Unruhen 2006: DK-Politikerin erstattet Anzeige gegen den Nachrichtensender HírTV

DK-Politikerin Ágnes Vadai hat bei der Budapester Staatsanwaltschaft Anzeige gegen den privaten Nachrichtensender HírTV erstattet. Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der Anzeige.

Nach Auffassung der DK bestehe der Verdacht von „Terrorhandlungen“, da der regierungsfreundliche Sender – so die Behauptung der DK – bereits vor dem Ausbruch der Unruhen in Budapest im September 2006 von der (bevorstehenden) Veröffentlichung einer als „Lügenrede“ bekannt gewordenen Rede des damaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány gewusst haben soll.  Unter Bezugnahme auf die Aussage des ehemaligen MTI-Korrespondenten in Berlin, Péter Zentai, soll bereits einige Tage zuvor „von einem ausländischen Kollegen“ gehört haben, dass „ein ungarischer Nachrichtensender zwei britischen Rundfunkanstalten angeboten habe, die (späteren) Ereignisse zu berichten“. Zentai habe diese Aussagen aber nicht auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft.

Die These der DK, deren Vorsitzender und damaliger Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány heute ist, läuft darauf hinaus, die teils gewaltsamen Ausschreitungen und Krawalle – auch von Seiten Rechtsradikaler und Hooligans – im Herbst 2006 als „Putschversuch“ der heutigen Regierungsseite darzustellen.

Am 23. Oktober 2006 kam es – insbesondere nach einer Veranstaltung der damaligen Oppositionspartei Fidesz – auch zu gewaltsamen Übergriffen der Polizei gegenüber friedlichen Versammlungsteilnehmern. Zahlreiche Menschen wurden verletzt.

Der Zeitpunkt der Strafanzeige dürfte keinesfalls Zufall sein. Zum einen steht am 6. April die Neuwahl des ungarischen Parlaments an (Vadai tritt als Direktkandidatin in dem von der Opposition als bedeutsam erklärten Wahlkreis Esztergom an), zum anderen waren kürzlich (unvollständige) Teile eines Zwischenberichts des Geheimdienstes an die Öffentlichkeit gelangt, aus denen sich ergeben soll, dass die „Lügenrede“ seinerzeit mit dem Wissen und Wollen Gyurcsánys an die Öffentlichkeit gelangte. Gyurcsány bestreitet dies und beharrt auf seiner Version eines Verräters in den eigenen (MSZP)-Reihen.

Am 11. März 2014 verlangte die DK ferner eine Untersuchung des Innenministeriums, um herauszufinden, welche Rolle „Viktor Orbán und seine Parteiführung bei der Vorbereitung der Unruhen gespielt“ habe.

http://mno.hu/videok/94248

http://mno.hu/hirtvarchiv/vadai-terrorcselekmeny-miatt-tett-feljelentest-1213144

http://hvg.hu/itthon/20140226_DK_Vizsgaljak_meg_Orban_felelosseget_a_20

Oppositionsbündnis steht, Top-Listenplätze vergeben

Das linke Oppositionsbündnis wächst: Nach dem Strategiewechsel hin zu einem breit angelegten Bündnis inklusive der Demokratischen Koalition (DK) Ferenc Gyurcsánys und den Liberalen um Gábor Fodor wurden – innerhalb weniger Tage – Einigungen dahingehend erzielt, dass Attila Mesterházy gemeinsamer Kandidat um das Amt des Ministerpräsidenten werden solle, eine gemeinsame Landesliste erarbeitet wird und die Direktwahlkreise aufgeteilt werden.

Der Spitzenplatz soll an MSZP-Parteichef Mesterházy gehen, auf den Plätzen folgen Gordon Bajnai (Együtt 2014), Ferenc Gyurcsány (DK), Gábor Fodor (Liberálisok) und Timea Szabó (Együtt 2014).

Auch der ehemalige SZDSZ-Politiker und (kürzlich aus dem Programm genommene) Klubrádió-Moderator Gábor Kuncze wird – offenbar in einem Direktwahlkreis – für die DK ins Rennen gehen.

http://index.hu/video/2014/01/14/nagy_ellenzeki_osszeborulas/

NZZ: Meret Baumann über das Wahlbündnis der Linksopposition

Meret Baumann berichtet für die Neue Zürcher Zeitung über die Entscheidung der ungarischen Oppositionsparteien MSZP und Gemeinsam 2014, das Bündnis mit Blick auf die Wahlen im April nun doch weiter zu vertiefen und – mit MSZP-Parteichef Attila Mesterházy– einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufzustellen.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/spaete-einigung-der-linksliberalen-opposition-1.18218145

Gibt es doch eine gemeinsame Oppositionsliste bei den Wahlen 2014?

Etwa vier Monate vor den ungarischen Parlamentswahlen gibt es Zeichen einer grundlegenden strategischen Trendwende bei der ungarischen Linksopposition.

Entgegen dem seit Herbst 2013 vorangetriebenen Zweierbündnis aus MSZP (Sozialisten) und der von Ex-Premierminister Gordon Bajnai geführten Partei Gemeinsam 2014 (Együtt 2014-PM) soll nach Berichten des ungarischen Portals 444.hu nun doch geplant sein, eine gemeinsame Liste aufzustellen. Selbst bei der Frage, ob die Partei Demokratische Koalition (DK) um Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány Listenplätze zugewiesen bekommt, scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Ebenso dürfte Gábor Fodor, ehemals führendes Mitglied des liberalen SZDSZ, mit seiner neuen Formation (Die Liberalen – ung. Liberálisok) vertreten sein.

Ob es es – entgegen der bisherigen Doppelspitze Mesterházy/Bajnai – einen gemeinsamen Spitzenkandidaten geben wird (dies war stets die Forderung Gyurcsánys) oder die Person des oppositionellen Kandidaten um das Amt des Regierungschefs erst nach der Wahl entschieden wird, ist noch nicht bekannt. 444.hu vermutet jedoch, dass der MSZP-Vorsitzende Attila Mesterházy zum Spitzenkandidaten ernannt werden könnte. Dies wäre in Anbetracht des innerhalb der Linksopposition weitaus größten Gewichts der Sozialisten eine nachvollziehbare Entscheidung.

http://444.hu/2014/01/08/lesz-kozos-lista-gyurcsannyal-az-elen-mesterhazyval/?utm_source=mandiner&utm_medium=link&utm_campaign=mandiner_201401

Angeblich soll über die aktuellen Entwicklungen zeitnah im Rahmen einer Pressekonferenz berichtet werden.

 

Ergänzung:

MSZP und Együtt 2014-PM haben sich auf eine gemeinsame Liste geeinigt. Man werde dies auch der DK vorschlagen. Die gemeinsame Liste sei das effektivste Mittel, um einen Regierungswechsel zu erzielen. Der Kandidat für das AMt des Ministerpräsidenten soll von der MSZP nominiert werden.

http://www.atv.hu/belfold/20140108-ellenzeki-targyalasok-mesterhazy-miniszterelnok-jelolt-gyurcsany-a-listan

MSZP: Weder Wahlkreis, noch Listenplatz für Gyurcsány!

Die Verhandlungen zwischen den ungarischen Sozialisten (MSZP) und der Partei Demokratische Koalition von Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány über eine Kooperation bei den Wahlen 2014 gestalten sich, wie erwartet, schwierig. In der vergangenen Woche hatten die beiden Parteien erstmals Positionen ausgetauscht, um herauszufinden, wie die mögliche Einbindung der DK in das oppositionelle MSZP-Együtt2014-Bündnis möglich sein könnte.

Die Gyurcsány-Formation DK, die aus einer Absplitterung aus der MSZP entstanden ist, ist stark an einer Einbindung in das linksoppositionelle Wahlbündnis interessiert. Dies nicht ohne Grund: Seit geraumer Zeit befindet sich die Partei in Umfragen weit unterhalb der 5%-Hürde, ein Einzug in das Parlament aus eigener Kraft liegt somit auf Grundlage aktueller Zahlen fernab der Realität. Gyurcsány gehört zwar zu den bekanntesten, zugleich aber auch zu den unbeliebtesten Politikern des Landes. Hinzu kommt, dass der Austritt der DK-Formation (gemeinsam mit weiteren Ex-MSZP-Politiker, z.B. Csaba Molnár und Ágnes Vadai) zu Verwerfungen innerhalb der Partei geführt hat. Kaum ein Abgeordneter wird bereit sein, seinen Wahlkreis- oder Listenplatz für Gyurcsány zu räumen. Denn durch das verkleinerte Parlament ist die Konkurrenz innerhalb der MSZP schon groß genug.

Ursprünglich hatte die DK den Wunsch geäußert, bis zu 10 Einerwahlkreise (egyéni körzet) und 10 Listenplätze zu erhalten. Diese ginge zu Lasten der MSZP, da sich Együtt 2014 bereits geweigert hat, zu Gunsten der DK auf die bereits ausgehandelten Einerwahlkreise (35 von insgesamt landesweit 106) zu verzichten.

Die in den vergangenen Tagen und Wochen mehrfach erfolgte Ankündigung Gyurcsánys, man werde, sollte es zu keiner Einigung – d.h. Einbindung der DK – in das Oppositionsbündnis kommen, in allen 106 Einerwahlkreisen eigene Kandidaten aufstellen und zudem mit einer Landesliste antreten, ist im Hinblick auf die aktuell vollkommen chancenlos erscheinende DK weniger als Option der Eigenständigkeit, sondern eher als Drohgebärde gegenüber MSZP und Együtt 2014 zu sehen: Die DK weiß, dass sie, auch wenn sie selbst den Einzug in das Parlament verfehlt, immer noch genug Potenzial hat, Schaden für das Oppositionsbündnis anzurichten, indem sie dort für eine (ohnehin schwierige) Abwahl Orbáns dringend benötigte Stimmen abzieht (und vernichtet) und dadurch das Regierungslager stärkt.

In der vergangenen Woche betonte der DK-Sprecher Zsolt Gréczy, die DK werde auf einen Spitzenplatz Ferenc Gyurcsánys bestehen. Auch diese Forderung dürfte, nach aktueller Einschätzung innerhalb der MSZP, kaum Chancen haben. An diesem Punkt könnte jede Einigung scheitern.

http://index.hu/belfold/2013/09/09/mszp_gyurcsany_se_listan_se_egyeniben_nem_indulhat/

Nachtrag vom 10.09.2013:

Die DK hat entschieden, eigenständig zur Parlamentswahl 2014 anzutreten. Ferenc Gyurcsány erklärte die Verhandlungen mit der MSZP für gescheitert. Im Frühjahr 2014 sei nochmals eine Verhandlung möglich.

Die MSZP hatte der DK angeboten, die Wahlkreise in Mohács, Marcal und Keszthely der DK zu überlassen. Ferner hätte der Wahlkreiskandidat des XII. Budapester Stadtbezirks aus der DK kommen können. Darüber hinaus wollten die Sozialisten einen der ersten zehn Plätze auf der MSZP-Landesliste und einen weiteren unter den ersten 30 Plätzen an die DK geben.

Die DK betrachtete das Angebot als unannehmbar, da es sich bei den angebotenen Wahlkreisen um regierungsnahe handelt. DK hatte Anspruch auf 9 Wahlkreise erhoben.

http://index.hu/belfold/2013/09/10/gyurcsanyek_egyedul_indulnak_a_valasztason/

Die Welt: Boris Kálnoky zur Portik-Laborc-Affäre

Boris Kálnoky berichtet in der Welt über die Verbindungen von Geheimdienstchef Sándor Laborc zum „Paten“ Tamás Portik und den Treffen im Jahr 2008. Das Ziel: Der Wahlsieg der Sozialisten über Viktor Orbán:

http://www.welt.de/politik/ausland/article115586391/Ungarns-schmutzige-Mafia-Geheimdienst-Connection.html