György Kopits sieht „verfassungsrechtliche Pöbelherrschaft“ in Ungarn

György Kopits, ehemaliges Mitglied des Fiskalrates und des Monetärrats der Ungarischen Nationalbank, übt in einem für das Wall Street Journal verfassten Beitrag harsche Kritik an der ungarischen Regierungspolitik.

Kopits attestiert dem Land, anlässlich der jüngsten Verfassungsnovelle, eine „verfassungsrechtliche Pöbelherrschaft“ und bezeichnet die jüngsten Maßnahmen als „klaren Verstoß gegen den Geist, wenn nicht gar gegen den Wortlaut der Europäischen Werte und Statuten“.

http://online.wsj.com/article/SB10001424127887324789504578384151859408738.html

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3 Kommentare zu “György Kopits sieht „verfassungsrechtliche Pöbelherrschaft“ in Ungarn

  1. Mit der österlichen Ruhe düftes es dieses Jahr vorbei sein: Denn seit gestern eskaliert der „Krieg der Worte“. Bei der Vorstellung eines Berichts „The EU justice_scoreboard – a tool to promote effective justice and growth“
    http://ec.europa.eu/justice/newsroom/news/130327_en.htm
    Der ganze Bericht als PDF-Datei:
    http://ec.europa.eu/justice/effective-justice/files/justice_scoreboard_communication_en.pdf
    sagte Frau Reding:
    „in terms of judicial independence Hungary’s situation had worsened since 2010, and that the trend is “very worrying.”“

    Die Antwort aus Ungarn lies nicht lange auf sich warten:
    „Viviane Reding waging private war against Hungary. Viviane Reding’s recent statements about Hungary again raise questions about her impartiality and objectivity.“
    http://www.kormany.hu/en/ministry-of-public-administration-and-justice/news/viviane-reding-waging-private-war-against-hungary

    Ein erstes Presseecho:
    http://www.nasdaq.com/article/eu-reding-hungary-judicial-independence-trend-is-very-worrying-20130327-00325#.UVVwv1clp8F
    http://www.euroinvestor.com/news/2013/03/27/eu-reding-hungary-judicial-independence-trend-is-aposvery-worryingapos/12266980
    http://www.portfolio.hu/en/economy/eu_commissioner_reding_accused_of_waging_private_war_on_hungary.25818.html
    http://www.politics.hu/20130328/justice-ministry-accuses-ec-commissioner-reding-of-waging-private-war-on-hungary-as-first-eu-wide-scorecard-on-judicial-proceedings-released

    Ich wünsche ALLen ein gesegnetes Osterfest. Denn ich werde jetzt ein paar Tage offline gehen.

    • Immerhin enthalten die verlinkten offiziellen EU-Dokumente kein Wort dessen, was Reding in ihrer Pressekonferenz zum Besten gegeben zu haben scheint. Da ist wohl wieder die Pressekonferenz außer Kontrolle geraten… 🙂

      Frohe Ostern.

    • Es gibt auch erste kritische Stimmen zum Bericht:
      „Hungary in surprise ranking on EU justice scoreboard“
      http://euobserver.com/justice/119597

      Nachtrag: Der oben genannte Bericht von Laurence Norman (NASDAQ) ist mit dem Beitrag auf EUROINVEST identisch; inzwischen wird er über das Dowjones-News-Netzwerk weiterverbreitet.

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