Versöhnung: MSZP und Együtt 2014 einigen sich

Die Gefahr eines Auseinanderbrechens der beiden wichtigsten Akteure der ungarischen Linksopposition scheint gebannt. Die Sozialisten (MSZP) und das Wahlbündnis PM-Együtt 2014 (Dialog für Ungarn – Gemeinsam 2014), deren seit Monaten geplante Allianz für die Parlamentswahl im Jahr 2014 in der vergangenen Woche vor dem Scheitern stand, rücken wieder zusammen.

Die Führungen beider Partner um MSZP-Chef Attila Mesterházy und Ex-Ministerpräsident Gordon Bajnai einigten sich nun, zunächst keinen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu benennen. Stattdessen beschränkte man sich darauf, vorerst nur die 106 Direktwahlkreise untereinander aufzuteilen.

Nach dem neuen, 2014 erstmals anzuwendenden Wahlrecht werden die Abgeordneten in einem einzigen Wahlgang (früher: zwei Wahlgänge) gewählt.106 Sitze im Hohen Haus werden über relative Mehrheitswahl (Einerwahlkreise) und weitere 93 über ein Verhältniswahlrecht (Landesliste) vergeben. Da das regierende Parteienbündnis Fidesz/KDNP in Umfragen konstant vor den Oppositionsparteien liegt, bestehen nach derzeitigen Meinungsumfragen nur dann Chancen für die Herausforderer von Ministerpräsident Viktor Orbán, wenn sie in den Einerwahlkreisen geeint auftreten, anstatt sich gegenseitig zu bekämpfen.

Die Einigung sieht vor, dass die Sozialisten 75, PM-Együtt 2014 31 der gemeinsamen Wahlkreiskandidaten stellen. Die Landeslisten bleiben hingegen getrennt. Mesterházy und Bajnai werden Spitzenkandidaten der jeweiligen Partei, jedoch ohne sich als Kandidat für das Amt des Premiers zu bezeichnen. Sollte die Opposition die Wahl gewinnen, soll derjenige sich der Wahl des Ministerpräsidenten durch das Parlament stellen, dessen Landesliste die meisten Stimmen erhalten hat.

Wichtig für beide Partner bei der Listenwahl ist, dass keiner der Partner dadurch Stimmen für das Gesamtbündnis aufs Spiel setzt, dass er an der 5%-Hürde scheitert. Bei den Sozialisten besteht diese Gefahr bei realistischer Betrachtung nicht, hingegen ist Együtt 2014 bei Umfragen eher volatil und muss, gemeinsam mit PM, 10% der Stimmen erhalten, da sie als Wahlbündnis auftreten.

Beide Partner wollen sich nun um weitere Mitstreiter bemühen.

http://index.hu/belfold/2013/08/29/kulon_indul_bajnai_es_mesterhazy/

Update vom 31.08.2013:

Nach Ansicht von Együtt 2014 sei es Aufgabe der MSZP, mit der Partei Demokratische Koalition um Ex-Premier Ferenc Gyurcsány Verhandlungen über eine Kooperation aufzunehmen. Die MSZP könne einzelne Direktwahlkreise an DK abgeben. Együtt 2014 werde dann den jeweiligen DK-Kandidaten unterstützen.

http://www.atv.hu/belfold/20130831-bajnai-az-mszp-dolga-hogy-gyurcsannyal-targyaljon

Auch Gyurcsány meldete sich zu Wort und sagte sinngemäß, die DK lasse sich nicht mit zwei oder drei Wahlkreisen abspeisen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, werde die DK in allen 106 Wahlkreisen eigene Kandidaten aufstellen. Er selbst werde die Liste anführen, kandidiere aber nicht für das Amt des Ministerpräsidenten.

http://www.atv.hu/videok/video-20130830-gyurcsany-ferenc

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11 Kommentare zu “Versöhnung: MSZP und Együtt 2014 einigen sich

  1. http://portal.dkp.hu/index.php/2011-12-05-15-42-05/dkhirek/4934-level-bajnai-gordonnak

    Selbst das Tier Orbán – im Sinne von gemeinsamer Feind aller fortschrittlichen Zweibeiner – schafft es offenbar nicht mal mehr, die Freundschaft zwischen seinen Gegnern aufrecht zu erhalten. Das jedenfalls lässt sich aus Gyurcsánys Klagebrief an Bajnai herauslesen. Ist die Kamaraderie zwischen den beiden rissig geworden?
    Warum aber findet Gyurcsány keinen neuen Freund unter den Feinden seiner Feinde? Bajnai müsste sich doch ersetzen lassen! Nach Bajnais Handschlag mit einem Jobbik-Aktivisten allzumal. (Deren gemeinsamer Feind war im Juni ein halb gefüllter Sandsack, den sie sich vor dem Hintergrund des Jahrhunderthochwassers gegenseitig zuspielten, jedenfalls solange das Fotoshooting dauerte.)
    Warum sucht sich Gyurcsány nicht einen Partner für die öffentliche Darstellung seiner Befähigung zum Drachentöter, einen der Schläfer aus den Reihen der unter Szilvásy installierten V-Leute in der Fidesz-Partei zum Beispiel, oder den Spruchbandaktivisten vom Fradi-Match, der dem ungarischen Fußball mit seiner Idiotie endlich wieder – wenn auch in ungebührlicher Weise – Aufmerksamkeit verschafft hat. Muss ja nicht gleich ein Handschlag zwischen Gyurcsány und Vona sein..
    Auf das mathematische Modell bin ich gespannt, mit dem sich die Evolution solcher komplexen Beziehungsgeflechte wie des Feind-Feind-Freund-Phänomens der rot-braunen Orbán-Feinde simulieren ließe
    “Der Feind meines Feindes ist mein Freund”. Aber auch das gilt in Ungarn nur bedingt.
    (Möglicherweise aber nur wegen der ländlichen Bevölkerung, die jeden Freitag für 180 Minuten vor dem Orbán-Ansage-Apparat auf die Knie fällt.)

    http://www.welt.de/wissenschaft/article12715548/Warum-gemeinsame-Feinde-die-Freundschaft-erhalten.html

    • War der halb gefüllte Sandsack nicht der gemeinsame Freund und das Jahrhunderthochwassers der Feind? Verwursten Sie jetzt alles? Wurst, immerhin gibt es schon Fortschritte mit gemeinsamen Freunden, wenn es nur ein halb gefüllter Sandsack ist. Auch Orbán hatte unter den Säcken keine Feinde. Vielleicht sollten man alle Fidesz-Kritiker gegen Sandsäcke eintauschen. Die geben wenigsten keine Widerrede und denen ist es auch schnurzpiepe was ein Muezzin ins Radio predigt.

      • Hundswütig, der meine Texte kommentiert?
        Ich wiegte mich in Sicherheit, wo doch laut Ungarnfreund nur noch ganz ungeRechte ihre Kommentare Notizen hier an HV’s Weblog verschwenden.

      • P. H., Sie missinterpretieren meine Aussagen. Ich habe nicht gesagt, dass bei HV nur noch Rechte zu Gast sind, sondern festgestellt, dass die Diskussionen hier oft sehr polarisiert verlaufen und dass sich die Gemäßigten leider zu stark zurückhalten. Ich lade auch Sie ein, gelegentlich den Schützengraben zu verlassen und öfter mal zu überlegen, ob es bei jeder Salve gegen Vertreter Ihnen nicht genehmer Ansichten gleich die „Dicke Berta“ sein muss und ob man die Dinge nicht immer auch von einer anderen Seite aus betrachten kann. Ich habe übrigens durchaus registriert, dass Sie in der Lage sind, gegenüber rechtsextremen Äußerungen klare Kante zu zeigen, und finde das immerhin etwas tröstlich. Anachronistisch finde ich weiterhin Ihren privaten kalten Krieg gegen vermeintliche (Krypto-)Kommunisten, die Sie offenbar hinter jeder Mülltonne vermuten.

      • Ok, werter HV, dann zitieren Sie mich aber fairerweise bitte vollständig. Geschrieben hatte ich: „Interessanterweise führt offenbar genau das zu schroffer, für meine Begriffe geradezu grotesk-reflexhafter Abwehrhaltung bei Ihnen und den Nutzern Ihres Blogs, die ich mehr oder weniger weit rechts der Mitte verorten würde.“ Dazu sind wohl ein paar Erläuterungen notwendig:

        1. stammt das Zitat aus einem Post, den ich eingangs selbst ausdrücklich als „emotional“ bezeichnet hatte. Mir ist da einfach mal der Kragen geplatzt. Kann ja mal vorkommen, vor allem wenn man sich persönlich angegriffen fühlt und glaubt, das so nicht verdient zu haben. Ist sogar Ihnen schon passiert.

        2. ist der Relativsatz im obigen Zitat beim wiederholten Lesen leider in der Tat missverständlich, was ich ausdrücklich bedauere. Sagen wollte ich: „…Abwehrhaltung bei Ihnen und denJENIGEN Nutzern Ihres Blogs, die ich mehr oder weniger weit rechts der Mitte verorten würde.“ Ich bezog mich also auf eine Teilmenge der Nutzer dieses Blogs, nicht auf die Gesamtheit. Darin war nicht einmal eine Aussage dazu enthalten, wie groß diese Teilmenge ist.

        3. schätze ich Sie so ein, dass Sie eigentlich kein Problem damit haben dürften, wenn Sie jemand zum Beispiel bei den „gemäßigten Rechten“ verortet. Von mir aus können Sie mich auch gern zu den „gemäßigten Linken“ packen.

        4. sind das letzlich aber nur Etiketten, die der Vereinfachung, Abgrenzung und vielleicht der Selbstvergewisserung dienen. Ich würde grundsätzlich lieber sachliche Argumente austauschen als darüber zu streiten, wer wie tief in welchem „Lager“ steht.

        P. S. Nicht unproblematisch finde ich zum Beispiel, dass Sie dieses neue Ungarn-Buch zweier Österreicher schon kritisieren, bevor es überhaupt im Handel erhältlich ist. Sie schließen aus dem Titel und aus dem Eindruck, den die Autoren bislang auf Sie gemacht haben, dass dieser Band in jedem Fall einen Verriss wert ist. Werden Sie es dann überhaupt ohne Zorn und Eifer lesen können, wenn es denn einmal erschienen ist? (Ich hoffe schon, damit ich hier eine informative Rezension lesen kann. Ich bin mir nämlich nicht sicher, ob ich 24,99 Euro dafür ausgeben möchte.) Andernfalls würde ich nämlich wieder mal ganz automatisch in meine Standardhaltung hier in Ihrem Blog verfallen: Ich denke, dass an Ihrer Kritik an deutschen Presseprodukten zu Ungarn oft viel dran ist. Dennoch reizen Sie mich immer wieder zu einem „Ja, aber…“, weil ich finde, dass in vielen überzogenen Darstellungen immer noch der berühmte „wahre Kern“ enthalten ist, den man erhalten würde, wenn man die ganze Polemik, die viele dieser Medienerzeugnisse kennzeichnet, weglassen würde.

      • Ungarnfreund, der Hinweis auf Gelegs‘ Buch ist keine Rezension. Es ist eine Kritik an Gelegs, die nicht frei von Ironie sein sollte. „Mein Freund“ Herche hat das verstanden.

        Die Kritikpunkte habe ich versucht, deutlich zu machen. Ein Korrespondent, der zugleich als Buchautor flammende Anklageschriften gegen die demokratisch gewählte Regierung seines „Einsatzlandes“ verfasst und Geld mit jener Stimmung verdienen möchte, die er selbst durch seine Berichte mitverursacht, befindet sich nach meinem Empfinden ethisch auf dem Holzweg.

        Vielleicht lebt Gelegs auch verletzte Ehrgefühle aus? Ich habe mir die Interviews angesehen, die er – kurz im Rampenlicht – z.B. dem NDR gab: Mein Eindruck war, dass er tief beleidigt war über den Umstand, dass Ferenc Kumin ihn nicht zurückgerufen habe und ihn ignoriere. Oder dass er, der ORF-Mann, nicht eingeladen war, als Kálnoky, Löwenstein und eine Dame vom Kurier den Ministerpräsidenten interviewen durften. Ohne jede Selbstkritik, der Mann. Natürlich bewahrte er, anders als der hier mitunter Gift spritzende Marco Schicker vom Pester Lloyd, im Großen und Ganzen wenigstens Haltung. Aber das ist für mich noch kein Grund, zu jubeln.

        Hierin liegt übrigens auch einer meiner Kritikpunkte an der Regierung: Die muss wissen, dass sie sich auch Menschen wie Gelegs oder Mayer anbiedern, ihnen das Gefühl geben muss, wichtig zu sein.

        Ich verfasste seinerzeit einen Beitrag zur fehlenden Selbstreflexion der Gelegs und Mayers: https://hungarianvoice.wordpress.com/2013/02/27/der-standard-die-nepszabadsag-und-die-fehlende-selbstkritik-der-journalisten/

        Was meinen Sie? Ist es glücklich, als Buchautor gegen „Orbán-Land“ anzuschreiben, wenn man zugleich Korrespondent sein will? Gehören sich Beiträge über „Räuberhäuptlinge“ (Ozsváth), wenn man Korrespondent ist und z.B. über Wahlen berichten soll? Und wie bewerten Sie die Unvoreingenommenheit Ozsváths, der hier behauptete, Ferenc Kumin habe ihn als „linksradikal“ bezeichnet, obwohl das nachweislich frei erfunden war? Geht es diesem Mann um die Wahrheit, oder um seine Überzeugung?

        Ob ich Gelegs Buch lese oder rezensiere, weiß ich nicht. Aber glauben Sie mir: Ich lese Bücher auch dann, wenn ich schon vorher ahne, dass ich mit ihrem Tenor nicht übereinstimme. „Mein verspieltes Land“ habe ich sehr sorgfältig gelesen; es hat meine Erwartungen übertroffen, im negativen Sinn. Von der Sorgfalt und Sachlichkeit Lendvais in „Die Ungarn“ ist nichts mehr übrig, leider.

        Wie gesagt, ich lese vieles. Nur dass ich Marsovszky und ihr völkisches BlaBla nicht zur Hand nehme, müssen Sie mir bitte nachsehen. 🙂

  2. Ich stimme Ihnen natürlich zu, HV, die journalistische Sorgfaltspflicht gebietet Zurückhaltung. Wer seine Leser halbwegs objektiv informieren will, der sollte sich einer respektvollen Sprache bedienen, Quellenkritik betreiben, bei der Wahrheit bleiben und unterschiedliche Meinungen in die Darstellung einbeziehen.

    Und jetzt schauen Sie mal, was ich hier gefunden habe. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth gab gestern eine Erklärung zur Einigung der Oppositionskräfte in Ungarn ab: http://www.ger-mania.hu/nemetpolitika/spd-ellenzek-legyozheti-orbant-118077.html. Hier gehts zum Volltext der Erklärung: http://miro.hessenspd.net/meldungen/32198/142865/Ungarische-Opposition-kann-Orbn-schlagen.html

    Was meinen Sie, darf Roth das? Ist es legitim, wenn er sich als deutscher Politiker in die ungarische Innen- und Parteipolitik einmischt und schreibt: „Diese Einigung war überfällig und ist zu begrüßen, damit endlich Schluss ist mit der Orbánisierung des Landes“?

    Ich fand Roths negative Erklärung zur Wahl Áders zum Staatspräsidenten daneben, weil er Áders Person völlig falsch einschätzte und weil ich dachte, dass sich ein Bundestagsabgeordneter nicht so einer solchen Frage öffentlich einlassen muss. Hier^^ bin ich anderer Meinung. Wenn er seine Parteifamilie in Ungarn unterstützen will, soll er das machen.

    Mich würde interessieren, wie Sie darüber denken.

    • Ungarnfreund,
      natürlich „darf“ Roth sich äußern. Er durfte das auch, als Präsident Áder gewählt wurde. Die Frage ist, ob man sich so äußern sollte.

      Nicht nur, dass es m.E. zum Konsens in der EU gehört, sich in Wahlkämpfe anderer Mitgliedstaaten nicht einzuschalten (würde Roth auch zur Wahl in Frankreich solche Statements abgeben?). Man hat ja fast das Gefühl, da äußert sich einer zum Nahen Osten, und es müsse ein Diktator gestürzt werden. Was Roth vielleicht wirklich glaubt…

      Ich bin auch überzeugt, dass solche Worte – aus Sicht der ungarischen Opposition – vollkommen kontraproduktiv sind. Nicht wenige ungarische Wähler werden ihren Eindruck einer linken Einmischung in ungarische Angelegenheiten bestätigt sehen.

      Ich denke, es handelt sich um ein Statement für den deutschen Wähler, Roth will zeigen, dass die SPD über die Grenzen hinaus für das „Gute“ eintritt. Leider ist die Mitteilung wieder von Plattitüden durchsetzt:

      Orbánisierung des Landes…geht es noch plakativer?
      Mehr als 350 Gesetze im Schnellverfahren…wie bitte?
      Einschränkung der Presselandschaft…wie bitte?

      Ich finde solche Statements weiterhin kritikwürdig. Soll sich Roth äußern. Aber er erreicht damit rein gar nichts.

      Dass der Wahlsieg „in greifbare Nähe“ gerückt sei, finde ich hingegen sehr lustig 🙂

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