Das ungarische Online-Nachrichtenportal Index über „Fakten und Unwahrheiten“ im Zusammenhang mit em umstrittenen Thema des Wahlrechts für die Auslandsungarn. Die Regierung plant, den außerhalb der Landesgrenzen wohnenden Staatsangehörigen das Wahlrecht zu verleihen:
Sind alle Auslandsungarn Anhänger von Fidesz oder Jobbik?
Es steht schon jetzt fest, dass die Regierungsparteien den außerhalb der Landesgrenzen lebenden Staatsbürgern das Wahlrecht verleihen werden. Auf welche Art und Weise, darüber gibt es noch keine festen Vorstellungen. Ein paar Fragen können wir aber bereits jetzt klären.
Über unser Schicksal bestimmen dann auch solche, die hier keine Steuern zahlen.
Stimmt, aber das ist auch schon jetzt der Fall. Es ist ein häufiges Argument gegen das Stimmrecht für Auslandsungarn oder solche Staatsbürger, die über keinen ständigen Wohnsitz im Inland verfügen, dass Menschen, die keine Steuern zahlen und nichts zum Gemeinwohl beitragen, sich auch nicht in die Angelegenheiten des Landes einmischen sollen. Das stimmt zwar, aber auch im jetzigen System passiert so etwas. Im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen zahlt der Bürger auf das im Ausland erworbene Einkommen dort seine Steuern, das heißt diejenigen ungarischen Staatsbürger, die im Ausland arbeiten, tragen ebenfalls nicht zum Haushalt bei. Gleichwohl kam nie die ernsthafte Frage auf, diesem Personenkreis das Wahlrecht zu entziehen, vielmehr können sie in den Auslandsvertretungen problemlos ihre Stimme abgeben. Voraussetzung hierfür ist selbstverständlich ein ständiger Wohnsitz in Ungarn, dann aber kann für die Wahlkreis- und die Listenabgeordneten gestimmt werden.
Das Stimmrecht für Auslandsungarn wird nur von den rechten Parteien gestützt.
Zum Teil richtig. Auf Ebene der Parteipolitik unterstützen in der Tat nur die Parteien des rechten Spektrums, Fidesz, KDNP und Jobbik, die Erweiterung des Wahlrechts, MSZP und die LMP lehnen es ab. Trotzdem kann man nicht pauschal behaupten, dass es bei den Linken keine Unterstützer gäbe, man muss hier nur das Beispiel Katalin Szili erwähnen. Und es ist ganz sicher so, dass unter den Wahlbürgern viele die Pläne unterstützen, und zwar unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit.
Das Stimmrecht für Auslandsungarn widerspricht den Grundsätzen moderner Staatlichkeit.
Falsch. Im Streit um die Erweiterung des Wahlrechts vertrat die LMP zwar diesen Standpunkt, mit der Begründung, dass das Wahlrecht im Zeitalter der Moderne an die Staaten gebunden ist, und diese auf dem Prinzip der Territorialität aufbauen. Demgegenüber gibt es durchaus Beispiele für das Auslandswahlrecht. In zwei Nachbarländern, Kroatien und Rumänien, dürfen im Ausland lebende Staatsbürger das Wahlrecht ausüben. In beiden Ländern zählen die abgegebenen Stimmen für besondere Listen. Obwohl die Details der ungarischen Wahlrechtsreform noch ausgearbeitet werden müssen, lassen die bisherigen Verlautbarungen eine ähnliche Lösung vermuten.
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In mehreren Ländern Europas gewährt man den im Ausland lebenden Staatsbürgern eigene Mandatsträger, neben Kroatien und Rumänien ist das in Italien, Frankreich und in Portugal der Fall. Auch in Tschechien und in der Slowakei dürfen im Ausland lebende Staatsbürger wählen, aber ihre Stimmen werden mit den im Inland abgegebenen zusammengefasst.
Die Auslandsungarn zementieren die Macht der Rechten.
Falsch. Oder besser: Kann man nicht pauschal sagen. Einerseits hängt viel davon ab, wie viele Abgeordnete die Auslandsungarn entsenden dürfen, was wiederum davon abhängt, wie viele im Ausland Lebende die Staatsangehörigkeit beantragen. Nach den Daten von April 2011 haben seit Inkrafttreten der Vereinfachungen im Januar 2011 etwa 60.000 Menschen die Staatsbürgerschaft erhalten, was wir nicht gerade als „massenhaft“ bezeichnen würden. Bislang schätzten wir die Zahl derer, die bis 2014 die Staatsangehörigkeit beantragen könnten, auf 500.000 Personen.
Auf der anderen Seite ist keinesfalls gesagt, dass die Auslandsungarn einheitlich für Fidesz stimmen. Bei den letzten slowakischen Wahlen waren zwei ungarische Parteien im Rennen, eine von ihnen, die eindeutig rechtsgerichtete MKP, verpasste den Einzug ins Parlament, die liberale „Brücke“ hingegen schaffte den Einzug, obwohl Fidesz diese nicht einmal als Partei der ethnischen Ungarn anerkennt. Die Partei der Rumänischen Ungarn (RMDSZ) wiederum ist Teil der Europäischen Volkspartei, ihr Verhältnis zu Fidesz ist jedoch ungeordnet, zum Teil sogar etwas feindselig. In Serbien stimmte ein maßgeblicher Teil der Vojvodina-Ungarn – vor allem die aus Szabadka und aus Újvidék – für serbische liberale Parteien ab. Fazit: Die Auslandsungarn können nicht als einheitlicher Block angesehen werden.
Die Auslandsungarn würden die Wahlen entscheiden.
Zum Teil richtig. Zwar ist ein solches Szenario denkbar, aber das hängt maßgeblich vom vorherigen Punkt ab. Es wäre falsch, die Auslandsungarn als einheitlichen Wählerblock zu betrachten, zudem hängt vieles davon ab, wie viele Abgeordnete man ihnen zugesteht. Soweit sich die Regierungsparteien um Verhältnismäßigkeit bemühen – insoweit beruft man sich oft auf die Neueinteilung der Wahlkreise – hängt wiederum viel davon ab, wie viele Auslandsungarn tatsächlich die Staatsbürgerschaft beantragen. Unterstellt man, dass die Mehrheit dies tun wird, könnten Sie tatsächlich zu einem maßgeblichen Faktor werden. In diesem Fall sind wir aber davon überzeugt, dass jede Partei alles dafür täte, an diese Stimmen zu gelangen. Ganz zu schweigen davon, dass für den Fall, dass Auslandsungarn nur für die Liste abstimmen können, ihr Einfluss auf den Wahlausgang ohnehin deutlich sinken würde.
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(Fortsetzung folgt)
Quelle: http://index.hu/belfold/2011/05/24/tenyek_es_hazugsagok_a_hataron_tuliak_valasztojogarol/
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