Aktuell: Anhörung des EU-Parlaments zur Situation in Ungarn

Heute, den 09.02.2012, ab 14 Uhr, findet eine Anhörung des EU-Parlaments zur Situation in Ungarn statt. Die Liste der Redner kann folgender pdf-Dokument entnommen werden:

http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201202/20120207ATT37484/20120207ATT37484EN.pdf

Anwesend sind u.a. der ungarische Justiz- und Verwaltungsminister Tibor Navracsics, EU-Kommissarin Neelie Kroes, Dunja Mijatovic (OECD), András Arató (Klubrádió), Tamás Fricz (Civil Összefogás Fórum) und Andreas Oplatka (ehemaliger Dozent an der Andrássy Universität Budapest, früherer NZZ-Korrespondent und Buchautor)

Die Veranstaltung im Stream:

http://www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/content/20120203STO37174/html/Situation-in-Hungary-consolidation-or-undermining-of-democratic-values

 

Nachtrag:

Die Veranstaltung On-Demand:

http://www.europarl.europa.eu/ep-live/EN/committees/video?event=20120209-1400-COMMITTEE-LIBE&category=COMMITTEE&format=wmv

 

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60 Kommentare zu “Aktuell: Anhörung des EU-Parlaments zur Situation in Ungarn

  1. Ich denke der Höhepunkt der Anhörung war, als A. Arato gesagt hat, dass das Klubradio oppositionell ist, weil die gute Presse von Natur aus oppositionell ist. (für die ganz Blauäugigen: das Klubradio war zw. 2002 und 2008 loyale Helfer der damaligen Regierung. Immer Vorreiter in Schmutzkampagnen, dafür bekam das Radio die entsprechende Privilegien.)

    • Ich habe Arató nur ganz kurz gehört, als er sinngemäß davon sprach, dass die Regierung in oppositionellen Medien keine Werbung mehr schalte. Auch wirklich neu, dieses Phänomen 🙂 . Spaß beiseite: Das passiert zwar seit 20 Jahren so, aber jetzt ist es plötzlich ein Thema für eine Sitzung im LIBE-Ausschuss.

      Ich stimme mit den Ausführungen Oplatkas, soweit ich sie gehört habe, voll und ganz überein.

      Kommissarin Kroes´ Reaktion auf die Aussage von Navracsics, er habe im Bezug auf die Bereitschaft Ungarns, den Europarat zum Mediengesetz zu befragen, „in ihrem Büro noch etwas anderes gesagt“, möchte ich so kommentieren: Ausgesprochen schlechter Stil, Frau Kommissarin. Erstens kann keiner der Zuseher prüfen, was im vertraulichen Gespräch wirklich gesagt wurde, zum anderen sind vertrauliche Gespräche eben – wie der Name schon sagt – nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Vielleicht ist die Kommission ja nicht so neutral, wie ich das bisher gehofft habe: Als „Hüterin der Verträge“, als Behörde, soll sie im Rahmen der Gesetze die Verletzung von EU-Recht prüfen und notfalls dagegen vorgehen, aber für Schaupolitik à la „gehen Sie mal zu Herrn Hammarberg vom Europarat und fragen ihn, was er vom Mediengesetz hält“ fehlt der Kommission ein wesentliches Merkmal: Die demokratische Legitimierung! Und ich habe in den Verträgen nichts von einer Pflicht der Mitgliedstaaten gelesen, sich vom Europarat durchleuchten zu lassen; ich bin aber dankbar für entsprechende Hinweise auf Rechtsquellen.

      • Ja, das hat mich auch irritiert: überhaupt dass die Regierung das veränderte Mediengesetz mit dem Europarat vorprüfen lässt, ist für mich ein Unding. Dafür haben wir doch das Verfassungsgericht.
        Anderseits, menschlich kann ich Frau Kroes gut verstehen: inzwischen ist sie überzeugt, dass Herr Navracsics ein gerissener Lügner ist. Sie ist gut informiert was wirklich in Ungarn geschieht: Herr Arato und ihr nicht näher benannte Freund aus Ungarn hat ihr alles erzählt. 🙂

      • Balázs, eine Anmerkung zu Ihrem Hinweis auf das ungarische Verfassungsgericht: Dessen Maßstab ist ausschließlich die ungarische Verfassung. Wenn Sie keinen Sinn in einer Beteiligung des Europarats bzw. der Venedig-Kommission sehen, heißt das für mich, dass Sie keine anderen Prüfungsmaßstäbe als die ungarische Verfassung gelten lassen wollen. Das kann man so nicht stehen lassen.
        Schon auf der juristischen Ebene gibt es noch andere Maßstäbe. Im Falle des Europarats sind das vor allem die von Ungarn ratifizierte Europäische Menschenrechtskonvention EGKR und die darauf aufbauenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR.
        Darüber hinaus ist die ungarische Regierung, vor allem in der gegenwärtig sehr aufgeheizten Stimmung, rechtspolitisch gut beraten, wenn sie auch noch andere Argumente in ihre Überlegungen einbezieht. Die Stellungnahme der Venedig-Kommission zur neuen ungarischen Verfassung illustriert sehr schön, was ich meine:
        Da wird eingangs erst einmal festgehalten, dass Ungarn weiterhin ein demokratischer Rechtsstaat ist. Im Einzelnen wird dann sehr oft gesagt, dass es in vielen Bereichen keine einheitlichen europäischen Standards gibt. Gleichwohl werden viele Punkte aufgezeigt, die zu einer weiteren Verbesserung des Rechtsschutzes in Ungarn beitragen könnten.
        Um es wieder konkret zu machen: Die EU-Kommission hat nur wenige technische Änderungen am ungarischen Mediengesetz durchgesetzt. Die weitere Debatte um eine Optimierung der Pressefreiheit war richtig, wie nicht zuletzt das später folgende Verfassungsgerichtsurteil zeigte. Und auch nach der Implementierung dieses Urteils können noch Punkte offen bleiben, über die zu debattieren sich lohnt.
        Europa ist eine Wertegemeinschaft. Wir sitzen alle in einem Boot. Bei der Verbesserung unserer individuellen Rudertechnik können wir von einander lernen und kommen dann hoffentlich auch insgesamt besser voran.

      • Entschuldigung, Balázs, oben ist mir ein Buchstabendreher unterlaufen. Die Europ. Menschenrechtskonvention wird natürlich EMRK abgekürzt.

  2. der mensch handelt bekanntlich vornehmlich gemäß seiner gefühlslage, seiner befindlichkeit. so gesehen, könnte es doch durchaus sein, dass frau kroes nur sicher gehen wollte, ob das was herr navracsics im persönlichen gespräch sagte, ernst gemeint war. mit seiner relativierenden aussage bzgl der verträglichkeit mit der aktuellen ungarischen verfassung etc (falls ich mich recht erinnere) hat er leider erneut zweifel an der glaub- und vertrauenswürdigkeit geweckt.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Lichasdienst

    am professionellsten schien mir die oecd-vertreterin mijatovic gewesen zu sein.

    oplatkas schlusswort über das offensichtlich mangelnde kommunikationsbedürfnis der aktuellen regierung verdient mmn besondere erwähnung. es darf die frage seriös gestellt werden, welche hintergründe dies haben könnte.

    • Ehrlich gesagt verstehe ich nicht so ganz, wie ein ungarischer Minister Zweifel an der Glaub- und Vertrauenswürdigkeit weckt, indem er sagt, dass er sich an die ungarische Verfassung halten müsse?

      • offensichtlich hat er den zwingenden bezug zur aktuellen ungarischen verfassung (die ja auch gegenstand der untersuchungen ist) in dem pers. gespräch nicht derart stark herausgestellt. so wäre, mmn, die verwunderung bzw nachfrage erklärlich.

  3. nun noch etwas mit krisztina morvai als fraktionslosem (?) ep-mitglied.

    Forum: MEPs continue lively LIBE debate on Hungary’s constitution

    http://europarltv.europa.eu/en/player.aspx?pid=0c444789-2280-4247-b6f7-9fda00a3b499

    —————————-

    Kertész: A vezér az, aki elbűvöl (ein führer, der verzaubert – kann das so übersetzt werden?)

    ungarn in 30er-jahre stimmung und in gewisser weise traditionell undemokratisch…

    http://index.hu/kultur/pol/2012/02/09/kertesz_a_vezer_az_aki_elbuvol/

  4. Ich zitiere noch einmal Georg Paul Hefty. In der heutigen FAZ schreibt er u.a.: “Die Abgeordneten der Regierungsmehrheit in Ungarn dürfen aus der Korrektur ihrer früheren Beschlüsse keine Prestigefrage machen, sonst isolieren sie sich und ihre Regierung, ja ihr Land weiter.“

    Interessant in diesem Zusammenhang ist ja auch die Stellungnahme der EU-Justizkommissarin auf BBC Hard Talk.
    http://news.bbc.co.uk/2/hi/programmes/hardtalk/default.stm

    Die Frau Reding in diesem Interview ein paar Mal darauf hingewiesen, dass es in Ungarn Rechtssicherheit für Investoren geben muss. Auch die gestrige Anhörung hinterliess den Eindruck, dass die EU sich nicht mit leeren Versprechungen und kosmetischen Änderungen begnügen wird.

    Natürlich gibt es Kibitze, denen nichts zu teuer ist, die es gerne sehen würden, wenn – komme es auch zu einer schlimmen wirtschaftlichen und politischen Krise – die Souveränität der „Wahlkabinenrevolution“ wichtiger genommen wird, als einen Ausweg zu finden aus der Krise.

    Wird Orbán auch weiterhin auf seine guten Freunde Zsolt Bayer und Gábor Széles hören, und sich gegen die „Kolonisierung“ Ungarn stellen?

    Beides wird er aber auf Dauer nicht machen können, mit zwei Zungen zu reden, mit der einen in Brüssel mit der anderen in Ungarn. Das wurde schon bei der gestrigen Anhörung vorgeworfen.

    Zurückgekommen auf G.P.H. wird Orbán weitermachen mit seiner katastrophalen Politik und Ungarn isolieren oder wird er keine Prestigefrage machen und eine 180 Grad Wende durchführen?

    • Sehr geehrter Herr Pfeifer,

      ich finde es toll, dass Sie sich gestern „Teile“ angehört haben, die Sie „sich vorgestern (noch) nicht anhören“ konnten. Das ist eine klare Aussage von Ihnen. Danke.
      Ich versuch mal ’ne Nachsortierung.

      1. Gestern war der 10.02.2012.
      2. Vorgestern fand eine Anhörung des EU-Parlaments zur Situation in Ungarn statt.
      3. Sie haben die Anhörung des EU-Parlaments zur Situation in Ungarn auf Hungarian Voice erstmalig am 10.02.2012 um 13:14 Uhr kommentiert.
      4. In Ihrem Kommentar behaupteten Sie indirekt, dass Ungarn kolonisiert wird und fragten direkt, ob Orbán sich auch weiterhin „gegen die “Kolonisierung” Ungarns stellen“ würde.
      5. Sie lösten das von Ihnen konstruierte Problem dann so auf: Sie erklären der Ihnen treu ergebenen Leserschaft auf Hungarian Voice:

      Orbán könne auf Dauer „beides“ nicht machen, „mit zwei Zungen zu reden, mit der einen in Brüssel mit der anderen in Ungarn. Das wurde schon bei der gestrigen Anhörung vorgeworfen“.

      6. Ich finde Ihr profundes Geschwätz einfach toll, Herr Pfeifer.
      7. Keiner kann es dreister als Sie, Herr Pfeifer.

      Ich hätte da nur noch zwei Fragen an Sie:

      1. Würden Sie mir bitte zuerst mal das aus Ihrem Kommentars vom 10.02.2012,13:14 Uhr etwas näher erklären. Ich schrieben im Wortlaut:

      „Das wurde schon bei der gestrigen Anhörung vorgeworfen.“

      Meine erste Frage lautet: Wer hat bei der Anhörung des EU-Parlaments zur Situation in Ungarn am 9.02.2012 in Brüssel wem was vorgeworfen?

      2. Sie haben am 10.02.2012 um 22:49 Uhr die höchstwichtigste Meldung in die Welt gesetzt, dass Sie sich am 10.02.2012 die Teile der Anhörung des EU-Parlaments zur Situation in Ungarn angehört haben, die Sie sich am Tage der Anhörung des EU-Parlaments zur Situation in Ungarn nicht anhören konnten.

      Meine zweite Frage an Sie lautet : Haben Sie Ihre Behauptung, nämlich dass Viktor Orbán zwei Zungen habe, mit denen er gleichzeitig an zwei Orten, nämlich mit der einen in Brüssel und mit der anderen in Ungarn reden kann, haben Sie Ihre Behauptung noch vor Ihrer tiefen Erkenntnis, nämlich dass Herr Orbán paranoid sein müsse, weil die von dem Orbán-Regime, trotz des vielfältigen und langanhaltenden Protestes der demokratischen Opposition Ungarns und der freien, demokratischen Weltpresse, gleichgeschalteten ungarischen Medien, darüber berichtet haben, dass berichtet wurde, Orbán hätte vor großem Publikum oder aber sogar in geheimen Pausengesprächen mit nicht näher zu bezeichnenden Personen von einer gegen ihn gerichteten Weltverschwörung berichtet, niedergeschrieben und auf Hungarian Voice veröffentlicht?
      Und, Herr Pfeifer haben Sie die von Ihnen behaupteten zwei Zungen von Viktor Orbán tatsächlich gesehen und möglicherweise auch körperlich gespürt oder diese nur hallunziniert?

      Sollte letzteres der Fall gewesen sein, möchte ich Sie doch noch ein Letztes fragen: Hatten Sie schon öfter Gesichte?

      Ich habe dazu mal bei Pflegewiki etwas gelesen:

      http://www.pflegewiki.de/wiki/Halluzination

      Das hat mir fürs Erste weitergeholfen.

      Bei der nächsten Sitzung versuchen wir dann den Begriff ‚paranoide Schizophrenie‘ von dem der ‚paranoiden Persönlichkeitsstörung‘ abzugrenzen. Vorausgesetzt natürlich, Ihre Leidenschaft und Ihr Leidensdruck nehmen noch zu, wovon ich hoffentlich auch weiterhin noch ausgehen darf.

      Mein Leben wäre ohne Ihre Kommentare auf Hungarian Voice einfach trostlos traurig.

      • hallundzinieren – inszinieren – brunzieren

        Bei uns auf der Geschlossenen sagt einer immer, wenn er in seiner Umnachtung die Hunde bellen hört: „Höret, hört die Kunde, es hallt Gebboels vom Hunde durch die Runde“. Die Angst sitzt uns da im Nacken, wenn das losgeht, mit dem.
        Einmal haben wir die Therapiestunde gleich in die Halle verlegt und Gebboels inszeniert: „Blondis Gebboels und die sieben Wölfe“, weil der Kalle wieder hallhundziniert hatte. Das war Bellen und Heulen pur, Gebboels all you can hundzieren in der Halle.
        Nur der Oberarzt hat gesagt, wir sollen beim hallundzinieren das ‚d‘ vom Hund mal eben weglassen. Ist aber auch Wurscht, ob der Hund nun inzensiert, unzensiert oder, wie manche auch sagen, hallunziniert oder fabrunziert. Man kriegt das eh nicht mehr sauber. Würde mich jetzt wirklich mal interessieren, wie das Regime-Orbánsz damit umgeht, wenn da einer halluziniert. Würde mich schon interessieren, ob HunVoice was dazu sagen kann?!

  5. in anbetracht der vielerorts antreffbaren ungarischen liebe zum fatalismus und eben jenem ringen nach prestige ist es wahrscheinlicher, dass der momentane grundtenor noch etwas bestehen bleibt, denke ich. anderenfalls würde bei dem derzeitigen klima diese vermeintliche schwäche sofort politisch (für das land negativ) verwertet. isoliert bleibt das land so oder so noch eine ganze weile. wir erleben mmn gerade erst den beginn der veröffentlichung der ungarischen sozialen und politischen verhältnisse. eine obere grenze der fassungslosigkeit ist noch lange nicht erreicht.

    wie bereits an anderem ort geschrieben:

    edel, wer sich dafür verantwortlich fühlt

  6. Es begann so gut. Aber noch gibt es Hoffnung, dass es besser wird, dass Ungarn wieder würdig vertreten wird.
    http://www.noltv.hu/video/4163.html

    Man konnte bis zu Pál Schmitt keinem ungarischen Präsidenten Respekt verweigern. Doch jetzt hat Ungarn einen Präsidenten, der vermutlich Plagiat begangen hat. Einen Mann, der nicht das Format seiner Vorgänger hat, dafür aber alles was man ihm vorlegt unterzeichnet.
    Was immer für Fehler Journalisten begehen, die seit fast 2 Jahren amtierende Regierung bietet Steilvortlagen.

    • Herr Pfeifer, Sie sprudeln ja wieder. Das nahende Wochenende versetzt Sie offenbar in Hochform. 🙂

      Ihre Pointe ist immer dieselbe: Egal, was Journalisten begehen, ob Sie Fehler machen oder gar die Unwahrheit schreiben, es ist in Ordnung. Wunderbar 🙂

  7. HV Nach dem Sprudeln, kehrt wieder Ruhe ein.
    mich verärgert das was in Ungarn vorgeht: Wo man Obdachlose vom öffentlichen Raum jagen kann, wo rückwirkende Gesetze geschaffen werden und es eine beispiellose Machtkonzentration gibt.,

    • Mir ist es bei diesen Temperaturen lieber, man „verjagt“ die Obdachlosen vom öffentlichen Raum und nimmt sie in Unterkünften auf, als dass man sie erfrieren lässt. Vieles weitere verärgert auch mich, ich gehe jedoch offenkundig anders mit meiner Verärgerung um, als Sie. Wie ich sagte, halte ich Oplatkas gestrige Einschätzung für korrekt.

    • Zum Bericht im Standard über den „Putschversuch“:
      Wieder einmal lupenreine Propaganda. Es werden Berichte von HVG und Népszabadság aufgegriffen, die in dieser Form höchstwahrscheinlich nicht stimmen. Die Wahl des Orbán-Photos, das eindeutig unter die Gürtellinie geht, zeigt unmißverständlich, worauf es hier ankommt.

  8. Spieglein, Spieglein an der Wand: Sag mir, wer ist der schönste Kerl im Ungarn-Land?
    Frau Königin , es sind zwei die dir gefallen würden:Bolgár und der Arató, mit der sanften Hand !

  9. http://www.kulturradio.de/programm/sendungen/120205/das_gespraech_1904.html

    Die gefährdete Zivilgesellschaft
    Das Gespräch über Ungarn mit der Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky

    Ungarn ist nicht nur finanziell in Gefahr, sondern vor allem als Zivilgesellschaft; Roma und Homosexuelle werden als Feinde der Nation verfemt und verfolgt, antisemitische Hasstiraden gegen Künstler und Intellektuelle sind an der Tagesordnung, gleichgeschaltete Medien und die neue Verfassung sollen Regierungstreue auf allen Ebenen garantieren.

    So schildert Magdalena Marsovsky die Lage in ihrer Heimat. Die Ursache für die bedrohliche antidemokratische Entwicklung sieht sie in einer völkischen Opferideologie, die schon lange das Denken in Ungarn bestimme. Die EU muss sich vor allem dieser Herausforderung stellen bevor es zu spät ist, fordert die Kulturwissenschaftlerin im Gespräch mit Magdalena Kemper.

    • Ich habe angefangen das Gespräch mit Frau Marsovszky anzuhören. Über die ersten 3 Minuten kam ich nicht hinaus. Da sprach Frau Marsovszky bereits von Gleichschaltung der Medien. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Frau Marsovszky z. B. die folgenden Medien nicht kennt:
      http://atv.hu/ (Fernsehsender)
      http://nol.hu/index.html (Népszabadság, Tageszeitung)
      http://www.nepszava.hu/ (Népszava, Tageszeitung)
      http://hvg.hu/ (Heti Világgazdaság, Wochenzeitung)
      http://www.pesterlloyd.net/ (Pester LLoyd, deutssprachige Tageszeitung)
      http://index.hu/ (Internetportal)
      Ich könnte die Liste noch lang weiterführen…
      Diese Medien sind ohne Zweifel regierungskritisch bis regierungsfeindlich. Diese Medien gibt es und wird auch weiter geben. Daher empfinde ich das Gerede von Gleichschaltung der Medien als vorsätzliche Täuschung der Hörer.

      Die restlichen 50 Minuten der Sendung wollte ich mir nach diesem Auftakt nicht mehr antun.

      • @ Halász János: In einem weiteren Interview vom 06.01.2012 behauptete M. Marsovszky, sie sei (Zitat) „von Regierungsmitgliedern“ beschimpft und persönlich angegriffen worden. Die Frage von Herrn Kálnoky und mir selbst, wann Frau Marsovszky denn jemals von Regierungsmitgliedern angegriffen worden sei, beantwortete Frau Marsovszky nicht. Ich führe das darauf zurück, dass es solche Angriffe nicht gab. Hankiss sagte es in anderem Zusammenhang: Glauben Sie denn, wenn es solche Aussagen gegeben hätte, wären die Beweise nicht vorgelegt worden? Ich denke, so erhebliche Vorwürfe sollte man belegen können, gerade wenn man sich so gerne auf seine Rolle als Wissenschaftlerin beruft.

        https://hungarianvoice.wordpress.com/2012/01/02/magdalena-marsovszky-arier-denken-ist-in-ungarn-mainstream/

        Auch die weiteren Behauptungen der Wissenschaftlerin, einschließlich ihrer Deutung der ungarischen Vulgärsprache als Zeichen „völkischer“, weil „biologistischer, hygienistischer“ Umtriebe ist bemerkenswert.

  10. als Antwort auf Ungarfreund 11. Februar 2012 um 10:33

    Sehen Sie lieber Ungarnfreund,

    ich bin kein Jurist, aber soviel ich weiß, internationale Abkommen haben sogar einen höheren Stellenwert als die Verfassung. Das ungarische Verfassungsgericht dementsprechend muss sie auch berücksichtigen. Darüber hinaus die europäische Charta für Menschenrechte ist in der ungarischen Verfassung integriert.
    Der Europäische Rat (ER) kann natürlich alle europäische Gesetze, auch die ungarische prüfen, und Empfehlungen geben. Sollte aber nicht die Rolle des Ungarischen Parlamentes übernehmen. Das Verfahren, dass die u. Regierung ihre Gesetzänderungen erstmal vorprüfen lässt, und sogar verspricht die Änderungsvorschläge überzunehmen, impliziert dass die ungarische Regierung und Parlament selber unfähig ist, eine europäisches Gesetz zu konstruieren. Demnach sieht eben so aus dass wir nicht in einem Boot sitzen.
    Den ER traue ich übrigens überhaupt nicht: in der Frage der sog. „Statusgesetz“, hat schon einmal der ER als Rechtsforum gedient: dabei schien der ER viel mehr ein Gremium der politischen Machtspielen als fairen Rechtsquelle zu sein.
    Was die Rudertechniken angeht: die ganze Streit geht darum, ob das ungarische Mediengesetz anders oder ähnlich als andere europäischen Gesetze ist. Die Möglichkeit, dass die Ungarn vielleicht eine bessere Lösung gefunden haben kam überhaupt nicht in der Frage. Dabei die immer einflussreicheren Privatmedien sind eine Herausforderung für alle Demokratien. Nicht wenige deutsche Bürger sprechen schon jetzt über eine „Mediokratie“:)

  11. „Die Möglichkeit, dass die Ungarn vielleicht eine bessere Lösung gefunden haben kam überhaupt nicht in der Frage.“

    das ist wiederum ein interessanter gedanke. in einigen sehr persönlichen gesprächen konnte ich bisher erleben, dass durchaus die möglichkeit gerne in erwägung gezogen wird, ungarn sei in vielerlei hinsicht nun avantgardistischer protagonist.

    schmeichelhaft und respektabel, so es denn so wäre.

    das bessere zu suchen, heisst leider nicht es auch zu finden…

    „Nicht wenige deutsche Bürger sprechen schon jetzt über eine „Mediokratie“:)“

    lassen wir sie sprechen…ich denke, dass es sehr wohl verantwortlich arbeitende medien gibt – und ich persönlich schätze diese auch als „4. gewalt“.

  12. EP: es geht weiter. Kommt die Anwendung von Artikel 7?

    http://hvg.hu/itthon/20120213_magyarorszag_europai_parlament

    Bevor man alzu selbstgerecht wird bzgl „Geist der europischen Werte“, empfehle ich die genaue Lektüre der EU-Vorschriften an Griechenland – empfohlen wird da die Umgehung des Parlaments, denn das stört nur. Zugegeben stammen diese Ideen nicht dem EP. Frage: Kann das EP ein Art. 7 Verfahren gegen die EU einleiten?

    http://www.welt.de/wirtschaft/article13867057/EU-Diktat-kommt-Neugruendung-Griechenlands-nahe.html

  13. Hier ein Nachtrag zu dieser EU Sitzung:
    APA-Basisdienst 13.02.2012
    APA0545 5 AI 0384 MA Mo, 13.Feb 2012
    Ungarn/EU/Österreich/Medien/Parlament/Parteien/Regierung/Internet/CEE
    Ungarischer Publizist beschimpfte Lunacek – EU-Parlament prüft
    Utl.: Bayer: „Gehirnamputierte Idiotin“ – EU-Abgeordnete will
    Beschwerde beim Medienrat einlegen =
    Straßburg (APA) – Die Grüne Europaparlamentarierin Ulrike Lunacek wird nach eigenen Angaben „ziemlich sicher“ eine Beschwerde beim ungarischen Medienrat einlegen. Grund dafür sind wüste Beschimpfungen des ungarischen Publizisten Zsolt Bayer, die von einem Blogger im Internet kolportiert wurden. Bayer soll Lunacek in seiner Sendung „Korrektura“ des Fernsehsenders Echo TV offenbar als „gehirnamputierte, an Krätze leidende Idiotin“ bezeichnet haben. Hannes Swoboda, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im EU-Parlament, forderte zu Beginn der Parlamentssitzung am Montagnachmittag in Straßburg eine Prüfung der Anschuldigungen durch das Parlament.
    Hintergrund für Bayers Beleidigungen dürften Lunaceks Äußerungen zu einer Sympathiedemonstration für die ungarische Regierung sein, die am 21. Jänner in Budapest stattfand. Lunacek hatte während der Sitzung des Innenausschusses des Europaparlaments am vergangenen Donnerstag in Brüssel auf antisemitische und EU-feindliche Parolen auf den Transparenten des „Friedensmarsches“ hingewiesen und diese verurteilt.
    Zsolt Bayer, persönlicher Freund des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban und einer der Hauptorganisatoren der Demonstration, dementierte dies und erklärte, dass die Aussagen Lunaceks eine „ganz gemeine Lüge aus dem Mund eines ganz gemeinen Schweines“ seien, wie ein ungarischer Blogger auf seiner Website berichtete. Demnach wetterte Bayer in „Korrektura“ auch gegen die für digitale Medien zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes und bezeichnete diese als „unglücklich“ bzw. „bemitleidenswerte Idiotin“. Sie hatte am Donnerstag die Medienpolitik in Ungarn heftig kritisiert.
    „Ich überlege ernsthaft, eine Beschwerde beim Medienrat einzulegen“, erklärte Lunacek am Montag gegenüber der APA. Die EU-Abgeordnete zeigte sich empört über die Beschimpfungen und vermutete dahinter eine Antwort auf die „Kombination“ ihrer Äußerung während der Sitzung am Donnerstag. Lunacek hatte dabei auch erneut ein Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn gefordert. Dazu könnte es kommen, wenn Ungarn nicht rechtzeitg und zufriedenstellend auf drei von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren reagiert.
    Swoboda forderte vom EU-Parlament, der „Art und Weise, wie Kollegin (Ulrike) Lunacek hier dargestellt wird, nachzugehen“ und „wenn es nötig ist, auch die Ehre von Frau Lunacek in diesem Haus zu verteidigen“. „Es reißen hier Stitten ein, die absolut unerträglich sind“, betonte der Fraktionsvorsitzende. Parlamentspräsident Martin Schulz sicherte eine Prüfung der Aussagen zu. Er werde gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen und auch Kontakt mit EU-Kommissionpräsident Jose Manuel Barroso aufnehmen, um möglicherweise ähnliche Maßnahmen „zum Schutze“ von Kommissarin Kroes einzuleiten.
    (INFO: Website des ungarischen Bloggers – pusztaranger.wordpress.com)
    (Schluss) tsc/ed
    APA0545 2012-02-13/18:57 131857 Feb 12

    • Ungarn: reales Elend und realitätsferne Politik
      genau
      und zwar die Regierung verspricht – fast- alles

      Durch die Drosselung des Inlandskonsums soll die Wirtschaft …Prozent etwas langsamer als bisher wachsen. erreichen…Die Konsolidierung erfordert von der Bevölkerung keine untragbaren Opfer. Das Wachsen der Einkommen wird sich verringern,…. doch wird die Regierung bemüht sein, die Kaufkraft der Einkommen stabil zu halten. Die Lage der Rentner und Familien wird sich den Planungen zufolge durch eine gerechtere Verteilung der Quellen auch in dieser Periode verbessern.

      .
      Hoppla, da hab ich doch nen Beitrag vom Pester Llyod von 2006 erwischt 😉

      http://www.ueber-ungarn.de/wirtschaft-politik/neue-regierung-verspricht-fast-alles/

      aber ich geb zu ich hab mich abgestrampelt.

  14. HV wie Sie auf Pusztaranger nachlesen können, hat Frau Lunacek die knappe Frist eingehalten. Von einer Reaktion des ECHO TV habe ich nicht gehört, morgen wird wieder korrektura ausgestrahlt und da wäre es schon möglich, dass sie einlenken.
    Ich fand es amüsant, dass in einem Posting im Standard auf meine Person Bezug genommen wurde, ich könne – so ein unter den Namen Bagolyvár postender – doch bestätigen, dass Ungarn nach auch Juden aus Österreich Asyl gewährt hat.
    Was natürlich Unsinn ist, Meine Eltern wurden beide in Ungarn geboren, mein Vater, dessen Muttersprache Deutsch war, diente während des Ersten Weltkriegs von 1914 bis 1918 als Unteroffizier an der Front bei den Honvéds.
    Meine Eltern erhielten entgegen den Vorschriften im Sommer 1938 ungarische Reisepässe. Wir wurden aber ersucht nicht über Hegyeshalom sondern von einem anderen Land einzureisen. Was dann auch geschah.
    Österreichische Juden, denen die Flucht nach Ungarn gelang, wurden im Lager Kistarcsa interniert und 1944 nach der dt. Besatzung deportiert.
    Nachdem die Presse im Jänner 2011 meinen Artikel unter dem Titel „Der geehrte Fäkal-Antisemit“ publizierte, wurde ich unter anderem von Postern in Magyar Hirlap beflegelt als „undankbar“, weil ich mich doch Ungarn aufgenommen.
    Auch wenn meine Eltern tatsächlich Asyl erhalten hätten in Ungarn, ändert das gar nichts an den heute in ungarischen Medien möglichen Publikationen, die sich außerhalb des üblichen zivilisierten Umgangs miteinander stellen.

    • Nun, dazu benötigt man keine Fotos aus Zeitungen.Es genügt da schon mal mit offenen Augen durch die Dörfer in der „Provinz“ zu gehen.und das nicht erst seit 2010.
      Aber vorher hat das keinen interessiert, wie nagypapa und nagymama gelebt haben und ob ihnen das Dach über dem Kopf zusammengebrochen ist.
      Toll, das sich die Sichtweise so schlagartig verschärft hat und auf einmal fällt es auf, wie schlecht doch etliche in Ungarn leben.!!

  15. Die Frage ist nicht ob die Verfassung und die etwa 350 neuen Gesetze, die vom ungarischen Parlament beschlossen wurden, liberal oder nicht liberal sind, sondern ob diese den europäischen Werten entsprechen. Das wird ja jetzt untersucht. Dann gibt es einen Bericht und dann muss die EU einen Entschluss fassen, ob sie Schritte unternimmt und wenn ja, welche.
    Von Disziplinierung kann ja keine Rede sein. Wer aber einem Verein beitritt und in diesem Verein bleiben will, der soll – auch wenn dies in der Vereinsbestimmungen fehlt, nicht auf den Boden spucken [das stammt nicht von mir], macht er es aber trotzdem, dann muss er mit Konsequenzen rechnen.

    Zum Glück gibt es ja Menschen, die uns erklären, da es in den Vereinbestimmungen nicht festgelegt ist, dürfe man doch auf den Boden spucken. Sie berufen sich auch darauf, dass xy auch auf den Boden spuckte und es ein schreckliches Vorurteil gegen Ungarn gibt, denn sonst würde man ja nicht etwas beanstanden, was nicht explizit verboten ist.

    Dann gibt es auch ungarische Diplomaten, die gelegentlich nicht ganz taktvoll Kritikern der jetzigen ungarischen Regierung widersprechen und nachweisen, dass die Regierung Orbán die beste Regierung aller Regierungen ist und wer das nicht glauben will a) ein Linker, b) ein Uninformierter c) ein Söldner der internationalen Konzerne sei.

    Wenn dann ein ungarischer Film bei der Berlinade gezeigt wird, dessen Thema die Lage von Roma in Ungarn ist und dieser Film sogar eine kleine Subvention für die Produktion erhielt, werden die deutschen Journalisten bei der Berlinale aufgeklärt, dass es ja auch ausserhalb von Ungarn Rassismus gibt und welche geniale Romapolitik in Budapest deklariert wurde.
    Das MINISTERIUM FÜR ÖFFENTLICHE VERWALTUNG UND JUSTIZ STAATSSEKRETARIAT FÜR SOZIALE INTEGRATION, das für ein dreiseitiges Flugblatt verantwortlich zeichnet, das ohne Wissen der ungarischen Filmemacher auf jedem Stuhl lag bevor der Film von Bence Fliegauf aufgeführt wurde, belehrt die Journalisten, dass es sich um „eine fiktive Geschichte“ handelt.
    Dann wird noch eine Diskussion in der ungarischen Botschaft zum Thema veranstaltet und darüber berichtet der Berliner Tagesspiegel
    http://www.tagesspiegel.de/kultur/ungarn-im-kino-die-weisswaescher-von-der-donau/6225216.html
    Die „linksliberalen“ Journalisten, könnten, auch wenn sie wollten, nicht so viel dem Image der heutigen ungarischen Regierung schaden, wie ihre eigenen Leute, die dafür auch nicht zu knapp entlohnt werden.

  16. Bei der letzten Abstimmung am 16.2.2012 in Brüssel wurde der Vorschlag der Volksparteien mit einer Mehrheit abgelehnt. Vor ein paar Tagen behauptete István Pálffy (KDNP) im ATV Egyenes beszéd, man könne nicht wissen, wie diese Abstimmung gelaufen sei. Tatsächlich kann man nicht wissen, wie die einzelnen Abg. gestimmt hatten.
    Hier kann man die Resultate dieser Abstimmung über den Vorschlag der Volksparteien ansehen:
    http://www.votewatch.eu/cx_vote_details.php?id_act=2533&lang=de

  17. Nun ich hoffe Lunaceks Beschwerde wird genau so gehandhabt, wie die Beschwerde über Klubradio.
    Aber es ist sicher schwerwiegender ein Mitglied des Eu Parlamentes zu beschimpfen, als einem FIDESZ Mitglied mit „Liquidation“ zu drohen.
    .
    Ich glaube aber im Hinblick auf die Diskussion die im Klubradio ablief, sieht das Frau Kroes (und manch anderer) nicht so eng.
    Auf die „Auslegung“ dieses Vorfalls bin ich mal gespannt.
    aber stimmt, es handelt sich ja hierbei um das letzte „freie“ Radio und im Namen der „Freiheit“ ist wohl manches erlaubt.

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