Telekom-Steuer kommt

Ab 1. August 2012 wird in Ungarn eine neue Steuer für Mobiltelefongespräche eingeführt. Für jede Minute, die mit dem Handy telefoniert wird, werden dann 2 Forint (0,7 Cent) Steuer erhoben. Die Beträge fallen zudem bei der Versendung von SMS- und MMS-Nachrichten an. Das Maximum der Steuer beträgt 700 Forint (weniger als 3 Euro) im Monat für Privatpersonen, 2500 Forint (etwa 8 Euro) für Unternehmen.

Die Steuer wird bei den Mobilfunkunternehmen erhoben.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/schuldenabbau-ungarn-fuehrt-neue-telefonsteuer-ein/6648214.html

In Anbetracht eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission wegen der von Telekom-Unternehmen erhobenen Sondersteuer bleibt abzuwarten, ob die Brüsseler Behörde auch diese Vorschrift beanstandet.

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27 Kommentare zu “Telekom-Steuer kommt

  1. Da fragt man sich echt was sich die Regierung dabei denkt oder ob es dort vielleicht einfach einen Mangel an fähigen Juristen gibt (kaum vorstellbar). Artikel 170 TFEU ist sogar für nicht-juristen ziemlich eindeutig was die Zuständigkeit im Telekomunikationssektor angeht. Wenn man dieses Unwissen im ersten Fall vielleicht noch irgendwie (auch dort schon nur schwer) entschuldigen kann, fällt mir in diesem Fall keine andere Erklärung als eine beabsichtigte Konfrontation ein… Aber das macht es Leuten wie mir, die sich immer bemüht haben Ungarn im Zweifel in Schutz zu nehmen immer schwerer diese Position beizubehalten…

    • Sehr geehrter Mafri86,
      Sie schreiben: „Artikel 170 TFEU ist sogar für nicht-juristen ziemlich eindeutig was die Zuständigkeit im Telekomunikationssektor angeht.“
      Was leiten Sie aus Art. 170 AEUV im Bezug auf die Zuständigkeiten ab? Vielleicht könnten Sie Ihre Auffassung ein wenig näher erläutern und begründen.

      • Interessanter als die gesenkten Daumen wären abermals Meinungen, die um Idealfall sogar juristisch fundiert sein könnten. Da Mafri86 seine Auffassung nicht begründet hat, tue ich mal meine kund:

        Art. 170 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union (AEUV) besagt:

        (1) Um einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Artikel 26 und 174 zu leisten und den Bürgern der Union, den Wirtschaftsbeteiligten sowie den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in vollem Umfang die Vorteile zugute kommen zu lassen, die sich aus der Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen ergeben, trägt die Union zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur bei.

        (2) Die Tätigkeit der Union zielt im Rahmen eines Systems offener und wettbewerbsorientierter Märkte auf die Förderung des Verbunds und der Interoperabilität der einzelstaatlichen Netze sowie des Zugangs zu diesen Netzen ab. Sie trägt insbesondere der Notwendigkeit Rechnung, insulare, eingeschlossene und am Rande gelegene Gebiete mit den zentralen Gebieten der Union zu verbinden.

        So, und jetzt nochmal. Was besagt dieser Artikel über die Zuständigkeiten im Telekommunikationssektor? Die Antwort ist für Juristen und Nichtjuristen recht leicht: Er besagt nichts darüber, dass die Zusändigkeit bei der Union liegt, insbesonder rein gar nichts zur Besteuerung. Die Union trägt zum Aufbau der Netze bei. Nicht mehr, nicht weniger. Um Konsequenzen für die Besteuerung zu ziehen, müsste man schon in Richtlinien wühlen. Viel Spaß dabei, Ihr gesenkten Daumen 🙂

      • Tut mir Leid, dass ich nicht 24/7 die Kommentare lese… Was den Artikel angeht, so besagt er, dass die EU die Kompetenz im Telekommunikationssektor hat. Dies ist die Grundlage für das schon angestrengte Vertragsverletzungsverfahren, für die Richtlinie für standardisierte Handy-Ladegeräte und für die Abschaffung der Roaming-Gebühren innerhalb der nächsten zwei Jahre. Mitgliedsstaaten dürfen zwar Regelungen treffen (das gute alte Subsidaritätsprinzip), nicht jedoch solche die gegen die Harmonisierung wirken. Das ganze ist meistens etwas komplizierter weil es eben auch den ‚internal market‘ mit einbezieht. Aber egal wie, eine solche Steuer fällt in den genannten Bereich und wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Vertragsverletzungsverfahren zur Folge haben. Vielleicht hätte ich in diesem Zusammenhang aber auch die Direktive 2002/20/EC des Parlaments und dessen Rechtsgrundlage Artikel 95 TEU (Ich hoffe, dass ich ihn korrekt erinnere) erwähnen können. Aber egal welchen man nimmt, die Zuständigkeit für den Telekommunikationsbereich liegt bei der EU. Auf dieser Grundlage gibt es ja auch in letzter Zeit die Überlegung von Seiten der EU eine eigene Steuer auf SMS und Mobilgespräche zu erheben und im Gegenzug die staatlichen Abgaben an das EU-Budget zu senken. Aber das ist dann wieder ein anderes Thema…

      • Warten wir, was Vertragsverletzungsverfahren angeht, einmal ab. Der Ansatz der Kommission, die sektoralen Sondersteuern vor dem EuGH anzufechten, ist sicher nicht der einzig vertretbare. Sieht man sich nämlich den Regelungsbereich der Richtlinie 2002/20/EG an, habe ich gewisse Zweifel, dass er auch die genannten Steuern mitumfasst. Ich bin auch schon gespannt, was der EuGH sagt. Meine Einschätzung hatte ich ja schon abgegeben.

        Ich vermag weder auf Art. 95 AEUV noch aus der o.g. Regelung Ihre Schlussfolgerung, die EU sei für den TK-Bereich (allein) zuständig, zu entnehmen. Dass insbesondere die Steuerhoheit den MS entzogen würde, sehe ich nicht – vorbehaltlich von Regelungen der Grundfreiheiten, versteht sich. Aber wie gesagt, warten wir ab.

  2. Ich meine gehört zu haben, dass die ersten 10 Minuten des Gesprächs steuerfrei seien, hat sich da noch was verändert?

    • Im Entwrf war es so drin, dort heißt es zu den steuerbefreiten Gesprächen:

      6. § Mentes az adó alól:
      a) a segélyhívás,
      b) adománygyüjtö szám hívása,
      c) üzenetküldés adománygyüjtö számra,
      d) a teszthívás,
      e) magánszemély elöfizetö hívószámáról indított hívások idötartamából havonta 10 megkezdett
      perc.

      „10 megkezdett perc“, wie ist das zu verstehen? Wohl eher 10 mal eine jeweils angefangene Minute, oder? Wie verstehen Sie das?

      http://www.parlament.hu/irom39/07031/07031.pdf

      • Nachtrag: Die Steuer ist wirklich etwas skurril. Eigentlich eher mit Lenkungszweck, da zu viel geplappert wird. Aber dann doch Einnahmeerzielung. Irgendwie die Tabaksteuer des 21. Jahrhunderts…:-)

    • Ich meine das aus den Nachrichten (Duna TV) so gehört zu haben, dass die ersten 10 Minuten jedes Gesprächs steuerfrei sind.

      „Die Steuer ist wirklich etwas skurril. Eigentlich eher mit Lenkungszweck, da zu viel geplappert wird. Aber dann doch Einnahmeerzielung.“
      Vorausgesetzt meine Annahme oben ist richtig, sind Sie mit diesem Urteil etwas zu streng. Über Sinn und Unsinn kann man sicher streiten, aber ich denke einfach, dass man den Bürger nicht zu sehr belasten wollte. Sind die Regelungen zu streng, dann würden die Unternehmen alles auf den Verbraucher abladen. Mit einer gemäßigten Regelung überlegen es sich die Multis vielleicht tatsächlich, wegen des Konkurenzdrucks die Kosten weitestgehend selbst zu tragen. Aber der pfiffige Ungar wird notfalls eh auflegen ehe die 10 Minuten abgelaufen sind und dann neu anrufen 😉 Wie gesagt: vorausgesetzt meine Annahme oben ist korrekt.

  3. HV skurril scheint auch die Wirtschaftspolitik Orbán-Matolcsy zu sein, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Steuer viel einbringen wird. Hingegen
    straft man arme und alte Leute, die kein Festnetz mehr haben und für die ein paar Gespräche den Kontakt zur Aussenwelt bedeuten können.

    • Die Botschaft der armen und alten Menschen musste wohl raus…Sie verzeihen mir, dass ich nicht gerührt bin. Warum haben arme und alte Menschen kein Festnetz und telefonieren stattdessen vom sündhaft teuren Mobiltelefon aus?

  4. Ist denn das Festnetz um so viel billiger?
    Ich kenne einige Leute außerhalb Budapest, für die bislang das Handy billiger war als das Festnetz und die deswegen das Festnetz abgemeldet haben.

    • Das kann ich mir nicht wirklich vorstellen. Vielleicht läuft das Handy hier oder dort auf den Namen eines Verwandten (Kind etc.), dann zahlt nur jemand anderes die Rechnung und dann ändert sich nicht viel. Oder es gibt Sparangebote mit 30 Freiminuten oder so, aber dann wird der Anbieter die Steuer zahlen, denn Freiminuten werden sicherlich Freiminuten bleiben. Bei Sparangeboten gibt es dann auch meistens eine Grundgebühr, die viele unterschätzen. Darüberhinaus rufe ich Leute, die nur ein Handy haben, eigentlich auch gar nicht an, weil das dem Anrufer extra kostet – das sollten sich die Leute vielleicht auch überlegen. Jedenfalls werden maximal 700 Forint im Monat auch in Ungarn niemanden in die Armut treiben.

      Ganz allgemein: das Land steckt bis zum Hals in der …naja. Da können Sie noch so sehr Matolcsy und Finanzkrise rufen, die Hauptverantwortung liegt bei 8 Jahren MSZP / SZDSZ und da kommt man auch nicht von heute auf morgen und ohne Opfer raus. Wer anderes erwartet hat stand sicher unter Drogeneinfluss. Sprich: in dieser Situation muss auch der Bürger seinen Teil beitragen, das lässt sich nicht vermeiden. Da finde ich diese Lösung noch richtig human im Gegensatz zur Praxisgebühr vor einigen Jahren.

      • Ich vermute eher, das Handy läuft in vielen Fällen auf die Firma, wird aber von Oma und Opa genutzt. Die Tendenz, Steuern nach dem Motto „wenn die da oben nichts zahen, zahle ich auch nichts“ vermeiden zu wollen, ist in Ungarn das Grundübel. Aus diesem Grund steht der Haushalt auch da, wo er steht. Ich erlebe mitunter skurrile Aussagen meiner Bekannten. Der Wille, seine Einnahmen ordentlich zu versteuern, geht gegen Null. Die Schattenwirtschaft boomt seit 20 Jahren. Aber über die kaputten Straßen regen sich alle auf. Etwas schizophren, oder?

      • @HV: Das mit dem versteuern ist so eine Sache. Das deutsche Steuergesetz halte ich auch für den letzten Husten. Wer seine Steuererklärung selber macht, wird mich sicher verstehen. Jeder Mist kann von der Steuer abgesetzt werden, dafür wird aber jedem pauschal Geld weggenommen und Steine in den Weg gelegt, die Steuererklärung entsprechend auszufüllen (im Sinne von „alles wird verkompliziert und verschleiert“). So will ich mein Einkommen auch nicht versteuern, da würde ich lieber wenig absetzen können und mehr Netto vom Brutto haben als das der Staat so eine Raubpolitik betreibt. Aber ich fürchte, das führt dann doch zu weit weg vom Thema…

      • Eine indiskrete Frage, lieber Palóc: Sind Sie Arbeitnehmer oder Selbständiger? Wenn ersteres, halte ich die Steuererklärung für noch vergleichsweise einfach. Katastrophal wird es bei Selbständigen.

        Deutschland hat, aufgrund des Wahns, jedem gerecht werden zu müssen und jeden Sonderfall erfassen zu wollen, das mit Abstand komplizierteste Steuerecht der Welt. Die Kontrolldichte ist aber hoch genug, um dem Hang, ein wenig zu tricksen, noch relativ gut EInhalt zu gebieten. Das, was in Ungarn seit je her abläuft ist einfach schrill. Ich glaube, SIe werden mir nicht widersprechen bei der EInschätzung, dass es eigentlich egal ist, wie das Steuerecht in Ungarn aufgebaut ist: Wenn der Durchschnittsbürger bescheißt, so wie er es tut, dann wird es nie ausreichend Einnahmen geben.

        Ich meine also nicht, dass der Deutsche besser oder ehrlicher ist als der Ungar. Er fürchtet sich nur vor Strafen und der Kontrolldichte. Der Ungar nicht. Und das hat auch mit der maroden STeuerverwaltung zu tun.

      • Glicklicherweise bin ich nur Arbeitnehmer. Dennoch empfinde ich es als Unding, dass dank des komplizierten Steuerrechts hier viele Leute den Nerv verlieren eine Steuererklärung einzureichen und sich damit der Staat eigentlich unrechtmäßig bereichert. Und ich denke durchaus, dass da auch ein wenig Absicht seitens des Staates vorliegt. Im Grunde ist das Mobbing.

        Grundsätzlich haben Sie natürlich Recht was das bescheißen angeht, ich denke man tut es in Ungarn fast aus Gewohnheit, so wie man es im Sozialismus gelernt hat. Deswegen bleibt es natürlich trotzdem eine schlechte Angewohnheit. Aber ehrlichgesagt will ich lieber gar nicht wissen wie viel Geld die Multis so beiseite schaffen und wie hoch im Vergleich der Schaden an der Volkswirtschaft ist. Das ist sicher auch ein überparteiliches Problem.

      • „Grundsätzlich haben Sie natürlich Recht was das bescheißen angeht, ich denke man tut es in Ungarn fast aus Gewohnheit, so wie man es im Sozialismus gelernt hat.“

        Ganz richtig, so ist es wohl. Wer allerdings auf den Sozialismus zurückblickt als Zeit großer Ungerechtigkeit (wie ich das tue), der sollte auch nicht an den damaligen Kádárschen Privilegien kleben. Der Gulasch-Kommunismus ist vorbei.

        „Dennoch empfinde ich es als Unding, dass dank des komplizierten Steuerrechts hier viele Leute den Nerv verlieren eine Steuererklärung einzureichen und sich damit der Staat eigentlich unrechtmäßig bereichert.“

        Da stimme ich Ihnen vorbehaltlos nicht zu. Es liegt zumeist an Faulheit. Die meisten Arbeitnehmer haben nur wenig abzusetzen, es brächten also nur die Daten der Lohnsteuerkarte eingetragen und die Inanspruchnahme der Pauschalen verlangt werden. Für die Faulheit seiner Bürger ist der Staat nicht allein verantwortlich. Mobbing ist ein großes Wort, passt aber nicht: Es gibt Vereine, die einem sogar kostenlos oder aber für ganz wenig Geld weiterhelfen.

      • HV, da kommt schon noch was dazu: Pendlerpauschale, Werbungskosten (insbesondere Telefonkosten)… Das meiste müssen Sie auch noch nachweisen. Ich habe mehrere Wochenenden immer so 2 – 3 Stunden dran gesessen – zugegeben: ich habe noch 3 Erklärungen rückwirkend ausgefüllt – das macht keinen Spaß! Und ehrlich gesagt würde ich keinen Grund dafür sehen weshalb der Staat die Fahrtkosten erstatten sollte, wenn das nicht alles schon einkalkuliert wäre und das Bürgerlein nicht schon zu viel bezahlt hätte. Darüberhinaus: ich denke die meisten haben besseres zu tun als sich mit diesem bürokratischen Zeug zu befassen und das jedes Jahr. Ein Bierdeckelsystem wäre mir lieber und letztlicher gerechter.

      • Spaß macht es mir auch nicht. Wenn ich allerdings ein gutes Computerprogramm verwende und das Jahr für Jahr, ist das Ganze in einer halben Stunde erledigt. Probieren Sie es aus, ich nenne Ihnen gerne das Programm das ich nutze…per Mail 🙂

        Bierdeckelsysteme sind, bei gesenkten Steuersätzen, für die Reichen besser. Die Frage ist, ob man das will. Ich kann mit beidem leben.

  5. Der Handelsblattartikel ist etwas dürftig und lässt viele Fragen offen. Vielleicht kann hier jemand weiterhelfen? Wie ich gehört habe, gibt es erste einen Freitbetrag, dann müssen die Endverbraucher pro Minute bzw. SMS zahlen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag. Ab diesem Höchstbetrag zahlen die Telekomunternehmen die Steuern für alle darüber hinausgehenden Minuten/SMS.
    Wie ist das jetzt mit Flat-rates geregelt? Werden die tatsächlich telefonierten Minuten jetzt nur für die Steuer erhoben? Kann ich mit einer Flat-Rate meinen Tekekomanbieter in den Ruin treiben?
    Wie ist es mit dem Datenverkehr? Bedeutet das neue Gesetz, dass Internetverkehr auch entsprechend besteuert wird?
    Wie ist das mit Firmenkunden? Die angegebenen Grenzen scheinen mir für private Endverbraucher gemacht. Wie ist das mit Firmen?

    Was ich vor allem noch diskussionswürdig halte ist die Begründung mit dem Lenkungseffekt. Als Unternehmen oder Bürger zur Finanzierung des Staatsbudgets ausgepresst zu werden ist ja erstmal nichts ungewöhnliches. Aber dass sich jemand anmaßt, darüber zu werten, ob ich zu viel oder zu „blödsinnig“ telefoniere, ist schon ziemlich anmassend. Bei Tabak-, Alkohol oder Benzinsteuern kann ich zumindest rudimentär noch eine Argumentation in Richtung öffentliches Interesse erkennen (Gesundheit, Umwelt) – aber hier? Wo ist der Schaden?

    • Hallo T.Sanyi,
      folgendes zum Thema:

      1. „Ab diesem Höchstbetrag zahlen die Telekomunternehmen die Steuern für alle darüber hinausgehenden Minuten/SMS.“
      Ich glaube, das ist nicht der Fall. § 5 Abs. 2 des Gesetzes sieht vor, dass die zu zahlende Steuer nicht höher sein darf als 700 Ft. pro Monat bei privaten Nutzern und 2500 Ft. pro Monat bei Unternehmen. Ich verstehe es nicht so, dass die darüber hinausgehenden Beträge vom Telekomunternehmen zu zahlen sondern vielmehr die abzuführende Steuer nach oben begrenzt ist.

      2. „Wie ist das jetzt mit Flat-rates geregelt?“
      Ich denke, wie oben unter 1.

      3. „Kann ich mit einer Flat-Rate meinen Tekekomanbieter in den Ruin treiben?“
      Nach o.g. Annahme nein.

      4. „Wie ist es mit dem Datenverkehr? Bedeutet das neue Gesetz, dass Internetverkehr auch entsprechend besteuert wird?“
      Eine gute Frage. Besteuert werden Telefonate und „Nachrichten“ (üzenetek). Die Definition beider Begriffe ergibt sich aus § 1 Nr. 4 und § 1 Nr. 5 des Gesetzes. Hiernach sind gemeint Telefonanrufe nach dem TK-Gesetz sowie SMS und MMS. Internet ist somit nicht besteuert. Wer ein Smartphone hat, schickt also besser E-Mails 🙂

      5. „Wie ist das mit Firmenkunden? Die angegebenen Grenzen scheinen mir für private Endverbraucher gemacht. Wie ist das mit Firmen?“
      Wie oben geschrieben. Obergrenze 2500 Ft. pro Monat bei gewerblichen Rufnummern. Ist (/neben der Obergrenze von 700 Ft. bei Privaten) in § 5 ausdrücklich geregelt.

      • Vielen Dank für die ausführliche Antwort.
        Ich bin kein großer Technikfreak und kenne mich mit Mobiltelefonie nicht wirklich gut aus – aber wenn dem so ist, würden sich doch Mobiltelefone sehr lohnen, mit denen man direkt Skype nutzen kann (zB durch Interneteinwahl in die vielen vorhandenen W-LANs).

      • Steuerberater? Auf die Idee ist noch keiner gekommen…Vielleicht in einem nächsten Leben, wenn es das Charma schlecht mit mir meint 🙂

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