Kommissionsbericht zur Judikative in den EU-Mitgliedstaaten

Die EU-Kommission hat ihren Bericht zur Judikative in den einzelnen Mitgliedstaaten vorgestellt.

http://ec.europa.eu/justice/effective-justice/files/cepej_study_justice_scoreboard_en.pdf

Ein Kurzbericht ist ebenfalls verfügbar:
http://ec.europa.eu/justice/effective-justice/files/justice_scoreboard_communication_en.pdf

EU-Justizkommissarin Viviane Reding nutzte die Präsentation für erneute Kritik an der ungarischen Regierung. Der Zustand des Rechtssystems sei, im Bezug auf seine Unabhängigkeit, „sehr besorgniserregend“. Der Bericht selbst enthält derartige Aussagen nicht.

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