Ein lesenswerter Beitrag von Charles E. Ritterband zu Ungarn erschien in der gestrigen Neuen Züricher Zeitung:
Ritterband schildert die wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung Viktor Orbáns und den Versuch von Ex-Premier Ferenc Gyurcsány, eine neue Partei in der politischen Mitte zu etablieren („Demokratische Koalition“).
Auch der Zuwachs von Jobbik wird von Ritterband thematisiert.
Mit der erforderlichen Mehrheit von 2/3 der Stimmen des zuständigen Gremiums wurde ein bis vor kurzem aktiver konservativer Politiker der Exekutive, laut Presseberichten „ohne nennenswerte juristische Erfahrung“, zum Verfassungsrichter gewählt.
Aber beruhigen Sie sich, lieber Leser. Es muss in diesem Fall weder eine Sondersitzung des EU-Parlaments einberufen, noch die OECD oder der Europarat bemüht werden. Es geht nämlich nicht um Ungarn, sondern …
… um die Bundesrepublik Deutschland.
Das soll uns doch, im Hinblick auf den Aufruhr um ungarische Richterernennungen, einen kleinen Exkurs wert sein.
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung bereits am 25.11.2011 berichtete, wurde der in diesem Jahr von seinem Amt zurückgetretene saarländische Ex-Ministerpräsident Peter Müller zum Nachfolger des aus dem Amt scheidenden Richters am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio gewählt. Das Vorschlagsrecht lag – im Rahmen des seit langem zwischen den beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD praktizierten Proporzes (Vorbild: Österreich…) – bei der Union. Eine Aussprache fand selbstredend nicht statt (eine Hand wäscht die andere), die Entscheidung fiel mit der notwendigen Mehrheit von 2/3 (böse, böse), was nach der seit 2010 im Hinblick auf Ungarn geübten Logik Vieler das demokratische Grundgerüst in Schutt und Asche zurücklässt.
Im Gegensatz zur Mehrheit der Richterschaft am Bundesverfassungsgericht, die aus hochrangigen Hochschullehrern (13 von 16 Richtern sind Professoren) und/oder ehemaligen Richtern an Bundesgerichten besteht, empfahl sich der zweifellos sympathische Müller, der weder über eine juristische Promotion noch über eine nennenswerte rechtswissenschaftliche Publikationsliste verfügt (die ZEIT höhnte bereits im Januar 2011), in erster Linie über seine Stellung als Parteipolitiker. Ein wenig pikant ist gar, dass der saarländische Verfassungsgerichtshof der Regierung Müller im Jahre 2010 einen Fall unzulässiger Wahlwerbung attestierte…honi soit qui mal y pense.
Nach dem Rauschen im deutschen Blätterwald betreffend die in Ungarn erfolgte Berufung von András Stumpf und (zuletzt) István Balsai zu Richtern am ungarischen Verfassungsgericht wird nun wohl ein EU-weiter Aufruhr ob dieser bemerkenswerten Ernennung eines „Parteisoldaten“ zum Richter beginnen. Schließlich sind wir alle EU-Mitglieder mit gleichen Rechten und Pflichten, nicht wahr? Zeit und Gelegenheit für Martin Schulz, Graf Lambsdorff und Daniel Cohn-Bendit, sich zu profilieren – wobei Schulz besser ruhig sein sollte, wenn er die nächste Proporz-Berufung eines SPD-Manns bzw. einer SPD-Frau nicht gefährden möchte.
Immerhin war die deutsche Presse redlich genug, bei „ihrem“ Politiker Müller wenigstens dessen Jura-Abschluss nicht in Frage zu stellen. Die beiden Publizisten József Debreczeni und Krisztina Koenen hingegen verbreiteten diesbezüglich Unwahrheiten über Stumpf und trugen diese in die deutsche Presse.
Mal sehen, ob Népszava oder Magyar Nemzet wenigstens Leitartikel über die causa Müller verfassen.
Ungarns Notenbank versucht durch höhere Leitzinsen dem Kurs-Verfall der Landeswährung Forint entgegen zu wirken. Die Zentralbank erhöhte den Schlüsselzins um einen halben Prozentpunkt auf 6,5 Prozent. Zugleich stellte Notenbankchef Andras Simor eine weitere geldpolitische Straffung in Aussicht, sollte das osteuropäische Land die tiefe Vertrauenskrise nicht überwinden.
Die Geldpolitiker in Budapest reagierten damit auf den Anstieg der Renditen am Staatsanleihenmarkt und den Kursverfall des Forint, nachdem die Ratingagentur Moody’s die Bonität des Landes auf Ramschstatus gesetzt hatte.
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Ungarn-zieht-die-Zuegel-an-article4890771.html
Der Fidesz-Kandidat Zsolt Láng hat die Zwischenwahlen im II. Budapester Bezirk deutlich für sich entschieden. Láng erreichte nach aktuellen Hochrechnungen im zweiten Wahlgang 58,45 % der Stimmen (erster Wahlgang: ca. 52%), die MSZP-Kandidatin Katalin Lévai 30,55 %, Gergely Karácsony (LMP) 6,45 % und Zoltán Bodor (Jobbik) 3,75 %. Gegenüber dem ersten Wahlgang konnte der Fidesz-Kandidat noch zulegen.
Die Zwischenwahl war erforderlich geworden, weil der Stimmkreiskandidat István Balsai, der den Wahlkreis im Jahr 2010 für Fidesz errang, zum Richter am ungarischen Verfassungsgericht gewählt wurde.
Vortrag des Historikers Krisztián Ungváry zum kommunistischen Terror in Ungarn:
http://stiftung-aufarbeitung.de/veranstaltungsnachlese-2011-2493.html?id=1765
Nach einem Bericht des Online-Nachrichtenportals index.hu wächst der innerparteiliche Widerstand gegen Wirtschaftsminister György Matolcsy.
http://index.hu/belfold/2011/11/25/a_legkiabrandultabb_het_a_fidesz-frakcioban/
Die Ereignisse der vergangenen Tage, insbesondere die Herabstufung Ungarns durch die Rating-Agentur Moody´s auf Ramschniveau, hat innerhalb der Fidesz-Fraktion offenbar nachhaltige Spuren hinterlassen. Es herrsche Unverständnis, weshalb die Wirtschaftspolitik einem „Phantasten“ überlassen werde. Nach außen versucht die Partei, Einigkeit zu demonstrieren, Fraktionschef János Lázár verkündete, Matolcsy genieße noch immer „einhundertptozentiges Vertrauen“ .
Ministerpräsident Viktor Orbán hält seinem Minister derzeit weiter die Treue. Sein Sprecher, Péter Szíjjártó, betonte unmittelbar nach der Herabstufung Ungarns, Matolcsy bleibe im Amt.
Keno Verseck im Spiegel:
„Ungarn ist finanziell am Ende. Ausgerechnet beim IWF muss die Regierung in Budapest jetzt Hilfe beantragen – dabei hatte sie den gerade erst aus dem Land geworfen. Die eigenwillige Wirtschaftspolitik von Premier Orbán sorgt für Frust im Land – und der macht die Rechtsextremen stark.“
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,799768,00.html
Die Wiener Zeitung berichtet:
„Nach der Herabstufung auf Ramschstatus bemüht sich Ungarns Regierung händeringend um eine Annhäherung an internationale Geldgeber. Mit einer politischen Kehrtwende soll die angeschlagene Wirtschaft stabilisiert werden. Dazu soll das schwierige Verhältnis zur Europäischen Union, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den nationalen Banken verbessert werden.“
FOCUS weiter:
„Die Analysten von Moody´s hatten ihre Bewertung damit begründet, dass es immer unsicherer werde, ob das Land angesichts seiner eingeschränkten Wachstumsaussichten seine mittelfristigen Ziele zur Konsolidierung der Finanzen und der Reduzierung der öffentlichen Schulden erreichen könne. Zudem sei die Schuldenstruktur des Landes dergestalt, dass das Land anfällig für Schocks von außen sei. Eine weitere Herabstufung der Bonität sei möglich, wenn bei der Umsetzung der Strukturreformen keine Fortschritte gemacht würden.
Stunden vor der Herabstufung durch Moody´s hatte Standard & Poor´s erklärt, den negativen Ausblick für Ungarn beizubehalten, doch die Gespräche Ungarns mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union abwarten zu wollen, bevor eine Entscheidung über eine etwaige weitere Herabstufung gefällt werde.“
http://www.moodys.com/research/Moodys-downgrades-Hungary-to-Ba1-negative-outlook–PR_231319
Mit der Herabstufung steht Ungarn nach der Moody´s-Bewertung schlechter als Bulgarien (Baa2), Rumänien und Kroatien (jeweils Baa3).
Eine Gruppe von Parlamentariern des regierenden Parteienbündnisses Fidesz/KDNP um die beiden Fraktionsvorsitzenden János Lázár und Péter Harrach haben dem Parlament am 21.11.2011 die Übergangsbestimmungen zum neuen Grundgesetz vorgelegt:
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