Internetsteuer: Was interessiert mich das Geschwätz von gestern?

Bemerkenswertes Detail der Geplanten Internetsteuer, die seit vorgestern riesige Wellen in der ungarischen Politik schlägt:

Die heutige Oppositionspartei MSZP hatte 2008 selbst Pläner verfolgt, eine Abgabe auf die Internet- und Mobilfunknutzung zu erheben. Geplant war eine Höhe von 0,8 Prozent. Der Vorschlag wurde nach Uneinigkeit in der MSZP-SZDSZ-Koalition wieder verworfen.

Fidesz wiederum hatte seinerzeit energisch gegen die Besteuerung das Wort erhoben. Das damalige Argument: „Die Steuer behindert die Verbreitung des Internet in Ungarn.“ Laut Index habe Fidesz im zuständigen Ausschuss „schreiend“ gegen die geplante Steuer angrkämpft…

Die Sache zeigt, wie sehr Konrad Adenauers Spruch in Ungarns Politik Schule macht. Und dass man – wie schon zahllos belegt – eben in der Opposition anders, zum Teil das glatte Gegenteil spricht als in Regierungsverantwortung. Eine Frage der Glaubwürdigkeit…die an die gesamte politische Klasse zu stellen wäre.

http://index.hu/belfold/2014/10/22/amikor_a_fidesz_meg_csak_az_internetes_pornot_adoztatta_volna_meg/

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21 Kommentare zu “Internetsteuer: Was interessiert mich das Geschwätz von gestern?

  1. “ …,die seit vorgestern riesige Wellen in der ungarischen Politik schlägt:“

    das ist doch fein. die ung. volksseele braucht doch auch diese riesenwellen – seien wir dankbar für jeden quark, der verzapft wird…

    apropos: wieviel jahrhunderte wird es noch dauern, bis ungarn seinen weg in die gegenwart gefunden hat?

    • Für jemanden, der Erich Fromm zitiert, klingen Sie nicht sehr glücklich.

      Ihre Frage versuche ich, zu beantworten: Gerade Sie sind ein Musterbeispiel dafür, wie es heute leider in der ungarischen Politik auf allen Seiten zugeht: Stänkern, beleidigen, stören, Unfähigkeit zu Dialog, Diffamierung, Rabulistik. Bekennen Sie sich doch einfach zu Ihrer „ungarischen Volksseele“ gemäß Ihrer eigenen Definition, nichts unterscheidet Ihr Verhalten von jenen negativen Erscheinungen, die man leider zu oft sieht. Ich glaube, dass Ungarn in der Gegenwart angekommen sein wird, wenn Leute wie Sie – árokásók – ihren (Selbst)Hass nicht mehr so offen ausleben, und lieber in den Spiegel schauen, statt auf andere zu zeigen.

      • das thema ist gut. wenigstens kommt wieder ein wenig schwung in die bude.

        wenn wir es noch schaffen, von persönlichen anfeindungen (árokásó) abzusehen, steht einem fruchtbarerem dialog fast nichts mehr im wege.

        und sie haben recht. ich kann bei weitem nicht behaupten, dass ich mit der lage in und um ungarn glücklich bin…

        p.s.: versuchen sie mal die kritik, die an ihnen und ihrer relativierenden (andernorts hatte ich es verniedlichenden genannt) sicht-, denk-u schreibweise ernst zu nehmen und nicht immer gleich persönlich beleidigt „zurückzuschiessen“.

      • Ich schieße bei Ihnen schon lange nicht mehr „immer gleich“ zurück. Don´t feed the trolls. Dass Sie an einer wie auch immer gearteten Diskussion nicht interessiert sind, haben Sie durch Ihre Kommentare allen Lesern längst bewiesen. Die Frage, was Sie eigentlich mit den von Ihnen veranstalteten „Klimmzügen“ bezwecken, müssen Sie sich selbst beantworten. Ich spiele nicht so gern den Psychoanalytiker wie Sie.

      • etwas weniger plakettierung (címkézés) – hier nun mal troll – täte auch ganz gut…

      • … dann stünde „fruchtbaren Dialogen“ nichts mehr im Wege, meint Frau kultur.krampf und knüpft das an Bedingungen. Die Botanik lehrt uns hingegen, dass auch die Selbstbestäubung ein Weg ist, den die Evolution zum Arterhalt beschreitet.
        Begnüge dich mit dem, was dir beschieden, kultur.krampf!

    • Und wie viel Jahrhunderte wird es dauern bis die Opposition (die noch nicht einmalmal eine ist) seinen Weg in die Gegenwart gefunden hat?
      Die Wahl hat wieder mal hart zugeschlagen. Der Frust muss ja tief sitzen wenn man sich dazu hinreisen lässt so einen Quark zu kommentieren. Aber “ Holger der Kampf geht weiter“ sagte ….. Manche lernen es nie.

    • „apropos: wieviel jahrhunderte wird es noch dauern, bis ungarn seinen weg in die gegenwart gefunden hat?“

      die frage ist rein rhetorisch. ungarn fühlt sich wohl beim wühlen in staub und schlamm der vergangenheit. lassen wir sie doch endlich in frieden…

      • Bezüglich letzter Satz müsste ich Sie beim Wort nehmen, Aber das im „staub u. schlamm der Vergangenheit wühlen“ und mit Dreck werfen, ich eher einen der Ihnen nahestehende Gruppierung anzulasten neige.

      • Ist es denn nicht Ausdruck davon, in Gruppierungen zu denken, wenn man von „ungarischer Volksseele“ spricht? Wenn das nicht gar völkisches Denken ist, dann weis ich auch nicht. Leider haben Sie bisher nicht den Anstand gehabt sich zu dieser Problematik in Ihrer Denkweise zu äußern. Da Sie diese Art und Weise zu argumentieren konsequent negativ konotieren, kann man hier nicht mehr von Patriotismus (die Äußerung von Kritik kann ja immer noch aus Patriotismus heraus geschehen) sprechen, sondern muss leider Rassismus feststellen. Die Wahrheit ist, dass SieIhren eigenen hohen moralischen und intelektuellen Maßstäben nicht gerecht werden. Haben Sie schon mal erwogen, ins Kloster zu ziehen und über sich selbst nachzudenken (im übertragenem Sinne)? Derzeit scheint Ihre Existenz jedenfalls nur darin zu bestehen, anderen auf die Nerven zu gehen, sie zu stören, sie anzufeinden. Das lässt auf tiefere Probleme schließen.

      • palóc, vielen dank für ihre antwort. da steckt etwas wahres drin – ich werde darüber nachdenken!

      • sorry, palóc, eine kleine nachfrage ist mir doch noch eingefallen.

        wobei störe ich eigtl genau?

        wenn sich hier tatsächlich eine ablehnende mehrheit einfindet, werde ich mich umgehend demokratisch anständig in meine ecke zurücktrollen…

      • Die Frage von Frau Wolf, wobei genau sie denn störe ist gut. Die Frage sollte sich der Sprecher Volker Siewke von der „Initiative für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit “ auch stellen, der Stimmung gegen die Lokführer macht, die im Arbeitskampf gegen die Deutsche Bahn stehen. Wobei Sie stört? Wobei Sie seit Jahren stört? Na wer das noch nicht gemerkt hat, dem kann ich auch nicht helfen. Wobei mich das gar nicht stört, wenn Sie meint, mit ihrem Schwachsinn freie die Meinungsäußerung und die freie Meinungsbildung stören könnte. Weil, wie beim Siewke, der mit seiner Initiative für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei der Deutschen Bahn so glaubwürdig ist, wie der Priester in Dantons Tod, der derzeit im Burgtheater gespielt wird, ein Stück, das man sich nur ansieht, wenn man niemand hat, der sich die Theaterkarte schenken lässt, kann ein kultur.krampf bei nix stören, weil ja eh keiner mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Ungarn gleichsetzt. Und wie die kindergeile Persiflage auf Jesus Christus in Dantons Tod die Kindlein auffordert, zu ihm zu kommen, was mich nicht einmal beim Gähnen stören konnte, stört die „Verfügbarkeitsunternehmerin“, die nach Pfeifers Tod als Einzelperson in diesem Blog daran arbeitet, einen beständigen Fluss beunruhigender Nachrichten aufrechtzuerhalten, wirklich bei nichts, wenn sie die Gefahr, die von Ungarn ausgeht, maßlos überzeichnet.
        Ich frag mich nur, wie sich ein Troll fühlen muss, der als Ranger* durch die Puszta zieht und alle mit seiner Initiative für mehr Luftspiegelungen und Ödnis gegen Ungarn aufhetzen möchte, dabei aber niemand stören kann? Wobei, beim Gähnen stört Sie schon.

        * Ran|ger [], der; -s, -s [engl.-amerik. ranger, zu: to range = (durch)streifen, wandern]: 1. (in den USA) besonders ausgebildeter Soldat, der innerhalb kleiner Gruppen Überraschungsangriffe im feindlichen Gebiet macht. 2. (in den USA) Angehöriger einer berittenen [Polizei]truppe. (Duden)

      • @kultur.krampf: Für den Fall, dass Sie Ihren Kommentar ernst gemeint haben hier meine Antwort. Sie sehen offenbar nur Extreme: kein Mensch verlangt, dass Sie aufhören hier zu posten. Genauso wie kein Mensch Herrn Pfeifer vertreiben wollte. Der Punkt ist lediglich der, dass Sie aufhören sollen, die für Diskussionen notwendige Atmosphäre hier zu sabotieren – hier stören Sie nämlich. Weil Sie mit Ihren Kommentaren lieber die Ungarn im Allgemeinen pauschal beziehungsweise Ihre MItposter persönlich angreifen. Hören Sie auf, in uns Extremisten zu sehen und uns von der demokratischen Gesellschaft auszuschließen. So werden Sie nie einen Dialog erreichen, Sie werden ihn eher Erschweren und damit machen Sie sich zum árokásó. Im Moment haben Sie hier ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem, niemand nimmt Sie ernst, obwohl Ihre Kommentare möglicherweise wirklich darauf abzielen, neue Denkimpulse zu setzen (und damit positiv gemeint sind). Und deshalb ist es momentan tatsächlich egal, ob Sie hier posten oder nicht. Würden Sie daran etwas ändern, würden wir beide sicherlich trotzdem nicht mehr die besten Freunde werden, aber Sie würden zumindest einen ähnlichen Status erreichen wie ein JFP, dessen Beiträge man sich noch durchliest und den man Ernst nimmt.

        Leider hat das Herr Pfeifer seiner Zeit nicht verstanden und hat uns lieber verlassen als sich die Kritik an seinem Diskussionsstil zu Herzen zu nehmen. Mit seinem Turulistan bließ er genau ins selbe Horn wie Sie bisher. Dabei finde ich es gar nicht so schlimm, wenn man sich gelegentlich mal versteigt, solange man hinterher den Schneid hat das zuzugeben. Leider ist Ehrlichkeit sowohl in Ungarn als auch in Deutschland ganz Allgemein eine Mangelware in politischen Diskussionen…

      • Palóc, verschwenden Sie nicht Ihre Zeit mit inhaltlicher Replik. Mehr als 300 inhaltsleere, nur auf Beleidigung und Provokation und Unterstellung abzielende „Wortmeldungen“ von kultur.krampf aka kulturkrampf aka g.stillt aka stiller sprechen eine deutliche Sprache. Aber sie dienen – daher bin ich für jedes Hüsteln dankbar – immerhin als schöner Beleg dafür, welch „tolerante“ Welt in den Startlöchern steht, wenn Leute wie unsere agente provocatrice das Sagen hätten.

      • „Würde es helfen wenn ich ihnen empfehle nicht mehr in Gruppierungen zu denken? “

        Mit Verlaub, der Zwang in Gruppierungen zu denken wird doch verursacht durch den diffamierenden Aktionismus ihrer Gruppierung!

  2. Gestern hieß es in den Nachrichten: „wenn sie überhaupt kommt, dann wird sie gedeckelt“. Und: die Steuer soll durch die Internetanbieter gezahlt werden, während Maßnahmen getroffen werden sollen, um die Weitergabe der Kosten an die Kunden zu unterbinden. Mittlerweile habe ich gehört, dass die Einnahmen genutzt werden sollen um den Ausbau der Internetinfrastruktur zu fördern (allerdings habe ich das bisher nur über den Buschfunkt gehört, also keine Quelle). Wenn dem so sein sollte, dann kann man den Standpunkt der Regierung bzw. die Änderung der Ansichten innerhalb der Fidesz durchaus verstehen. Momentan, denke ich, ist es das Beste, einen kühlen Kopf zu bewahren, obgleich ich (als Informatiker) einer Internetsteuer durchaus skeptisch gegenüberstehe.

  3. Es geht um dei Besteuerung der Internetanbieter, nicht der Benutzer. Natürlich kennen wir die Vorwürfe, dass die Anbieter das an die Endverbraucher weiterreichen. Also ich verbrauche im Schnitt 8GB pro Monat, damit wäre ich bei 1200 Ft, das sind also zwei Bier in einer Ruinenkneipe. Wovon reden wir hier? Die Besteuerung des Verbrauchs ist auserkorenes Ziel der Regierung, wenn dabei Arbeit weniger besteuert wird ist alles im grünen Bereich von mir aus.

    Was ich vermisse bei dem Gesetzesentwurf, ist eine Liberalisierung der Internet-Vertragsituation. Z.B. ist ein billigerer Anbieter am Markt, soll es möglich sein, binnen eines Tages ohne Mehrkosten Tages zu wechseln.

  4. Herr Kálnoky hat in der Welt einen Betrag geschrieben, der die Einführung der Internetsteuer sehr kritisch sieht – und nicht wie HV das Thema politisch zu relativieren versucht!

    http://www.welt.de/politik/ausland/article133546101/Jetzt-will-Orban-in-Ungarn-das-Internet-besteuern.html

    Sehr deutlich seine Aussagen zur Regierungspolitik:

    „Die Regierung war im Jahr 2010 eigentlich mit dem Versprechen angetreten, Steuern zu senken und zu vereinfachen. Tatsächlich wurde die Einkommenssteuer auf den Einheitssatz von 16 Prozent gesenkt. Die Hoffnung war, dass sich die Senkung durch ein stärkeres Wirtschaftswachstum selbst finanzieren würde. Das scheiterte genauso wie der Plan, die Staatsschulden zu senken.
    Deswegen entwickelte sich die Regierungspartei Fidesz von einer Steuersenkungs- zu einer Steuererhöhungspartei: Transaktionssteuer, Fettsteuer auf Chips, Reklamesteuer und nun Internetsteuer, von den Sondersteuern gegen ausländische Dienstleistungskonzerne und Banken ganz zu schweigen.

    Und zur Deckelung ist er deutlich:

    „Zudem hat die Regierung in der Vergangenheit gezeigt, dass sie neu eingeführte Steuern mitunter als ausweitbare Ersttarife versteht. So startete die Finanztransaktionssteuer bei verschmerzbaren 0,2 Prozent, inzwischen sind es 0,5 Prozent und die Banken nehmen es als Vorwand, die Gebühren für das schlichte Abheben von Geld deutlich zu erhöhen. Ähnlich könnte es auch bei der neuen Internetsteuer laufen: Erst ein geringer Steuersatz, dann Anpassungen nach oben und die Anbieter schlagen auch noch etwas drauf.“

    Danke, Herr Kálnoky!

    • Es war eigentlich abzusehen, dass man die Krise nicht durch Fingerschnipsen lösen würde. Insofern war das damalige Wahlversprechen nicht zu halten, hätte daher auch nicht gegeben werden sollen. Dennoch denke ich, dass die Regierung weitaus gerechter dabei vorgegangen ist, die zur Krisenbewältigung anfallende Last zu verteilen als anderswo. Es wird nicht nur in Ungarn so gesehen, dass diejenigen, die die Krise verursacht haben, kaum an deren Bewältigung beteiligt werden. Mal abgesehen davon, dass andere für den Schaden aufkommen müssen, entsteht auch null Lerneffekt auf Seiten der Verursacher und damit ist die nächste Krise bereits vorprogrammiert.

      Was nun Ungarn anbelangt, ich finde es hätte den einfachen Bürger weitaus härter treffen können. Gleichzeitig brauchen sich auch die ach so armen Banken nicht beschweren, die mit fragwürdigen Methoden genug Bürger in den Ruin getrieben haben dass es zu einem volkswirtschaftlichen Problem wurde. Wäre der Westen diesem Vorbild gefolgt und hätte den Banken mal einen Klaps verpasst statt sie zu streicheln, würde die Zukunft jetzt weniger düster aussehen.

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