Rupert Scholz zum ungarischen Grundgesetz: „In guter Verfassung“

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz, emeritierter Staatsrechtler der Ludwig-Maximilians-Universität München, befasst sich in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung Die Welt mit der ungarischen Verfassung.

http://www.welt.de/debatte/article106188266/Ungarns-neues-Grundgesetz-ist-besser-als-sein-Ruf.html

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24 Kommentare zu “Rupert Scholz zum ungarischen Grundgesetz: „In guter Verfassung“

  1. Das ist mal eine klare Ansage. Allerdings kommt sie von einem ehemals führenden Unionspolitiker. Leider wird die dahiner stehende fachliche Analyse nicht offen gelegt. Eine Auseinandersetzung mit dem Verfassungstext selbst oder dem wesentlich differenzierteren Gutachten der Venedig-Kommission findet nicht statt. Ich bleibe dabei: Natürlich ist Ungarn auch mit der neuen Verfassung ein demokratischer Rechtsstaat. Aber es gibt immer noch viele Punkte, die man an dieser Verfassung kritisieren kann. Dazu gehören die Fortschreibung der Entmachtung des Verfassungsgerichts in Finanzfragen nach erfolgter unliebsamer Entscheidung sowie die Rechtsverbindlichkeit des „Nationalen Bekenntnisses“ und der „historischen Verfassung Ungarns“, was auch immer das sein soll (vgl. Art. R Abs. 3).

    • „Allerdings komnmt sie von einem ehemals führenden Unionspolitiker“

      Ja dann ist es wohl vom Start weg bedenklich? Mir scheint da Quentchen Ideologie durchzuschimmern, lieber Ungarnfreund 🙂

      Es ist ein Debattenbeitrag, ein kurzer Kommentar, keine Analyse. Als Gattung sollen solche Beiträge mit prägnanten Thesen Debatten anregen.

      Und die These hier ist, was auch HV und ich selbst wiederholt angesprochen haben: Dass es gegen das neue Grundgesetz eine wildwüste, schrill hysterische und höchst intolerante Medienreaktion gab, die sich vor allem am Gottesbezug festbiss. Daraus wurde herbeifantasiert, Atheisten würden mit Füssen getreten, Schwule diskriminiert und was nicht noch alles.

      Diese Medienreaktion verdient unsere gesteigerte Aufmerksamkeit, auch wenn es liberalere Diskutanten gerne als belanglos abtun wollen.

      Denn was eigentlich passiert ist, dass unter einem Bezug auf europäische Grundwerte (liberaler Prägung), europäische Grundwerte (christlicher Prägung) attackiert werden, es geht um ein Art Krieg um die Deutungshoheit darüber, was „Europa“ bedeuten soll. Deswegen ist das Thema Fidesz und Ungarn in den Medien viel grösser als die Bedeutung des kleinen Landes, es nahelegen würde. Scholz hat das ganz gut auf den Punkt gebracht.

      • Bedenklich nicht, Herr Kálnoky. Aber eben keine fachliche Analyse, sondern ein politischer Debattenbeitrag. Schauen Sie, die andere Seite wird auch nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen, dass György Konrád nicht nur Schriftsteller, sondern ein ehemaliger SZDSZ-Politiker ist. Da ist es doch genauso legitim festzuhalten, dass Herr Scholz eben nicht nur Jurist, sondern auch Unionspolitiker ist. Ich würde sagen: Hier steht’s pari zwischen uns.

        Übrigens bin ich mir wirklich nicht sicher, ob sich alles am Gottesbezug festmachen lässt. Kann sein, dass ich zu sehr in meiner eigenen Welt lebe, aber da steckt doch auf Fidesz-freundlicher Seite genauso Taktik dahinter: Man stilisiert alles zu fundamentalen Wertkonflikten hoch, erklärt den politischen Gegner zum Totengräber des Abendlandes und flüchtet unter den Schirm der EVP. In der Hoffnung, dass die dann nicht mehr so genau hinschaut, wenn es um das Verfassungsgericht oder die Kardinalgesetze geht. Was christlich ist und was nicht, legt im Übrigen weder die CDU noch Fidesz im Alleingang fest. Fragen Sie drei Theologen zu einem Thema, kriegen Sie sechs Antworten. Das ist bei dieser Berufsgruppe nicht anders als bei Juristen.

        Noch ein Wort zum Thema Schwule und ungarisches Grundgesetz. Das Problem ist wie gesagt nicht der Bezug auf Gott: denn Gottesbilder gibt es unendlich viele. Das politische Problem liegt in Art. XV Abs. 2: Da werden viele Gründe aufgezählt, deretwegen Menschen nicht diskriminiert werden sollen. Von der Rasse bis zur Vermögenslage. Unerwähnt bleibt die sexuelle Orientierung. Dass es unerwähnt bleibt, ist eine bewusste politische Entscheidung, allerdings keine juristisch konsequente. Es gibt da noch die „sonstigen Situationen“, eine Auffangklausel. Zu hoffen bleibt, dass die ungarische Rechtsprechung wie von der Venedig-Kommission vorgeschlagen, hierunter auch ein Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung fassen wird.

        Haben Sie noch ein paar ideologische Bedenken? Ich versuche gern, sie für Sie zu dekonstruieren 😉

  2. Au weia. Für einen Staatsrechtler ja wirklich eine schwache Leistung. Apodiktische Aussagen, das lernt man im ersten Semester, ersetzen nicht die Auseinandersetzung mit der Gegenmeinung. Schade eigentlich, ich dachte, es gäbe etwas zu diskutieren…

      • Aber im Ernst, Herr Boulanger: Erwarten Sie in einem Beitrag dieser Länge eine fundierte Auseinandersetzung? Das Plakative liegt doch wohl in der Natur der Sache. Wer die juristischen Themen vertieft behandeln möchte, tut das in Gutachten oder in juristischen Fachzeitschriften.

      • @HV

        „Erwarten Sie in einem Beitrag dieser Länge eine fundierte Auseinandersetzung?“

        Dann erlauben sie mir doch bitte eine Frage: Worüber sollen wir denn hier eigentlich diskutieren?

      • @ Szarvasi:
        Ich einem Beitrag dieser Länge kann man keine fundierte juristische Auseinandersetzung mit den Pro- und Contra-Argumenten rund um die Verfassung führen. Der Platz reicht dafür nicht aus. Ich lasse mich aber gerne von Ihnen überzeugen, dass es doch geht, wenn Sie mir einen solchen Beitrag vorlegen können. Selbst verfasst, versteht sich. 🙂

      • Lieber HV, natürlich erwarte ich kein juristisches Gutachten an dieser Stelle. Das ist ein politischer Beitrag. Jedoch ist von einem Juristen (anders als bei einem Politiker) zu erwarten, dasss er seine Schlussfolgerungen zunmindest in Grundzügen herleitet und auf die ernstzunhmende Einwände eingeht. Für mich wirkt der Text so, als hätte Herr Scholz den Text der Verfassung überflogen und, da die richtigen Worte an der richtigen Stelle auftauchten, sein Häkchen gemacht und seinen Artikel in etwa 30 Minuten geschrieben.

        Ungarnfreund hat das viel sachlicher und informativer ausgedrückt als ich.
        Die hysterische Kritik, soweit sie substanzlos ist, hätte man in 3-4 Sätzen abhandeln können. Natürlich ist die Verfassung alles in allem demokratisch und rechtstaatlich, das habe ich und andere immer anerkannt. Es geht um konkrete Einwände, die von Venedigkommission und EU oder in journalistischen Beiträgen gemacht werden. Diese sind alle frei verfügbar und auch Scholz hätte sie zumindest ansprechen müssen, wenn er einen Beitrag zur Diskussion liefern und nicht einfach „dagenstänkern“ möchte. Letzteres bleibt ihm natürlich frei, nur: damit kann man sich nicht auseinandersetzen und es wird auch niemand überzeugen.

      • Herr Boulanger,

        was Sie sagen läuft auf die Forderung hinaus, Juristen sollen keine journalistischen Kurzkommentare für das allgemeine Publikum schreiben. Die Zielgruppe sind nicht Verfassungsrechtler, – nicht mit ihnen soll sich der Autor auseinandersetzen – sondern Leser, die weder von Jura noch von Ungarn eine Ahnung haben.

        Nehmen Sie es doch gelassener und lassen „im Zweifel für den Angekagten“ gelten, dass Herr Scholz sich Gedanken zum Thema gemacht hat, und seine Aussagen auch schulmäßig begründen könnte, wenn Sie ihn dazu befragen würden. Ich finde Ihre Verurteilung und die geäußerten Mutmaßungen, er habe keine Ahnung und auch nicht darüber nachgedacht, erstaunlich forsch.

      • @HV

        Sorry, sie haben meine Frage nicht beantwortet.!
        Ihr gutes Recht als Blogbetreiber, aber auch mein Recht nach zu fragen 🙂

        Worüber wünsche sie, dass wir und äußern?
        (1) Dass Herr Scholz recht hat, – oder
        (2) Dass seine inhaltliche Analyse richtig ist?

        Aber dafür fehlen mir aber die Sachargumente! Also machen wir besser das nächste Fass auf.

      • Ich habe Ihre Frage nicht beantwortet? Hier liegt wohl ein Missverständnis vor. Meine Aussage war, dass Rupert Scholz in einem Beitag dieser Länge keine fundierten Argumente pro und contra Verfassung liefern kann. Es ist ein Meinungsartikel. Was Sie danach von mir wollten, erschließt sich mir nicht ganz.

        Es steht Ihnen frei, über den Beitrag zu diskutieren, sich zu äußern. Ob (1) oder (2), überlasse ich dabei Ihnen. 🙂

    • Lieber Herr Kálnoky, Herrn Scholz Ahnungslosigkeit vorzuwerfen, würde mir nie in den Sinn kommen. Eher: Parteinahme, die völlig legitim ist (das tue ich ja auch), aber im vorliegenden Fall nichts weiteres ist als „Preaching to the Converted“. Wie gesagt, geht er in keinem Wort auf irgendeinen der ernsthaften Kritikpunkte argumentativ ein. Sie haben wahrscheinlich Recht, dass meine Reaktion unverhältnismäßig scharf war. Mich hat vielleicht die Haltung von Herrn Scholz geärgert, seine Autorität in die Waagschale zu werfen, ohne sich mit der Debatte zu beschäftigen, die schon viel weiter ist als das Klischee von der „autoritären Orbán-Verfassung“.

    • Ich will nichts relativieren: Der Teufel lässt sich schwer mit dem Beelzebub austreiben. Aber es ließen sich zahlreiche Beispiele dafür bringen, dass die Methode, Unangenehmes durch Aussitzen zu erledigen, fast schon ein Hungaricum ist.
      Dass der Gesetzgeber „átesett a ló tulsó oldalára“ steht außer Frage.
      Doch manch ein Kritiker muss sich auch vorhalten lassen:
      „Ágyúval lő verébre!“

      Was im Fall des christlich lackierten Orbán-Regimes doch aber wirklich nicht nötig wäre. Jedenfalls wenn man voraussetzt, dass die Neu- und Umgetauften in ungarischer Richterrobe längst das:

      „MiAtyánkakiamennyekbenvagyszenteltessékmegatenevedjöjjöneateországodlegyenmegateakaratodamintamennybenúgyaföldönisMindennapikenyerünketaddmegnekünkmasbocsásdmegvétkeinketmiképpenmiismegbocsátunkazellenünkvétkezőknek;

      ÉS NE VÍGY MINKET KÍSÉRTÉSBE …“

      verinnerlicht haben!

      (Letzteres schreib‘ ich nur, um die Generation „Daumen“ anzuregen, meinen Beitrag zu bewerten!)

  3. „Au weia. Für einen Staatsrechtler ja wirklich eine schwache Leistung.“

    Christian Boulanger,

    Und die ihre?

    Sie bringen wie immer, die von Ihnen gewohnte Hochleistung, deren Qualität, Dank Ihrem vielsagenden Logo, garantiert sofort auch solchen verständlich ist, die des Deutschen gar nicht mächtig sind. (Zu solcher beispielhaften Selbstlosigkeit kann sich klar nur ein Echt-Demokrat von Format aufschwingen.)

    Auf Torero, nur so weiter!

    • Ich erlaube mir eine Bemerkung zu Ihnen, Herr Unger: Auch wenn ich mit Herrn Boulanger sehr oft nicht übereinstimme, so waren seine „Leistungen“ bislang von deutlich mehr Substanz geprägt als die Ihren. Von Ihnen wissen die Leser nur, dass Sie sich jegliche Kritik an Ungarn verbitten. Das ist nicht sehr viel, oder anders gesagt: dünn.

      Bitte unterlassen Sie also ihre ad personam Bemerkungen gegenüber den Diskutanten, auch wenn es Ihnen Spaß zu machen scheint, jeden zu attackieren oder ins Lächerliche zu ziehen, der eine andere Auffassung vertritt als Sie. Es wird langsam wirklich ermüdend, und lange sehe ich mir das auch nicht mehr an. Wenn es Ihnen zu schwer fällt, sich – wie die meisten anderen Diskutanten – an der inhaltlichen Debatte zu beteiligen und Sie es einfach nicht lassen können, empfehle ich Ihnen, die „Diskussionan“, so wie Sie sie führen möchten, an einem anderen Ort fortzusetzen. Dank WordPress kann heute jedermann einen eigenen Blog ins Leben rufen. Dort können Sie dann von Herzen Ihre „Gegner“ beschimpfen.

      Ob Ihr Stil geeignet ist, den Ruf Ungarns zu fördern (wie das offenbar Ihr Ziel ist), überlasse ich Ihrer fachkundigen Beurteilung. Ich hatte meine Zweifel diesbezüglich schon zum Ausdruck gebracht. Aber das ist Ihnen offenkundig egal.

  4. Für die, die Ungarisch sprechen: Auszug aus § 76 Abs. 4 des Gesetzes über die Errichtung des „Országos Bírósági Tanács“:b) az eljáró bíróság helyett másik bíróságot jelöl ki az eljárásra, ha az az ügyek ésszerű időn belül való elbírálásának biztosítása érdekében szükséges, c) kivételesen indokolt esetben elrendelheti a társadalom széles körét érintő vagy a közérdek szempontjából kiemelkedő jelentőségű ügyek soron kívüli intézését,

    Es handelt sich um ein Zitat aus einem der sog. „Kardinalgesetze“, die die Verfassung ergänzen. Für mich ist diese Vorschrift schon genug, um aufzuzeigen, dass die neue Verfassung Ungarns ganz und gar nicht unbedenklich ist.
    Denn die o.g. Regelung ist ein Einfallstor in die Aufhebung des gesetzlichen Richters und in die Unabhängigkeit der Justiz. In dem heutigen politischen Klima in Ungarn halte ich es ohne Weiteres für denkbar, dass z.B. das Kriterium in § 76 Abs. 4 b) (wenn die Erledigung des Falles innerhalb einer angemessenen Zeit es erfordert, kann die Zuständigkeit einem anderen Gericht übertragen werden) dazu benutzt werden kann und wird, eine „Handsteuerung“ vorzunehmen, um gerichtliche Entscheidungen zu beeinflussen.

    • Ich wünschte, so ein Gesetz gäbe es in der Türkei. Da sind seit Jahren Hunderte Angeklagte aus politischen Gründen hinter Gittern, ihre Karrieren ruiniert sogar wenn sie eines Tages freigesprochen werden sollten.

      Der Grund ist offiziell, dass die Gerichte, weil sie überlastet sind, nicht schneller können.

      Und nun stellen wir uns vor, in Ungarn käme es zu einer rassistischen Mordserie, wie sie in Deutschland stattfand, und der entsprechende Prozess würde erst nach Jahren beginnen und sich ewig hinziehen weil das zuständige Gericht überlastet ist. Ich weiss schon was man dann im Westen schreiben würde: Der Rassist Orbán ist schuld dass es so lange dauert.

      Das ist ein reales Szenario, und ich kann mir vorstellen, dass der Ausblick auf künftige rechtsextreme Gewalt und die Sorge, dass etwaige Jobbik-freundliche Richter das Problem verschärfen könnten, ein Grund für diese Bestimmung war.

      • @ Herrn Kálnoky: Ich sehe das ein wenig kritisch und teile die Bedenken von expat, auch wenn ich die Motive (Beschleunigung) durchaus für gewichtig halte. DIe Abwägung gewinnt bei mir allerdings der Grundsatz des gesetzlichen Richters.

        Dieses Gebot ist ein hohes Gut, nur so ist sichergestellt, dass nicht die Befindlichkeiten Einzelner darüber entscheiden, zu welchem RIchter (Szezi oder Todfeind) ich komme. Dass die Staatsanwaltschaft sich schier beliebig entscheiden kann, wo sie Anklage erhebt, hielte ich für ein Unding. Die örtlichen Zuständigkeiten müssen sich aus dem Gesetz ergeben (Tatort, Erfolgsort, Wohnort des Täters, Schadenseintrittsort usw.). Nicht aber von dem Gutdünken einer (letztlich) Behördenleiterin abhängen.

        Aus den genannten Gründen stimme ich den Bedenken expats zu. Effektivität von Gerichten sollte nicht gegen rechtsstaatliche Grundsätze ausgespielt werden; das Sage auch im Hinblick auf die Aussage von Peter Herche, der zu Recht die langen VErfahrensdauern rügt.

      • Ich verstehe den Standpunkt, unterstreiche jedoch auf meine Auffassung, dass dieser Regelung pragmatische und im Kern begründete Sorgen zugrunde lagen – die Gefahr, dass in Ungarn rechtsextreme Täter an einen sympathisierenden Richter gelangen, ist real.

        Zudem stellt sich die Frage, ob der Wert dieser Doktrin nicht doch überschätzt wird. In Ländern wie Deutschland mit seiner faschistischen Vergangenheit verstehe ich, dass man Wert darauf legt. In England, ein vorbildlicher Rechtsstaat, gibt es das Prinzip soviel ich weiß nicht (lasse mich aber gern belehren) und trotzdem bekommt dort deswegen niemand Angstausbrüche, der Rechtsstaat sei in Gefahr.

    • Die von Ihnen zitierte Gesetzesregelung könnte mißbräuchlich angewendet werden. Warum verwenden Sie den Indikativ?

      Warum sehen Sie nicht auch die andere Seite der Medaille?

      So weiß ich konkret von Verwaltungprozessen vor Budapester Gerichten, die seit zig Jahren anhängig sind.

  5. Wenn das Problem der langen Verfahrensdauer ein strukturelles Probem ist, dann muss anders Abhilfe geschaffen werden. Der EGMR verlangt ja auch, dass die Gerichte mit Personal so ausgestattet werden müssen, dass die Verfahren in angemessener Zeit erledigt werden können.
    Die durch das oben zitierte Gesetz eröffnete Möglichkeit der Zuständigkeitsänderung lässt der Behördenleiterin einen großen Spielraum: das Tatbestandsmerkmal „notwendig für die Erledigung innerhalb einer angemessenen Zeit“ ist ausfüllungsbedürftig. Wann ein Eingreifen „notwendig“ ist und wann eine „angemessene Zeit“ abgelaufen ist, ist meines Wissens nicht gerichtlich oder in sonstiger Weise überprüfbar. Also was passiert, wenn ein Beteiligter nicht der Meinung ist, dass die Voraussetzungen vorliegen? Die in Deutschland erst vor Kurzem eingeführte Verzögerungsrüge wäre eine andere und m.E. weniger bedenkliche Möglichkeit, das Problem zu lösen.

    Das Eingreifen der Regierung in die Kompetenzen des ungarischen Verfassungsgerichts und die Ernennung neuer Verfassungsrichter sowie die (immer noch?) geplante Zwangspansionierung eines beachtlichen Teils der Richterschaft sind weitere Indizien dafür, dass es um die Justiz in Ungarn nicht gut bestellt ist.

    Ein Vergleich mit England ist nicht weiterführend: dort gibt es zwar keine im voraus festgelegte Geschäftsverteilung innerhalb eines Gerichts, sondern die Kanzleimitarbeiter verteilen die Fälle auf die Richter. Diese Vorgehensweise ist nicht damit vergleichbar, dass eine einzige Person (die auch noch der Regierung nahe steht) über die Zuweisung von Zuständigkeiten entscheiden kann. Außerdem kommt England immer noch ohne eine geschriebene Verfassung klar, u.a. weil die Prinzipien des „rule of law“ tief im allgemeinen gesellschaftlichen und politischen Konsens verankert sind. Dies lässt sich angesichts der jüngsten Entwicklung von Ungarn leider nicht sagen.

    • Das Problem mit Fidesz ist, dass viele Maßnahmen zur Lösung realer Probleme gedacht sind (hier: Verfahrensdauer, politische Risiken in Sachen Rechtsextremismus) – aber zugleich oft auch potentiell gegen politische Gegner gerichtet ist bzw zur Stärkung der eigenen Position dient. Ich wollte hier nur betonen, dass es tatsächlich zwei Problembereiche gibt, denen das Gesetz abhelfen soll / kann.

  6. Es stimmt, dass viele Maßnahmen zur Lösung realer Probleme geeignet und/oder gedacht sind und es stimmt auch, dass einige kritisierte Regelungen (z.B. die geänderte Ruhestandsgrenze für Richter) alle für sich allein betrachtet keinen Anlass zur Sorge geben. ABER: Das Problem des Landes (und nicht von Fidesz) ist, diese Regelungen im Kontext des allgemeinen politischen Klimas (hierzu zähle ich die Vorgänge um die privaten Renten, die Art und Weise des Zustandeskommens der Verfassung und die gespaltene Rhetorik bzgl. der Europäischen Union) Grund zur Sorge sind. Zurück zu meinem „Lieblingsbeispiel“ mit der Ruhestandsregelung für die Richter. Meinetwegen sollen die Altersgrenzen an die allgemeine Altersgrenze für Arbeitnehmer angeglichen werden. Wenn dies aber dazu führt, dass eine nicht unbeträchtliche Anzahl der Richter auf einmal in den Ruhestand geschickt wird und damit ersetzt werden kann, dann gibt dies Fidesz eine zu große Einflussmöglichkeit auf die Rechtsprechung. Wenn das Ziel wirklich nur die Angleichung der Altersgrenze wäre, hätte nichts dagegen gesprochen, eine Übergangsregelung zu treffen und die Überleitung in den Ruhestand (unter Berücksichtigung von Vertrauensschutzgesichtspunkten auch) über einen längeren Zeitraum zu erstrecken.
    Das in diesem Zusammenhang viel zitierte Beispiel mit der Besetzung des Supreme Court in den USA überzeugt mich nicht, da es in der Amtszeit des amerikanischen Präsidenten höchstens 1-2 (oder gar keine) Neubesetzungsmöglichkeiten gibt. Damit wird die Einflussnahme dort über die Zeit ausgeglichen. Mal ernennt ein Demokrat einen neuen Richter, mal ein Republikaner. Das ist nicht nur quantitativ, sonder auch qualitativ etwas Anderes, als was jetzt in Ungarn passiert.

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