Urteil: Jobbik darf nicht als „neonazistisch“ bezeichnet werden

Das Hauptstadtgericht hat den Historiker László Karsai zum Widerruf einer ehrverletzenden Äußerung verurteilt.

Karsai hatte die im Parlament vertretene rechtsradikale Partei Jobbik als „neonazistisch“ bezeichnet. Das Gericht bewertete in seinem Urteil erster Instanz die Aussage Karsais als verleumderisch Verletzung des guten Rufes. Der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung zufolge muss sich Karsai nun innerhalb von zwei Wochen bei Jobbik schriftlich entschuldigen. Auch die Prozess- und Anwaltskosten gehen zu seinen Lasten.

Karsai hatte sich darauf berufen, dass es sich um ein Werturteil gehandelt habe. Er habe seine Meinung geäußert.

http://index.hu/belfold/2013/03/23/a_birosag_szerint_nem_neonaci_a_jobbik/

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13 Kommentare zu “Urteil: Jobbik darf nicht als „neonazistisch“ bezeichnet werden

  1. Der Richter oder die Richterin möchte wahrscheinlich Karriere machen und da war es opportun Karsai zu verurteilen.
    Jetzt bleibt abzuwarten, wie das Oberlandesgericht urteilt, dann kommt entweder die Berufung wenn dies lt ung. Recht möglich ist. HV bitte klären Sie uns auf ob er diese Möglichkeit hätte.
    Wenn nicht, kann sich Karsai an das Europäische Menschenrechtsgericht in Strasbourg wenden. Das vermutlich ihm Recht geben wird.
    Auf alle Fälle ist Jobbik eine durch und durch rassistische und antisemitische Partei.
    Eva Balogh hat über den Rechtsdrall in Ungarn einen guten Artikel publiziert
    http://hungarianspectrum.wordpress.com/2013/03/22/the-orban-governments-swift-move-toward-the-far-right/

    • Das ging aber schnell. Sonst treten Sie für Respekt gegenüber Urteilen ein, etwa wenn ein Gericht das Tragen des roten Sterns befürwortet. Nun ja, verstehe das, wer will.

      Ich finde dieses, wie jenes Urteil falsch. Aber für eine ausführliche Analyse brauche ich den Wortlaut. Ich werde versuchen, dranzukommen.

      Für Karsai habe ich großen Respekt, er ist ein seriöser Historiker. In dem Verfahren gegen Sándor Képíró hatte er z.B. das Simon Wiesenthal Center für seine Haltung und die Dürftigkeit der Beweise kritisiert.

      Karsai kann und wird Berufung einlegen.

  2. Ich begründete das offensichtlich falsche Urteil damit, dass der Richter oder die Richterin
    w a h r s c h e i n l i c h Karriere machen wollen.
    Ich bin gespannt auf die Urteilsbegründung. Auch auf die Verteidigung von Karsai, der – meiner Meinung völlig zu Recht – Jobbik so wertete.
    Wenn Sie herausfinden, dass dem nicht so ist und das Urteil hier analysieren und als gerechtfertigt halten, dann will ich als Busse Sie gerne in München oder Wien zu einem Mass Starkbier einladen.

    Richter gehören respektiert und die Urteile natürlich auch. Aber gegen ungerechte Urteile muss man vorgehen.
    Die Urteile von Strasbourg sind maßgebend für die nationalen Gerichte und sollten es auch sein für das Tragen des Roten Sterns.

    • Ich habe doch das Urteil gar nicht verteidigt, Herr Pfeifer. Ich wundere mich nur über Ihr reflexartiges Geschwätz vom Karrieristen. Das wir hier nicht zum ersten Mal haben. Es gibt viele „falsche“ Urteile. Und nur weil eine höchste Instanz urteilt, muss die Begründung mich nicht überzeugen.

      Wie Népszabadság schrieb, begründete der Richter sein Urteil damit, dass Karsai den Begriff „neonazistisch“ in den Raum geworfen und gerade nicht im Rahmen einer Diskussion um die Politik von Jobbik benutzt habe.

      http://nol.hu/belfold/elso_fokon_nem_neonaci_a_jobbik

  3. soweit ich verstehe, es geht hier ums das berüchtigte Rufmordgesetz. In so einem Verfahren wird die Äußerung nur aus der Sichtpunk untersucht, ob einem den Ruf schaden kann. Dieser Urteil kann also so übersetzt werden, dass eine Partei in Ungarn neonazistisch zu nennen schadet der Partei, und ein Uni Prof auf ATV hat relevanten Einfluss auf die Menschen in Ungarn. Wenn unterträchtige Motiv erkennbar ist, dann kann der Urteil Geldbuße, oder sogar Haft (!) sein.
    Wegen dieses Gesetz ist es lächerlich, wenn das Mediengesetz als Einschränkung der Meinungsfreiheit dargestellt wird: die Redakteuren müssen wegen dieses Gesetz so oft zum Gericht, und wegen dieses Gesetz ist es normal, dass die Redaktionen regelmäßig Schmerzgeld zahlen müssen.
    In diesem Fall ist aber eine Lösung in Sicht: nach der neuesten Änderung der Verfassung, kann die Hassrede generell verboten werden. Also können Mitglieder von Jobbik vor Gericht gestellt werden. Wenn Sie verurteil werden, dann kann die neonazi Neigung von Jobbik als bewiesen und allgemein gekannt betrachtet werden, dann sowas zu sagen wird kein Rufmord mehr. Nur jemand soll Viviane Reding aufhalten☺

    • Ihre Ausführungen finde ich wirklich interessant. Es würde mich interessieren, ob das aus juristischer Sicht bestätigt werden kann.

      Um auf das Urteil selbst zurückzukommen: der Richter hat offensichtlich beanstandet, dass Karsais Äußerung in einer Diskussion fiel deren Gegenstand nicht die Ideologie der Jobbik war, sondern die Horthy-Restauration der letzten Zeit. Damit habe Karsais Einschätzung einen Selbstzweck verfolgt und war damit unbegründet. Anders ausgedrückt trug Karsais Einschätzung (laut dem Richter) nicht zum Thema bei, insofern hatte er hier keinen Grund sie zu tätigen. Weil das Thema keinen Grund für diese Äußerung lieferte, muss Karsai also andere Gründe für sie gehabt haben. Die inhaltliche Korrektheit der Äußerung war also offensichtlich nicht der Grund für das Urteil. Und auf Grundlage des Artikels sage ich hier: Sie sollten Ihren Text oben korrigieren, HV, den „verleumderisch“ könnte Missverständnisse verursachen, denn es klingt, als hätte der Richter Karsais Aussage hier inhaltlich bewertet – und morgen lesen wir dann in der Zeitung, dass Jobbik laut ungarischem Gericht keine neonazistische Partei wäre.
      Man müsste sich hier mit dem Gesetzestext auseinandersetzen, ob der denn eine solche Begründung hergibt. Ich versuch das lieber gar nicht erst, für mich sind Gesetze bömische Dörfer… Sollte der Gesetzestext das hergeben, müsste unbedingt nachgebessert werden, weil so jede Aussage die etwas am Thema der Diskussion vorbei geht, vor Gericht enden könnte.

      Herrn Pfeifers Beiträge zeigen wieder einmal, wie sehr er mit zweierlei Maß misst, denn diese Reaktion steht im Kontrast zu seinem kühlen Auftritt als es um den zwangsweisen Entzug der slowakischen Staatsbürgerschaft eines ethnischen Ungarns ging, weil der außerdem noch die ungarische Staatsbürgerschaft aufnahm. Auch da ging es, reden wir nicht drumherum, um rassistische Beweggründe und zwar ausgehend von oberster staatlicher Instanz her. Aber offensichtlich sind nichtjüdische Ungarn für ihn Menschen zweiter Klasse die keine Mühen der Medien Wert sind und sich stattdessen durch die Mühlen des Gerichtswesens zu kämpfen haben. Ich bin mir sicher, dass gerade er dieses Urteil über Karsais Aussagen so auslegen wird wie er es gerade braucht, also in etwa so wie ich und er es oben angedeutet haben: die Jobbik ist laut ungarischem Gericht nicht neonazistisch und der Richter wollte Karriere machen…

      Abschließend nochmal zum dem Urteil zu Grunde liegenden Gesetz. Die Lesart in diesem Fall ist indiskutabel, ebenso Haftstrafen. Nichtsdesto trotz finde ich die Existenz eines Gesetzes über Verleumdung durchaus begrüßenswert. Es würde mich interessieren welche juristischen Möglichkeiten man in Deutschland hätte, gegen Nazivergleiche über Fidesz in den deutschen Medien vorzugehen und wie viel Zeit das in Anspruch nehmen würde.

  4. HV ja mein „Geschwätz“ stört. Das erkenne ich an. Ich habe von einem wahrscheinlichen Motiv geschrieben, was Sie einfach ignorierten. Richter sind eben nicht ganz unabhängig, nicht von der politischen Stimmung der Bevölkerung und der Regierung und auch nicht davon, dass sie oft genug Karriere machen wollen.
    Das ist freilich nicht nur in Ungarn so, wie ich schmerzlich selbst in Österreich erkennen musste.

    • Danke. Gesetzestexte lesen lag mir noch nie, besonders nicht in englisch. Wenn ich das richtig verstehe haben Sie doch Recht bekommen, auch wenn man Ihre Schadensersatzansprüche reduziert hat. Wenn sich also Ihr Kommentar ober auf die europäischen Richter bezieht, kann ich ihn nicht nachvollziehen. Bezieht er auf Österreich (bzw. dortige Richter), so halte ich ihn für übertrieben. Ich würde sogar tatsächlich soweit gehen, dass die Medien bisweilen „jagen“ gehen. Zwar nicht mit dem Ziel jemanden in den Selbstmord zu treiben, aber doch um den eigenen Absatz zu steigern. Ich hoffe Sie verklagen mich jetzt nicht…

  5. Vielleicht könnte HV uns aufklären. In Österreich haben wir ein NS-Verbotsgesetz, d.h. wenn ich hier schreiben würde XY ist ein Neonazi und mich der Betroffene klagt, müsste ich den Nachweis führen, dass XY gegen dieses Gesetz verstoßen hat.
    Hingegen sind Neonaziaktivitäten in Ungarn nicht verboten – ansonsten könnten sich diese ja nicht am „Tag der Ehre“ in der Mitte von Bpest zusammenrotten – warum soll es dann einem Historiker verboten werden, Jobbik so zu werten, wie er das als Wissenschaftler auch sonst tut? Er behauptet ja nicht, dass sie gegen das Strafgesetz verstoßen.
    Wird das Urteil gg Karsai irgendwo publiziert?

    • Auch wenn ich nicht HV bin, der diese Art Fragen besser beantworten kann als ich: wie ich bereits oben ausgeführt habe, dürfen Sie Jobbik in Ungarn als neonazistisch bezeichnen, jedoch nur in einer Diskussion in der genau das das Thema ist. Nochmal: das Urteil bewertete Karsais Äußerung nicht inhatlich.

      Übrigens: auch in Deutschland gibt es immer wieder Demos der Rechtsextremisten und gerade heute war in den Medien zu lesen, dass rechtes Gedankengut auch in Deutschland immernoch verbreitet ist. Des weiteren hat die Bundesregierung versagt dafür zu sorgen, dass die NPD verboten wird. Was Sie also über Ungarn schreiben, trifft so auch auf Deutschland zu und wahrscheinlich auch auf andere europäische Staaten.

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