KAS zur fünften Grundgesetzänderung

Das in Budapest ansässige Außenbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung fasst die in der vergangenen Woche mit den Stimmen von Fidesz und KDNP verabschiedete Verfassungsänderung zusammen. Im Fokus steht die Abschaffung des Verbots von Wahlwerbung im Privatfernsehen und die Streichung der Fallverweisungskompetenz des Präsidenten des Landesjustizamtes. Auch die Regelung, wonach bei der Verhängung von Strafen durch den Europäischen Gerichtshof Sondersteuern eingeführt werden können, wird gestrichen.

Nach Auffassung der KAS hat die Regierung bewiesen, dass Ungarn bereit sei, auf berechtigte Kritik an der Gesetzgebung angemessen und schnell zu reagieren.

http://www.kas.de/ungarn/de/publications/35492/

Die NGO Human Rights Watch bezeichnete die Grundgesetzänderung hingegen als unzureichend und bloße „kosmetische Änderungen“.

http://www.hrw.org/de/news/2013/09/18/ungarn-verfassungsaenderungen-unzureichend

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DRadio: Interview mit Hans Kaiser, dem Leiter der KAS in Budapest

Ein hörenswertes Interview mit dem Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest, Hans Kaiser, zur Lage in Ungarn:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/marktundmedien/1706499/

Kaiser berichtet u.a. über kritische Presse in Ungarn und den Sieg des oppositionellen Klubrádió beim Kampf um die Verlängerung seiner Sendelizenz. Der Leiter der Budapester KAS-Außenstelle betont, in der – seiner Auffassung nach überwiegend regierungskritischen – Print-Presse könne jede Meinung vertreten werden, eine Zensur sieht er nicht. Auch der erstinstanzliche Erfolg des Oppositionssenders Klubrádió im Kampf um die Verlängerung der Sendelizenz ist für Kaiser weniger ein Zeichen erodierter oder gar aufgehobener Rechtsstaatlichkeit, sondern eher ein Beleg dafür, dass in Ungarn die gerichtliche Kontrolle noch immer funktioniere.

NZZ-Interview mit dem Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest

Die Neue Züricher Zeitung veröffentlicht ein Interview mit dem Leiter der KAS in Budapest, Hans Kaiser:

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/orban_ungarn_1.11676147.html

Der Vertreter der CDU-nahen Stiftung schildert, dass Orbán nach wie vor über großen Rückhalt in der Bevölkerung verfügt. Zudem plädiert er für mehr Fairness im Umgang mit der ungarischen Regierung.