Landgericht Miskolc mildert Strafe gegen Roma ab – keine „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“

Das Landgericht von Miskolc (Miskolci Törvényszék) hat mit heutigem Strafurteil eine Entscheidung der Vorinstanz, die vierzehn Angehörige der Roma-Minderheit zu insgesamt 41 Jahren Haft verurteilt hatte, in wesentlichen Punkten abgeändert und das verhängte Strafmaß abgemildert.

Der Tatvorwurf und die Verurteilung in der ersten Instanz lautete auf „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“ und beinhaltete die Annahme, die Angeklagten hätten im Jahr 2009 – in der Zeit einer Mordserie gegen ungarische Roma – ein Fahrzeug angehalten und die Insassen (unter ihnen bekennende Rechtsradikale) wegen „Ungarnhasses“ angegriffen. Als Indiz galt ein Holzstock, den man in der Nähe des Tatortes gefunden und auf dem sich der Schriftzug „Tod den Magyaren“ befunden hatte. Zudem seien ungarnfeindliche Parolen gerufen worden.

Das Berufungsgericht erkannte auf den Straftatbestand des groben Unfugs (Beteiligung an einer Schlägerei, Landfriedensbruch), ließ aber den Vorwurf der rassistisch motivierten Tat fallen.

Das Verfahren zog sich über mehrere Jahre. Nach einer ersten Verurteilung im Oktober 2010 wurde das Urteil wegen Verfahrensfehlern im Mai 2011 aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Während der wiederholten erstinstanzlichen Verhandlung kamen dann neue Details ans Tageslicht, etwa dass es sich bei den Angegriffenen um bekennende Skinheads gehandelt hat. Die Ausgangsinstanz erkannte im Jahr 2012 dennoch abermals auf „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“.

Auch dieses Urteil wurde nun abgeändert. Es sei nicht nachweisbar, dass der besagte Stock von den Angeklagten gefertigt oder benutzt worden sei. Ebensowenig sei mit der notwendigen Sicherheit nachweisbar, dass die Angeklagten magyarenfeindliche Parolen gerufen hätten; es befanden sich weitere Unbekannte am Tatort. Wie sich während des Verfahrens herausstellte, stand jenem geständigen Angeklagten, auf dessen Aussage die Feststellung rassistischer Parolen während des Angriffs beruhte, während der ersten Vernehmung auf der Polizei kein Wahlverteidiger zur Verfügung, was nach Auffassung des Gerichts als grober Verstoß gegen die Strafprozessordnung anzusehen sei. Die Aussage dieses Angeklagten war als einer der Hauptbeweise verwertet worden, obwohl er beteuerte, sein Geständnis sei durch Gewalt der Vernehmungsbeamten erzwungen worden.

Erst vor wenigen Tagen war in einem vergleichbaren Fall die Strafe von der Berufungsinstanz (Tafelgericht von Debrecen, Debreceni Itélötábla) deutlich verschärft und der Vorwurf der Gewalt gegen eine Gemeinschaft bestätigt worden (HV berichtete). Der dort beurteilte Vorfall hatte sich im Ort Sajóbábony zugetragen. Die zwei Fälle belegen, dass der Tatbestand der „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“ auch bei Tätern Anwendung findet, die einer Minderheit angehören, dass jedoch auf die Beurteilung der Tatmotive und -umstände besonderes Augenmerk zu richten ist.

http://index.hu/belfold/2013/10/08/felmentettek_a_miskolci_romakat_a_rasszista_vad_alol/

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8 Kommentare zu “Landgericht Miskolc mildert Strafe gegen Roma ab – keine „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“

  1. Erstaunlich zu welchen Urteilen ein Gericht in einem Land, in dem Überfälle auf Roma und Sinti ebenso an der Tagesordnung sind wie offener Antisemitismus* kommt.
    Ach, wie ich doch unsere Experten liebe!!Immer so nahe an der Wahrheit!!

    http://www.salzburg.com/nachrichten/kolumne/scholls-welt/sn/artikel/ungarn-bewegt-sich-weg-aus-der-eu-77603/

    Wie bin ich doch froh, dass es in der unmittelbaren Nachbarschaft von Ungarn noch ein Land der Glückseligen gibt, wo alles so seine demokratische Ordnung hat!!

    http://www.krone.at/Oesterreich/Bauern_und_Roma_gerieten_in_Salzburg_aneinander-Wiese_besetzt-Story-374271

  2. Ich höre gerade ein Interview von Olga Kálmán und Péter Hack über den Vorschlag von zwei
    Fideszabgeordneten, die Untersuchungshaft in Fällen die mit 15 Jahren und mehr Strafe einhergehen unbegrenzt einzusetzen.
    HV was ist Ihre Meinung über vier Jahre Untersuchungshaft und über den Vorschlag in gewissen Fällen auf unbegrenzte Zeit auszudehnen?

    • Meine Meinung dazu ist gespalten. Einerseits darf Untersuchungshaft keinesfalls leichtfertig verhängt werden, schließlich sitzen formell Unschuldige in Haft. Auf der anderen Seite wäre es unerträglich für mich zu sehen gewesen, wenn die rechtsradikalen Angeklagten im Roma-Mordprozess aus der Haft entlassen worden wären, nur weil das Verfahren 4 Jahre und zwei Wochen gedauert hätte.

      Ich denke, eine Obergrenze sollte eingezogen werden. Aber keine absolute. Es wäre wohl am besten, wenn nach Ablauf einer Frist (die dann deutlich unter vier Jahren liegen sollte!) eine Verlängerung der U-Haft durch Gerichtsentscheidung möglich sein sollte, wenn die Haftgründe fortbestehen.

  3. Danke HV für diese ausführliche Antwort.
    Hack meinte in Ungarn wurde von den Behörden die Untersuchungshaft auch angewendet, um von einem Beschuldigten, dem nichts nachzuweisen war, ein Geständnis zu erhalten, bzw. auf politischen Gründen. Er nannte den Fall Nyakó.

    Hack machte heute Abend auf einen Widerspruch aufmerksam, einerseits postuliert Fidesz, die Gerichtsverfahren dürften nicht so lange dauern, andererseits schlägt Fidesz vor die Untersuchungshaft in gewissen Fällen (wenn mehr als 15 Jahre Gefängnisstrafe droht) auf unbegrenzte Zeit zu erweitern. Gibt es anderswo in der EU ein solches Gesetz, dass in gewissen Fällen eine unbegrenzte Untersuchungshaft vorsieht?

    • Um es mit Ermittlungsbehörden zu tun zu bekommen, die die U-Haft als Druckmittel anwenden, brauche ich Deutschland nicht zu verlassen. Das Prinzip „Geständnis gegen Haftaussetzung“ gehört zum alltäglichen Handwerkszeug der Staatsanwaltschaften.

      Da ist Ungarn also ein durch und durch europäisches Land.

      • Ich sehe keinen Widerspruch. Die Gerichtsverfahren dauern zu lange, das steht fest. Und es steht auch fest, dass man, trotz der Bemühungen, sie zu verkürzen, für „Mammutverfahren“ vorsorgen muss. Wie etwa den Prozess um die Mordanschläge auf ungarische cigány.

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