Zehntausende protestieren gegen die Regierung: „Das System gefällt mir nicht“

Am heutigen 23. Oktober 2011, dem 55. Jahrestag des Beginns des Ungarischen Volksaustands von 1956, nahmen laut Presseberichten mehrere zehntausend Menschen auf einer von Zivilorganisationen veranstalteten Großdemonstration in Budapest teil. Unter dem Motto „Das System gefällt mir nicht“ protestierten sie gegen die Regierung Orbán.

Die Angaben über die Teilnehmerzahl differieren deutlich. Während tagesschau.de von „mindestens 10.000 Teilnehmern“ sprach, schätzte der oppositionsnahe Fernsehsender ATV die Zahl der Personen auf „50-60.000“.

Die Abendnachrichten im Staatsrundfunk (MTV 1, Duna TV) erwähnten die Demonstration nicht, lediglich das Online-Angebot von mtv.hu enthält einen Beitrag zum Thema.

http://videotar.mtv.hu/Videok/2011/10/23/19/Civil_tuntetes_Budapesten_a_kormany_politikaja_ellen.aspx

Bemerkenswerter Weise fielen am heutigen Tage erneut die Liveübertragungskameras des Verkehrsüberwachungsproviders utv.hu in der Szabad Sajtó út (Straße der freien Presse) aus und übertrugen keine Bilder von der versammelten Menschenmenge. Index.hu berichtete. Ein solcher Ausfall hatte sich bereits am 15. März 2011 ereignet und damit ebefalls zu einem Zeitpunkt, zu dem eine Demo gegen die Regierung stattfand. Damals hatte utv.hu auf zahlreiche Reklamationen hin in einer Pressemitteilung ausgeführt, es habe sich um einen technischen Defekt gehandelt.

Eine von der Regierung angekündigte Gedenkveranstaltung in der Nähe des Astoria war im Vorfeld abgesagt worden. Regierungschef Viktor Orbán befindet sich in Brüssel.

Neben der o.g. Zivilorganisation veranstalte auch die rechtsradikale Oppositionspartei Jobbik eine Veranstaltung.

http://index.hu/belfold/2011/10/23/az_utca_az_ellenzeke_volt_oktober_23-an/

Fünf Jahre danach: Index-Beitrag über einige Opfer der Polizeibrutalität in 2006

Der Auszug eines Index.hu-Beitrages zu den Vorkommnissen im Jahre 2006.

Die Spuren des Gummigeschosses bleiben

(…)

László Nagy: Mein Leben können sie mir nicht zurückgeben

László Nagy nahm auf der Gedenkveranstaltung des Fidesz am 23. Oktober 2006 teil, und versuchte die Örtlichkeit – statt über den Kálvin Platz – über den Deák Platz zu verlassen. Das war sein Unglück. Als er die Polizeiblockade sah, wich er zurück und floh mit der Menge vor den Polizisten und den Tränengasgranatenn in die Dob Straße. „Jede kleine Straße war gesperrt, von überall her griffen Polizisten an“ – sagt er. Er erinnert sich nur noch daran, dass er im Krankenhaus zu sich kam und schrie, er könne nichts mehr sehen. Er wurde sofort operiert, das eineinhalb Zentimeter große Gummigeschoss wurde über den Gaumen aus der Nasennebenhöhle entfernt, es hatte seinen Gesichtsknochen zerschmettert. Augenzeugen und Videoaufnahmen belegen, dass er in der Dob Straße aus einer Entfernung von 15-20 Metern einen gezielten Schuss auf den Kopf durch einen Einsatzpolizisten erhalten hatte, unverzüglich das Bewusstsein verlor und von Sanitätern ins Krankenhaus transportiert wurde – zu lesen in der Index-Serie von den polizeilichen Übergriffen.

Nagys linkes Auge erblindete endgültig, sein räumlicher Wahrnehmungssinn ging verloren, er konnte seinen bisherigen Beruf im Baugewerbe nicht weiter ausüben. Auch seine Beziehung fiel dem zum Opfer. Seine Lebensgefährtin warf ihn wegen seiner dauerhaften Behinderung aus der ihr gehörenden Wohnung. László Nagy berichtet darüber, dass ihm seine Freunde damals am meisten geholfen haben, mehrere nahmen ihn in der schweren Situation auf. Einen festen Arbeitsplatz hat er seitdem nicht, er schlägt sich als Gelegenheitsarbeiter durch. Er sagt, er habe die Geschehnisse bis heute nicht verarbeitet, das sei wohl auch nicht möglich, schließlich habe sich sein ganzes Leben verändert. Trotz der Tatsache, dass sich um ihn herum alles verändert habe, sei seine Einstellung jedoch die selbe geblieben.

Zum Beispiel habe er auch heute keine größere Angst vor Großveranstaltungen als früher, und vor Polizisten habe er ebenfalls keine Angst. Er habe weiterhin an mehreren Gedenkveranstaltungen am 23. Oktober teilgenommen. Jahrelang sei er zu Gerichtsverhandlungen gegangen, der für den Verlust seines Augenlichts verantwortliche Polizist sei jedoch nicht gefunden worden. Die Budapester Ermittlungsstaatsanwaltschaft stellte im Jahre 2007 das wegen Körperverletzung im Amt und anderen Vergehen eingeleitete Verfahren ein, weil die Identität des Täters im Rahmen der Ermittlungen nicht festgestellt werden konnte.

Während der Ermittlungen stellte sich heraus, dass zu dem Zeitpunkt, als László Nagy von einem Gummigeschoss getroffen wurde, die REBISZ-Einsatzpolizisten und andere Einheiten vor Ort und mindestens fünf Beamte im Besitz von Gummigeschoss-Flinten waren. Allerdings konnte nicht festgestellt werden, wer von ihnen den Schuss auf Nagy abgegeben hatte, weil Gummigeschosse nicht geeignet sind, die Waffe, aus denen sie abgefeuert wurden, zu identifizieren (anders als bei scharfer Munition). Nagy erhielt im Jahr 2009 außerhalb eines Gerichtsverfahrens eine Entschädigung in Höhe von 4,5 Millionen Forint vom Rechtsnachfolger der REBISZ. Weder zu dieser Zeit, noch als der erste Polizist im Zusammenhang mit 2006 zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, spürte er Genugtuung. Sein Leben könne man ihm nicht zurückgeben, und es sei letztlich auch bedeutungslos, ob der wahre Täter irgendwann einmal zur Verantwortung gezogen würde. Der Fall Nagy wurde im Anschluss daran Teil der politischen Debatte, sein ausgeschossenes Auge wurde zum Symbol der Polizeibrutalität des Jahres 2006. Man ihn bis heute nicht um Entschuldigung gebeten.

Gabriella Apáthy: Alles verschwamm, ich bekam einen Schock

Gabriella Apáthy befand sich am 23. Oktober 2006, gemeinsam mit ihrem Ehemann, auf dem Heimweg von der Fidesz-Veranstaltung am Astoria in die Rákóczi-Straße 10. Sie konnten das Haus nicht betreten, kehrten daher um und gingen in die Síp Gasse, um den rückwärtigen EIngang zu benutzen. Sie waren auf halbem Weg, als die an der Kreuzung Síp Gasse / Dohány Gasse stehenden Polizisten ohne jede Vorwarnung bagannen, mit Gummigeschossen auf sie zu feuern. “Ein Geschoss traf mich an der rechten Seite des Halses. Es tat fürchterlich weh, aus der Wunde floß das Blut in Strömen, ich bekam einen Schock.” In der Síp Gasse wurde nur wenige Minuten später der Parlamentsabgeordnete Máriusz Rávész (Fidesz) von Polizisten zusammengeschlagen.

Apáthy traute sich nicht, einen Sanitäter oder Arzt zu rufen, aus Angst davor, dass man sie wegen ihrer Verletzungen der Polizei melden würde. Später suchte sie einen Arzt auf, von dem sie sich sicher war, dass er sie nicht an die Behörden melden würde. Die Wunde ist bis heute an ihrem Hals zu sehen. Apáthy bekam einen Monat später einen Herzinfarkt, ihre Erwerbsfähigkeit ist seitdem gemindert. Sie erhält eine Behindertenrente. Am Ende erhielt sie eine außergerichtliche Entschädigung von 3 Millionen Forint.

Im Jahr 2007 gründete sie mit Tibor Barna und György Göbl die Vereinigung der durch die Ordnungskräfte in ihren Rechten Verletzten. Die Organisation fasst die Verletzten des 2006-er Polizeieinsatzes zusammen und hilft ihnen, auch in politischen Fragen kam sie zu Wort. Im Jahre 2009 trat sie entschlossen nicht gegen Homosexuelle, sondern gegen die Schwulen- und Lesbendemonstration  auf und forderte von der Polizei, diese zu untersagen. Apáthy Gabriella sagt, ihre politische EInstellung habe sich nicht geändert. Sie sei damals wie heute Fidesz-Mitglied.

Gábor Fábián: Man kann nicht vergessen

“Gábor Fábián war am 23. Oktober 2006 Teilnehmer der Fidesz-Veranstaltung beim Astoria, gegen 18 Uhr machte er sich über den Károly-Ring auf den Weg zur Metro-Haltestelle Déak Platz. Er schaffte es bis zur Dob Gasse, dort wollte er abwarten, bis sich die auf ihn zubewegende Polizeiblockade in Richtung Astoria weiterzog. Die eintreffenden Polizisten warfen ihn jedoch zu Boden und stürzten sich zu fünft oder zu sechst auf ihn: Sie schlugen auf seinen Rücken, seine Nieren und auf seinen Kopf ein, stiegen auf sein Gesicht, seine Schulter, sein Kreuz und seine Beine, knüppelten ihn mit dem Schlagstock, traten ihn mit Stiefeln.

Nachdem sie ihn gefesselten hatten, brach einer der beteiligten Polizisten den in Handschellen liegenden Mann den Mittelfinger der linken Hand.  Danach setzten sie ihn hin, drückten seinen Kopf nach unten, spreizten seine Beine. Einer der Polizisten bezeichnete ihn als „verfluchten Fidesz-Söldner“ und spuckte ihm ins Gesicht, ein anderer sagte ihm, im alten System hätte man ihn an Ort und Stelle erschossen, das werden man jetzt in der Gyorskocsi-Gasse erledigen (Anm.: die Gewahrsamsstelle der Budapester Polizei). Siehe hierzu den früheren Artikel von Index.

Wegen der Schläge und Tritte brach auch das Wadenbein des Mannes. Gehen konnte er nicht mehr, sie zogen ihn zum Polizeifahrzeug, das am Madách Platz wartete, und verfrachteten in in die Gyorskocsi-Gasse. Dort wies ihn der diensthabende Arzt ins St. János Krankenhaus ein, drei Zivilpolizisten überstellten ihn dorthin. Das Telefonieren wurde ihm zunächst untersagt, nach Erstellung des Befundes gab man ihm seine Papiere zurück und ließ ihn dort zurück.

“Ich erinnere mich an alles, so etwas vergisst man nicht” – sagt Fábián heute. Er habe nicht glauben können, das so etwas mit ihm passiert, noch dazu in ener Demokratie. “Wenn ich randaliert oder irgendetwas falsches getan hätte, wäre es anders, dann muss man mit Konsequenzen rechnen. Auch einen Unfall könne man leichter verarbeiten als das hier. Er lag wochenlang im Gips, seine Frau musste ihn pflegen, „ich war wieder so hilflos, wie ein kleines Kind“ . Sein Finger ist bis heute nicht kuriert, und nachdem er ihn nicht bewegen kann, wird er früher oder später absterben.

László Vágó, der Polizist, der ihm den Finger brach, war in diesem Jahr der Erste, den man zu einer Haftstrafe verurteilt hat – von ihm später mehr. Fábián selbst hatte nicht gesehen, wer ihm den Finger brach, da lag er schon auf dem Boden, und man kniete af ihm. Als er Vágó im Gerichtssaal sah, habe er nicht verstanden, warum man so etwas tut.

(…)

“Ich habe seitdem kein Vertrauen mehr in die Politik. Im Parlament sah ich, dass diejenigen, die im Plenum mit lauter Stimme herumstritten, auf dem Flur über gemeinsame Geschäfte sprachen. Wovon reden wir dann?” Obwohl er von der Politik als Ganzem enttäuscht sei, gab es welche, die ihm geholfen hätten. Nach dem Vorfall bot Fidesz ihm juristische Hilfe an, bis heute halte er Kontakt zu László Gonda und anderen, nach dem Urteil gegen Vágó rief ihn Krisztina Morvai an und gratulierte ihm zu seiner Beharrlichkeit. “Aber warum nur diese Leute? Ich war nie befangen, aber warum handelten nicht auch andere so? Auch die damalige Regierung hätte sich melden können, aber bis heute sagten die kein Wort“ – so Fábián.

Anders als László Nagy glaubt Fábián daran, dass wichtige Dinge ans Tageslicht kommen. Sein Weltsicht habe sich aber nicht geändert. Auch heute gehe er aus Interesse zu Demonstrationen und habe keine Angst vor der Polizei. (…)

László Vágó: Der erste, der ins Gefängnis geht

Die Geschichte von László Vágó ist eng mit der von Fábián verknüpft – er brach dem wehrlosen Mann den Finger, und er war im September 2011 der erste, der zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten (ohne Bewährung) verurteilt wurde. In der Sache wurde zunächst Csaba G. zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, die auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt worden war. Zudem wurde er im Dienstrang herabgestuft. G. belastete in der zweiten Instanz jedoch seinen Vorgesetzten, László Vágó.

„Jetzt muss ich es sagen, weil mir eine schwere Strafe droht: Nachdem ich mit meinen Kollegen den Verletzten gefesselt hatte, sah ich, dass mein Vorgesetzter sich, von hinten kommend, bückte und dem Mann absichtlich den Finger brach“ – sagte er dann, und begründete dies damit, dass er nicht geglaubt habe, dass er so ein strenges Urteil erhalte. Das Gericht stellte beide Polizisten gegenüber, G. sagte daraufhin: „Du warst es, der ankam und den Finger brach, Du weißt es, ich weiß es”. Vágó antwortete, das sei nicht wahr. Im September 2011 verurteilte man dennoch ihn in zweiter Instanz zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten.

(…)“

Der vollständige Artikel, einschließlich Fotos der Verletzten, kann hier abgerufen werden:

http://index.hu/belfold/2011/10/23/a_gumilovedek_helye/1/#szoveg

Ergänzend der Link zum Film „Megsebzett Ünnep“ von László Pesty mit englischen Untertiteln) – auch László Nagy ist dort zu sehen:

http://pestylaszlo.com/megsebzett_eng.php