Brüller des Tages: Laut dpa kann das Parlament Studenten „die Ausreise für mehrere Jahre verbieten“

Die Meldungen über die 4. Verfassungsnovelle häufen sich, und mit ihr die Fehler. Den größten Lacher des Tages präsentiert die Rheinische Post, die unter Bezugnahme auf die dpa folgende Aussage trifft:

Es ist eindeutig meine verfassungsmäßige Pflicht, dass ich die Verfassungsänderungen gegenzeichne und verkünde“, erklärte Ader am Mittwochabend im staatlichen Fernsehen.

Die Grundgesetzesnovelle war am Montag von der rechtskonservativen Regierungsmehrheit im Parlament verabschiedet worden. Beobachtern zufolge schränkt sie die Befugnisse des Verfassungsgerichts ein und gewährt der Regierung mehr Eingriffsmöglichkeiten in die Justiz. Das Gericht darf sich bei Gesetzen nur noch mit Verfahrensfragen und nicht mit dem Inhalt beschäftigen. Das Parlament kann zudem die Ausreise von Bürgern, die für ihr Studium staatliche Hilfe erhielten, für mehrere Jahre verbieten.

Das Parlament verbietet Bürgern, die für ihr Studium staatliche Hilfe erhielten, die Ausreise?

Nein. Vielmehr enthält das Grundgesetz eine Ermächtigungsgrundlage dafür, in Hochschulgesetzen bestimmte Regelungen zur staatlichen Finanzierung von Studiengängen vorzusehen. Studenten, die staatliche Hilfe erhalten haben, sollen diese zurückzahlen, wenn sie nach dem Abschluss nicht für eine Mindestdauer in Ungarn arbeiten. Von Ausreiseverbot kann keine Rede sein. Die Regelung ist zwar EU-rechtlich auch so höchst bedenklich und dürfte keinen Bestand vor dem EuGH haben. Aber: Sie hat mit dem, was die RP unter Bezugnahme auf die dpa schreibt, nichts zu tun.

Und natürlich darf das Verfassungsgericht „Gesetze“ weiterhin formal und (mit Ausnahme von Budgetgesetzen) inhaltlich prüfen. Nur bei GRUNDGESETZänderungen ist das Gericht auf die formelle Prüfung beschränkt. Mehr durfte das Gericht auch bisher nicht.

http://www.rp-online.de/politik/praesident-will-verfassungsaenderung-unterschreiben-1.3256896

Nachtrag vom 16.03.2013:
Wie mir die dpa per E-Mail mitteilte, wurden die oben kritisierten Aussagen am 14.3. nicht von der dpa verbreitet, sondern vom Kunden, der Rheinischen Post, selbst hinzugefügt.

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24 Kommentare zu “Brüller des Tages: Laut dpa kann das Parlament Studenten „die Ausreise für mehrere Jahre verbieten“

  1. Auch dieser Bullshit verfehlt aber seine Wirkung nicht. Der erste Kommentator bezeichnet Ader gleich mal als „lupenreinen Faschisten“. Bestimmt ein Student 🙂
    Ja ja, xyz aller Länder, vereinigt Euch…

    • Dass dies wortwörtlich nicht so ist, wissen hier alle; es läuft jedoch auf das Gleiche hinaus.
      Hier ein anderer Kommentar zu den ausländischen Berichten; bestimmt von einem Student:

      „wenn mir auf der Autobahn ein Fahrzeug entgegen kommt, dann mache ich mir Gedanken, ob ich auf der richtigen Spur bin!
      wenn mir hundert Fahrzeuge entgegenkommen, dann bin ich ein Geisterfahrer“.

      • Ach sooo, es läuft auf das selbe hinaus. Na dann…
        Dass den Blödsinn jeder HIER als solchen erkennt, mag sein. Nur was denken die Leser der RP, die HV nicht lesen?
        Zu dem Beispiel mit dem Geisterfahrer: Das Mehrheitsargument ist im Bezug auf die Mainstream-Presse absurd. Ist es eigentlich immer, weil die Mehrheit nicht immer Recht hat. Schließlich stand die Mehrheit der Deutschen auch hinter Hitler. War der Widerstand etwa der Geisterfahrer???

      • nein es läuft nicht auf das Gleiche hinaus. Es wird eine Art Studiengebühr eingeführt, die nur dann zu bezahlen ist, wenn man nicht in Ungarn arbeitet. d.h. ein Ingenieur müsste etwa 5-6, einE LehrerIN 3-4 Teur zahlen. Das halte ich weder gerecht noch begründet, aber es ist sehr weit von Ausreiseverbot, denken Sie nicht?

      • Guten Tag Balász,
        ein ungarischer Lehrer verdient zu Beginn etwa 420 Euro, wenn er überhaupt einen Arbeitsplatz findet. Davon kann er dann garade so leben.
        2-4 Teuro mögen mögen für Sie keine grosse Summe sein, aber für die Studenten ist es unbezahlbar.

      • Guten Tag Babel,

        genau darum geht es: nur solchen würden zahlen, die nicht in Ungarn arbeiten. ok? (aber generell, ein Studiengebühr, egal welche Form, hat nichts mit dem freien Ausreise zu tun)

  2. Den Ausdruck „Blödsinn“ habe ich nicht verwendet.
    Was die Leser denken, welche nicht HV lesen, spielt keine Rolle.
    Statt hier über Hitlerdeutschland zu lamentieren, tun Sie doch endlich mal etwas für Ungarn!
    Die Welt wartet auf mal wieder gute Nachrichten aus Ungarn! Also Bitte, tun Sie was!!

    • Hier mal ’ne gute Nachricht aus Ungarn:
      „Eh noch der Lenz beginnt … “

      „Mit csináljon, ha jön a forradalom napja?“
      „A nemzeti ünnep alkalmából ingyenesen látogatható és külön programokkal készül a Magyar Nemzeti Galéria, a Budapesti Történeti Múzeum, a Nemzeti Táncszínház, a Hadtörténeti Intézet és Múzeum, a Magyarság Háza, a Magyar Nemzeti Levéltár és az Országos Széchényi Könyvtár. Idén is ingyenesen tekinthetik meg az érdeklődők a Parlamentben a Díszlépcsőházat, a Kupolatermet és a Szent Koronát 9 órától 14 óra 30-ig.“
      Quelle: Index.hu

  3. Ein lesenswertes Interview mit dem Verfassungsrechtler Ulrich Hufeld, der an der Andrássy Universität in Budapest im Jahr 2002 die Fakultät für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften mitgegründet und dort bis zum Jahr 2008 Staats- und Europarecht gelehrt hat, ist in der Süddeutschen Zeitung erschien:

    „Ungarn droht eine zügellose Demokratie“
    http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsaenderung-in-ungarn-ungarn-droht-eine-zuegellose-demokratie-1.1622980

    Er kommt zu dem Ergebnis:
    „Mit der Schwächung des Verfassungsgerichts verschiebt Ungarn die Balance von Demokratie und Rechtsstaat. […] Wenn sich eine Partei mit übergroßer Mehrheit von der Verfassung freizeichnet, droht eine zügellose Demokratie in der Phase der Übermacht. Und eine Blockade in der Zeit danach. Eine gegenläufige Zweidrittel-Mehrheit wird es auf absehbare Zeit nicht geben.“

    Diese Aussage ist sehr viel substanzieller, der der oben genannte Brüller aus der Bundesdeutschen Provinz!

    • Ja, so ist es; die Leser der Rheinischen Post haben es übermorgen vergessen.
      Der Schaden aus den von Ulrich Hufeld beschriebenen Handlungen bleibt für Ungarn noch lange!

    • Und substanzieller als die Aussagen unser aller Justizkommisarin Viviane Reding. Anders als Babel glaube ich nicht, dass die dpa-Meldung „aus der bundesdeutschen Provinz“ in wenigen Tagen vergessen ist. Herr Mayer und seine Kollegen werden schon für Nachschub sorgen 🙂

      • Es tut mir weh, das sagen zu müssen, aber für „Nachschub“ sorgt Ungarn leider schon ganz alleine!

    • Wenn ich mich richtig erinnere, schrieb HV damals auch an die FAZ ohne dass die reagiert hätte und ich selbst habe bereits ähnliche Erfahrungen gesammelt. Die deutschen Medien kennen keine Selbstkritik, dafür ist Herr Pfeifer das beste Beispiel. Die dpa wird nicht anders reagieren, deswegen schlage ich vor, dass HV sich seine wertvolle Zeit spart. Nichtsdestotrotz denke ich, dass man langsam Wege suchen sollte in die Offensive zu gehen, denn langsam geht mir diese gesamte Situation aufs Schwein. Sie hat nämlich längst die Sphären der intellektuellen theoretischen Debatten verlassen und den Alltag erreicht, wo sie zwischenmenschliche Beziehungen beeinträchtigt. Und hier sollte Schluss sein. Ich weis nicht, ob ich meine persönlichen Erfahrungen dahingehend hier schon geteilt habe. Jedenfalls musste ich mir auch schon Bemerkungen anhören von jemandem, der, ausgehend von den deutschen Medien, dachte, genau Bescheid zu wissen was in Ungarn los ist. Und das, obwohl mir jene Person sonst äußerst sympatisch war und ich diese Thematik wohlwissend stets vermieden hatte. Aber erklären Sie mal jemandem, dass seine Medien lügen. Jedenfalls wird hier ein Klima der Hysterie auf ungarische Kosten geschaffen und ich bin mir ganz ehrlich nicht sicher, ob hier nicht am Rande der Volksverhetzung gekratzt wird. Jedenfalls wird Ungarn hier als Feindbild missbraucht. Dieses Dilemma habe ich satt, aber leider fürchte ich, dass diesen Blog zu wenige lesen um an der Situation etwas zu ändern. Die dpa müsste vielmehr öffentlich für ihre Fehler kritisiert werden und zwar so, dass möglichst viele davon erfahren. Leider kenne ich dafür kein geeignetes Forum. Schade, denn wer weis schon über was die dpa sonst noch so lügt?

      • @ Palóc:
        Zur Illustration verlinke ich nochmals meinen Beitrag vom 9.1.2011.

        https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/01/09/martonyi-stellt-klar-es-gibt-keine-geldbusen-bei-verletzung-des-gebots-der-ausgewogenheit/

        An diesem Tag stellte Außenminister Martonyi im Europastudio von Paul Lendvai (ORF) klar, dass es gar keine Geldstrafen bei „unausgewogener Berichterstattung“ gebe. Bereits zwei Wochen lang hatten Medien das Gegenteil behauptet.

        Und wie war die Reaktion? Karl Pfeifer bezichtigte János Martonyi unverzüglich der Lüge. Denn es konnte nicht sein, was nicht sein durfte.

        Das unwürige Theater im EU-Parlament, als Orbán von der FAZ, und darauf aufauend, von Karl Pfeifer, Worte in den Mund gelegt wurde, die er nie gesagt hatte, gehe ich jetzt nicht mehr detailliert ein. Herr Pfeifer spricht bis heute von zwei „Versionen“ und weigert sich, das Transkript der Sitzung und die Originalfassung zur Kenntnis zu nehmen. Die Debatte wurde hier zu Genüge geführt.

        https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/01/22/harry%C2%B4s-place-ein-falschzitat-macht-sich-selbststandig/

        All das zeigt, welchen Glaubwürdigkeitsvorschuss Medien genießen. Und wie gering die Bereitschaft ist, Fehler richtig zu stellen:: „Kritik ja, aber nicht an unserer Gilde…“

      • Ganz exakt, HV, danke. Dass den deutschen Medien Selbstkritik nicht liegt, daran habe ich mich (leider) schon fast gewöhnt und ich hinterfrage mittlerweile jeden Artikel in der deutschen Presse, ob er denn der Wahrheit entspricht. Was ich aber inakzeptabel finde, ist, dass wir Ungarn jetzt missbraucht werden um Hysterie zu schüren, weil es den Medien höheren Absatz verspricht. Und vorallem: dass wir uns nicht wehren können. Versuchen wir die Dinge richtig zu stellen, wird man uns als Nationalisten abstempeln, die zu blöd sind Orbáns wahre Natur zu erkennen und seine Politik nur zu rechtfertigen suchen. Die wenigsten Leute werden sich vorstellen können, dass die deutschen Medien hier Lügen und manipulieren. Das einzusehen rüttelt schon fast am eigenen Weltbild. Also fehlen uns die Mittel uns zur Wehr zu setzen. Was bleibt ist, dass man dem ganzen Thema, das man so Leid ist, schlicht aus dem Weg geht, weil man sonst ganz schnell ganz allein dasteht. Und das tut man am effektivsten indem man über seine ungarische Nationalität schweigt. Wäre es nicht ein Armutszeugnis für die deutsche Gesellschaft, wenn sich Zuwanderer und Menschen „mit Migrationshintergrund“ über ihre Nationalität, also einen Teil ihrer Identität, lieber ausschweigen? Ist das nicht auch ein grundsätzliches Problem das alle angeht? Grenzt das nicht an Mobbing? Ich jedenfalls habe das satt. Aber ich habe die Hoffnung, dass Leute wie Sie, HV und Herr Kálnoky, die sich zwar vielleicht nicht mehr als Ungarn definieren, sich aber doch mit Ungarn solidarisieren oder sogar identifizieren können, bessere Wege kennen als ich, die deutsche Öffentlichkeit aufzuklären. Dass Sie eine breitere Bühne finden um die Qualität der deutschen Medien zu kritisieren. Ich drücke Ihnen jedenfalls die Daumen und suche selbst nach solchen Möglichkeiten.

  4. Werter Palóc, erlauben Sie mir die Frage, ob Sie mit den ungarischen Zuständen vollends zufrieden sind. Sie schreiben, sie fühlen sich gemobbt, Ungar zu sein. Warum? Die Presse macht gerade nicht untypischer Weise eine oft schlecht recherchierte Berichterstattung, aber finden sie nicht, dass die Tatsache, dass es Kritik an der ungarischen Politik gibt, notwendig ist? Regen sie sich darüber auf, dass schlecht recherchiert berichtet wird (soweit stimme ich Ihnen zu) oder darüber, dass überhaupt Kritik an Ungarn publiziert wird?

    Ich wünschte mir auch, dass alle Artikel über Ungarn gut recherchiert und fundiert berichten würden. Ich glaube aber nicht, dass Ungarn in diesem Fall so viel besser wegkommen würde. (Hierzu verweise ich auf meine anderen Beiträge auf diesem Blog).

    Was die Regelung über die Studenten angeht: Das Absurde dabei ist aus meiner Sicht, dass das Ganze nichts bewirken wird. Denn wenn ein Uniabsolvent das Land verlässt, um einen Job im Ausland anzunehmen, wird er monatlich leicht das 5-10fache des ungarischen Gehaltes verdienen und die Ausbildungskosten zurückzahlen können. Ärzte verdienen in Ungarn beispielsweise so wenig, dass diese Regelung kein Hinderungsgrund sein wird, wenn es dazu kommt, dass sie überlegen, ob sie nicht lieber in England/Norwegen oder Deutschland einen Job annehmen. Mal ganz abgesehen davon, dass man sich fragen könnte, warum z.B. Facharbeiter ihre Schulausbildungskosten nicht zurückzahlen müssen, wenn sie (wie sie massenhaft tun) lieber in Österreich und Deutschland arbeiten. Meiner Meinung nach ist diese Regelung eine der vielen populistischen Vorstöße der Regierung: lässt sich gut verkaufen, dient zur Spaltung des Landes und lenkt von den wirklichen Problemen (z.B. die schlechte Bezahlung von Ärzten) ab. Demnächst steht dann auch die Senkung der Wohnnebenkosten in der Verfassung…

    • Was die Studienkosten angeht, wird die EU das Problem lösen. Ich lege mich fest: Diese Regelung stellt einen eklatanten Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Niederlassungsfreiheit- und Dienstleistungsfreiheit dar. Kein Student wird sich das gefallen lassen müssen. Also einfach losstudieren 🙂

    • Gerne antworte ich Ihnen auf Ihre Frage: nein, natürlich ist nicht alles perfekt in Ungarn, natürlich ist Kritik hier und dort angebracht. Wir brauchen nicht darüber zu diskutieren, dass die wirtschaftliche Situation schlecht ist. Ebenso klar ist es aber auch, dass die derzeitige Regierung nur einen kleinen Anteil daran hat, denn die Situation war schon unter MSZP schlecht. Und es war klar von Anfang an klar: die Situation macht schmerzhafte Schritte notwendig und löst sich nicht in kurzer Zeit in Luft auf. Diese Situation bereitet auch fruchtbaren Boden für extremere Ansichten und ja, Fidez fischt hier teilweise im Trüben. Aber ich bin hier Pragmatiker: lieber angelt sich die Fidesz ein paar Wähler am rechten Rand weg und führt sie zurück zur Herde als dass die Jobbik hier zuschlägt. Nahrhaften Boden liefert dafür auch die Situation der Auslandsungarn und für die kann Fidesz so gut wie gar nichts. Der Westen wäre hier gut beraten auf Aufarbeitung der Geschichte (einschließlich seiner eigenen Verantwortung) hinzuwirken, anstatt zu tabuisieren. Auch erkenne ich, dass die idesz so manches Mal z hitzköpfig agiert, obwohl die eigentliche Motivation stimmt. Das Beispiel der Studenten ist so ein Fall, denn die Fidesz hat hier tatsächlich ein Problem erkannt, versucht es aber übereilt mit falschen Mitteln zu lösen. Dennoch ist Ungarn meiner Meinung nach jetzt besser dran als unter MSZP. Aber um zum Thema zurückzukehren: die Berichterstattung der deutschen Medien ist längst keine Kritik mehr, sondern Hysterie und billige Meinungsmache. Sie schüren in den Köpfen die bereits latente Angst vor der Gefahr von außen und machen Ungarn zum Feindbild. Dabei verschwimmen auch zunehmend die Grenzen zwischen dem Land Ungarn und den Ungarn. Das Problem: Ottonormalverbraucher kann sich gar nicht vorstellen (es kommt ihn nicht mal in den Sinn) oder will es nicht wahr haben, dass die Medien hier auch vor Lügen nicht zurückschrecken. Also glauben die Leute alles. Und wie ich schon beschrieben habe: bekennt man sich dazu ungarischer Nationalität zu sein, dauert es nicht lang und man muss sich dumme Bemerkungen anhören. Diskutieren ist sinnlos, wieso sollte man einem einzelnen mehr glauebn als den gewaltigen, unfehlbaren Medien? Sie machen sich höchstens unbeliebt, also schweigen Sie lieber über Ihre Nationalität und vermeiden das ganze Thema Ungarn. Verstehen Sie mich nicht falsch: ich schäme mich nicht Ungar zu sein, aber wieso soll ich Freundschaften aufs Spiel setzen wenn ich sowieso keine Aussicht auf Erfolg habe? Im Gegenteil bin ich der festen Überzeugen: wer eine Staatsbürgerschaft hat, der hat nicht nur irgendein Status, sondern Verantwortung für die Gesellschaft die hinter diesem Staat steht. Als Staatsbürger hat man die Pflicht von Zeit zu Zeit den Hintern zu heben. Das ist so wenn im eigenen Land die Luft brennt, aber auch wenn von außen gegen das eigene Land gemobbt wird. Insofern betrifft mich der Sachverhalt sowohl als Deutscher (der mit dem Missbrauch Ungarns als Feindbild und der mangelhaften Qualität der Medien nicht einvestanden ist) als auch als Ungar (der sich zunehmend als Zielscheibe fühlt und der nicht akzeptiert, dass sein Land hier diffamiert wird).

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