TAZ als Sprachrohr der Finanzmärkte: Orbán, mach was wir wollen, sonst gibt es kein Geld!

Ungewohnte, geradezu großkapitalistische Worte von der TAZ. Ungarn wird für pleite erklärt („dazu muss man nicht gut rechnen können„), es habe nur noch eine Chance auf frisches Geld, wenn es „zu EU-Standards“ (bzw. zu dem, was einige Parteien als EU-Standards definieren) zurückkehre. Bei Fuß!

http://www.taz.de/Kommentar-Ungarns-Pleite/!85119/?utm_medium=twitter&utm_source=twitterfeed

Autorin Ulrike Herrmann ist bestechend treffsicher in ihrem Urteil: Ungarn ist pleite, basta. Anders sehen es die Analysten der Royal Bank of Scotland, die das Geschrei um die drohende Zahlungsunfähigkeit und die aktuellen Marktreaktionen (Käuferstreik bei den Anleihen, Druck auf die Landeswährung) für übertrieben halten. Bekanntlich sind Finanzmärkte (den Linken viel zu) unpolitisch, Unsicherheiten führen zu Kapitalabflüssen, wenn es bessere Alternativen für die Kapitalallokation gibt. Politische Gründe haben Finanzentscheidungen meist nicht, sonst wäre China längst erledigt.

Woran liegt der Unterschied in der Bewertung? Eine Vermutung: Der politische Wunsch, Druck auf Orbán auszuüben, beschert uns neue Koalitionen: TAZ meets global capital. Bemerkenswert, dass die Sozialisten auf EU-Ebene sonst über zu große Macht von US-Rating-Agenturen sprechen, und mit dem Gedanken spielen, man müsse die Finanzmärkte einbremsen. Die LINKE, der TAZ definitiv näher als Fidesz, spricht gar von Bankenverstaatlichung.

Der Wunsch nach einer gewissen Unabhängigkeit Ungarns von den Bewegungen an den Finanzmärkten endet jedoch an den politischen Trennungslinien: Plötzlich wird in der TAZ über die ausländische Krisensteuer schwadroniert, und darüber, dass Ungarn es gewagt habe, die Banken bei der Beseitigung der von ihnen mitverursachten Kreditkrise privater Schuldner heranzuziehen.

Ein wenig anders als Ulrike Hartmann sieht es der Chefredakteur des Pester Lloyd. Er gesteht trotz der durchgehend Orbán-kritischen Linie seines Blattes der Regierung wenigstens zu, beim Thema „Finanzmärkte“ die richtigen Fragen gestellt zu haben, wenn er auch Probleme mit der Antwort Orbáns hat. Marco Schicker im DRadio-Interview:

Weil was Brüssel jetzt macht, ist ja im Prinzip, mit den Instrumenten eines alten, abgewirtschafteten Systems – also diesem System, was auf Schuldenlogik, auf Zins und Zinseszins beruht – Ungarn wieder unter Druck zu setzen. Orbán hat ja nicht umsonst die Systemfrage aufgeworfen und gestellt, die darin besteht zu sagen, kann es immer so weitergehen, dass wir uns abhängig machen vom internationalen Finanzmarkt, dass wir uns abhängig machen von völlig abgehobenen globalisierten Mechanismen, die gar nichts mehr mit dem eigentlichen demokratischen Prozess und dem Volkswillen zu tun haben.“

Dank Frau Hartmann wissen wir nun, dass die sonst von links so kritisch beäugten Finanzmärkte wenigstens noch als Drohkulisse taugen. Wer nicht spurt, soll kein Geld bekommen. Bei diesem Wunschdenken (das wohl kaum Realität wird) interessieren die vielen Millionen Ungarn, die keine Fidesz-Anhänger sind, offenbar nicht die Bohne: Sie wären es, die unter der Zahlungsunfähigkeit des Landes, sollte sie wirklich eintreten, ebenso leiden würden wie die Anhänger der Regierung. Aber wen interessiert das, die TAZ sitzt ja nicht in Budapest. Das Ziel entscheidet, und das steht fest: Orbán muss fallen, um jeden Preis. Der in Ungarn geborene Politologe Charles Gati, ein Bewunderer von Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsánys brachte sogar die Aussage, notfalls gebe es Wege, die demokratisch gewählte Regierung Orbán auf „anderem als demokratischem Wege“ zu entfernen. Ganz wie bei den Streitkräften: Wir müssen die Demokratie bewahren, nicht selbst praktzieren. Schön, zu wissen, was wir von der Anti-Orbán-Koalition zu erwarten haben.

Die ungarischen Sozialisten haben gestern ebenfalls ihr „verantwortliches“ Handeln zum Wohl des Landes bewiesen: Sie stellten urplötzlich in den Raum, die Spareinlagen seien nicht mehr sicher. Heute widersprach die Ungarische Nationalbank – dabei ist ihr Präsident kein Orbán-Jünger. Ökonomisches Zündeln der Opposition, das unentschuldbar ist – und zeigt, warum die Menschen noch immer kein neues Vertrauen in diejenigen zurückgewinnen, die das Land von 2002-2010 abgewirtschaftet haben (Anstieg der Staatsschulden von 52% auf ca. 80% des BIP).

Wer die Realwirtschaft betrachtet, wird sehen, dass die Lage keineswegs so aussichtslos erscheint, wie die Weltuntergangsapostel behaupten:

http://www.ahkungarn.hu/fileadmin/ahk_ungarn/Dokumente/Wirtschaftsinfos/HU/Statistik/INFO_HU_Prognosen.pdf

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4 Kommentare zu “TAZ als Sprachrohr der Finanzmärkte: Orbán, mach was wir wollen, sonst gibt es kein Geld!

  1. aus dem artikel v ulrike herrmann i d taz:

    „Ungarn ist auf dem Weg in die Staatspleite. Um dies zu erkennen, muss kein Investor besonders gut rechnen können. Denn Ungarn kann seine Anleihen nur noch loswerden, wenn es zehn Prozent Zinsen bietet. Unter dieser Last bricht jedes Land zusammen.“

    als laie gefragt: ist das so? würde auch dtld bei ausgabe von 10%-staatsanleihen pleite gehen?

    ich denke jedoch, dass im nächsten absatz die wichtigere information (mmn) stecken könnte.

    „Ungarn zeigt, dass Vertrauen bares Geld wert ist – ja, dass Vertrauen die eigentliche Währung ist. Doch die rechtsnationale Regierung Orban hat jedes Vertrauen verspielt.“

    vertrauen – ein begriff, der selten in paragraphen zu finden ist, und dennoch ungeheime wirkung entfalten kann. einige der aktuellen reaktionen lassen sich bestimmt damit erklären, dass eben das notwendige vertrauen i d jetzige regierung nicht mehr vorhanden ist.

    darüber sollte auch geredet werden.

  2. g.stillt, natürlich sollte darüber geredet werden, nur Spekulanten kaufen im Moment ungarische Anleihen. Hier wird praktisch der linken TAZ zum Vorwurf gemacht, dass sie die reale Welt schildert. Orbán gibt sich, wie es völkische Politiker so häufig tun, antikapitalistisch. Doch umgeben ist er natürlich von Forintmilliardären, die nichts gegen antikapitalistische Sprüche und Praxis haben, solange diese sich gegen die ausländische Konkurrenz richtet. Es klingt seltsam, wenn ausgerechnet auf diesem Blog der TAZ der Vorwurf gemacht wird nicht genug antikapitalistisch zu sein.

    Wenn versucht wird, die Verantwortung für die ökjonomische und politische Krise der zum Teil stark geschwächten linken Opposition in die Schuhe zu schieben, so kann das einige , die noch an Orbán glauben (Eva Balogh schreibt heute von 18%), trösten.
    Doch in Wirklichkeit trägt Viktor Orbán die Hauptverantwortung für die wirtschaftliche und politische Krise .
    Eva Balogh bezieht sich im letzten Artikel (Hungarian Spectrum) auf ein Gespräch von György Konrád im ATV wo dieser Orbán als „schlechten Menschen“ bezeichnet.
    Eine bitter böse Abrechnung mit Orbán des kürzlich verstorbenen Peter Popper fand ich hier:
    http://talema.blogter.hu/463496/popper_peter_orban_viktor

    Gibt es auch gute Menschen, die Ministerpräsidenten werden? Gute Menschen fliegen früher oder später aus der Politik.
    Wer noch im deutschsprachigen Raum Orbán & Co grenzenlos bewundert, dass sind rechtsradikale Medien, die in ihm einen Drachentöter sehen, der allein gegen den vielköpfigen und vielarmigen jüdischen-freimaurerischen-bolschewistischen-plutokratischen Drachen kämpft.

    Wer die Artikel völkischer Publizisten im Fidesz nahen Magyar Hirlap liest (ich tue mir das an), der kommt aus dem Staunen nicht heraus. Da faselt ein ehemaliges Mitglied der MSZMP von der „Räterepublik 2002-2010“, da sieht schon einer Orbán als Viktor über die Weltverschwörung und ein anderer reiht Oszkár Jászi unter den Kommunisten ein. Manches ist so geschmacklos, dass im Vergleich dazu die Sprüche von dajtstomi zivilisiert klingen. Da gibt es einen argen Etikettenschwindel, denn all diese Leute berufen sich bei ihrem Handwerk auf das Christentum.

    • „Es klingt seltsam, wenn ausgerechnet auf diesem Blog der TAZ der Vorwurf gemacht wird nicht genug antikapitalistisch zu sein.“

      Darf man sich nicht darüber wundern, dass ausgerechnet die TAZ die Kapitalmärkte zu Hilfe ruft, um eine Regierung – und im Hinblick auf die Folgen ein ganzes Land (siehe Konrád-Interview von Olga Kálmán bei ATV) – durch finanzielle Austrocknung zu maßregeln? 🙂

  3. ganz herzlichen dank für ihre ausführungen. herr pfeifer. man konnte ja fast zu dem vorschlag gelangen, diese ganze angelegenheit mal etwas näher von psychologen, um nicht zu sagen von psychiatern, untersuchen zu lassen…

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