Das ungarische Parlament hat heute mehrheitlich für die Durchführung der Volksabstimmung zur EU-Flüchtlingsquote gestimmt. Das Handelsblatt berichtet:
Das ungarische Parlament hat heute mehrheitlich für die Durchführung der Volksabstimmung zur EU-Flüchtlingsquote gestimmt. Das Handelsblatt berichtet:
Die Volksabstimmung findet am 2.10.2016 statt.
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5044090/Ungarn-sollen-Botschaft-an-Brussel-schicken
Die Sozialisten haben bereits angekündigt, das Referendum zu boykottieren. Man will sich also 1) offen halten, gegen das Referendum zu wettern, aber 2) es sich mit den eigenen Wählern, die mehrheitlich ebenfalls gegen die Quote sind, verscherzen. Politik schafft Verkrampfungen…
http://www.budapester.hu/2016/07/06/quotenreferendum-am-2-oktober