur die Dissidenten zu Wort bitten. Wer hier gemeint ist, muss man dem halbwegs Informierten nicht erklären.

Bevor ich es vergesse: Ist das Wort „Hysterie“, das Verseck im Zusammenhang mit der wenig zielführenden Strategie medialer „Landesverteidigung“ durch Fidesz anführt, nicht ebenso charakteristisch für einen Großteil der regierungskritischen Ungarn-Berichterstattung? Wenn ja (und einiges spricht meines Erachtens dafür), so ist die Frage zu klären, was zuerst da war: Die Henne oder das Ei? 

Die DGAP lobt Orbán übrigens trotz aller Unkenrufe nicht. Dass Gegenteiliges dennoch behauptet und Dohnanyi nunmehr zum zweiten Mal im Zusammenhang mit Sarazzin genannt wird, belegt den hilflosen Versuch, den Überbringer der Botschaft zu strafen. Selbstkritik ist offenbar nicht die Tugend der Zeit.

http://ostpol.de/beitrag/4328-ungarn_berichterstattung_alles_uebertrieben

DW Online: Keno Verseck erinnert an die Mordserie an ungarischen Roma 2008-2009

Keno Verseck erinnert in seinem Beitrag für die Deutsche Welle an die rechtsradikal motivierten Morde ungarischen Roma in den Jahren 2008-2009 und kritisiert den Umgang der ungarischen Gesellschaft mit der Mordserie.

http://www.dw.de/vergessene-opfer-der-mordserie-an-roma-in-ungarn/a-17825911