Fidesz-MEP György Schöpflin mahnt Kritiker zu Ruhe und Sorgfalt

Der Europaabgeordnete György Schöpflin (Fidesz) ermahnt die Kritiker der ungarischen Regierung zu mehr Sorgfalt bei der Kritik. Er spricht dabei insbesondere den Liberalen Guy Verhofstadt an, der zuletzt die Suspendierung der Stimmrechte Ungarns gefordert hatte.

http://euobserver.com/opinion/119692

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14 Kommentare zu “Fidesz-MEP György Schöpflin mahnt Kritiker zu Ruhe und Sorgfalt

  1. heute machte der ungarische Ministerpräsident die EU mit viel Emotion herunter. Vielleicht sollte sich der EU-Abgeordnete Schöpflin damit auseinandersetzen?

  2. Orbán äußerte u.a. antikapitalistische Demagogie:
    Auf der einen Seite die gute ungarische Regierung, welche die Interessen der „ungarischen Menschen“ schützt, auf der anderen Seite „unsere Gegner“ die wütend sind, „weil ein paar zehn Milliard Forint Profit aus ihrer Tasche fehlt“.
    http://galamus.hu/index.php?option=com_content&view=article&id=202019
    http://orbanviktor.hu/interju/tovabbi_rezsicsokkentesek_lesznek

    In der Welt ein Artikel über „Die Angst bringt die Ungarn zum Schweigen“
    http://www.welt.de/debatte/kolumnen/wiltons-welt/article114996565/Die-Angst-bringt-die-Ungarn-zum-Schweigen.html
    ZDF blog bringt auch einen interessanten Artikel:
    http://blog.zdf.de/hyperland/2013/03/ungarn-eine-revolution-geht-offline/

    Im Standard kommentiert ein Auslandsungar:
    http://dastandard.at/1363706762241/Das-wahre-Gesicht-von-Orban-und-Fidesz

    • „Orbán äußerte u.a. antikapitalistische Demagogie“

      Nachhilfe für Achtklässler

      „Demagogie
      die, Aufwiegelung und Verführung einer Volksmasse zur Durchsetzung politischer Ziele durch Appelle an Emotionen und Vorurteile, durch Lügen, unbewiesene Behauptungen und abschätzige Kritik politischer Gegner.“
      (Quelle: Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus AG)

      Antikapitalismus
      http://www.wildcat-www.de/zirkular/34/z34antik.htm

      Entspannen Sie, Herr Pfeifer, setzen Sie sich bequem in den Sessel und lesen Sie. Niemand käme auf die Idee, jemand sei allein schon deshalb ein Spanner, nur weil er einen kritischen Abstand wahrt. Lesen und gelegentliche kritische Reflexion auf die eigenen Gedanken haben noch niemandem geschadet.

      • P.H. danke für die treffenden Definitionen, damit bestätigen Sie wie richtig mein Urteil über Orbán & Co ist.

    • Eine schöne Sammlung an Lügen. Da kommt Freude auf, nicht wahr Herr Pfeifer ?
      Aber von Hass und Desinformationen kann man auch ganz gut Leben. Siehe Magdalena (Ich habe keine Nationalität, ich bin Europäer) Marsovsky.

  3. Unter dem Strich bleibt richtig, dass es sich viele Orbán-Kritiker zu einfach machen. Oft werden leider Übertreibungen verwendet und Halb- oder Unwahrheiten verbreitet, teils aus Unkenntnis, teils aus politischem Eifer, teils wohl leider auch aus bloßem Kalkül. Nicht jeder Journalist oder Politiker achtet in Bezug auf Ungarn somit auf unbedingte Faktentreue.

    ABER: Auch wenn, oder besser: gerade wenn man näher hinsieht, wie Herr Schöplin es einfordert, bleibt noch vieles übrig, was man an der letzten Verfassungsänderung kritisieren kann und muss. HV hat das (fast) sine ira et studio vorexerziert und die Venedig-Kommission wird sicherlich zu ähnlichen Ergebnissen kommen.

    Ich möchte aus der Argumentation des Herrn Schöpflin nur einen Punkt herausgreifen, der meines Erachtens die Philosophie der gesamten Verfassungsänderung betrifft und grundsätzliche Bedeutung hat. Dieses nicht nur von Schöpflin, sondern auch von anderen Fidesz-Politikern benutzte Argument ist nun wirklich der Gipfel des Zynismus: „It was precisely because the Hungarian Constitutional Court required that these provisions be inserted into the Basic Law that the Fourth Amendment was formulated and passed.“ Ich möchte gern begründen, was ich an dieser simplen Aussage zynisch finde:

    Wir haben es hier mit einem veritablen Konflikt zwischen Verfassungsgericht und Regierung bzw. Regierungsmehrheit im Parlament zu tun. Letztere hat zunächst allerhand Dinge, deren Verfassungsmäßigkeit zumindest fragwürdig war, in das Überleitungsgesetz zur neuen Verfassung hineingeschrieben, dies in der Hoffnung, so könnten sie einer Prüfung durch das Verfassungsgericht entzogen werden. Unter Verfassungsrechtlern war jedoch umstritten, welchen Status dieses Überleitungsgesetz eigentlich hat. Wenn es selbst Verfassungsrang besäße, wäre es in der Tat einer materiellen Überprüfung durch das Verfassungsgericht nach herrschender Meinung entzogen.

    Also hat die Fidesz-Mehrheit im Parlament flugs einen neuen Satz in die Verfassung eingefügt, der expressis verbis klarstellte, dass das Überleitungsgesetz Bestandteil der Verfassung ist. Das Verfassungsgericht musste sich damit auf eine formelle Überprüfung beschränken, hat der Fidesz-Mehrheit aber mit dem Hinweis, dass viele der Übergangsbestimmungen gar keinen Übergangscharakter besäßen, erneut die Stirn geboten und die entsprechenden Passagen für verfassungswidrig erklärt. Bildlich gesprochen hat das Verfassungsgericht also noch seine gebundenen Hände zur Faust geballt.

    Richtig ist, dass das Verfassungsgericht in seinem Urteil aufgezeigt hat, wie die formelle Verfassungswidrigkeit der kritisierten Überleitungsbestimmungen zu beseitigen wäre: Die entsprechenden Passagen müssten aus dem Überleitungsgesetz in die Verfassung selbst, in Kardinalgesetze oder aber in einfache Gesetze überführt werden. Vor dem Hintergrund der oben dargestellten Genesis der Affäre nun einfach wie Schöpflin zu erklären: Bitteschön, wir haben doch nur den Auftrag des Verfassungsgerichts erfüllt und die fraglichen Bestimmungen in Verfassungsrang erhoben, ist wirklich schon beinahe unanständig.

    Politikwissenschaftlich betrachtet wurde das Prinzip der Legalität über das der Legitimität gestellt. Was „formaljuristisch korrekt“ sein mag, ist es verfassungspolitisch noch lange nicht. Hier kann man auch nicht einfach alle Kritik, wie Tibor Fischer es tut, mit einem Hinweis auf die auch in Großbritannien traditionell hochgehaltene „Parlamentssouveränität“ vom Tisch wischen. Wir haben es mit einem radikalen Wandel der verfassungspolitischen Kultur in Ungarn zu tun, was Verfechter des Rechtsstaats wie László Sólyom zu Recht auf die Palme bringt. Mehr noch: Nicht nur das Rechtsstaatsprinzip, auch das Demokratieprinzip nimmt nachhaltig Schaden, wenn eine Regierung, die über eine 2/3-Mehrheit im Parlament verfügt, derart ungeniert ihr Weltbild de facto irreversibel einbetoniert.

    Ich ahne schon, was Leute wie Schöpflin jetzt wohl konsequenterweise antworten würden: „Soll sich die Opposition eben anstrengen, auf dass sie einen ebensolchen Erdrutschsieg erringe wie Fidesz 2010. Dann kann sie unsere Maßnahmen im Handumdrehen rückgängig machen.“ Dieser politische Zynismus wird in einer polarisierten Gesellschaft wie der ungarischen nichts, aber auch gar nichts zur Überwindung der Probleme des Landes beitragen. Er wird die politische Polarisierung verstärken, die Gräben vertiefen, die Opposition im Falle eines Regierungswechsels zu ähnlichen Taschenspielertricks verleiten und letztlich auch die internationale Debatte über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn über die Amtszeit der Regierung Orbán hinaus perpetuieren.

  4. HV das hat nur indirekt mit der Erklärung von Schöpflin zu tun. Vielleicht können Sie uns darüber aufklären.
    in Izsák wurde ein Dieb (rumänischer Staatsbürger) von zwei Polizisten so geschlagen, dass er starb. Sein Gesicht war vollkommen zerschlagen erklärte ein Zeuge. Die beiden Polizisten wurden sofort entlassen und sind verhaftet.
    Der Soziologe Ferenc Krémer erklärte, sich nicht zu erinnern, dass so etwas in Ungarn seit der Wende passiert wäre und behauptet, das hat mit der geänderten Atmosphäre während der letzten drei Jahre und mit einem Gesetz zu tun, wonach ein Beschuldigter die ersten 48 Stunden nicht unbedingt einen Anwalt in Anspruch nehmen darf.
    http://atv.hu/belfold/20130410_peppe_volt_verve_halaleset_es_kenyszervallatas_miatt_nyomoznak_izsakon

    HV Könnten Sie uns bitte als Jurist, erklären, ob das mit diesem Gesetz stimmt und wenn ja, wie sich das mit der EU vereinbaren läßt.

    • Ein schrecklicher Vorfall. Als Strafverteidiger war und bin ich der Meinung, dass es jederzeit das Recht des Beschuldigten sein muss, einen Anwalt zu konsultieren. Ob diese 48-Stunden-Frist nicht gilt, weiß ich nicht genau. Ich glaube, das VerfG hatte im Dezember 2011 einzelne Vorschriften für nichtig erklärt.

      Leider zeigt die Praxis, dass der Beschuldigte aber selbst dann, wenn er das Recht auf Beistand hat, nicht danach verlangt. Ich befürchte, dass aus diesem Grund solche furchtbaren Vorfälle nicht ganz ausgeschlossen werden können. Daher muss gegen die beiden prügelnden Polizisten – ohne Korpsgeist, ohne falsche Solidarität – mit aller Härte vorgegangen werden. Nur so kann man generalpräventive Zeichen setzen. Es kann nicht angehen, dass Polizeibeamte denken, über dem Gesetz zu stehen.

      Mit den Angehörigen des Getöteten habe ich größtes Mitgefühl.

      • HV Danke für diese Erklärung. Laut Krémer, wurde das Gesetz 2011 geändert und nun darf die Polizei einen Beschuldigten 48 Stunden festhalten, ohne einem Anwalt den Zugang zu ermöglichen. Kann schon sein, dass der Beschuldigte keinen Anwalt forderte, bzw. gar nicht wusste, dass er ein Recht dazu hat.
        Die beiden Polizisten wurden fristlos entlassen und wurden sofort verhaftet. Es sollen auch zwei Vorgesetzte verantwortlich gemacht werden.

      • Das Gesetz wurde Mitte 2011 geändert. Im Dezember 2011 entschied das VerfG dann über die Nichtigkeit einzelner Teile. Ich seje mal nach, ob ich Klsrheit gewinnen kann.

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