Studenten an die Leine? EU-Kommission erwägt Einleitung eines weiteren Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

Aktuellen Presseberichten zufolge erwägt die EU-Kommission die Einleitung eines weiteren Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn. Grund ist diesmal die Reform der Hochschulbildung. Der Neuregelung zufolge soll das Studium in Ungarn kostenfrei sein, jedoch ist diese Begünstigung daran gebunden, dass die Studenten nach Erwerb ihres Abschlusses eine bestimmte Zeit – doppelt so lange wie ihr Studium gedauert hat – im Inland arbeiten. Bei einer Abwanderung in das Ausland würde die Rückzahlung des „Studiendarlehens“, d.h. der Kosten des Studiums, fällig.

Die EU-Kommission hegt gegen diese Praxis Bedenken im Hinblick auf den Grundsatz der Freizügigkeit und wird Ungarn in den kommenden Tagen ein sog. erstes Anhörungsschreiben zukommen lassen.

Nach Ansicht der Kommission sollen sich sowohl Arbeitnehmer als auch Selbständige, frei von bürokratischen Hürden, EU-weit niederlassen und Arbeit aufnehmen können. Diese Freizügigkeitsrechte (Niederlassungsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit) sind als sog. „allgemeine Beschränkungsverbote“ ausgestaltet, untersagen somit jede Art von unmittelbarer und mittelbarer Beschränkung, soweit diese nicht aus Gründen des Allgemeinwohls und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (sog. „ordre public) gerechtfertigt ist.

http://www.portfolio.hu/en/economy/commission_may_start_yet_another_infringement_procedure_against_hungary_over_education_law.25137.html

So verständlich die Sorge Ungarns vor einer Abwanderung gut ausgebildeter Fachkräfte (insbesondere Ärzte und Ingenieurberufe) ist: Die Aussichten, vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Vertragsverletzung verurteilt zu werden, stehen hoch. Die Personenfreizügigkeit ist eine der wichtigsten Grundfreiheiten im EU-Recht, Ausnahmen gesteht der EuGH in ständiger Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen zu. Dass der Erlass der Studiengebühren an einen längerfristigen Aufenthalt gebunden wird, dürfte einen nicht gerechtfertigten Eingriff in EU-Recht darstellen. Auch die Tatsache, dass Ungarn – wie andere junge EU-Mitglieder auch – aufgrund des bestehenden Einkommensgefälles einen Aderlaß an Arbeitskräften erleidet, dürfte nicht ausreichen, um einen der tragenden Grundpfeiler des EU-Rechts, den Binnenmarkt, außer Kraft zu setzen. Wäre dies möglich, würde das faktische Ende der Freizügigkeit bei gut ausgebildeten Fachkräften drohen: Jeder Mitgliedstaat könnte dann nämlich durch hohe Studiengebühren, die erst bei Abwanderung nachträglich fällig werden, die auf „seine Kosten“ Ausgebildeten an die finanzielle Leine legen und so an sich binden. Dass es so weit kommt, ist höchst unwahrscheinlich. Schließlich ist auch die gesamte EU-Hochschulpolitik – namentlich die Vereinheitlichung von Studienabschlüssen – auf Internationalisierung ausgerichtet.

2 Kommentare zu “Studenten an die Leine? EU-Kommission erwägt Einleitung eines weiteren Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

  1. Das doch ist wirklich seltsam!
    Jedem Hochschulabsolvetnen (vielleicht ausserhalb Ungarns) wird nahegelegt, nach dem Studium ein bis zwei Jahre im Ausland zu arbeiten, um sich dort weiterzubilden, wichtige Erfahrungen zu sammeln, und seinen Horizont zu erweitern. Diese Kenntnisse bringt er in sein Heimatland und ist somit sehr wertvoll. Ohne Auslandserfahrung kommt man über die untere Führungsebene nur schwer hinaus.
    Mal davon abgesehen, dass man die Menschen noch nie, weder durch Mauern, Zäune, noch durch Sanktionen, von ihrer Eigenständigkeit abhalten konnte, versucht man nun in Ungarn die Akademiker für die doppelte Studienzeit zu „Zwangsarbeitern“ zu machen?
    So wird man niemals zu einer Eigenständigkeit kommen.
    Meine Frage ist; steckt es irgendeine Hoffnung dahinter, oder ist es reiner Fatalismus?

  2. Pingback: Hochschulreformen: Orbán kündigt nach Gespräch mit Studenten grundlegende Änderungen an « Hungarian Voice – Ungarn News Blog

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