Jobbik-Chef Gábor Vona wendet sich per offenem Brief an Viktor Orbán

Nachdem der Ungarische Rechnungshof gegen die rechtsradikale Oppositionspartei eine Geldbuße von 660.000.000 Forint (ca. 2 Mio. Euro) wegen des Vorwurfs unzulässiger Parteienfinanzierung verhängt und die Partei der Gefahr des Bankrotts ausgesetzt hat, hat sich Parteichef Gábor Vona in einem offenen Brief an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gewandt.

Der – bislang bei Fragen der Parteienfinanzierung durchwegs zahnlose – Rechnungshof wirft Jobbik vor, in unzulässiger Weise zu vergünstigten Konditionen Plakatwerbung geschaltet zu haben. 

Der Brief im Wortlaut:

Tisztelt Miniszterelnök úr!

Ez a levelem most nem kérés. Felszólítás. Állítsa le a Számvevőszéket! Kösse meg a kutyáit! Rövid leszek, hiszen mindketten tudjuk, mi zajlik itt éppen. Sőt, az emberek is tisztán látják, ahogy a világsajtó is. Négy hónappal a választások előtt Ön az utolsó állva maradt bástyát akarja lerombolni, a legerősebb ellenzéki pártot akarja eltakarítani, hogy a demokráciát leépítve elkezdődhessen a diktatúra. Ide jutott. Nem tud már sportszerűen küzdeni, és nincs már Önben méltóság. Lánglelkű fiatal demokratából egy kiégett, korrupt zsarnokká lett. Tagadni sincs értelme, hogy az ÁSZ ezer sebből vérző, törvénytelen intézkedése az Ön akarata. Egy ilyen példátlanul aljas támadás csak az Ön engedélyével valósulhat meg a mai Magyarországon. De itt most túllépett egy határt. Így jár, akinek már se önkontrollja, se kritikus munkatársai nincsenek. Elveszíti a talajt. Elszabadul. Ön is elszabadult. Üljön le pár percre, gondolja át, mit is tett, aztán sürgősen vonassa vissza az ÁSZ törvénytelen eljárását! Higgye el, jobban jár! Kiismertem Önt, tudom, hogy nem szeret visszavonulni, de most nem maradt más lehetősége. Pénteken a demonstráción látni fogja, hogy a magyaroknak fontos a szabadság. Ön sem veheti el tőlünk. És tudom, hogy most mire gondol. De ne tegye! Ne küldjön provokátorokat a tüntetésünkre! Mindenki békés szándékkal és egy jó cél érdekében lesz ott. Pártok, civilek egyaránt. A jogállam, a szabadság és a demokrácia mellett. Ha bármi történne, mindenki tudja majd, hogy Ön volt a megrendelő. Ne rontson a helyzetén. Kellemetlen lesz visszavonulni, de ezt a csatát elveszítette, lássa be. Állítsa le a Számvevőszéket! Kösse meg a kutyáit!“
Und hier der Versuch einer möglichst sinngemäßen Übersetzung:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Dieser Brief ist keine Bitte. Er ist eine Aufforderung. Stoppen Sie den Rechnungshof! Nehmen Sie Ihre Hunde an die Leine! Ich fasse mich kurz, weil wir alle sehr gut wissen, was sich hier gerade abspielt. Auch die Menschen sehen es, ebenso wie die weltweite Presse. Vier Monate vor der Wahl möchten Sie die letzte verbliebene Bastion einnehmen, die stärkste Oppositionspartei vernichten, auf dass die Diktatur ihren Lauf nehme. Das ist aus Ihnen geworden. Sie sind keines fairen sportlichen Wettkampfes mehr fähig, und Sie haben jede Würde verloren. Aus einem flammenden Demokraten wurden Sie zu einem ausgebrannten, korrupten Unterdrücker. Es ist sinnlos zu leugnen, dass die aus tausend Wunden blutende, gesetzwidrige Maßnahme Ihr Wille ist. Ein derart beispielloser, niederträchtiger Angriff kann im heutigen Ungarn nicht ohne Ihre Erlaubnis stattfinden. Nun haben Sie jedoch eine Grenze überschritten. Wie einer, der weder über Selbstkontrolle noch über der Kritik fähige Mitarbeiter verfügt. Sie verlieren die Bodenhaftung. Sind entfesselt. Setzen Sie sich ein paar Minuten hin, denken Sie darüber nach, was Sie taten, und dann sorgen Sie dafür, dass das rechtswidrige Vorgehen des Rechnungshofes gestoppt wird! Glauben Sie mir, das wäre das Beste für Sie! Ich kenne Sie zwar und weiß, dass Sie nicht gerne den Rückzug antreten, aber jetzt bleibt Ihnen keine andere Chance. Auf der Demonstration am Freitag werden Sie sehen, dass den Ungarn ihre Freiheit am Herzen liegt. Auch Sie werden sie ihnen nicht wegnehmen. Und ich weiß, woran Sie jetzt denken. Tun Sie es nicht!  Schicken Sie keine Provokateure auf unsere Demo! Jeder Anwesende wird freidvoll und zu einem guten Zweck dort sein. Parteien und Zivilorganisationen.  Um des Rechtsstaates, der Freiheit und der Demokratie Willen. Was immer passieren wird, jedem wird klar sein, dass Sie dahinterstecken. Verschlechtern Sie Ihre Situation nicht. Der Rückzug wird unangenehm sein, aber diesen Kampf haben Sie verloren, sehen Sie es ein. Stoppen Sie den Rechnungshof! Nehmen Sie Ihre Hunde an die Leine!“

Zum Hintergrund:

http://index.hu/belfold/2017/12/06/331_millios_tiltott_partfinanszirozassal_vadolja_a_jobbikot_a_szamvevoszek/

http://index.hu/belfold/2017/12/08/asz_jobbik_tiltott_allami_tamogatas_transparency_fidesz/

https://merce.hu/2017/12/12/lehet-e-egyutt-tuntetni-a-demokraciaert-egy-korrupt-fasiszta-parttal/

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Ágnes Heller plädiert für Kooperation der Linken mit Jobbik

Die ungarische Philosophin und Holocaust-Überlebende Ágnes Heller plädiert für die Parlamentswahlen 2018 für eine Kooperation der ungarischen Linksparteien mit der rechtsradikalen Jobbik. Sollten die Oppositionsparteien zu keiner Zusammenarbeit kommen, würde Fidesz die Wahl gewinnen: Dies wäre – so Heller – „eine Tragödie“. Es komme in der jetzigen Situation nur darauf an, Fidesz abzulösen.

Die Bemerkung ist insoweit überraschend, als Heller und andere ungarische Intellektuelle seit vielen Jahren der Regierungspartei vorwerfen, Jobbik und damit die Rechtsradikalen salonfähig gemacht zu haben. Es war, auch schon vor 2010, „das“ Argument gegen Fidesz, der man fortlaufend den Flirt mit Nazigedankengut nachsagte. Dass nun gerade Heller, die vor allem im Ausland als moralische Instanz gegen Fidesz gern zitiert wird, die Kooperation mit jenen Rechtsradikalen ins Spiel bringt, zeigt vielerlei: Zum einen das Ausmaß der Verzweiflung in der ungarischen Linksopposition, zum anderen aber auch, dass Heller bei der Bewertung möglicher Kooperationen offenbar sehr großzügig ist, solange sie nur dem Zweck dienen, die zweifellos übermächtige Fidesz-Regierung zu bekämpfen. 

Derweil wird die seit Jahren in einer Art verbalem Feinwaschgang befindliche Jobbik – wohl primär aus politischen Motiven heraus – behördlich unter Druck gesetzt. Gegen die Partei wurde jüngst ein Bußgeld in EUR-Millionenhöhe verhängt, weil sie zu vergünstigten Bedingungen auf Plakatwänden des ehemaligen Fidesz-Sponsors Lajos Simicska geworben haben soll. Simicska, der sich mit Fidesz überworfen hat, bekennt sich offen als Unterstützer von Jobbik und dessen Vorsitzenden Gábor Vona, seine Medien (Tv-Sender, Radio, Zeitungen) berichten seit Jahren wohlwollend über die Partei. Dass Fidesz über viele Jahre dieselben Vorzüge genießen durfte, spielt augenscheinlich keine Rolle.

https://24.hu/kozelet/2017/11/29/heller-agnes-orbannal-most-a-jobbik-is-jobb/

https://www.nzz.ch/international/harter-schlag-gegen-jobbik-in-ungarn-ld.1338437

EU-Kommission: Klage gegen Ungarn, Tschechien und Polen vor dem EuGH wegen Flüchtlingsquote

Aus der heutigen Pressemitteilung der EU-Kommission:

„Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen Klage am Gerichtshof der Union einzulegen, weil diese Länder ihren rechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Umverteilung nicht nachkommen.

Am 15. Juni 2017 hatte die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen eingeleitet. Da die Antworten der drei Mitgliedstaaten nach Ansicht der Kommission nicht zufriedenstellend ausfielen, leitete die Kommission daraufhin die nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens ein und übermittelte am 26. Juli 2017 mit Gründen versehene Stellungnahmen.

Obwohl der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 6. September die Gültigkeit der Umverteilungsregelung bestätigt hat, verstoßen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen weiterhin gegen ihre rechtlichen Verpflichtungen. Ihre Antworten auf die Stellungnahmen wurden erneut als nicht zufriedenstellend befunden, und es gibt keine Hinweise darauf, dass die drei Länder ihren Beitrag zur Durchführung des Umverteilungsbeschlusses leisten werden. Aus diesem Grund hat die Kommission beschlossen, die nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens einleiten und die drei Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen.

Nach den Ratsbeschlüssen sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle drei Monate verfügbare Plätze zuzusagen, um eine zügige und geordnete Umverteilung zu gewährleisten. Während alle anderen Mitgliedstaaten in den vergangenen Monaten Umverteilungen durchgeführt oder Zusagen geleistet haben, ist Ungarn seit Beginn der Umverteilungsregelung in keiner Form tätig geworden, und Polen hat seit Dezember 2015 Umverteilungen weder vorgenommen noch zugesagt. Die Tschechische Republik hat seit August 2016 keine Umverteilungen mehr durchgeführt und seit über einem Jahr keine Zusagen mehr gemacht.

Hintergrund

In zwei Ratsbeschlüssen vom September 2015 über eine befristete Notverteilungsregelung (Beschluss (EU) 2015/1523 des Rates und Beschluss (EU) 2015/1601 des Rates) verpflichteten sich die Mitgliedstaaten, Personen, die internationalen Schutz benötigen, aus Italien und Griechenland innerhalb der EU umzuverteilen.

Die Kommission legt seitdem regelmäßig Berichte zu Umverteilung und Neuansiedlung vor, die Aufschluss über die Fortschritte bei der Umsetzung der beiden Ratsbeschlüsse geben und die sie dazu nutzt, zu den notwendigen Maßnahmen aufzufordern. Seit November 2017 ist der Bericht über die Umverteilungs- und Neuansiedlungsregelungen Bestandteil eines konsolidierten Berichts über die Fortschritte, die im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda erzielt werden. Zwar wurden bislang über 32 000 Personen umverteilt, doch in Griechenland und Italien gibt es immer noch in Betracht kommende Asylbewerber, die vorrangig umverteilt werden sollten.“

Volksabstimmung: Das amtliche Endergebnis

Die Wahlbeteiligung beim Referendum zur Flüchtlingsquote lag, dem amtlichen Endergebnis zufolge, bei 40,41% und damit deutlich unterhalb des Mindesterfordernisses von 50%.  Innerhalb dieses somit  „ungültigen“ (eredménytelen) Urnengangs lag die Quote der „Nein“-Stimmen, d.h. der Regierungslinie, bei 98,33%. Die Befürworter einer EU-weiten Verteilung von Flüchtlingen erschienen somit praktisch gar nicht zur Abstimmung.

Referendum zur Flüchtlingsquote: Erste Ergebnisse

Wie bereits im Vorbericht angenommen, erreichte die heutige Volksabstimmung in Ungarn kein gültiges Ergebnis. An Stelle der erforderlichen 50%-igen Wahlbeteiligung erschienen nur 43,90% der Wahlbürger an den Urnen.

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Die Beteiligung in den beiden westungarischen Komitaten (Verwaltungsbezirken) Vas und Györ-Moson-Sopron waren mit 52,04% bzw. 51,11% am höchsten. Am niedrigsten lag sie in Budapest (39,43%) und im südungarischen Komitat Baranya (40,74%).

Sieht man sich die inhaltliche Richtung an, ist das Ergebnis ein klares – wenn auch ungültiges – Votum gegen die Flüchtlingsquote. Aktuell wird mit einem Anteil von rund 98% „Nein“-Stimmen erwartet. Die Gegner der Quote, die parteiübergreifend in der Minderheit sind, waren somit nur in homöopathischer Dosis bei der Wahl vertreten.

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Die Regierung vertritt daher trotz ihrer Bemühungen, wegen der sonst fehlenden formalen Legitimationsiwkrung zu einer hohen Wahlbeteiligung zu gelangen, die Position, einen Sieg errungen zu haben. Ministerpräsident Viktor Orbán sprach umgehend davon, auch „diese Waffe sei stark genug für Brüssel„. Zudem soll eine Aufnahme des Verbots der zwingenden Flüchtlingsquote in das ungarische Grundgesetz erfolgen.

Bemerkenswertes Detail: Die Satirepartei „Partei des zweischwänzingen Hundes“ (kétfarkú kutya párt), die zur Abgabe ungültiger Stimmen aufgerufen hatte, dürfte einen Erfolg erzielt haben. An Stelle von rund 1% ungültiger Stimmen bei Volksabstimmungen lag die Quote diesmal bei über 6%…

 

Prognose: Referendum zur Flüchtlingsquote gescheitert

Ausgehend von den letzten verfügbaren Zwischenständen von 17:30 Uhr, wonach bis zu diesem Zeitpunkt landesweit nur 39,88% der Wahlberechtigten an der Volksabstimmng zur Flüchtlingsquote teilgenommen haben, ist das Referendum mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gescheitert. Bis 19 Uhr dürfte die für eine gültige Abstimmung erforderliche Mindestbeteiligung von 50% der Wahlberechtigten nicht mehr erreichbar sein. Dies legt die Statistik nahe: Im Durchschnitt lag die Teilnahmequote bei den Referenden der vergangenen 20 Jahre um 17:30 Uhr bei über 47% und legte in den letzten 90 Abstimmungsminuten im Schnitt nur etwa 5 Prozentpunkte zu. HV rechnet daher, ausgehend vom schwachen Start der Abstimmung und dem über den ganzen Tag über unterdurchschnittlichen Interesse, mit einer Beteiligung von 43-44%. Zwar dürfte innerhalb der Stimmen dürfte das Lager der „Nein“-Stimmen deutlich überwiegen, das Referendum wäre jedoch gescheitert.

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15 Uhr: Wahrscheinlichkeit für Ungültigkeit der Volksabstimmung steigt

Neues von der Volksabstimmung in Ungarn:

Ausgehend von den Zahlen von 15 Uhr, die eine Teilnahme von nur 30,66% der Wahlberechtigten an der Volksabstimmng zur Flüchtlingsquote ausweisen, dürfte das Referendum mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem ungültigen Ergebnis führen. Im Durchschnitt lag die Teilnahmequote Referenden der vergangenen 20 Jahre um 15 Uhr bei über 36%. Das Interesse der Bevölkerung hält sich, entgegen der Hoffnungen der Regierung, somit in Grenzen halten.

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