18.01.2012: Plenarsitzung des EU-Parlaments zu Ungarn – Ministerpräsident Orbán reist nach Strasbourg

Das Plenum des Europäischen Parlaments wird am morgigen Mittwoch, den 18.01.2012, zu „aktuellen politischen Entwicklungen in Ungarn“ tagen. Das Thema ist im Situngskalender für den Nachmittag (ab ca. 15 Uhr) angesetzt.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat seinen Besuch in Strasbourg angekündigt und um Gelegenheit gebeten, den Standpunkt der ungarischen Regierung dem Plenum darzustellen.

Die EU-Kommission, deren Präsident José Manuel Barroso ebenfalls vor dem Plenum sprechen wird, hat heute die Einleitung von drei förmlichen Vertrasverletzungsverfahren gegen Ungarn (Notenbank, Pensionierung von Richtern, Datenschutz) beschlossen.

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EU-Kommission beschließt die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren zu drei Sachkreisen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, gegen Ungarn die Vorstufe eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens einzuleiten. Die Kommission wird Ungarn gemäß Art. 258 AEUV in drei konkreten Sachthemen auf ihre Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit von nationalem ungarischem Recht mit EU-Recht hinweisen. Diese sind:

  • Bedenken bezüglich der Unabhängigkeit der Notenbank nach neuem Recht
  • Bedenken hinsichtlich der Herabsetzung des Pensionsalters von Richtern (Kommission sieht hier einen Verstoß gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie)
  • Bedenken bezüglich der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten

Ungarn erhält in der begründeten Stellungnahme eine Frist, innerhalb der es das nationale Recht ändern oder aber die Bedenken der Kommission ausräumen kann. Andernfalls kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Die Pressemitteilung der Kommission:

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/24&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en (englisch)

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/24&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en (deutsch)