Etappensieg für Simicska: Hauptstadtgericht untersagt Abbau von Mahir-Werbesäulen

Lajos Simicska, ehemaliger Intimus und nun erbitterter Gegner des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, hat in dem „Werbekrieg“ mit der ungarischen Hauptstadt einen Etappensieg erzielt. Das Budapester Hauptadtgericht (Fövárosi Törvényszék) entschied heute, dass die Hauptstadt Maßnahmen zu unterlassen hat, die auf den Abbau der im Stadtgebiet omnipräsenten Werbesäulen des im Eigentum Simicskas stehenden Werbeunternehmens Mahír Cityposter kft. abzielen. Die Hauptstadt muss ihre Abbautrupps zurückpfeifen, die seit 2. Januar 120 Säulen entfernt hatten.

  
Hintergrund des Streits ist die von der Hauptstadt ausgesprochene Kündigung des Vertrages mit Mahír. Das Unternehmen hält diese für unwirksam und beantragt, dies gerichtlich festzustellen. Die Klage hielt  die Stadt jedoch nicht davon ab, unmittelbar nach Ausspruch der Kündigung vollendete Tatsachen zu schaffen, indem sie den Abbau der Säulen vollzog. Simicska sandte daraufhin Angehörige seiner Sicherheitsfirma aus, um die Säulen zu schützen. Am Freitag hatte das Hauptstadtgericht einen einstweiligen Antrag Mahirs noch mangels Dringlichkeit abgelehnt, heute aber zu Gunsten der Antragstellerin entschieden.

Die Kündigung des Vertrages aus dem Jahr 2006 wird von Beobachtern als Kapitel in der Auseinandersetzung zwischen Simicska und Orbán angesehen. Das früher enge Verhältnis – Simicska sorgte in den vergangenen 20 Jahren mehrfach für die (Wahlkampf-)Finanzierung der Regierungspartei Fidesz – gilt als zerstört. Es gilt als offenes Geheimnis, dass Simicska es der Regierungspartei übel nimmt, in „seine“ Netzwerke in die Politik, die seinen Unternehmen über Jahre gute Aufträge und gewonnene (EU-)Ausschreibungen garantierte, eingegriffen zu haben. Simicska wiederum galt als Gefahr, spätestens seit er Anstalten machte, im Wahlkampf mitzumischen und sich im Rahmen einer Nachwahl als Kandidaten ins Spiel zu bringen – gegen Fidesz. Die Eingriffe in Simicskas Geschäfte soll diesen offenbar schwächen und als Finanzier unschädlich machen.

Der Beschluss des Hauptstadtgerichts ist nicht rechtskräftig. Die Stadtverwaltung kann binnen 15 Tagen Beschwerde einlegen.

http://www.origo.hu/itthon/20160112-dontott-a-birosag-simicska-hirdetooszlopairol.html

http://fovarositorvenyszek.birosag.hu/sites/default/files/field_attachment/3mahir_bponkormanyzat_2016_01_12_ideiglenes_intezkedes.pdf

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