Kein hinreichender Tatverdacht: Staatsanwaltschaft stellt „Sukoró“-Ermittlungen gegen Ex-Premier Gyurcsány ein

Die Strafermittlungsbehörden haben heute mitgeteilt, dass das Verfahren gegen den ehemaligen Premierminister Ferenc Gyurcsány in der Affäre um ein Grundstücksgeschäft in Sukoró (HV berichtete) eingestellt worden sei. Es habe kein hinreichender Tatverdacht für einen Amtsmissbrauch bestanden. Gyurcsány war vorgeworfen worden, einen israelischen Investor unter Umgehung einer Ausschreibung in den Besitz eines großen Areals am Velencer See (Nahe Budapest) gebracht und somit sein Amt als Ministerpräsident missbraucht zu haben.

Der Investor Joav Blum wollte auf dem Areal einen großen Casino- und Vergnügungskomplex namens „King´s City“ errichten.

Die Einleitung von Ermittlungen hatte zu heftigen Protesten der ungarischen Opposition geführt, die rein politische Gründe für die Untersuchung vermuteten.

http://www.politics.hu/20120720/former-hungarian-pm-gyurcsany-vindicated-as-prosecutors-drop-investigation-into-alleged-abuse-of-office/

Zum Hintergrund:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/10/22/sukoro-grundstucksbewertung-mit-merkwurdigen-details/

Gyurcsány selbst hatte in seiner Vernehmung (die nachträglich im Internet veröffentlicht wurde) den Ermittlern mehr oder weniger offen gedroht, sie würden sich bei Änderung der politischen Verhältnisse zur Rechenschaft gezogen. Zudem warf er den Ermittlern einen Bruch ihres Amtseides und der Verfassung vor.

Gyurcsány forderte postwendend den Rücktritt des Obersten Staatsanwalts, Péter Polt. Er sagte, die Einstellung der Ermittlungen freue ihn nicht, gerne wäre er auf der Anklagebank gesessen. Erneut sprach er von einem „Schauprozess“, zugleich aber auch davon, man habe sich nicht getraut, ihn anzuklagen, weil man die internationalen Reaktionen gefürchtet habe.

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Jugendorganisation der SPD bezeichnet ungarischen Ministerpräsidenten als „Faschist“

Es geht immer noch eine Stufe tiefer. Bei unserer Fahrt nach unten treffen wir heute auf die Jusos Oberpfalz, die dortige Jugendorganisation der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Aus Anlass eines Besuchs des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Regensburg erklärt der Juso Bezirksvorsitzende und stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Sebastian Roloff:

Faschisten und Vertreter von demokratietheoretisch mindestens fragwürdigen Regierungen und Organisationen empfängt man nicht und hofiert sie auch nicht im Rahmen von festlichen Veranstaltungen. Die Einladung von Gloria von Thurn und Taxis an den ungarischen Ministerpräsidenten Orban zeugt mindestens von mangelndem politischen Fingerspitzengefühl und tut der Demokratie in Europa keinen Gefallen. Orbans Regierung hat kürzlich eine Reihe mehr als fragwürdiger Reformen veranlasst, die u.a. die Einschräkung von Grundrechten wie der Pressefreiheit zur Absicht hatten und Böses befürchten lassen, so der Regensburger Roloff, der auch stv. Bundesvorsitzender der SPD Jugendorganisation ist, weiter.

Durch solche Einladungen ermögliche man solchen Personen medienwirksame Auftritte ohne die Möglichkeit sich mit ihren Positionen auseinanderzusetzen und signalisiere so auch Unterstützung für deren undemokratische Positionen und Ansichten.

Es sollte Konsens unter Demokraten sein, nichtdemokratische Politikerinnen und Politiker nicht in dieser Weise in Szene zu setzen, wie es Gloria von Thurn und Taxis getan hat.

Man muss ja fast hoffen, dass nächstes Jahr nicht etwa die französische Faschistin Marine le Pen Ehrengast bei den Schlossfestspielen ist, wenn sich diese sehr schwierige Einladungspolitik im fürstlichen Schloss fortsetze.“

http://www.jusos-oberpfalz.de/news/faschisten-hofiert-man-nicht#.UAlK9aPLKP8