Verfassungsgericht: Nationalbank muss über Gelder, die sie in Unternehmen oder Stiftungen einbringt, Rechenschaft ablegen

Das ungarische Verfassungsgericht hat die Beschränkung der Rechenschaftspflichten der Ungarischen Nationalbank (MNB) im Bezug auf Gelder, die sie in Stiftungen oder mehrheitlich von der MNB kontrollierte Unternehmen einbringt, für verfassungswidring erklärt. Die Entscheidung erging in einem von Staatspräsident János Áder initiierten Vorab-Normenkontrollverfahren.

Hintergrund des Verfahrens ist eine Modifikation des Notenbankgesetzes. Dieses sieht vor, dass die MNB nicht verpflichtet ist, über den Umgang mit solchen Geldern Rechenschaft abzulegen, die sie in Stiftungen einbringt oder in die von ihr kontrollierten Unternehmen investiert. Nach der Auffassung der Regierungsmehrheit handle es sich bei solchen Geldern nicht mehr um öffentliche Mittel, der Schutz von Geschäftsgeheimnissen habe Vorrang.

Die MNB hatte seit Amtsantritt des amtierenden Notenbankchefs György Matolcsy große Geldbeträge in Stiftungen und Unternehmen fließen lassen. NGOs verlangten Rechenschaft, allerdings sollte das neue Gesetz den Auskunftsbegehren – auch rückwirkend – den Boden entziehen.

Das Gericht stellt klar, dass die MNB ausschließlich mit öffentlichen Geldern wirtschaftet. Deren Qualität bleibe auch erhalten, wenn sich die Bank entscheide, Mittel aus ihrem Haushalt an sonstige Einrichtungen zu übertragen. Zudem verstoße die Rückwirkung des Gesetzes gegen das Grundgesetz.

Die Verfassungsrichter Pokol und Varga verfassten Sondervoten, wobei Pokol die Rückwirkung im Ergebnis – mit der Mehrheit, jedoch abweichender Begründung – ebenfalls kassierte und der Mehrheit nur im Bezug auf die Frage der Rechenschaftspflicht seine Gefolgschaft verweigerte. Varga hingegen trat in beiden Punkten für die Verfassungskonformität des Gesetzes ein.

Der Volltext der Entscheidung : http://mkab.hu/download.php?h=1408

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Umtausch von Devisendarlehen in Forint: Bankenverband droht mit Forint-Verfall

Der ungarische Bankenverband beschwört über die Presse Gefahren eines Forint-Absturzes für den Fall, dass die in Ungarn noch immer massenhaft bestehenden Fremdwährungskredite in Forint konvertiert werden müssten (ung. „forintosítás“, etwa: „Forintisierung“). Mihaly Patai, der Vorsitzende des ungarischen Bankenverbandes, warnte vor einem dramatischen Einbruch des Forint, sollte eine Konvertierung auf einen Schlag erfolgen. Hierfür seien 10 bis 12 Mrd. Schweizer Franken erforderlich.

Die österreichische Wochenzeitung Format.at berichtet:

http://www.format.at/articles/1337/936/365985/ungarn-der-forint-abgrund

Die Äußerungen des Verbandspräsidenten dürften nicht nur realen Gefahren einer erhöhten Volatilität am Devisenmarkt, insbesondere im Bezug auf die CHF-HUF-Parität, geschuldet sein. In der vergangenen Woche hatte die Regierung ein „Ultimatum“ bis 1.11.2013 gestellt: Bis zu diesem Zeitpunkt sollten die Banken Vorschläge unterbreiten, wie der noch immer sehr hohe Bestand an Fremdwährungskrediten abgebaut werden kann. Die Regierung stellt sich konkret vor, die Darlehensnehmer so zu stellen, als hätten sie Darlehen in Inlandswährung aufgenommen. Der hohe Bestand an Fremdwährungskrediten resultiert insbesondere aus einer Zeit, in der hohe Forint-Zinsen niedrigen Kosten in Schweizer Franken gegenüberstanden: Das Wechselkursrisiko verteuerte die Kredite in der Finanzkrise (insbesondere 2008-2009) jedoch mitunter so stark, dass viele Darlehensnehmer bis heute vor dem finanziellen Kollaps stehen. Die Kritik an den Banken geht dahin, dass sie die Kunden vor den hohen Wechselkursgefahren nicht hinreichend gewarnt und sozusagen ein für Verbraucher „fehlerhaftes“ Produkt geschaffen haben. Tatsächlich wurden die hochspekulativen Immobiliendarlehen mit geradezu abenteuerlichen Werbespots, unter anderem der ungarischen Tochter der österreichischen Raiffeisenbank, beworben, in denen suggeriert wurde, das Einkommen spiele für die Bonität keine Rolle:

Hinzu kommt, dass die ungarischen Banken in der Forint-Hochzinsphase ab ca. 2004 zeitweilig die Vergabe von Immobilienkrediten in Landeswährung kaum aktiv betrieben haben; die Ausreichung von Fremdwährundskrediten war, aufgrund der Möglichkeit, einerseits mit dem Zinsaufschlag, andererseits mit einem Wechselkursgeschäft Gewinne zu erzielen, für die Institute deutlich attraktiver.

In der aktuellen Phase der „Aufräumarbeiten“ suggeriert der Bankenverband – zum wiederholten Male – erhebliche Gefahren für die Landeswährung und die Verbraucherpreise, sollte es zu einer Konvertierung kommen. Solche Negativwirkungen sind freilich keinesfalls gesichert. Um das zu verstehen, muss man sich die hinter dem Fremdwährungskreit stehende Systematik verdeutlichen:

Im Zeitpunkt der Aufnahme des Darlehens beantragte der ungarische Bankkunde ein Darlehen über eine bestimmte Summe in Forint, verzinslich nach den zu diesem Zeitpunkt günstigen Marktzinsen in CHF. Die Bank rechnete aus, welcher CHF-Betrag dem Darlehenswunsch des Kunden entsprach und nahm die entsprechende Summe am internationalen Finanzmarkt in Schweizer Franken auf . Die von der Bank aufgenommene CHF-Refinanzierung wurde sodann in Forint getauscht (die Bank vereinnahmte über die „Geld-Brief-Differenz“ hier bereits einen ersten Gewinn) und an den Kunden ausgereicht.

Im Hinblick darauf, dass der Kunde die Raten in Forint zahlt, die Bank jedoch ihre Refinanzierung in CHF zurückführen musste, wurde das dem Geschäft innewohnende Wechselkursrisiko durch weitreichende einseitige Vertragsänderungsrechte der Bank auf den Kunden abgewälzt: Verliert also der Forint gegenüber der eidgenössischen Landeswährung an Wert (und reicht, vereinfacht gesprochen, der Forint-Betrag nicht aus, die CHF-Refinanzierung plus Agio zu tilgen), steigen automatisch die in Forint zu leistenden Zins- und Tilgungsraten.

Würde nun der in Forint ausgereichte (aber von der Bank in CHF refinanzierte) Kreditbetrag im Wege der von der Regierung angestrebten Aktion konvertiert, dürfte der Kunde ohne weiteres Wechselkursrisiko Forintraten zahlen, etwaige Differenzen zum Refinanzierungskredit der Bank würde die Bank zu tragen haben. Es ist jedoch keinesfalls gesagt, dass es hierbei zu einem Verfall des Forint-Kurses kommen muss. Denn die Bank ist nicht gezwungen, sofort in großem Umfang Forint in Schweizer Franken zu konvertieren, um ihre Refinanzierungsdarlehen zu tilgen (dies hätte tatsächlich absehbar einen Verfall des Forint zur Folge). Alternativ könnte sie das Refinanzierungsdarlehen fortlaufen lassen, das Wechselkursrisiko zum jetzigen Kurs absichern (sog. „Hegde“), um auf diese Weise einem weiteren Kursverfall des Forint gegenüber dem CHF vorzubeugen. Zwar würde die Bank über die Restlaufzeit des Darlehens (bei weiter schwachem Forint) laufend Verluste verbuchen (die sonst der Kunde tragen müsste), allerdings wäre sie nicht gezwungen, das Refinanzierungsdarlehen in CHF auf einen Schlag zu tilgen.

Die Aussage des Verbandspräsidenten geht also von der Prämisse aus, dass die Banken – bei einer Konvertierung – auf einen Schlag sämtliche Refinanzierungsdarlehen tilgen würden, um sich sofort jeglichen Wechselkursrisikos zu entledigen und ihre Bilanzen zu entlasten. Ob sie die hierfür benötigte Liquidität tatsächlich aufbringen wollen und können, dürfte nicht einfach zu beantworten sein. Sollten die ungarischen Banken (unter ihnen zahlreiche Töchter österreichischer Institute) am ungarischen Finanzmarkt in großem Umfang Kredite aufnehmen (HUF), um diese in CHF zu konvertieren und ihre Refinanzierungsdarlehen zu tilgen, dürfte dies im ersten Schritt zu einem Anstieg der Zinsen in Forint führen, was die im zweiten Schritt drohende Wechselkursverwerfung mildern könnte; steigende Zinsen führen regelmäßig zu einer Stärkung der Landeswährung.

Alles in allem kann ein Risiko für den Forint zwar nicht ausgeschlossen werden, ob sich die Drohkulisse verwirklicht, hängt jedoch maßgeblich auch von dem Verhalten der Banken ab. Der Zeitpunkt der Aussage Patais dürfte damit zusammenhängen, dass der Bankenverband die Position seiner Mitglieder in den laufenden Verhandlungen (u.a. mit Vertretern der Kunden) stärken möchte. Und Presseartikel in österreichischen Zeitungen sind gewiss auch von dem Motiv geleitet, ausländische Empörung über die ungarische Regierung auszulösen, die – vermeintlich – Lösungen ausschließlich auf Kosten der ausländischen Banken sucht: Unter ihnen die Erste Bank, Unicredit, Raiffeisen und andere Institute, die mit dem hochspekulativen Instrument des Fremdwährungsdarlehens über Jahre große Gewinne eingefahren haben und sich nun weigern, Wechselkursrisiken, die sie über das Kleingedruckte auf ihre Kunden abgewälzt und wohl in zahlreichen Fällen auch im Beratungsgespräch bagatellisiert haben, selbst zu tragen.

Volkswirtschaftlich würde ein Verfall des Forint zwar zu einem Anstieg der Importpreise führen (insbesondere bei der Energie), jedoch ist zu bedenken, dass namhafte Volkswirte seit Jahren die Auffassung vertreten, dass die ungarische Landeswährung abgewertet werden müsste, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit Ungarns zu steigern. Der im wesentlichen einzige Grund, weshalb eine Abwertung um weitere 10-15 Prozent nicht erfolgen kann, ist die „Zeitbombe“ der Devisenkredite, da sich in Anbetracht der vollends auf die Kunden abgewälzten Wechselkursrisiken unverzüglich die Darlehen verteuern würden. Insofern ist eine Ordnung der Situation wünschenswert.

Dass auch die Bankkunden eine Mitverantwortung tragen, steht außer Frage. Aus diesem Grund wäre eine „Teilung“ des Risikos wohl der gerechteste Weg. Die Kunden so zu stellen, als hätten sie Forintdarlehen aufgenommen, stellt eine solche Teilung dar: Denn in den ersten Jahren hätte der Forint-Kreditnehmer deutlich höhere Zinsen bezahlt, d.h. die zunächst eingetretene Zinsersparnis in Fremdwährung würde insoweit verrechnet.

Bereits 2011 hatten sich insbesondere österreichische Banken erbost über die damals erste Umschuldungsoption gezeigt. HV berichtete.

Nationalbank senkt Leitzins auf 3,8% p.a.

Der geldpolitische Rat der Ungarischen Nationalbank (MNB) hat in seiner gestrigen Sitzung erneut die Leitzinsen gesenkt. Es handelt sich um die 13. Zinssenkung in Folge, der Zins beläuft sich nunmehr auf 3,80 % p.a.

Die Landeswährung Forint gab nach Bekanntwerden der Nachricht nach und wurde um bei 1 HUF = 301 HUF gehandelt.

http://www.handelsblatt.com/finanzen/rohstoffe-devisen/devisen/waehrungspolitik-zinssenkung-belastet-ungarischen-forint/8700726.html

12. Zinssenkung in Folge: Leitzins der MNB bei 4,00 %

Der Geldpolitische Rat der Ungarischen Nationalbank (MNB) hat auf seiner heutigen Sitzung den Leitzins erneut um 25 Basispunkte auf 4,00 % gesenkt. Damit erreichte der Refinanzierungszins ein neues Rekordtief.

Das Gremium begründete ihre Zinsentscheidung mit dem Ziel einer Ankurbelung der Wirtschaft: Nach dem schwachen Vorjahr könne die Wirtschaft dieses Jahr wieder an Fahrt aufnehmen. Inflationsgefahren sieht die MNB in Anbetracht der geringen Inlandsnachfrage und der Senkung der Mietnebenkosten durch die Regierung nicht.

http://www.mnb.hu/Monetaris_politika/donteshozatal/mnbhu_monet_kozlem/mtkozl_20130723_kozlemeny

Die Senkung entsprach den Erwartungen der Marktteilnehmer.

Ausführlicher bei Bloomberg: http://www.bloomberg.com/news/2013-07-22/hungary-seen-lowering-main-rate-as-focus-shifts-to-ending-cycle.html

Neuer Konflikt: IWF schließt Budapester Büro Ende 2013

Der Konflikt zwischen Ungarn und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist erneut eskaliert. Der Präsident der Ungarischen Nationalbank, György Matolcsy, hat in einem Schreiben an IWF-Präsidentin Christine Lagarde die Tilgung des noch verbleibenden (im Jahr 2008 gewährten) IWF-Kredites für Ende 2013 angekündigt und zugleich mitgeteilt, dass er die Anwesenheit Des Fonds in der ungarischen Hauptstadt für unbegründet erachtet.

Lagarde reagierte prompt und kündigte an, der IWF werde sich Ende des Jahres zurückziehen. Das Budapester Büro werde geschlossen.

Das Verhältnis zwischen Ungarn und dem IWF ist seit mehreren Jahren angespannt. Ungarn hatte gehofft, zur zeitwese notwendigen Stabilisierung seines Anleihemarktes ein Standy-Kreditpaket – entsprechend eines Überziehungskredites – zu erhalten, die Verhandlungen gerieten jedoch mehrfach in eine Sackgasse und brachen dann ganz ab. Der Fonds hatte von Ungarn strukturelle Reformen – unter anderem eine Entlastung der Banken – gefordert, zu denen die Regierung nicht bereit war.

Gerade Matolcsy, der seinerzeit als Wirtschaftsminister die ökonomische Politik Ungarns repräsentierte, stand wegen seiner „unorthodoxen“ Maßnahmen mehrfach in der Kritik.

In diesem Jahr erwartet Ungarn ein geringes Wirtschaftswachstum, das Defizitverfahren der EU-Kommission ist beendet. Und auch der Anleihemarkt scheint sich zu stabilisieren. Allerdings ist das Verhalten Ungarns nicht ohne Risiken: Sollte, wenn auch nur aufgrund äußerer Einflüsse, der Finanzplatz Ungarn erneut unter Druck geraten, wäre eine eventuelle Hilfe des IWF wohl ganz und gar ausgeschlossen.

http://www.n-tv.de/wirtschaft/IWF-zieht-sich-aus-Ungarn-zurueck-article10996396.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ungarn-will-iwf-des-landes-verweisen-a-911213.html

MNB senkt Leitzins auf 4,25%

Die Ungarische Nationalbank (MNB) hat heute den Leitzins auf ein neues Rekordtief von 4,25% gesenkt.

http://www.portfolio.hu/en/economy/cutting_interest_rates_amid_the_noise_of_war_hungary_cbank_lowers_base_rate_to_425.26230.html

Vor der Entscheidung des geldpolitischen Rates erreichte der Forint ein 5-Monats-Hoch.

http://www.bloomberg.com/news/2013-05-28/forint-set-for-5-month-high-before-hungary-interest-rate-meeting.html