Hungarian Voice mit neuem Besucherrekord im Dezember 2010

Es gilt, noch einmal vor dem Jahresausklang herzlich DANKE zu sagen!

Das Jahr 2010 endet für den jungen Ungarn-Blog Hungarian Voice mit einer neuen Rekord-Besucherzahl: Mehr als 3.000 Besucher informierten sich im aktuellen Monat Dezember an dieser Stelle über Ungarn. Die Freude darüber ist groß, auch wenn die Seite natürlich weiterhin zu den „Zwergen“ zählt. Die Blog-Statistik zeigt jedoch, dass vor allem reger Gebrauch von den Links zu anderen (v.a. Zeitungs-) Beiträgen gemacht wird. Das Ziel des Blogs, aus Sicht des Verfassers interessante Beiträge zu bündeln und der Leserschaft verfügbar zu machen, ist somit bislang aufgegangen.

Die Besucherzahlen sind in den letzten Monaten kontinuierlich gestiegen. Die hoffentlich weiter wachsende Leserschaft wird ein Ansporn für das Jahr 2011 sein, naturgemäß soll das Thema Ratspräsidentschaft aufgrund seiner Aktualität im ersten Halbjahr einen besonderen Stellenwert erhalten. Kritisch beobachtet wird zudem das Thema „neue ungarische Verfassung„, die Entwicklung im Bereich „Mediengesetz“ und „Kompetenzen des Verfassungsgerichtes“ und – wie bisher – der Umgang der ausländischen Presse mit den Geschehnissen in Ungarn.

Den Lesern und aktiv Mitdiskutierenden danke ich für das große Interesse und wünsche einen gesunden Start in ein hoffentlich erfolgreiches Jahr 2011!

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Deutschland erwartet Änderung des Mediengesetzes – Interview mit Werner Hoyer

Nach heutigen Pressemeldungen hat die Bundesregierung nochmals Bedenken am ungarischen Mediengesetz zum Ausdruck gebracht und betont, Deutschland erwarte von Ungarn die uneingeschränkte Pressefreiheit. Staatsminister Werner Hoyer (FDP) betonte gegenüber der Frankfurter Rundschau, seiner Ansicht nach sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Er selbst habe das Gesetz noch nicht im Wortlaut gelesen, gleichwohl stellten sich schon jetzt Fragen. Hoyer betonte, die Kommission solle das Gesetz auf EU-Konformität überprüfen.

Das Interview: http://www.fr-online.de/politik/ungarn-legt-medien-an-die-leine/-/1472596/5050426/-/view/asFirstTeaser/-/index.html

Hoyer betonte auch, die Frage der EU-Konformität dürfe nicht vom Gutdünken einer Medienbehörde abhängig gemacht werden.

Nach FOCUS-Berichten hat der ungarische Staatspräsident Pál Schmitt das Mediengesetz zwischenzeitlich unterzeichnet. Ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2011 ist somit wahrscheinlich. Die Ungarischen Sozialisten haben angekündigt, das Verfassungsgericht anzurufen.

Bekannter Polit-Analyst Gábor Török übt Kritik an Staatspräsident Pál Schmitt

Gábor Török, bekannter Blogger und politischer Analyst in Ungarn, übt in einem aktuellen Beitrag auf  http://torokgaborelemez.blog.hu/ heftige Kritik an Staatspräsident Pál Schmitt. Der mit dem gemäßigten rechten Lager sympathisierende Török schreibt in seinem heutigen Beitrag „Null komma Null“ über die Amtspraxis des Präsidenten, jedes bislang von der 2/3-Mehrheit des Fidesz erlassene Gesetz „durchzuwinken“. Hier der erste Teil:

Vetos wegen Verfassungsmäßigkeitsbedenken: Null. Vetos aus politischen Gründen: Null. Staatsoberhaupt Pál Schmitt hat es bei keinem der seit seinem Amtsantritt verabschiedeten – beinahe hundert – Gesetze für ausreichend wichtig erachtet, seine durch die Verfassung gewährten Rechte zu nutzen: es zum Beispiel an das Verfassungsgericht zum Zwecke der präventiven Normenkontrolle zu übersenden oder aber es mit seinen Feststellungen an das Parlament zum Zwecke weiterer Debatte zu retournieren (seine Entscheidung zum Mediengesetz ist noch nicht bekannt).  Der Präsident der Republik – der sogar die Hinweise auf derartige Handlungsmöglichkeiten von seiner Internetseite entfernen ließ – hat bislang alles unterschrieben, was man ihm vorgesetzt hat, und er hat damit in der Tat eine neue Art von Staatspräsidentschaft geschaffen.“

Und weiter:

Ich bestreite nicht, dass unbedingte Loyalität etwas Schönes sein kann, ganz zu schweigen, dass sie sich in bestimmten Altersgruppen ausgesprochen lohnen kann. Ich glaube aber, dass es im Fall der Präsidentschaft in zweierlei Hinsicht schädlich sein kann: es nützt dem Amt nicht, und es tut auch Pál Schmitt persönlich nicht gut. Das erste ist leichter festzustellen: seit der die Regierung in allem Unterstützende und Bedienende in das Sándor-Palais eingezogen ist, hat das Amt des Präsidenten an Gewicht verloren, ist bedeutungslos geworden. Der Umstand, dass die Stimme Pál Schmits nicht zählt – weil er ohnehin das Selbe sagt, wie derjenige, der ihn vorschlug -, hat eigentlich die Institution selbst umgehbar und überflüssig gemacht.“

Der Staatspräsident sollte diese Art von Kritik aus dem eigenen Lager  ernst nehmen (Török wird zudem von einer großen Gemeinde jüngerer und nicht selten idesz-naher Wähler verfolgt). Sein konservativer Amtsvorgänger László Sólyom, ein renommierter Verfassungsjurist, hat die Möglichkeiten der präventiven Kontrolle bis 2010 ausgiebig genutzt, um Gesetze, die er für unvereinbar mit der Verfassung hielt, überprüfen zu lassen. Er nutzte etwa seine Befugnis zur Einleitung eines politischen Vetos 31 Mal, ein Verfassungsveto legte er 16 Mal ein (Mádl: 6:13, Göncz: 2:8). Sólyom war insoweit zweifellos der aktivste und auch politischste Präsident, was ihm nicht selten harsche Kritik der damals regierenden linksliberalen Mehrheit im Parlament und aus der liberalen und linken Presse in Ungarn bescherte. Aber auch die Vorstellungen des Fidesz prüfte Sólyom kritisch. Kritiker es Fidesz und des Ministerpräsidenten Viktor Orbán merken zu Recht an, dass dieser kritische Geist Sólyoms der Grund gewesen sein dürfte, warum Fidesz sich für einen anderen Amtsnachfolger entschieden hat.

Der Vorgänger Schmitts ist seit seiner Abwahl in diesem Jahr mehrfach aufgetreten und den „Husarenritt“ der Regierung Orbán im Bezug auf die zahlreichen Verfassungsänderungen und die Beschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts gerügt. Er nutzt damit – anders als der Amtsinhaber – die Autorität des Amtes bis heute. Er ist – anders als Pál Schmitt – auch ein Gegner einer neuen Verfassung, die für 2011 geplant ist. Sólyom hält sie für nicht notwendig.

Ungarn baucht, gerade in Zeiten einer parlamentarischen 2/3-Mehrheit einen kritischen Staatspräsidenten. Er sollte Gesetze im Rahmen seiner Befugnisse prüfen, auf den gesellschaftlichen Dialog und Kritik aus der Gesellschaft (Opposition, Interessenverbände, Medien) hören und könnte so letztlich sogar versöhnlich auf die zutiefst verfeindeten politischen Lager wirken (dies ist schwer genug). Statt dieser Rolle ist Pál Schmitt  bislang eher durch einseitige Parteinahme für Fidesz-Standpunkte aufgefallen, wie es etwa die Debatte um das Verfassungsgericht zeigte.

Eine Änderung in der Amtsführung wäre zweifellos ein großer Gewinn für Ungarns Demokratie. Es ist Zeit, sich zu emanzipieren.

Ergänzung vom 30.12.2010: Ungarns Staatspräsident Pál Schmitt hat das Mediengesetz am heutigen Tage unterzeichnet. Von der Möglichkeit einer präventiven Normenkontrolle machte er – abermals – keinen Gebrauch, vgl. auch die ZEIT:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-12/ungarn-mediengesetz-pressefreiheit

Politik.de: Ungarns Ratspräsidentschaft unter einem „ungünstigen Stern“

Der politische Blog „Politik.de“ berichtet über die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn zum 1. Januar 2011.

http://blog.politik.de/eu-blog/unter-einem-unguenstigen-stern/3844/

Der Blog kritisiert das Mediengesetz mit folgenden Worten:

Am Balaton wurden also ehrgeizige Ziele formuliert. Die Präsidentschaft steht allerdings schon jetzt unter einem ungünstigen Stern. Ein neues Mediengesetz im Land wird auch von europäischen Partnern, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, als Grundlage für eine mögliche Pressezensur betrachtet. Künftig wird die nationale Nachrichtenbehörde NMHH alle Journalisten überwachen und kontrollieren. Einige Entschärfungen des Gesetzes sollen den Kritikern in letzter Minute noch den Wind aus den Segeln nehmen.

In jedem Fall ist ein Erlass zur Internet- und Pressezensur das falsche Zeichen bei einer Übernahme der Ratspräsidentschaft. Ob die sehr scharf geäußerte Kritik aber der richtige Weg ist, um Ungarn auf gemeinsame europäische Werte einzuschwören, bleibt fraglich. Dies gilt insbesondere deswegen, weil zu den Tugenden der EU auch die Achtung demokratischer Legitimität zählt. Die in Ungarn regierende Fidesz-Partei verfügt über eine Legitimierung der ungarischen Bevölkerung in einer außerordentlich starken Form. Sie hält im Parlament aktuell eine Zwei-drittel-Mehrheit. Dies sollte bei der Beurteilung der Lage beachtet werden.“

Nach der weitgehend hysterischen und teilweise bösartigen Berichterstattung scheint – wie auch der Beitrag von Elmar Brok in der Frankfurter Rundschau zeigt – die besonnenen Stimmen an Gewicht zu gewinnen. Es dürfte sinnvoll sein, die engültige Fassung des Gesetzes abzuwarten und die EU-Kommission, die „Hüterin der Verträge„, ihre Arbeit bei der Prüfung der EU-Konformität der Gesetze machen zu lassen. Dem Appell von politik.de, bei aller Kritik die demokratische Legitimität in Ungarn zu respektieren, ist ohne Einschränkung zuzustimmen. Stimmen, dem Land die EU-Ratspräsidentschaft oder das Stimmrecht abzuerkennen oder wirtschaftliche Sanktionen zu fordern, sind aus diesem Grund verfehlt.

Mediengesetz: Konservativer EU-Parlamentarier Elmar Brok kritisiert in der Frankfurter Rundschau

Der Abgeordnete im EU-Parlament und Co-Vorsitzende des deutsch-ungarischen Forums, Elmar Brok, hat in einem heute erschienenen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau verhaltene Kritik am ungarischen Mediengesetz geübt und eine Erläuterung gegenüber der EU-Kommission für sinnvoll erachtet.

Der betont sachlich verfasste Beitrag deutet die Möglichkeit an, das Mediengesetz durch die EU prüfen zu lassen. Brok hält es zudem für sachdienlich, wenn sich zunächst die EU-Kommission mit dem Fall befasst und Ungarn um eine Erläuterung der Vorschriften bittet:

Wenn man zu dem Schluss kommen sollte, dass Ungarn die Werte der Union wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit unter Missachtung von „Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz“ (Artikel 2 EUV) verletzt hat, kann die EU tätig werden. Ein Drittel der Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament oder die Kommission könnten harsche Maßnahmen bis zum Verlust des Stimmrechts einleiten. Die Hürden sind hoch und bedürfen einer tiefgehenden Begründung. Deshalb ist es wichtig, dass die Kommission sich an Ungarns Regierung mit der Bitte um Erläuterung wendet.“

Brok konstatiert ferner, dass eine mit verfassungsgebender Mehrheit ausgestattete Regierung ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein benötige und die Maßnahmen der Medienbehörde gerichtlich überprüfbar sein müssen.

Deshalb muss klar sein, dass alle Maßnahmen der Medienbehörden gerichtlich überprüfbar sind, was wohl zum Schluss durchgesetzt worden ist. Aus Gesetzgebung, Verhalten der Medienbehörden und Rechtsprechung muss ein Ergebnis entstehen, das Pressefreiheit sichert. Die Medienbehörden, die unabhängig von der Regierung sind und vom Parlament gewählt werden, dürfen nur dann mit Sanktionen in die redaktionelle Arbeit eingreifen, wenn diese Jugendschutz, Pornografie oder Werberegelungen betreffen. Die Informationspflicht des Gesetzes darf keinen Einfluss auf redaktionelle Schwerpunktsetzungen und journalistische Bewertungen haben.“

Kritik übt Brok auch an einem weiteren Gesetzesdetail: Die gesendeten Produktionen müssen einen hohen ungarischen Anteil aufweisen, was rechtlich problematisch sei. Es handle sich hierbei jedoch nicht um ein Problem der Pressefreiheit (Anmerkung Hungarian Voice: betroffen ist vielmehr die Dienstleistungsfreiheit und ggf. andere Grundfreiheiten).

Der besonnene Artikel verdient Zustimmung. Brok ergießt sich, anders als zahlreiche große Zeitungen, nicht in Faschismus- und „Führer“-Vergleichen, sondern spricht den wesentlichen Punkt an: Rechtsverletzungen sind von der dafür zuständigen Behörde (EU-Kommission) zu prüfen und ggf. in einem Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH festzustellen.

Die ungarische Regierung täte gut daran, der sachbezogenen und „fragend“ formulierten Kritik am Mediengesetz Beachtung zu schenken und in den Dialog mit der EU-Kommission einzutreten. Stimmen wie die von Elmar Brok (CDU) können nicht mit dem Hinweis, es handle sich um politische Angriffe des politischen Gegners, abgewimmelt werden.

Hungarian Voice hat in einem Beitrag vom 25.12.2010 ebenfalls die Prüfung durch die Kommission befürwortet und den kritischsten Punkt des Gesetzes, den Bußgeldtatbestand bei Verstößen gegen die „Ausgewogenheit der Berichterstattung“, herausgestellt.

FAZ-Interview mit Jan Mainka, Herausgeber der „Budapester Zeitung“

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlicht am 29.12.2010 ein Interview mit dem Herausgeber der deutschsprachigen „Budapester Zeitung“, Jan Mainka. Thema ist das europaweit unter Beschuss geratene ungarische Mediengesetz.

http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E9C1E3A97B5D74F3284B49BEB90D1807F~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Mainka hatte kürzlich in seinem Blatt einen Rückblick auf die ersten sechs Monate der neuen Regierung veröffentlicht.

Ungarn erläutert Standpunkt zum Mediengesetz

Auf der Seite der ungarischen Botschaft ist ein englischsprachiges Schreiben abrufbar, das den Standpunkt der Regierung zum Mediengesetz erläutern soll.

http://www.mfa.gov.hu/kulkepviselet/DE/de/de_hirek/kritika_mediatorveny_20101223.htm

Die Süddeutsche Zeitung reagiert prompt mit einem Beitrag: „Antworten, die keiner braucht“.

WELT und Sächsische Zeitung: Über „Puszta-Putin“ und „Europas neuen Störenfried“

Zwei Tageszeitungen, einmal die WELT und einmal die regionale Sächsische Zeitung, berichten heute über Ungarn.

Vergleichen Sie selbst:

http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2648986

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article11874411/Puszta-Putin-fuer-Europa.html

Bei aller berechtigter Kritik scheint es dem Autor beider Werke, Tomas Roser, vor allem darum gegangen zu sein, den Begriff des „Puszta-Putin“ unter die Leute zu bringen. Und natürlich darf auch ein einseitiger Rückblick auf die Jahre 1998-2002 nicht fehlen. Die positiven Punkte der damaligen Regierungszeit spielen, wie üblich, keine Rolle. Aber schauen wir mal:

Staatsverschuldung (in % des BIP):
1998: 59,9           2002: 55,6

Inflationsrate (harmonisiert):
1998: 14,2%            2002: 5,25%

Leistungsbilanzdefizit:
1998: 4,9%              2002: 4%

Wirtschaftswachstum:
1998: 5,1%              2002: 3,3%

Recht ordentliche Zahlen also, auch wenn das Wirtschaftswachstum zurückging. Die EU-Kommission schreibt dazu:

Im Jahr 1998 erzielte Ungarn dank der Binnennachfrage ein Wirtschaftswachstum von 5,1 %. 1999 lag das Wachstum der ungarischen Wirtschaft bei 4,5 %. Ein Jahr später vermeldete die ungarische Wirtschaft ein Wachstum von 5,2 %, und somit die höchste Wachstumsrate seit Beginn des Übergangsprozesses. Trotz der Verschlechterung der internationalen Wirtschaftslage wuchs das BIP weiter um 3,8 % und dürfte im ersten Halbjahr 2002 ein Wachstum von 3 % erreichen. Im Durchschnitt lag das Wachstum seit 1997 bei 4,5 %. 2003 stellt die Kommission fest, dass das BIP trotz der schwierigen außenwirtschaftlichen Lage im Jahre 2002 um 3,3 % wuchs. In der ersten Jahreshälfte 2003 schwächte sich das Wachstum auf 2,6 % gegenüber dem Vorjahr ab.“

Financial Times Deutschland: „Keine Angst vorm bösen Ungarn“

Ein weiterer, neben der österreichischen „Presse“ erwähnenswerter Versuch, die Diskussion um den Zustand der Demokratie und das Mediengesetz in Ungarn zu versachlichen, erschien am 22.12.2010 in der Financial Times Deutschland.

Der Autor, Nils Kreimeier, plädiert trotz aller Kritik an den Maßnahmen der Regierung für ein wenig Besonnenheit.

Allerdings ist Ungarn nach wie vor eine Demokratie, und diesen Umstand sollte niemand vergessen, der nun mit geblähten Nüstern Konsequenzen verlangt oder gar fordert, dem Land die EU-Ratspräsidentschaft zu entziehen. Die Ungarn haben diese Regierung mit großer Mehrheit gewählt, und das auch deshalb, weil sie von deren Vorgängern nach Strich und Faden belogen worden waren.
Sie können diese Führung aber auch wieder abwählen oder ihr – wie es jetzt schon geschieht – mit Demonstrationen zeigen, was sie von ihrer Politik halten. So viel Vertrauen sollte Europa in seine jungen Mitgliedstaaten haben.“

http://www.ftd.de/politik/europa/:sorge-um-meinungsfreiheit-keine-angst-vorm-boesen-ungarn/50208316.html

Lendvai-Interview auf „20 Minuten Online“

Das Schweizer Portal 20min.ch hat bereits am 21.12.2010 ein Interview mit dem Publizisten Paul Lendvai veröffentlicht:

http://www.20min.ch/news/ausland/story/-Sie-werden-mich-nicht-zensieren–27914543

Weitere Lendvai-Interviews druckt die Märkische Allgemeine, die Süddeutsche Zeitung und die TAZ ab.