Das Plenum des Europäischen Parlaments wird am morgigen Mittwoch, den 18.01.2012, zu „aktuellen politischen Entwicklungen in Ungarn“ tagen. Das Thema ist im Situngskalender für den Nachmittag (ab ca. 15 Uhr) angesetzt.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat seinen Besuch in Strasbourg angekündigt und um Gelegenheit gebeten, den Standpunkt der ungarischen Regierung dem Plenum darzustellen.
Die EU-Kommission, deren Präsident José Manuel Barroso ebenfalls vor dem Plenum sprechen wird, hat heute die Einleitung von drei förmlichen Vertrasverletzungsverfahren gegen Ungarn (Notenbank, Pensionierung von Richtern, Datenschutz) beschlossen.