Die Presse: Ungarn am Pranger der EU-Erziehungsdiktatur

Hans Winkler nimmt in einem Gastkommentar für die österreichische Tageszeitung Die Presse zum Umgang der EU mit dem Mitgliedsland Ungarn Stellung:

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/739320/Die-EU-als-Erziehungsdiktatur_Schueler-Orbn-ist-zu-aufmuepfig

Auszüge:

Seit Ungarn im Mai 2010 mit Zweidrittelmehrheit eine Mitte-rechts-Regierung gewählt hat, führt die EU eine anhaltende Kampagne gegen das eigene Mitgliedsland, der sich inzwischen auch die USA angeschlossen haben. Dass sich Ministerpräsident Viktor Orbán scharfzüngig und ohne Unterwürfigkeit gegen die Demokratie-Oberlehrer aus Brüssel wehrt, wird ihm als besonderer Ungehorsam ausgelegt, der mit immer neuen Strafen geahndet werden muss.

(…)

Das schlimmste Urteil, das die westliche öffentliche Meinung zu sprechen hat, ist bekanntlich der Faschismusverdacht. Eine Demonstration gegen die Bestellung eines Theaterdirektors in Budapest wurde in einer österreichischen Bundesländerzeitung gleich zur „antifaschistischen Kundgebung“ geadelt. „Faschistoid“ fand ein Kommentator in Wien die ungarische Verfassung, die am 1.Jänner in Kraft getreten ist.

Einen Beweis für diese Behauptung blieb er schuldig, aber solche Vokabel müssen nicht bewiesen werden, ihre bloße Verwendung reicht schon.

(…)

„Völlig unverhältnismäßig ist die Sperrung von Mitteln aus dem europäischen Kohäsionsfonds wegen des hohen ungarischen Staatsdefizits. Ungarn ist das erste Land, gegen das dieses Instrument angewendet wird. Ungarn werden sage und schreibe 495Millionen Euro vorenthalten, zur selben Zeit schüttet dieselbe EU erneut 140 Milliarden Euro, also das 280-Fache, ins bodenlose Fass Griechenland. Wie eine Regierung, die von ihrer Vorgängerin völlig zerrüttete Finanzen geerbt hat, innerhalb von zwei Jahren ein ausgeglichenes Budget schaffen soll, sagt die Kommission nicht.“

(…)

„Ungarn wird mit einer Strenge und Unerbittlichkeit behandelt, die die EU bei anderen – alten wie neuen – Mitgliedern nicht anwendet. Das legt den Verdacht nahe, dass ein Exempel statuiert werden soll, die Sorge um Demokratie und europäische Werte nur vorgeschützt ist.“

(…)

„Das ist auch der eigentliche Grund für die westliche Erregung und Feindseligkeit gegenüber einem EU-Mitglied. Orbán wird vorgeworfen, er sei „nationalpatriotisch“. Das ist ein eigenartiger Vorwurf in einer Gemeinschaft von souveränen Staaten mit je eigener Identität und Sprache sowie den dazugehörigen Symbolen. Gegen Frankreich, wo eine solche Haltung gerade auch unter der Linken selbstverständlich ist, hat das noch nie jemand ins Treffen geführt.“

 

14 Kommentare zu “Die Presse: Ungarn am Pranger der EU-Erziehungsdiktatur

    • Vielen Dank für den Link. Allerdings werden hier nur die Fälle bis Ende 2010 aufgelistet. Es wäre interessant zu sehen, wie sich die Zahlen für 2011 verändert haben. Die Vertragverletzungsverfahren gegen Ungarn stammen allerdings aus diesem Jahr 2012 können in diesen Kontext noch nicht eingeordnet werden.

      S.4: „Spitzenreiter bei den laufenden Vertragsverletzungsverfahren Ende 2010 war Italien (176 offene Fälle), gefolgt von Belgien (159) und Griechenland (157). Malta (25), Litauen (27) und Lettland (32) wiesen die geringste Zahl offener Verstoßfälle auf.“

  1. Herr Winkler ist nicht sehr objektiv. Hier und da hat er vielleicht einen Punkt, aber insgesamt würde ich diesen Beitrag als tendenziös und wenig hilfreich bezeichnen.

    So pickt er sich mit der Besoldung des Nationalbankpräsidenten ein Detail eines Vertragsverletzungsverfahrens und versucht damit, das ganze Verfahren zur Farce zu erklären. Wer ist nicht versucht zuzustimmen? Gehaltssenkungen für Träger öffentlicher Ämter sind in Zeiten schlechter Kassen ziemlich populär! In Wahrheit geht es aber um sehr viel mehr, nämlich die Teilnahme von Regierungsvertretern an den Sitzungen des Monetären Rats, um eine mögliche Fusion von Nationalbank und Finanzmarktaufsicht, um die Berufung neuer Vizepräsidenten der Nationalbank, ja: auch um die Eidesformel u.v.m.

    Noch ein zweites Bsp.: Ja, die Faschismuskeule wird gegen Ungarn zu oft geschwungen und die neue Verfassung ist nicht faschistoid. Aber so lächerlich, wie Winkler es darstellt, ist es nicht zu schreiben, dass eine Demo vor dem Neuen Theater antifaschistisch gewesen sei. Da ging es immerhin um Proteste gegen zwei ziemlich weit rechts stehende Figuren, Dörner und Csurka, die die Leitung dieses Theaters übernehmen sollten.

    Überhaupt wird alles in einen Topf geworfen. Winkler tut so, als rolle eine Kampagne gegen Ungarn (wer steuert die denn?), er verquirrlt die Vertragsverletzungsverfahren mit dem Defizitverfahren, unterstellt eine politische Motivation der Kommission, obwohl die nur die gerade erst mit ungarischer Zustimmung verschärften Defizitregeln anwendet, und ein Vergleich mit Österreich 2000 muss ebenfalls her, obwohl der Fall damals ganz anders lag.

    • @ Ungarnfreund
      Herr Winkler trifft den Nagel auf den Kopf!
      Daß die Postkommunisten in Ungarn in Mißkredit geraten sind, haben sie sich selbst zuzuschreiben. Sie haben gelogen, betrogen, gestohlen und die Wirtschaft und damit die Existenz der Menschen ruiniert!
      Orbán & Co „dürfen“ jetzt die Drecksarbeit leisten und müssen Ungarn von Grund auf sanieren. Daß die Linke in der EU derart sabotieren kann ist kein Ruhmesblatt für die Kommission.
      Und dass Orbán selbstbewusst gegenüber der EU auftritt und es wagt dem bolschewistischen Raubtier zu Brüssel die Zähne zu zeigen, anstatt die Peitsche zu küssen gilt als Stein des Anstosses!
      Würden die Eurokraten bei Griechenland die gleichen Kautelen anlegen, müßten sie Milliarden für mehrfach gezählte Schafherden und nicht existierende Olivenbäume zurückverlangen.

      • @Agathe Széchényi:

        „bolschewistischen Raubtier zu Brüssel“

        Lese ich hier richtig? Barroso, Reding (beide EVP) Bolschewikis?
        Vernebelt hier der Hass die Sinne?

        Ich kann mich nicht errinern, dass das Politbüro in Moskau Milliarden an Hilfsgelder zum Aufbau der Wirtschaft nach Ungarn hineingepumpt hat.
        Die Euros aus Brüssel werden dagegen als Selbstverständlichkeit genommen. Dafür sollte aber man die Europäische Union aber nicht so diffamieren.

        Also: ein bisschen mehr Gelassenheit und nicht so viel gespielte Aufregung!

      • Auch ich halte Bezugnahmen auf Bolschewiken nicht für zielführend. Der Aufruf „Also: ein bisschen mehr Gelassenheit und nicht so viel gespielte Aufregung!“ hingegen sollte auch von anderen befolgt werden. So wären wir auch die ewigen Faschismus- und Nazivergleiche los – und die sind ebenso unpassend.

    • Ein sehr gute Artikel ist es. Wenn Sie möchte wissen was wirklich
      tendenziös ist, dann lesen Sie Gregor Mayer.
      Es tut mir Leid, aber wer hier die Kampagne nicht erkennt, dem
      ist nicht zu helfen.
      Natürlich die Zeitungen auf eine Linie gebracht sind, oder glauben
      Sie es gibt tatsächlich unabhängige Zeitung (oder Zeitschrift)
      in Europa?
      Wie einfach geht das, zeigte 9/11, am Oktober (2001) bestellt die
      Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, die Direktoren der
      wichtigerem Fernsehstationen (ABC,CBS,CNN, FOX, usw.), um
      an ihr Verantwortungsbewusstsein zu appellieren.
      Die Botschaft wurde 100% verstanden.
      Zwei skeptischen Chefredakteuren, und einige Redakteuren,
      werden sofort entlassen.
      Danach läuft alles wie geschmiert.

      Wer steuert? Also, das ist nicht schwer zu erraten.
      Wer möchte, dass Orbán richtiger Unterwürfigkeit zeigt ?
      Wann hat es begonnen ?
      Am dem Moment wo Orbán, nicht das (US) Geld, und die
      dazugehörende Diktum wollte.

      Ein weit verbreitete Irrtum, das zu glauben, dass eine Rolle
      spielt ob ein Regierung, rechts oder links steht.
      Das ist egal. Wichtig wie sie tanzen, wenn sie pfeifen!

      Wussten sie zum Beispiel, dass die Pol Pot Truppen
      von englischen (SAS) und US (Green Berets) elite
      Soldaten ausgebildet wurden ?

      Nach zu lesen: Daniele Ganser :
      „NATO -Geheimarmeen in Europa“.
      Seite 84.

    • Ein solches Rumreiten auf Begriffe geht mir ehrlich gesagt auf die Nerven. Ich glaube die meisten hier denken, dass die westliche Berichterstattung nicht durch jemand bestimmtes gesteuert wird. In diesem Zusammenhang mögen sie Recht haben, dass ‚Kampagne‘ nicht der optimale Begriff ist. Es ist jedoch nicht von der Hand zu weisen, dass eine Menge Hetze von den verschiedensten Akteueren mit den unterschiedlichsten Beweggründen (sei es politischer Einfluss, Furcht vor einer anderen Art der Politik die in Mode kommen könnte, Absatz der Zeitungen etc.) betrieben wird, die meist darauf abziehlt Orbán / Fidesz, teilweise schon fast Ungarn zu schaden bzw. unbeliebt zu machen. In diesem Sinne handelt es sich um eine Kampagne. Wenn Ihnen ein besserer Begriff als ‚Kampagne‘ einfällt, dann nur zu. Anderenfalls bleibe ich dabei diese Vorgänge als (nicht gesteuerte) Kampagne zu bezeichnen, weil ich es für besser halte, Probleme anzusprechen als drumherum zureden.

  2. Liebe Frau Széchényi, lieber Herr Jung, vielen Dank für Ihre Beiträge. Jetzt ist wohl ein Punkt erreicht, wo wir uns fast nur gegenseitig anschreien können. So ungefähr stelle ich mir politische Diskussionen in Ungarn vor. Wissen Sie was? — Mir machen dieses ganze Anti-EU-Getöse, die Verschwörungstheorien usw. inzwischen wirklich Sorgen. In der ausländischen Presse wird zwar einiges Unverdauerliche über Ungarn zusammengebraut. Auch im EU-Parlament gehts farbenfroh zu. Aber machen Sie nicht den Fehler, die Kommission oder den Finanzministerrat zu Marionetten der ungarischen oder internationalen Linken zu erklären. Soweit reicht der Einfluss von Gyurcsány & Co. nun wirklich nicht.

    • Lieber Ungarnfreund,
      die Mehrheit wollte und will „ein anderes Europa“, und dennoch lassen wir uns von einer relativ kleinen Schar dressieren und an der Leine vorführen.
      Die internationale Verflechtung wird es nicht erlauben, daß wir uns aus der Geiselhaft eines Gesinnungsterrors befreien werden können. Spätestens durch den Beitritt zur EU sind wir Teil eines größeren Ganzen, haben die Souveränität als Staat verloren.
      Und DAS sollte uns Sorgen bereiten!

      @ Szarvasi
      Daß der ehrenwerte Barroso seine Laufbahn als Maoist begonnen hat…
      Und wer Geld gibt, ist brav und weder Bolschewik noch Salon-Kommunist 🙂

      • @Agathe Széchényi

        Sehr geehrte Frau Széchényi. Ist Herr Barroso deshalb jetzt ihrer Meinung nach eher ein „Maoist“ oder ein ein „Bolschewiki“?

        Beherzigen sie doch bitte den Aufruf von HV. Das Ziel solte doch der kritische Gedankenaustausch sein, wie es Journalisten wie Herr Kálnoky und andere immer wieder mit hoher sachlicher Kompetenz vormachen und nicht die Übertragung der innenpolitischen Kultur eines Landes auf die europäische Bühne.

        Vielen Dank!

      • Liebe Frau Szécsényi !
        Sie schreiben…“die Mehrheit wollte und will “ein anderes Europa”, und dennoch lassen wir uns von einer relativ kleinen Schar dressieren und an der Leine vorführen.“ und Sie haben Recht !
        Eine Frage kommt aus der Geschichte vor: wieso haben tausende von paar dutzend Bewaffneten,Hundeführer, Csendör,usw. in Viehwagons treiben und abtransportieren lassen?

        …von einer relativ kleinen Schar dressieren und an der Leine vorführen ?…

        Wir sind alle berechtigt, sogar verpflichtet, aus der Geschichte zu lernen ! Wir auch !

  3. Lieber Ungarfreund,
    seien Sie ruhig , ich würde Sie nicht einmal im Gedanken
    anschreien.
    Ich glaube, es liegt ein Missverständnis vor.Ich habe weder
    die internationalen Linken, noch Gyurcsány gemeint.
    Wer wollte die EU , und der Euro , in dieser Form ?
    Und haben Sie schon die Antwort.

    Aber man kann nicht alles als „Verschwörungstheorie“ abtun,
    das wäre doch zu einfach.
    Tatsache ist, dass die letzte Jahren in die etablierten Medien
    einiges verändert hat, ich glaube, dass könnte HV, oder
    Herr Kálnoky bestätigen.

    Ich habe die Pol Pot Geschichte erwähnt, weil stellen Sie
    das vor, dass der Chinesen oder Russen die selbe getan ?
    So eine brisante Nachricht garantiert erste Seite, so aber: nix.
    Wenn man nicht schreibt , dann existiert die Nachricht gar nicht.

    Haben Sie die heutige Zeitung gelesen ?
    „Strittige Bilder aus Syrien: „Im Krieg ist die Wahrheit das erste
    Opfer“ und „..angeblich tote Babys erweisen sich als lebendig“.

    So geht das.

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