Polemische Gedanken zum Gati-Interview in der „Presse“: Wann ist man „antiwestlich“?

Das morgen erscheinende Interview mit dem renommierten Politologen Charles Gati in der „Presse“ enthält eine interessante Aussage, die Ausgangspunkt einer kleinen Nachtpolemik sein soll:

„(…) in Ungarn scheint derzeit eine prägnant antiwestliche Stimmung zu herrschen. Orbán weiß, dass er damit in weiten Teilen der Bevölkerung gut ankommt.“

Dass Amerikaner im Allgemeinen nicht gerade Meister der Reflexion und Selbstkritik sind, ist dem Europäer bekannt. Dass in Ungarn Teile der Gesellschaft eine vermeintlich „antiwestliche“ Haltung haben, kann meines Erachtens nur einen völlig Uninformierten überraschen. Oder aber es handelt sich um eine Definitionsfrage: Was ist „antiwestlich“? Und vor allem: Was ist „westlich“?

Man muss hier die Frage stellen dürfen, welche „westlichen Werte“ bei den Durchschnittsungarn im Alltag angekommen sind. Demokratie und Freiheit? Durchaus. Aber eben auch ein „man darf alles, als Zeichen der Freiheit des Stärkeren“. Vielleicht ein Ansatz, der in Ungarn, das zur Mitte Europas gehört, ein wenig zu amerikanisch war…

Man kann nicht umher, als auf die in großen Teilen missglückte Privatisierung, die Arbeitslosigkeit, das Verschachern von Staatsvermögen an ausländische Konzerne im Sinne des von den Wendesozialisten geprägten Spruchs „der Staat ist ein schlechter Eigentümer“ (az állam rossz tulajdonos) hinzuweisen. Und auf den Erwerb von Märkten, die systematische Zerstörung von Wirtschaftssektoren durch die westliche Konkurrenz (z.B. der Zementindustrie, um nur ein Beispiel zu nennen; Protagonist war z.B. die schweizerische Holcim-Gruppe, seinerzeit noch „Holderbank“), die Gewährung von Steuervorteilen auf Kosten des eigenen Mittelstands und den Korruptionssumpf rund um die alte Nomenklatur. Und auf neureiche Emporkömmlinge, die einen frech von den Hügeln Budas herab angrinsen und sagen, sie hätten „selbstverständlich“ alles durch Fleiß und harte Arbeit erworben.

Auch das oben Gesagte ist es, was bei vielen Menschen „den Westen“ ausmacht: Geld, das – entgegen der Romantik „blühender Landschaften“ – nicht nur Positives bewirkt, sondern auch zerstört, sich mit der alten Garde verbündet und Parvenus in finanzielle Sphären gehievt hat, von denen auch Topverdiener im Westen nur träumen können. Warum? Weil die zur rechten Zeit an den Schalthebeln der Macht saßen. Und nach kapitalistischen Erwägungen wird eben ein Auto, das fahrbereit ist und einem den Weg komfortabler gestalten kann, auch betankt … der größte Kapitalismus war eben doch der sein Leben aushauchende  Realsozialismus:  Der Staat ist ein schlechter Eigentümer – also her mit den Produktionsfaktoren!

Die EU hat Ungarn zwar Transferleistungen aus Kohäsions- und Strukturfonds von beträchtlichem Ausmaß gebracht: Das Geld floss aber auch hier nicht selten in sinnlose Projekte oder versickerte zum Teil in dunklen Kanälen – warum muss z.B. die Lichtanlage einer Diskothek mit EU-Mitteln gefördert werden, anstatt Straßen in Roma-Siedlungen zu bauen oder Schulen auf dem Land zu modernisieren? Statt den öffentlichen Verkehr, schon aus Umweltgründen heraus, zu stärken, wurden die Nebenstrecken der Bahn, für viele das einzige erreichbare Verkehrsmittel, systematisch kaputtgemacht. Dafür gab es dank Investitionshilfen und Immobilienspekulation Einkaufszentren „satt“, in denen die Verkäufer(innen) sich mangels Kundschaft fast zu Tode langweilen. Jedem Leser sei ein Besuch im „Mammut“ oder im „Westend City Center“ in der Hauptstadt empfohlen.

Und selbstredend wurden (und werden bis heute!) immer die einem selbst nahstehenden Kreise mit Zuckerln bedacht, so gut es geht. Stets auf Kosten der Bevölkerung. Ein ewiges, das Bild der Demokratie untergrabendes, dem realsozialistischen Klüngeldenken entsprechendes, unsägliches Hin und Her, das so durchschaubar wie phantasielos ist. Und dafür gesorgt hat, dass die Trennungslinie seit je her zwischen den Parteilinien verläuft. Anstatt dort, wo sie hingehört: Zwischen Anständigen und Korrupten, zwischen Demokraten und denen, die sich auf Kosten der Gesellschaft bereichern wollen.

Thema Landwirtschaft: Der ungarische Bauer, der die Vorteile der EU – d.h. den freien Export in andere Mitgliedstaaten – nicht am eigenen Leib erfährt, wird ebenfalls durch große Worte allein nicht davon abgelenkt werden können, dass der freie Warenverkehr die ungarische Landwirtschaft (z.B. den Obstanbau) durch Dumpingpreise hart mitnimmt. Gleichgültige Sprüche wie „das ist eben die EU, Ihr wolltet doch rein“ können nur von denen kommen, die aus der besseren Position, von oben herab, sprechen. Marktwirtschaftlich ist dieses Geschwätz vielleicht noch (!) verständlich, aber eine unerträgliche Ignoranz gegenüber der in den ärmeren Mitgliedstaaten herrschenden Situation und zugleich die völlige Ausblendung des Zwecks der EU. Die will nämlich nämlich nicht die schwächeren Mitgliedstaaten zerstören, sondern Unterschiede abbauen. Denn die EU ist, auch wenn das die heute vorherrschenden Roland Bergers und sonstigen BWL-Nerds dieser Welt vergessen haben, ein Friedensprojekt.

Ich selbst bin zwar ein Verfechter der Grundfreiheiten und habe die ungarischen Eingriffe in bestimmte Sachbereiche in zahlreichen Fachpublikationen kritisiert: Dennoch muss man sich in der Strukturpolitik effektiv und zügig um Nivellierung der Unterschiede bemühen. Dies setzt die Einsicht voraus, dass Profiteure der Grundfreiheiten in erster Linie diejenigen sind, die bereits heute effizient wirtschaften, weil sie über große Flächen und modernstes Gerät verfügen – und eben nicht der ungarische Bauer des beginnenden 21. Jahrhunderts. Obwohl jener vielleicht sogar näher am Ideal der naturnahen und ressourcenschonenden Landwirtschaft dran ist als die spanischen Mega-Farmen, die die Flüsse austrocknen, um uns in den Weihnachtstagen günstige Tomaten aus Almeria zu bescheren…

Und natürlich hat auch die Unberechenbarkeit der ungarischen Agrarpolitik ihren Beitrag geleistet: In den Jahren 1998-2002 wurden zahlreiche Kleinbetriebe finanziell gefördert, um einen „bäuerlichen Mittelstand“ ins Leben zu rufen, der eine Chance hat, auch in offenen Märkten zu bestehen. Beispielsweise gab es Förderungen für den Anbau von Beerenfrüchten. Nach 2002 wurden diese Förderungen postwendend gestrichen, weil die Experten von MSZP und SZDSZ die Empfänger für „nicht konkurrenzfähig“ hielten. Dass Bauern, die im Glauben an eine Förderung Invesitionen vorgenommen hatten, aus Verzweiflung Suizid begangen, sei hier nur beiläufig erwähnt, um das Ausmaß der menschlichen Tragödie zu verdeutlichen. Von der liest man nämlich nichts in den EU-Regio-Berichten.

Und wie macht man jemandem, der selbst keine wirtschaftlichen Vorteile aus der Demokratisierung und der Globalisierung ziehen konnte und sich als Spielball der Großen und Mächtigen in Budapest und Brüssel sieht, denn klar, dass gerade die zu Oligarchen und „Sozialdemokraten“ mutierten Jungkommunisten heute großspurig Vorträge über freie Marktwirtschaft (und Demokratie) halten, als seien sie höchstselbst für diese Erfindungen verantwortlich? Und ihre Sichtweise dank ideologisch ähnlich gepolter Redaktionsbüttel ungestört in die Welt hinaustragen können, um im Inland Wahlkampf zu machen? Wieder grinsen sie, diesmal nicht vom Rosenhügel, sondern von der Titelseite der westlichen Zeitungen. Der Spruch „Land of opportunities“ gilt zweifellos für diese Leute und ihren Dunstkreis, dürfte aber wohl etwas zu abgedroschen sein gegenüber „Normalbürgern“ mit einem Durchschnittseinkommen von 450 EUR bei den durch und durch westlichen Lebenshaltungskosten in Budapest, denn die Kinder werden von Motivationssprüchen nämlich nicht satt. Tatsächlich ist Ungarn – das haben alle meine Erfahrungen und Gespräche mit Unternehmen und Unternehmern bestätigt – das Land, in dem der Stärkere, der Finanzkräftige, in den letzten 20 Jahren fast unbeschränkt agieren und sich auf Kosten des Volkes bereichern konnte. Und wer die besten Ausgangspositionen hatte, nach 1989 durchzustarten, das weiß jeder, der sich mit Ungarn vertieft befasst hat.

Hinzu kommt als weitere Folge der realsozialistischen Überlebensmentalität die desolate Steuermoral: Wer keine Steuern zahlt – das gilt für Reiche und Arme gleichermaßen – darf sich zwar nicht wundern, wenn Straßen immer mehr Schlaglöcher bekommen. Hier sehe ich die Verantwortung zum einen bei einer auf sich selbst bezogenen Elite, immer von dem Willen beseelt, das Beste für sich selbst herauszuholen (Vorreiter: SZDSZ!), als auch in dem Versagen der gesamten (diesmal ungarischen) Politik, die bis heute keine effiziente Steuerkontrolle eingeführt hat. Wer ungestört Steuern hinterziehen kann, der tut es eben. Gerade wenn er gelernt hat, dass man tricksen muss, um weiter zu kommen.

Der „Westen“, der von seinen Kontakten zu den mächtigen Wendehälsen profitierte (fragen wir doch Holcim, wer dem Unternehmen die Möglichkeit gab, Zementwerke günstig zu kaufen, um sie dann postwendend schließen zu können), sollte sich Gedanken darüber machen, inwieweit er selbst zu dieser negativen Stimmung beigetragen hat, die Teile der Bevölkerung erfasst. Natürlich ist der Westen nicht an allem schuld, wie immer steht hinter den Problemen Ungarns ein Ursachenbündel. Wir alle sollten aber begreifen, dass insbesondere westeuropäische Unternehmen sich in der Wendezeit nicht selten wie Kolonialherren verhalten haben. Die Stimmung, die wir jetzt sehen, ist somit auch das Ergebnis jahrelanger Klientelpolitik auf (mit unterschiedlichen Schattierungen) allen Seiten des politischen Spektrums. Und damit eine zeitweilige Überkompensation der Enttäuschungen der jüngeren Vergangenheit. Und die „Westpresse“ hat nichts besseres zu tun als die Mitverantwortung des Westens fast durchgehend zu ignorieren und mit erhobenem Zeigefinger ein oberflächliches, mitunter grotesk falsches Bild Ungarns zu zeichnen.

Um nicht in den Verdacht zu kommen, hier wie Jobbik zu sprechen: Den trefflichen Vergleich von den Kolonialherren hat Péter Nádas in der ZEIT gebracht.

https://hungarianvoice.wordpress.com/2010/04/15/zeit-interview-mit-dem-schriftsteller-peter-nadas-westeuropa-sollte-seine-mitverantwortung-erkennen/

Die Wertschätzung der freien oder sozialen Marktwirtschaft setzt voraus, dass die Politik die Rahmenbedingungen für eine faire Teilhabe eines Großteils der Bevölkerung am gesellschaftlichen Aufstieg schafft. Keine Gleichmacherei, aber möglichst die gleichen Startbedingungen. Das war in Ungarn in den vergangenen 20 Jahren nie der Fall. Falls es der jetzigen Regierung (trotz 2/3-Mehrheit) nicht gelingen sollte, hieran endlich etwas zu ändern, wird auch sie letztlich grandios scheitern. Zu Recht, sage ich schon jetzt: It´s the economy, stupid!

Wer die „antiwestliche“ Haltung der Ungarn kritisiert, mag in Teilen Recht haben. Der Westen selbst ist aber gefragt, sich an der einen oder anderen Stelle selbst ein menschlicheres Antlitz zu geben. Und von seinem hohen Ross herabzusteigen. Denn wer herumschubst, kann eben nicht nur mit  Gegenliebe rechnen.

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Interview und Veranstaltungshinweis: Charles Gati im Gespräch mit der österreichischen „Presse“

Die österreichische Tageszeitung „Die Presse“ veröffentlicht morgen in Interview mit dem US-amerikanischen Politologen Charles Gati. Gati kritisiert die Politik der Regierung Viktor Orbáns und sieht das Land zwar als Demokratie, jedoch als „gelenkte“. Er sieht zwar Meinungsfreiheit als gewährleistet, kritisiert jedoch u.a. die Beschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts und sieht in ihnen einen Abbau der „Checks & Balances“. Der Staatsumbau diene der Machtzementierung der Regierung.

Das Interview:

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/702125/Gati_Ungarn-ist-eine-gelenkte-Demokratie?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do7

Zugleich enthält der Beitrag einen Veranstaltungshinweis. Am morgigen Tag, den 19.10.2011, findet in Wien eine Diksussion zwischen Charles Gati und dem ungarischen Fidesz-EU-Parlamentarier György Schöpflin über die Entwicklungen in Ungarn statt. Zeit und Ort: 18.30 Uhr im Institut für die Wissenschaften vom Menschen, Spittelauer Lände 3, 1090 Wien.