Pester Lloyd zum politischen System der unwahren Versprechungen: Soll es ewig so weitergehen?

Ein lesenswerter Beitrag über das grundsätzlichste Problem in der ungarischen Politik – fehlende Glaubwürdigkeit – ist im Pester Lloyd erschienen:

http://www.pesterlloyd.net/2011_36/36orbanwiki/36orbanwiki.html

Anknüpfungspunkt ist Wikileaks. Das Enthüllungsportal hat mehrere Mitteilungen der US-Botschaft in Budapest veröffentlicht, die zu Aussagen Viktor Orbáns im Wahlkampf 2006 Stellung nehmen. So habe Orbán der US-Botschafterin im damaligen Wettstreit verkündet, man solle von Seiten der US-Administration nicht darauf achten, was er im Wahlkampf verspreche. Die Parallelen zur „Lügenrede“ des damaligen ungarischen Premiers Ferenc Gyurcsány sind nicht ganz von der Hand zu weisen.

Der Schlussfolgerung, die ungarische Politik leide insgesamt an einem kaum vorstellbaren Maß von Verkommenheit und dem Unwillen, den Menschen die Wahrheit zuzumuten, kann vor dem Inhalt des Beitrages kaum etwas entgegengesetzt werden. Und das Schlimmste: Die jeweils „andere Seite“ triumphiert stets über Verfehlungen des Gegners und versucht – natürlich unter völliger Ausblendung der eigenen Sünden – hieraus politisches Kapital zu schlagen. Genau aus diesem Grund ist die Armee wohlgesonnener Journalisten, Zeitungen und Fernsehsender für beide Seiten so wichtig: (Nur) Die eigene Botschaft muss bzw. darf verbreitet werden.

Wie bei der Lügenrede Gyurcsánys der Fidesz, versucht natürlich auch die bis in Mark korrupte und verlogene MSZP (Sozialisten), jetzt den Moralaposten zu spielen. Frei nach dem altgedienten und auf beiden Seiten gleichermaßen eingeführten Motto: Ich kann lügen, stehlen und betrügen, so lange ich dem Gegner über „meine Medien“ noch schlimmeres Fehlverhalten nachweisen kann.

Die Konsequenz, wie sich dieses politische Verhalten seit zwei Jahrzehnten gegenseitig hochschaukelt, lässt auf ein reinigendes Gewitter hoffen. Wer so mit den Wählern umspringt, gefährdet die Demokratie. Erste Fratzen wie die Jobbik glotzen schon um die Ecke und machen Anstalten, sich in Anbetracht maroder öffentlicher Sicherheit und Konflikten in der Gesellschaft dauerhaft festsetzen zu können. Dass man es zulässt, dass sich solche Akteure als „glaubwürdige“ Alternative zu dem Treiben der traditionellen Parteien darstellen, zeugt mitunter von fehlendem demokratischen Grundverständnis. Ist die Lawine erst einmal losgetreten, wird es schwer, sie (mit demokratischen Mitteln) im Zaum zu halten.

Der einzige demokratische Lichtblick in diesem Sinne scheint – trotz seiner noch fehlenden Professionalität – die grün-alternative LMP zu sein.

Dass die Akteure in den alteingesessenen demokratischen Parteien diese elementaren Grundprobleme weder begreifen noch lösen wollen, vielmehr das politische Hin und Her (Postengeschacher, unwahre Wahlversprechen, Versuche, den Gegner anzuschwärzen) seit nunmehr 2 Jahrzehnten immerzu wiederholen („Wer die Macht hat, schafft an“), kann man nur noch als bedrückend bezeichnen. Insoweit sollte das stetig wachsende Lager der Nichtwähler den Akteuren zu denken geben.

Geht hin und bessert Euch!

10 Kommentare zu “Pester Lloyd zum politischen System der unwahren Versprechungen: Soll es ewig so weitergehen?

  1. Wenn luftige Wahlversprechen die Demokratie gefährden würden, HV, dann würde es die Demokratie schon lange nicht mehr geben, denn Wahlkampflügen sind so alt wie die Demokratie selbst. Das Fundament der Volksherrschaft ist die Fähigkeit der mündigen Bürger, mit der Zeit zu erkennen, wer weniger lügt.

    Die LMP hingegen ist jung, hat eine taktische Allianz mit Jobbik vorgeschlagen, und ist damit weiter in die falsche Richtung gegangen als die etablierten Parteien. Ein Greenhorn-Fehler vermutlich, aber Greenhorns sind keine Alternative.

    • Lieber Herr Kálnoky, ich würde Ihnen wohl voll und ganz zustimmen, wenn aus diesen „luftigen Wahlversprechen“ in Ungarn nicht diese ganz besondere Art der Verachtung gegenüber dem Wahlvolk zum Ausdruck käme. Vieles, was Politiker in anderen Ländern zum sofortigen Rücktritt nötigen würde (z.B. Gyurcsánys Lügenrede), führt bei Ungarns Akteuren zu einem „Was wollt Ihr denn nur von mir?“ . Und ich glaube, die Akteure verstehen wirklich nicht, warum sie durch manch eine Aktion untragbar werden.

      Jenseits der bloßen Lügen gibt es hunderte von Beispielen: Da gibt ein MSZP-Finanzminister (Veres) einem kritisch fragenden Reporter einen Bodycheck (nennt man in der Juristensprache tätlichen Angriff), der Sohn desselben Finanzministers agiert auf einem Festival als „Pate“ und verlangt Schutzgelder (und Veres tritt öffentlich auf und ergreift Partei), ein Ministerpräsident bezeichnet konservative Demonstranten vor Kameras als „Faschisten“, der Ex-Bürgermeister von Esztergom finanziert seine und Zsolt Bayers Prozesse. Hinzu kommen Geheimdienstaffären und gegenseitige Bespitzelungen. Und last but not least – Aussagen, der Gegner sei so oder so „genetisch“ veranlagt. All das – behaupte ich – ist und bleibt (trotz des Beispiels Watergate) in Demokratien undenkbar oder führt – man betrachte etwa Nixons Bespitzelungen der Demokraten – zu Rücktritten.

      In Ungarn ist es bis heute ein wenig anders: Wer am Fleischtopf sitzt, bedient sich. Und der andere hofft nicht, dass der Mächtige zu fressen aufhört, sondern nur, dass er selbst an den Topf kommt, bevor das Zeuchs alle ist. All das ist die selbe Verachtung, die man aus Behördengängen in Ungarn kennt: Obrigkeit in ihrer negativsten, mitunter gar absolutistisch anmutenden Form (i.S.v.: der Mächtige braucht keine Konsequenzen zu fürchten). Und auch die Art und Weise, mit der sich Parlamentarier im Hohen Haus beschimpfen, erklärt die Niveaulosigkeit des öffentlichen Dialogs – wer im Plenarsaal seine Kollegen mit „Scheißhaus“ und „Hurensohn“ betitelt, der hat dort nichts verloren. Ganz egal, auf welcher Liste er sich dort hineingemogelt hat.

      Greenhorns mögen keine Alternative für die Regierungsarbeit sein. Das wollte ich auch nicht zum Ausdruck bringen. Allerdings ist vieles von dem, was LMP unter den Wahlspruch „Politik kann anders sein“ subsumiert hat, etwas, was andere Parteien ebenfalls beachten sollten. Insoweit ist die LMP ein Lichtblick. Ich halte die Partei übrigens, abgesehen von solchen „Greenhorn“-Aktionen wie dem Gerede von einer Kooperation mit Jobbik, für nicht unsympathisch. Geben wir ihr noch ein wenig Zeit und bewerten dann, ob sich guter Wille mit Parteiprogrammen füllen lässt. Die deutschen Grünen haben mehr als eindrucksvoll bewiesen, dass es geht – jeder will heutzutage ein bisschen „grün“ sein. Mit Ausnahme der FDP vielleicht, aber von der verabschiedet man sich ja gerade wieder 🙂

      • Mehr als zustimmend aufseufzen kann man zu Ihren Ausführungen nicht, HV. Und grundsätzlich stimmt es natürlich, das riesige Lager der Nichtwähler ist als Menetekel lesbar genug – die Wähler hätten gerne eine Alternative. Ob LMP sie bieten kann, bleibt abzuwarten, ich habe eher den Eindruck, Viele hätten gerne eine anständige sozialdemokratische Partei, die man wählen kann, ohne sich zu schämen.

      • Das mit dem Wunsch nach einer wählbaren Sozialdemokratie (in Abgrenzung zu der Schein-Sozialdemokratie in Ungarn, die in Anbetracht der vollgefressenen Altkader letztlich besser mit „Postkommunisten nach dem Börsengang“ zu umschreiben wäre) kann ich nur bestätigen. Eine solche Partei hätten selbst viele Fidesz-Wähler gerne. Ich jedenfalls kenne derer genug.

      • “ …Gegner sei so oder so „genetisch“ veranlagt“

        Orban hat tatsächlich einmal behauptet, dass die ungarische Linke genetisch ungeeignet sei, die ungarische Interessen zu verteidigen. Damit hat er –nach meiner Meinung ziemlich eindeutig- auf die Genese der ungarischen Sozialisten hingewiesen. Die ehemalige Staatspartei -direkte Vorgänger der Sozialisten- wird in der konservativen Lager allgemein als Quisling der Sowjets betrachtet. Mit diesem Satz hat also Orban auf einen alten konservativen Topos angespielt.
        Dieser Satz von Orban wurde natürlich von die Élet és Irodalom Leute sofort so interpretiert, dass Orban die Linke als Jüdisch bezeichnet hat. Das halte ich aber für einen Hirngespinst, und möchte ich gar nicht nachdenken, wie viel Hass und Missmut zu so was unterstellen muss. Ich meine es geht hier nicht nur um Orban, sondern auch über seine Wähler. Denkt man ernsthaft, dass ein Politiker mit solchen Ungeheuerlichkeiten in Ungarn punkten kann?

  2. Vielen Dank für diesen leidenschaftlichen Post. In Ungarn gibt es schon lange keinen Elitekonsens mehr über die demokratischen „rules of the game“ – die Norm der „restrained partisanship“ hat sich nicht dauerhaft etablieren können, die Anzeichen für den Rückgang der demokratischen Konsolidierung hätten an diesen äußeren Zeichen schon viel früher erkannt werden können. Ein positiv (also nicht das Jobbik-Gewitter das sie an die Wand malen) reinigendes Gewitter müsste alle Akteure demokratisch von der Bühne fegen können, denen diese demokratische Grundhaltung abhanden gekommen ist bzw. diese niemals natürlich inhärent war, also Fidesz, Mszp und natürlich Jobbik (natürlich nicht alle über einen Kamm geschert, es gibt Abstufungen, die aber in der grundsätzlichen Sache nicht mehr von Bedeutung sind). Dieses Gewitter wird jedoch wohl noch auf sich warten lassen.

  3. Moment mal! Das Problem mit Gyurcsany ist nicht, dass er unrealistische Sachen in seiner Wahlkampagne versprochen hat. Das Problem ist was er getan hat: seine Regierung hat die wahren Verschuldungsdaten verheimlicht, sie haben kurz vor der Wahlen die Mehrwertsteuer drastisch gesenkt, und ein Gesetzt über weitere dramatische Steuersenkungen verabschiedet. Sie haben eine erhöhte SonderRente vor der Wahlen ausgezahlt, eine ökonomisch irrsinnigen Erdgasfinanzierungssystem aufrecht gehalten. Die haben Autobahnen gebaut in einer Finanzierungskonstruktion die den Staat verschuldet hat, aber nicht in offiziellen Statistiken erschien, sie haben sogar die BIP-Daten verschönert. Sie haben tatlos zugeschaut wie sich die Bevölkerung in CHF verschuldet. All diese Sachen hat Orban nicht getan. Daher halte ich einen Vergleich abwegig.

    Darüber hinaus es gibt Unterschiede zwischen absichtlich zu großzügige Wahlversprechen und Lügen. Gyurcsany hat explizit dementiert, dass er das Gesundheitswesen oder Krankenhäuser privatisieren wolle, oder Praxisgebühr und Studiengebühr einführen wolle. Nach der Wahlen, wollte er genau den Gegenteil machen. Das kann man nicht mit diffusen Verspechen von Rentenerhöhungen gleich stellen.

  4. Schade, dass die Stellungnahme von Orban nicht hervorgehoben wurde HV: „Orbán freilich interpretiert diese Bloßstellungen auf seine Weise und sagte, er würde auch heute ausländischen Diplomaten empfehlen, seinen Worten nicht zu glauben, „sondern nur, auf meine Taten zu achten, die sind es, die zählen“, so Orbán am Dienstagabend nach einer Kabinettsklausur vor Medienvertretern.“
    Vielleicht wurde, wie so oft, nur ein Teil aus dem Ganzen herausgenommen und schon klingt es ganz anders, als es klingen sollte. Die Frage ist eher, wieso diese, für mich ganz unbedeutende Aussage aus dem Jahre 2006, die ohne Konsequenzen blieb, mit der Lügenrede von Gyurcsány, die auf massive Konsequenzen beruht, versucht gleichzusetzen.

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