Parlamentsausschuss nominiert neuen Verfassungsrichter

Der zuständige Ausschuss des ungarischen Parlaments hat heute Imre Juhász als Kandidaten für den Posten eines Verfassungsrichters nominiert.

Der im Jahr 1963 geborene Juhász legte im Jahr 1986 sein Examen ab, 2001 erlangte er die Zusatzqualifikation des „Europäischen Fachjuristen“. 2011 promovierte er an der Budapester ELTE-Universität zum Ph.D. In den Jahren 1986-1992 betätigte sich Juhász zudem wissenschaftlicher Mitarbeiter, ab 1992 sodann als Dozent am Lehrstuhl für Zivilverfahrensrecht der ELTE.

Ab 2008 war Juhász Mitglied, ab 2010 Vorsitzender der „Unabhängigen sicherheitsrechtlichen Beschwerdestelle“, einem Gremium zur Untersuchung von polizeilichen Maßnahmen und Fehlverhalten von Behördenangehörigen. Seit Januar diesen Jahres vertritt Er Ungarn in der Kommission des Europarats zur Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz. Juhász ist hier u.a. für die Aufhebung der Bênes-Dekrete eingetreten.

Der Nominierte war ferner in der „Zivilen Juristenkommission“ tätig, die sich zum Ziel gesetzt hatte, die im Herbst des Jahres 2006 aufgetretenen Fälle von Polizeigewalt gegenüber Demonstranten aufzuklären. In dieser Kommission waren auch der Jobbik-Jurist und Parlamentsabgeordnete Tamás Gaudi-Nagy und die für Jobbik im EU-Parlament sitzende Juristin Krisztina Morvai aktiv.

Die Nominierung im Ausschuss erfolgte mit den Stimmen von Fidesz/KDNP und Jobbik. Gaudi-Nagy sagte, Jobbik habe davon abgesehen, einen eigenen Kandidaten zu nominieren, könne jedoch reinen Gewissens Juhász unterstützen.

Das Parlament muss Juhász mit der für die Wahl von Verfassungsrichtern erforderlichen 2/3-Mehrheit wählen. Dies gilt in Anbetracht der Nominierung als Formsache. Die MSZP lehnt Juhász wegen „Nähe zur Jobbik“ ab und kritisierte, die Regierungsfraktionen und die Rechtsradikalen machten gemeinsame Sache. Man werde sich an dieser „Schmierenkomödie“ nicht beteiligen.

Juhász ist für die Nachfolge des Verfassungsrichters András Holló vorgesehen, der am 2. April das 70. Lebensjahr erreicht und in den Ruhestand treten wird.

http://index.hu/belfold/2013/03/19/juhasz_imret_jeloltek_alkotmanybironak/

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Ein Kommentar zu “Parlamentsausschuss nominiert neuen Verfassungsrichter

  1. „Das Parlament muss Juhász mit der für die Wahl von Verfassungsrichtern erforderlichen 2/3-Mehrheit wählen. Dies gilt in Anbetracht der Nominierung als Formsache.“

    An dieser Stelle sollte an eine der ersten Verfassungsänderungen erinnert werden, die Fidesz/KDNP durchgesetzt hat: die Aufhebung der paritätischen Besetzung des Ausschusses, der die Verfassungsrichter nominiert. Bis 2010 hatte dort jede Fraktion eine Stimme. Man musste sich also über die Kandidaten einig werden und es war gewährleistet, dass mal ein eher rechter und mal ein eher linker Richter nominiert wurde. Allerdings kam es auch vor, dass sich der Ausschuss nicht einigen konnte und Richterstellen längere Zeit vakant blieben. Dieses Problem hat Fidesz/KDNP beseitigt. Jetzt wird der Ausschuss proportional besetzt. D.h., die aktuelle Regierungsmehrheit muss sich mit niemandem mehr abstimmen.

    Ist das ein kritikwürdiger Vorgang? Ein Angriff auf Rechtsstaat und Demokratie? Auf den ersten Blick sicher nicht. Wenn man aber sieht, welche Spaltung die ungarische Politik prägt und bedenkt, dass ein Verfassungsgericht überparteilich und integrierend wirken sollte, dann war diese Verfassungsänderung ein schwer wiegender Fehler.

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