Wahlordnung: Presseecho zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichts

Die teilweise Aufhebung der ungarischen Wahlordnung, insbesondere die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Pflicht zur Registrierung als Wähler, hat das erwartete starke Presseecho ausgelöst. Ein Auszug aktueller deutschsprachiger Meldungen:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-01/ungarn-wahlrechtsreform-verfassungsgericht

http://www.welt.de/politik/ausland/article112410481/Verfassungsgericht-kippt-Orbans-Wahlrechtsreform.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ungarn-verfassungsgericht-kippt-orbans-wahlrechtsreform-12014321.html

http://www.tagesschau.de/ausland/ungarn400.html

http://derstandard.at/1356426780783/Ungarns-Verfassungsgericht-kippte-umstrittene-Waehlerregistrierung

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1329333/Ungarn_Verfassungsgericht-bremst-Orbn?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do

http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/1329334/Ein-schlechter-Tag-fuer-Orbns-Gegner

http://www.nzz.ch/aktuell/international/das-verfassungsgericht-zwingt-die-regierung-orban-zu-gesetzesaenderung-1.17921786

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13 Kommentare zu “Wahlordnung: Presseecho zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichts

    • Mit Rechtskunde hat das weniger zu tun als mit Journalismus, das wiederum ist Ihr Fachgebiet.

      Es gab ein Leck. Einer der 15 Richter oder einer seiner Mitarbeiter hat nicht dicht gehalten. Das zeigt, wie durchpolitisiert das Gericht und sein Stab sein könnten. Quasi ein Spiegel der Gesellschaft.

      Ich kenne nur einen Fall aus Deutschland, der ähnlich war: Das NPD-Verbotsverfahren. Da wurde irgendwann die Nachricht lanciert, dass das Bundesverfassungsgericht den Antrag von Innenminister Schily zurückweisen würde – mit Details zu den Gründen.

      Nicht sehr schmeichelhaft für die Beteiligten. Wenn ein Richter das Leck war, tippe ich auf einen der Abweichler. Denn nur dann könnte man ein Interesse haben, die Autorität des Gerichts durch Vorabmitteilungen zu beschädigen. Es ist aber nur eine vage Vermutung.

      • Ach, und eine Frage an die Leser: Fällt Ihnen auf, dass unser Top-Kommentator 2011/2012, Karl Pfeifer, getreu seinem Motto, kein positives Wort zu dieser erfreulichen Entscheidung findet? Kein Wort dazu, dass der ungarische Rechtsstaat doch nicht so tot ist, wie er uns glauben machen wollte? Das Gericht doch nicht gleichgeschaltet ist, wie man es (vielleicht) so gerne gehabt hätte?

        Ritterband bringt es in der NZZ auf den Punkt:

        „Für die Regierung Orban stellt der Spruch des Höchstgerichts eine Ohrfeige dar, zumal mehr als die Hälfte der 15 Verfassungsrichter aus dem Fidesz stammen oder zumindest der Regierungspartei nahestehen. Das Verfassungsgericht, aber auch Staatspräsident Janos Ader, ein Fidesz-Mann der ersten Stunde und persönlicher Freund Orbans, der das Gericht vor Monatsfrist angewiesen hatte, das Wahlgesetz zu prüfen, haben mit dieser sachbezogenen Haltung in dieser höchst kontroversen Angelegenheit ihre Unabhängigkeit gegenüber der Regierung Orban unter Beweis gestellt.“

        Eine solche Feststellung, Herr Pfeifer, lässt Ihre Haltung gegenüber Ungarn offenbar nicht zu. Die „Führerpartei“ Fidesz ist am Ende doch keine, die nur Büttel hervorbringt, seien diese nun Staatspräsidenten oder Verfassungsrichter. Bemerkenswert: Gerade István Stumpf, während der ersten Regierung Orbán Minister im Kanzleramt, macht sich am wenigsten durch Abweichlerei „verdächtig“. Liegt wahrscheinlich daran, dass er (wie József Debreczeni der Westpresse einflüsterte) gar kein Jurist ist, nicht wahr (Ironie!)? Aus einem der „engsten Vertrauten“ Orbáns (so Debeczeni) scheint ein ganz fähiger Verfassungsrichter geworden zu sein…aber all das, Herr Pfeifer, sind nicht Ihre Themen.

        Ich freue mich über diese Entscheidung und habe mit ihr gerechnet. Sie und viele andere wohl nicht. Und das könnten Sie uns zur Abwechslung mal erklären, oder? Es ist nämlich bemerkenswert ruhig geworden unter denen, die Ungarn schon in eine Reihe mit Weißrussland stellten: „Sieg für die Opposition“, das war´s? Bei einer Entscheidung, die von einem Fidesz-Staatspräsidenten herbeigeführt wurde? 🙂

        Auf ein gutes neues Jahr, mit hoffentlich mehr als 900 Kommentarenaus Ihrer Feder… 😀

      • Auffällig fand ich, dass viele Zeitungen Staatspräsident Áder rechtskonservativ nannten (wo sie Orbán immer rechtspopulistisch nannten), die Parteizugehörigkeit Áders aber verschwiegen. Die Parteizugehörigkeit erwähnen nur die letzten 3 der 8 oben genannten Quellen, und die kommen folgerichtig zu dem Schluss, dass Ungarn demnach nicht so gleichgeschaltet sein kann wie oft behauptet wird. Um nicht zu sagen, wenn Orbán Ungarn gleichgeschaltet haben sollte, dann hat er aber ganz schön geschlampt, nicht wahr? Insofern finde ich nicht, wie die deutschsprachige Presse resümiert, dass es sich hier um eine Niederlage Orbáns handelt: zwar hat er einerseits das Gesetz nicht durchbringen können, andererseits hat er demonstriert, dass Ungarn nicht gleichgeschaltet ist. Unterm Strich macht das 0 – ist sozusagen ein „Nullsummenspiel“ 😉 Blöd steht jetzt die Opposition dar, denn deren Hauptargument ist jetzt in Frage gestellt. Ich habe den Eindruck, das gilt auch für die deutschsprachigen Medien, deren Berichterstattung jetzt nicht mehr schlüssig erscheinen könnte, also verschweigen sie die Parteizugehörigkeit. Ich jedenfalls finde, dass man den Schweiß daran riechen kann.

      • „Schlappe für Orbán“, „Klatsche für Orán“, „Sieg der Oppositon“…all das las ich seit vorgestern Abend. Ob die Hysteriker jetzt erkennen, dass es eben nicht so einfach ist, Ungarn als Diktatur, „Regime“ oder „Orbánistán“ abzutun, wage ich zu bezweifeln. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

      • An Páloc:

        Ich habe mich über diese Entscheidung des Verfassungsgerichts gefreut. Sie bestärkt mich in der Auffassung, dass Präsident Áder gegenüber seinem Amtsvorgänger ein echter Gewinn und ein funktionierendes Verfassungsgericht in Zeiten der 2/3-Mehrheit im Parlament für Ungarn besonders wichtig ist.

        Auch teile ich Ihre Auffassung, dass sich die Entscheidung positiv auf die Wahrnehmung der ungarischen Demokratie im Ausland auswirken dürfte. Orbán würde diesen Effekt neutralisieren, wenn er jetzt wieder irgendeine Hintertür nutzen würde, um die Wählerregistrierung doch noch einzuführen. Daher war das Statement Rogáns, wonach 2014 keine Wählerregistrierung mehr geplant sei, nicht nur innen-, sondern auch außenpolitisch klug. Ich würde hier aber nicht unbedingt den Begriff „Nullsummenspiel“ verwenden. Ein „Nullsummenspiel“ liegt vor, wenn die Gewinne der einen Seite genau den Verlusten der anderen Seite entsprechen, wie bei einem klassischen Territorialkonflikt, in dem sich zwei Parteien um ein und dasselbe Stück Land streiten. Hier bei der Wählerregistrierung hat aber nicht einfach die Regierung verloren und die Opposition gewonnen. Hier hat die ungarische Demokratie insgesamt gewonnen, auch wenn manche im Regierungslager das vielleicht noch nicht so sehen.

        Zustimmen kann ich Ihnen weiterhin bei der Aussage, dass das Verfassungsgericht indirekt der sich gerade erst zusammenschließenden Opposition einen Dämpfer verpasst hat. Ihr bleibt aber noch das Argument, dass die Regierung Orbán bzw. die Fidesz/KDNP-Mehrheit im Parlament weiterhin dafür kritisiert werden können und müssen, dass sie am laufenden Band unter demokratischen – bedenkliche – Gesichtspunkten Entscheidungen fällen, die anschließend nur über den Umweg über die EU oder das Verfassungsgericht wieder revidiert werden. Das kann man auch in der politischen Auseinandersetzung nutzen, nach dem Motto: Orbán der „lupenreine Demokrat“, der durch andere Akteure im Staat weiterhin „eingehegt“ und „gebremst“ werden muss.

    • Sehr interessant, wie jeder der von Ihnen verlinkten Beiträge von galamus und Frau Professor Balogh 🙂

      Fast alles von dem, was Frau Sándor aufgreift, sind bekannte Themen. Zu vielen habe ich mich hier schon geäußert. Sie erwarten hoffentlich nicht, dass ich jetzt auf jeden einzelnen Monat eingehe. Die Kritik in der Sache ist in vielen Punkten aber vollkommen in Ordnung, etwa Zwangspensionierung von Richtern (ein Thema, dass Frau Richterin a.D. Sándor als selbst Betroffene sicher am meisten unter den Nägeln brennt, daher nimmt es auch gefühlte 75% des Beitrages ein…), die Stellungnahmen der Venedig-Kommission, die initiierten Vertragsverletzungsverfahren.

      Schwach fand ich, dass Frau Sándor die Rückzahlung der Umsatzsteuer an Unternehmen (aufgrund eines EuGH-Urteils aus 2011) hier einreiht und den Eindruck erweckt, es sei ein Thema des „Rechtsstaats 2012“. Der Luxemburger Rechtsstreit (C-392/09) betraf nämlich meines Wissens die Zeit „vor Orbán“. Die heutige Regierung durfte also lediglich die Umsatzsteuer zurückzahlen, die die Behörden unter der Regierung Gyurcsány und der Expertenregierung Bajnai (Finanzminister: Oszkó) zu Unrecht vereinnahmt hatten.

      Was die noch laufenden Vertragserletzungsverfahren angeht, so warte ich auf deren Ausgang. Gerade im Hinblick auf die Telekom-Sondersteuer habe ich Zweifel, dass man hier etwas findet. Und die Zahl der laufenden Verfahren sagt nun wirklich gar nichts über die Rechtsstaatlichkeit aus, sonst wäre Österreich schon lange kein Rechtsstaat mehr.

      Und so lange Frau Sándor uns nicht mitteilt, welche Verfahren vor dem EGMR sie meint, fällt eine sinnvolle Stellungnahme dazu ebenfalls schwer. Aber sehr nett, dass sie darauf hinweist, sie hätte es thematisieren können…

      Ein Tipp noch für Frau Sándor, die pensionierte Vorsitzende Richterin: Einen Artikel 130 des EU-Vertrages (EU alapszerzödés) gibt es nicht.

      • Stichwort EGMR-Verfahren: Beziehen Sie sich auf die Kommentare Frau Sándors zu den Monaten Januar und April, HV? Da ging es angeblich um die „Zwangspensionierungen“. Frage mich allerdings, wie dazu 8000 Beschwerden eingegangen sein sollen, wenn es nur rd. 3000 Richter in Ungarn gibt. Gut, es waren ja auch andere Berufsgruppen (Notare, Staatsanwälte) betroffen. Trotzdem scheint mir die Zahl 8000, die ich allerdings schon öfters hörte, ohne sie groß zu reflektieren, inzwischen ein wenig fragwürdig.

      • Ich beziehemich auf folgende Passage von Frau Sándor am Ende des Beitrages:

        „A 2012. év összefoglalójában egyetlen strasbourgi bírósági ítéletet sem említettem, noha azok száma sem kevés. Felsorolásuk azonban nemcsak ezen írás kereteit feszítené szét, hanem az olvasó türelmével is durván visszaélne. Úgy gondolom a „jogállamiság” illusztrálására pillanatnyilag ennyi is elegendő.“

        Sie weist also auf „nicht wenige“, offenbar belastende und damit aussagekräftige, Urteile des EGMR hin, nennt sie aber nicht. Um die Geduld der Leser nicht zu missbrauchen…so was ist nicht brauchbar.

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