Neues Wahlgesetz: Fragen und Antworten

Das ungarische Parlament hat in seiner Sitzung vom 23.12.2011 ein neues Parlamentswahlgesetz beschlossen. Das neue Recht, welches postwendend von der Opposition als „undemokratisch“ kritisiert wurde, kommt erstmals bei der Wahl 2014 zur Anwendung. Einige wesentliche Änderungen:

1. Einer statt zwei Wahlgängen

Das bisher geltende Recht sah vor, dass die Wahl der Abgeordneten zum Parlament in zwei Durchgängen erfolgte. Fortan findet nur noch ein Wahlgang statt.

2. Verkleinertes Parlament

Ab 2014 wird das Parlament wesentlich verkleinert. Es wird nur noch aus 199 statt bisher 386 Abgeordneten bestehen.

3. Veränderte Wahlkreise, Stärkung der relativen Mehrheitswahl

Durch die Verkleinerung des Parlaments wurde eine Neuordnung der Wahlkreise und der über Parteilisten zu vergebenden Sitze zwingend erforderlich. Die Reform sieht vor, dass – statt bisher 176 Abgeordneten – insgesamt 106 Abgeordnete über sog. „Einerwahlkreise“ (egyéni választókerületek, sie entsprechen den deutschen Direktwahlkreisen) bestimmt werden, ca. 76.000 Wahlbürger kommen somit auf einen Direktkandidaten (bisher ca. 46.000). Weitere 93 Abgeordnete werden über sog. Landeslisten (országos listák) gewählt.

Die Verkleinerung des Parlaments war Konsens aller dort vertretenen Parteien.

Das bisherige Wahlrecht sah vor, dass ein Direktkandidat im ersten Wahlgang nur dann das Mandat erringen konnte, wenn er 50% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigte. War das nicht der Fall, kam es zu einem zweiten Wahlgang. Da dieser nun gestrichen wird, erhält künftig derjenige Kandidat den Parlamentssitz, der die (relative) Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen im Wahlgang auf sich vereinigt. Dieses System kommt auch in Deutschland zur Anwendung.

4. Landesliste: Parteilisten und Minderheitenvertreter

Das neue Wahlrecht sieht vor, dass ungarische Staatsbürger – neben dem Direktkandiaten – grundsätzlich für Landeslisten in Form sog. „Parteilisten“ stimmen dürfen. Bisher gab es „regionale“ Parteilisten. Eine Parteiliste darf fortan jede Partei aufstellen, die in 27 Einerwahlkreisen Kandidaten stellt. Ungarische Staatsbürger, die zu einer anerkannten Minderheit gehören und sich zu dieser bekennen, wählen an Stelle der Parteiliste sog. Nationalitätenvertreter. Somit haben alle Bürger mit ungarischem Wohnsitz zwei Stimmen.

5. Wahlrecht für Auslandsungarn

Auslandsungarn, die über keinen Wohnsitz im Inland verfügen, wählen ausschließlich auf die unter 4. genannte Parteiliste. Sie haben somit nur eine Stimme, was ihren Einfluss auf die ungarische Politik erheblich beschränkt – innerhalb des Parlaments herrschte Uneinigkeit, ob dies der Verfassung entspricht.

6. Kritik

Das neue Wahlrecht wurde von Seiten der Opposition heftig kritisiert, die ausländische Presse nahm einige Kritikpunkte auf.

1. Behauptung: Es werde für kleine Parteien schwerer, Kandidaten aufzustellen (so z.B. der FOCUS) Ein Direktkandidat benötige künftig die Unterschrift von 1.000 Wahlbürgern, um sich aufstellen lassen zu können. Bisher waren 750 Unterschriften erforderlich.

Hierzu ist Folgendes zu sagen:

Richtig ist, dass die absolute Zahl der zu sammelnden Unterschriften steigt. Aber: In den „Einerwahlkreisen“ leben künftig durchschnittlich 76.000 Wahlberechtigte statt bisher 46.000. Die Abweichung zwischen den Wahlkreisen darf maximal 20% betragen, um den Vorgaben der Venedig-Kommission und des ungarischen Verfassungsgerichts gerecht zu werden – zu den teilweise eklatanten Abweichungen nach aktuellem Recht siehe die Ausführungen weiter unten. Somit muss die Kandidatur künftig von (durchschnittlich) 1,3 % der Wahlberechtigten eines Einerwahlkreises unterstützt werden. Bisher liegt diese Zahl bei durchschnittlich ca. 1,6%, unterlag aber in Anbetracht der unterschiedlichen Zahl von Wahlberechtigten pro Wahlbezirk sehr starken Schwankungen (1,0-2,8%). Unter Zugrundelegung der Durchschnittszahlen wird es in Anbetracht der größeren Wahlkreise also leichter, einen Direktkandidaten aufzustellen.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass eine Partei künftig eine landesweite Parteiliste aufstellen und von den Zweitstimmen profitieren kann, wenn es ihr gelingt, landesweit 27 Direktkandidaten aufzustellen, einen davon in Budapest. Nach dem bisherigen, hochkomplexen System aus 176 Einerwahlkreisen, 20 Regionallisten (19 Komitate plus Hauptstadt) und Kompensations-Landeslisten durften nur diejenigen Parteien eine Parteiliste (auf der Ebene von Regionallisten) aufstellen, denen es gelang, in mindestens einem Viertel (mindestens zwei) der Einerwahlkreise, die in einer Region (terület) lagen, Kandidaten aufzustellen:

Beispiel: Die Hauptstadt besteht nach bisherigem Wahlrecht aus 32 Direktwahlkreisen. Um hier eine Regionalliste (területi lista) aufzustellen, musste die Partei allein hier erfolgreich 8 Direktkandidaten aufstellen. Hätte eine Partei in allen 20 Regionen Parteilisten aufstellen wollen, wären hierfür ca. 50 erfolgreiche Kandidatenaufstellung erforderlich gewesen.

Fazit: Es ist zwar richtig, dass durch die neue Rechenmethode – 27 erfolgreiche Kandidatenaufstellungen landesweit – diejenigen Parteien Nachteile haben dürften, die nur in einzelnen Regionen – z.B. Budapest – stark sind. Bislang war eine regionale Diversifizierung leichter möglich als dies zukünftig der Fall sein wird: Budapest verfügt künftig über 18 Direktwahlkreise, was für eine Landesliste nicht genügt. Die Kritik ist in diesem Punkt also rechnerisch nachvollziehbar. Präzise dürfte folgende Aussage sein: Das neue Wahlrecht begünstigt Parteien, denen es gelingt, landesweit Unterstützer hinter sich zu scharen – ob groß oder klein.

Hinzu kommt, dass der Sieger eines Wahlkreises seiner Partei zusätzliche Vorteile erhält – ein Phänomen, das ebenfalls die größeren Parteien begünstigt, die die realistischsten Chancen haben, einen Wahlkreis für sich zu entscheiden.

2. Behauptung: Das neue Wahlrecht begünstigt Fidesz.

Der Vorwurf, dass die Regierungspartei bei Zeichnung der Einerwahlkreise – dort, wo es möglich war – zu ihrem eigenen Vorteil handelte, ist auf den ersten Blick nicht von der Hand zu weisen. Insbesondere die nochmalige Begünstigung des Wahlkreissiegers dürfte den starken Parteien – zur Zeit Fidesz – zu Gute kommen.

Fest steht zunächst, dass die Regierungspartei mehrere Parameter beachten wollte:

Zunächst einmal sollten die Einerwahlkreise keine Komitatsgrenzen überschreiten. Des weiteren sollte sichergestellt werden, dass die Zahl der in den Einerwahlkreisen lebenden Wahlbürger in etwa gleich gewichtet wird, d.h. auf einen Direktabgeordneten etwa gleich viele Wahlbürger kommen. Diese Zahl – etwa 76.000 – führt zu einer Zahl von 106 Direktwahlkreisen. Diese waren somit nach der Vorstellung von Fidesz, nach Bevölkerungszahlen, auf die 19 Komitate plus Hauptstadt zu verteilen. Dies ist per se nicht ungerecht, wobei man natürlich trefflich darüber streiten kann, ob man die Grenzen nicht etwas mehr „pro Opposition“ hätte ziehen können – indem man etwa versucht hätte, klassische Fidesz-Hochburgen in Buda mit bevölkerungsstarken MSZP-Wahlkreisen zu verschmelzen (obwohl es derer in Budapest nur noch zwei gab…). Ob eine Mehrheitspartei jemals das Wahlrecht auf die Opposition abgestimmt hat, muss jedoch bezweifelt werden.

Bei der Kritik an der Neuregelung wird fast durchgängig verschwiegen, dass das heutige Einerwahlkreissystem, das auf Grundlage eines Kompromisses um die Wende entstand, mit dem Grundsatz der „gleichen Wahl“ nicht in Einklang zu bringen war. Das ungarische Verfassungsgericht hat das ungleiche Stimmgewicht des einzelnen Wahlbürgers bereits kritisiert.

Beispiele (vgl. die Webseite des Landeswahlbüros):

a. Im eher wohlhabenden und damit „fidesnahen“ XII. Budapester Stadtbezirk dürfen 48.000 Wähler einen Direktkandidaten bestimmen, im XXI. Stadtbezirk – einem Arbeiterviertel – teilen sich 61.000 Wahlbürger zwei Abgeordnete. Auch im Vergleich zwischen I. Stadtbezirk und dem Stimmbezirk 10 im VIII. Bezirk (einem Arbeiterviertel) setzt sich diese Tendenz fort: Im ersteren wählen 41.000 Bürger einen Abgeordneten, im zweiten knapp 28.000.

b. Im Wahlkreis 06 von Veszprém wählen knapp 27.000 Einwohner einen Abgeordneten, im Wahlkreis 12 des Komitates Pest, Szigetszentmiklós, kommt ein Abgeordneter auf knapp 75.000 (!) Wahlbürger. Auch im Stimmkreis Gödöllö ist eine Stimme nur etwa ein Drittel von dem wert, was sie in anderen Stimmbezirken zählt.

Ist das demokratisch, muss so etwas unangetastet bleiben? Wohl kaum, denn eine Differenz in der Gewichtung bis zu ca. 200% hat mit den Grundsätzen „gleicher“ Wahl wenig bis gar nichts zu tun. Hiervon war und ist in den Berichten deutschsprachiger Zeitungen bis heute aber nie die Rede. Allein die obigen Beispiele zeigen, dass eine diesbezügliche Neuordnung der Bezirke selbst dann erforderlich gewesen wäre, wenn man die Zahl der Abgeordneten nicht verändert hätte; Fidesz betont, dass auf Grundlage der Vorschläge der Venedig-Kommission maximal eine Abweichung von 20% zulässig sein wird. Damit wird das neue Wahlrecht, soweit es die Beseitigung der o.g. Ungleichgewichte betrifft, deutlich gerechter.

Der Verdacht einer geschickten Grenzziehung (gerrymandering) lässt sich zwar nicht von der Hand weisen, betrachtet man das Beispiel der wahlrechtlichen Zusammenlegung des I. Stadtbezirks (Buda) mit dem Stadtbezirk V. (Pest) sowie Teilen des VIII. und IX. Stadtbezirks der Hauptstadt: Hier wurde ein „Superwahlkreis“ geschaffen, der sich – erstmalig – über die Donau hinweg erstreckt und eine Fidesz-Hochburg (I. Bezirk: Burgviertel) mit drei wackligen Stimmbezirken zusammenlegt, wobei der V. Bezirk (Innenstadt von Pest) seit der Kandidatur von Antal Rogán zuletzt an Fidesz ging.

Die Antwort auf die Frage, ob es sich bei solchen Versuchen einer tendenziellen Bevorzugung der eigenen Partei um einen Verstoß gegen demokratische Wahlgrundsätze handelt, sollte man jedoch dem Verfassungsgericht überlassen. Dieses ist, wie die Entscheidungen der letzten Woche zeigten, keineswegs so fidesztreu, wie man auf Seiten der Opposition gerne behauptet.

Allerdings sollte man, auch als Gegner der heutigen Regierung, von dem naiven Gedanken Abstand nehmen, dass eine parlamentarische Mehrheit verpflichtet wäre, das Wahlrecht auf die Interessen der Opposition abzustimmen. Insbesondere dann, wenn diese Opposition, wie man am Beispiel Budapest sah, in Einzelfällen von den bisherigen „schiefen“ Stimmgewichten profitieren konnte und dies stillschweigend in Kauf nahm. Das Online-Portal Index.hu schreibt zu der künftig zu erwartenden Stimmverteilung in Budapest:

Die Landkartenzeichner haben ihre Arbeit gut gemacht, denn obwohl die Zahl der Direktwahlkreise in Budapest von 32 auf 18 sinkt, gibt es vier sicher „rechte“ Wahlkreise, ebenso viele, wie bisher. Von den restlichen 14 kann man sechs als „wackelig“, sechs als „tendenziell links“  und zwei als „sicher links“ bezeichnen. Das heißt: Eine „linke“ Hauptstadt wird von einer ausgeglichenen abgelöst.

Ob das den Grundsätzen der Demokratie widerspricht, darüber lässt sich streiten. Nicht aber darüber, dass letztlich der Wähler entscheiden wird, von wem er sich vertreten lassen möchte. Wie deutlich dieser Wähler sprechen kann, zeigte sich am Wahlergebnis 2010: Von landesweit 176 Direktmandaten gewann Fidesz 173. Die „linke Hauptstadt“ gestand der MSZP zwei von 32 dort zu vergebenden Direktmandaten zu – der Rest des Landes kein einziges.

8 Kommentare zu “Neues Wahlgesetz: Fragen und Antworten

  1. Ein Nachtrag zum Artikel:

    Noch im November 2011 veröffentlichte die von Ex-Ministerpräsident Gordon Bajnai gegründete Stiftung „Heimat und Fortschritt“ (haza és haladás) eine Untersuchung, in der deutliche Kritik am neuen Wahlrecht geübt wurde. Haza és Haladás behauptete, dass Fidesz nach dem neuen System auch im Jahr 2002 und 2006 die Wahlen gewonnen hätte – was ein Beweis für die auf Fidesz abgestimmten Regelungen sei:

    Tel 1: http://hazaeshaladas.blog.hu/2011/11/22/demokratikus_e_az_uj_valasztasi_rendszer_1_resz

    Teil 2: http://hazaeshaladas.blog.hu/2011/11/25/tul_a_demokracian_az_uj_orszaggyulesi_valasztasi_rendszer_modellje_2_resz

    Die Untersuchung wurde von Viktor Szigetvári, dem ehemaligen MSZP-Kampagnenchef, geleitet.

    Die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Nemzet führte demgegenüber aus, dass der Wahlverlust von Fidesz in beiden Jahren noch größer ausgefallen wäre als nach geltendem Recht:

    http://mno.hu/belfold/bajnaiekat-cafolja-az-lmp-s-nagyagyu-1039525

  2. Die französische Tageszeitung La Libération bringt eine gewagte These:

    „Le Premier ministre de droite populiste a fait voter une loi assurant à son parti les trois quarts des sièges au Parlement avec 25% des voix.“

    „Der ungarische Premierminister ließ ein Gesetz verabschieden, welches seiner Partei drei Viertel der Parlamentssitze sichert, auch wenn sie nur 25% der Stimmen erhält.“

    http://www.liberation.fr/c/01012379885-c

    Es wäre wirklich interessant zu erfahren, wer dieses absurde Rechenbeispiel beigesteuert hat. Adam Ries(e) wird es nicht gewesen sein 🙂

  3. „Dieses System kommt auch in Deutschland zur Anwendung“ – dieser Satz ist richtig und gleichzeitig eine Lüge. In Deutschland ist die Wahl der Wahlkreiskandidaten GERADE NICHT nicht entscheidend für die Zusammensetzung des Parlaments. Einzig entscheidend ist, wie viele Stimmen die Parteien auf sich vereinigen konnten. So, wie in Ungarn jetzt das relative Mehrheitswahlrecht eingesetz wird, ist es in der Tat ein höchst undemokratisches Wahlrecht. Ein Verstoß gegen den Geist der Demokratie, wie so vieles, was derzeit in Ungarn passiert.

  4. @ Herrn Bechtel:

    Meine Aussage bezog sich auf die Tatsache, dass in Deutschland bei der Erststimme derjenige Kandidat den Wahlkreis für sich entscheidet, der die (relativ) meisten Stimmen auf sich vereinigt.

    Da der zweite Wahlgang nach dem neuen ungarischen Wahlrecht gestrichen wird, „erhält künftig derjenige Kandidat den Parlamentssitz, der die (relative) Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen im Wahlgang auf sich vereinigt. Dieses System kommt auch in Deutschland zur Anwendung.“

    Dieser Satz ist somit richtig und gewiss keine „Lüge“ .

    Vielleicht könnten Sie ein wenig vertiefen, weshalb das neue Wahlrecht (gerade im Vergleich zu den heute bestehenden Ungleichgewichten zwischen den Einerwahlkreisen) undemokratisch ist. Sie sind ja Journalist und haben sich Ihre Meinung daher bestimmt nach einer inhaltlichen Recherche gebildet (vielleicht sogar das neue Gesetz schon gelesen) und können uns Ihre Bedenken vielleicht etwas detaillierter mitteilen. An einer solchen inhaltlichen Diskussion mit Ihnen wäre ich interessiert, insbesondere dann, wenn sie sich jenseits des „Orbán hat´s gemacht, daher ist es undemokratisch“ bewegt.

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  6. Pingback: Versöhnung: MSZP und Együtt 2014 einigen sich | Hungarian Voice - Ungarn News Blog

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