Presseberichte zur Plenardebatte im EU-Parlament

Heutige Presseberichte zur Plenardebatte im EU-Parlament über den Tavares-Bericht:

http://www.welt.de/politik/ausland/article117656033/Orban-will-nicht-von-der-EU-bevormundet-werden.html

http://derstandard.at/1371171333047/EU-Parlament-Orban-spricht-von-Attacke-auf-alle-Ungarn

http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/viktor-orban-weist-kritik-entschieden-zurueck-1.18109744

http://www.tagesspiegel.de/politik/eu-parlament-debattiert-ueber-ungarn-leviten-lesen/8437694.html

http://www.berliner-zeitung.de/politik/ungarn-viktor-orban-der-bulldozer-und-die-farbenlehre,10808018,23570518.html

http://index.hu/kulfold/2013/07/02/kommunistazas_orrba-szajba_az_ep-ben/

http://mno.hu/eu/orban-ez-a-legrosszabb-idokre-emlekeztet-1170350

http://www.nepszava.hu/m/articles/article.php?id=659024

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4 Kommentare zu “Presseberichte zur Plenardebatte im EU-Parlament

  1. Die Berliner Zeitung verdeutlicht, dass die ungarische Verfassungspolitik eine komplizierte Angelegenheit ist, indem sie sich in der Thematik verheddert. Jedenfalls hat Orban, anders als das Blatt behauptet, noch keine Verfassungsrichter entlassen, die er jetzt wieder einstellen müsste. Von diesem Lapsus abgesehen, hält der Artikel das Wesentliche fest: Leider werden solche Plenardebatten in Straßburg weitgehend von parteipolitischer Farbenlehre bestimmt…

    • Orbán hielt im Anschluss an die Debatte eine Pressekonferenz. Auf dieser sagte er sinngemäß dasselbe wie Sie zur Farbenlehre. Er halte sich daher an die Kommission, sie sei die Hüterin der Verträge, das Parlament sei ein politisches Gremium. Was die Sozialisten, Grünen und Liberalen dort von sich geben, müsse ihn nicht weiter interessieren. Er sei politisch anderer Auffassung, der Tavares-Bericht sei ein politisches Papier. Der Ankläger dürfe zugleich Richter spielen.

      Das Video der PK findet sich eingebettet im Artikel der Magyar Nemzet (MNO).

      Barroso wusste offenbar auch, wo er sprach. Seine Ausführungen waren im Wesentlichen davon geprägt, die Arbeit der Kommission darzustellen und Vorwürfe (wie Sie von links kamen) zu erschüttern, man täte zu wenig.

      Zum Thema Sowjetunion: Orbán sagte auf der PK, die EU sei nicht mit der Sowjetunion vergleichbar, schon deshalb, weil er als ungarischer Politiker nie in Moskau hätte sprechen dürfen. Wenn doch, hätte man ihn nicht heimkehren lassen. Er sehe aber bei gewissen Akteuren eine gedankliche Ähnlichkeit zur früheren Denke in der UdSSR, die ebenfalls meinte, von außen bestimmen zu können, was gut für Ungarn ist. Orbán betonte: Wer glaubt, man könne gegen den Willen der freiheitsliebenden Ungarn regieren, habe von seinem Land keine Ahnung.

      Meine Auffassung ist: Er hat Recht UND liegt auch falsch. Soweit es um Rechtsverstöße geht, darf/muss Brüssel das sagen und eine Änderung verlangen.

      Zugleich sollten sich die großen Kritiker, ob sie nun Lunacek oder Verhofstadt oder sonstwie heißen, zurückhalten, wenn es um rein politische Fragen geht, die nicht in die Kompetenz der EU fallen. Denn ob Ungarns Verfassung einen Bezug zum Christentum aufweist oder die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau definiert, ist allein die Sache Ungarns. Beides tangiert weder den EUV noch den AEUV und auch nicht die EMRK. Orbán hätte hier im Plenum mehr zur Sache sagen können und müssen, anstatt pauschal zu verwerfen. Der Auftritt diente aber nur seinem Publikum zu Hause.

      im Hinblick auf die beschränkten Kompetenzen der EU in manch einer Frage können Lunacek (die sich gestern dazu dazu bekannte, die vollkommen rechtswidrigen „Sanktionen“ der EU gegen ihr Heimatland Österreich gut gefunden zu haben – so weit ist sie von sowjetischem Denkmuster also nicht weg) und Swoboda (der seine Blindheit auf dem linken Auge iBa die Slowakei und Rumänien mehrfach bewiesen hat), gerne schweigen. Zum „Pseudo-Cohn-Bendit“ Guy Verhofstadt sage ich am besten nichts im Detail…sonst beginnt dieser schöne Tag mit einem mittleren Schlaganfall.

  2. Abstimmungsergebnis und erste Presseerklärung:

    „Die ungarischen Behörden müssen alle Verstöße gegen die wichtigsten EU-Werte schnell beheben, sagten die Abgeordneten am Mittwoch. Wenn sie dies nicht tun, sollten der Präsident und die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments prüfen, ob sie den Rat der EU auffordern, laut Artikel 7(1) des EU-Vertrages festzustellen, ob die „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte“ besteht, so die Abgeordneten. “

    „In der Entschließung, die mit 370 Stimmen bei 249 Gegenstimmen und 82 Enthaltungen angenommen wurde, betonen die Abgeordneten, dass die EU auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit beruht, wie es in Artikel 2 des EU-Vertrags verankert ist.“

    http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20130701IPR14774/html/Ungarn-muss-die-Werte-der-EU-respektieren-sagen-die-Abgeordneten

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