Kostenlose Sendefrequenz: Klubradio vor dem Ziel

Der oppositionsnahe Radiosender Klubrádió scheint auf der Zielgeraden: Die ungarische Medienbehörde (NMHH) hat diese Woche ein Verfahren eingeleitet mit dem Ziel, Klubrádió als „öffentlich-rechtlichen“ (közszolgálati) Sender anzuerkennen. Im Zuge dessen soll der Sender von der bisherigen kostenpflichtige Frequenz (95,3 MHz) auf die kostenfreie Wellenlänge 92,9 MHz „umzuziehen“.

Nach Angaben des Medienrates bei der NMHH muss Klubrádió noch die für die Anerkennung als öffentlich-rechtlicher Sender notwendigen Dokumente und Anträge einreichen und zeitgleich mit dem Umzug endgültig auf die bisher genutzte Frequenz verzichten; eine doppelte Belegung im selben Empfangsgebiet wird durch das Gesetz untersagt.

http://www.stop.hu/m/belfold/kozelebb-az-ingyenes-frekvenciahoz-a-klubradio/1190006/

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Oppositionsnaher Radiosender Klubrádió hofft auf kostenlose Sendefrequenz

Der oppositionsnahe ungarische Radiosender Klubrádio hofft weiterhin, von der ungarischen Medienbehörde NMHH die öffentliche SendefRequenz 92,9 MHz zugeteilt zu bekommen. Der Medienrat, das für die Frequenzbergabe zuständige Gremium, wird am kommenden Mittwoch, den 31.10.2013, über den Fall verhandeln.

http://nepszava.hu/cikk/1001430-egy-het-mulva-ujabb-dontes-klubradio-ugyben

Nach einer rechtskräftigen Entscheidung des Budapester Tafelgerichts (Budapesti Itélötábla – entspricht dem deutschen Oberlandesgericht) ist die Medienbehörde verpflichtet, Klubrádió die kostenlose 92,9 MHz-Frequenz zur Verfügung zu stellen. Aktuell strahlt der Sender sein Programm über die kommerzielle – und damit kostenpflichtige – Frequenz 95,3 MHz aus, die sich der Sender über jahrelange Rechtsstreitigkeiten mit der Medienbehörde gesichert hatte. Klubrádio hatte jedoch stets seine Präferenzen für die 92,9 MHz-Frequenz stets deutlich gemacht, zugleich aber weiter Anspruch auf die kommerzielle Wellenlänge erhoben.

Klubrádió hatte kurz vor der Ablösung der von MSZP und SZDSZ getragenen Regierung Bajnai im Jahr 2010 die öffentliche Frequenz erhalten. Für den Zuschlag war die damalige MSZP/SZDSZ-Mehrheit im Rundfunkrat ORTT verantwortlich. Nach dem Regierungswechsel weigerte sich die neu gegründete Medienbehörde NMHH, die Frequenz zuzuteilen, da die Vergabe nicht ordnungsgemäß erfolgt sei und der Radiosender „Katolikus Rádió“ den Zuschlag erhalten müsse. Zudem argumentierte die NMHH damit, dass Klubrádió über die 95,3-Lizenz verfügte, eine Vergabe von zwei Frequenzen an denselben Sender sei unzulässig. Gegen die Entscheidung beschritt Klubrádio den Rechtsweg; es folgte eine mehrjährige Auseinandersetzung, die europaweit Aufsehen erregte und die ungarische Regierung immer wieder dem Vorwurf aussetzte, Zensur zu betreiben.

Aktuell steht das im Ausland überwiegend als „unabhängig“ dargestellte Klubrádió wegen der plötzlichen Absetzung des Moderators Gábor Kuncze in der Kritik. Kuncze, ehemaliger Parteichef der nicht mehr im Parlament vertretenen Liberalen (SZDSZ) und Innenminister der Regierung Gyula Horn, hatte unter anderem in der Klubrádio-Diskussionssendung „Ötös“ gewirkt. Nachdem er am 23.10.2013 auf einem Treffen der Linksopposition aufgetreten war, für ein umfassendes Bündnis der linken und liberalen Kräfte Partei ergriffen und damit Kritik am kurz zuvor vereinbarten Zweierbündnis zwischen Sozialisten (MSZP) und Együtt 2014-PM geäußert hatte, teilte der Chefredakteur von Klubrádió, Ferenc Vicsek, Kuncze am Folgetag die Entscheidung des Inhabers András Arató mit, Kuncze vom Sender zu nehmen. Kuncze habe sich entschieden, aktiv in der Politik zu wirken, dies sei mit seiner Rolle als Moderator nicht kompatibel. Diese Begründung überrrascht aus zwei Gründen: Kuncze hatte einerseits klargestellt, keine politischen Funktionen anzustreben, andererseits war er zu dem Zeitpunkt, als er die Moderation bei Klubrádió übernahm, noch Parlamentsabgeordneter.

Arató widersprach dem Eindruck, es habe sich um eine Entlassung gehandelt. Die Moderatorenrolle sei nur „ausgesetzt“.

Beobachter sind überzeugt, dass die plötzliche Absetzung – man ließ Kuncze bis zum Ende seiner Sendung am 24.10.2013 über die Entscheidung im Unklaren – nur mit seiner am Tag zuvor geäußerten Kritik am Bündnis MSZP – Együtt 2014-PM zu erklären ist. Klubrádió gilt als MSZP-nah und wurde zeitweilig durch die parteieigene Táncsics-Stiftung mitfinanziert. Allzu offene Kritik an der Parteilinie scheint vor der im Jahr 2014 anstehenden Parlamentswahl unerwünscht. Arató rechnet sich bei einer Unterstützung der MSZP für den Fall eines oppositionellen Wahlerfolges wohl eine Linderung der finanziell angespannten Situation seines Senders aus, dem – wie der Eigentümer seit Jahren beklagt – die (öffentlichen) Werbekunden abgesprungen seien. Vor 2010 war Klubrádió zwar als regierungsnaher Sender Profiteur bei der Vergabe von Spots gewesen, konnte ein Abrutschen in die Verlustzone aber nicht verhindern.

Wie das Portal gepnarancs berichtet, steht sogar im Raum, dass die MSZP dem Sender damit gedroht habe, bei Fortsetzung der Beschäftigung Kunczes die Fördermittel aus der Táncsics-Stiftung zu entziehen. Sollte das der Fall gewesen sein, würde der Mythos des „unabhängigen“ Senders wohl endgültig der Vergangenheit angehören. Der Schaden ist auch jetzt schon groß genug: Faktisch kein Kommentator in Ungarn scheint der von Klubrádió veröffentlichten Begründung für Kunczes Abberufung Glauben zu schenken.

Neue Präsidentin der Medienbehörde ernannt

Mónika Karas ist neue Präsidentin der ungarischen Medienbehörde (NMHH). Staatspräsident János Áder ernannte heute – auf Vorschlag von Ministerpräsident Viktor Orbán – die Juristin für die Amtszeit von 9 Jahren.

Karas legte im Jahr 1985 ihr Juristendiplom ab und anschließend in unterschiedlichen Positionen mit presserechtlichem Bezug tätig. Seit 1994 ist sie als Anwältin zugelassen und vertritt seitdem vorwiegend der jetzigen Regierung nahestehende Publikationen und Einzelpersonen. Unter anderem vertrat sie den Privatsender HírTV und die Tageszeitung Magyar Nemzet, die beide dem Regierungslager angehören. Auch der heutige Staatssekretär im Ministerium für Regionalentwicklung, Gyula Budai, gehörte zu ihrem Mandanten.

Die Ernennung einer neuen NMHH-Spitze war erforderlich geworden, nachdem die bisherige Vorsitzende, Annamária Szalai, im April 2013 einem schweren Krebsleiden erlegen war.

Die Opposition bezeichnete Karas als „ungeeignet“.

http://index.hu/kultur/media/2013/08/19/ader_janos_kinevezte_az_mnhh_uj_elnoklet/

Zsolt Bayers Artikel über Roma: Medienrat verhängt Geldbuße gegen Magyar Hírlap

Der Medienrat der ungarischen Medienbehörde NMHH hat gegen die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Hírlap eine Geldbuße in Höhe von 250.000 Forint verhängt. Anlass ist der im In- und Ausland scharf kritisierte Beitrag des umstrittenen Publizisten und einstigen Fidesz-Mitbegründers Zsolt Bayer „Ki ne legyen?“. Bayer hatte, kurz nach einem von Roma ausgegangenen gewalttätigen Vorfall die Minderheit scharf kritisiert und Teile als „Tiere“ bezeichnet, die nicht „unter uns sein sollten“. Bayers Aufruf („wir müssen das lösen, sofort und auf jede Art und Weise!“) wurde von einigen Journalisten als Aufstachelung zum Völkermord interpretiert.

Der Medienrat hat den entsprechenden Artikel nun beanstandet.

Antragsteller war eine Zivilorganisation mit dem Namen „Másság Alapítvány“.

Annamária Szalai, Präsidentin des Medienrates, ist tot

Die Vorsitzende des Medienrates und der Nationalen Medienbehörde (NMHH), Annamária Szalai, ist heute nach langer schwerer Krankheit verstorben.

Die im Jahr 1961 geborene Szalai war seit August 2010 Leiterin der Medienbehörde, seit Oktober 2010 auch Vorsitzende des Medienrates.

http://index.hu/kultur/2013/04/12/elhunyt_szalai_annamaria/

Regierungsentwurf zur Änderung des Mediengesetzes liegt vor

Der Regierungsentwurf zur Änderung des Mediengesetzes liegt vor:

http://www.parlament.hu/irom39/10051/10051.pdf

Die Modifikation beruht auf Forderungen des Europarates. Fortan soll der Präsident des Medienrates vom Staatspräsidenten, auf Vorschlag des Ministerpräsidenten, ernannt werden. die Amtszeit beträgt weiterhin neun Jahre, eine Wiederwahl ist – im Interesse der Stärkung der Unabhängigkeit – ausgeschlossen.