Spätes Geständnis des SZDSZ: „Die Polizei hätte im Herbst 2006 keine Rache üben dürfen“

Lange wurde es von Politikern der MSZP-SZDSZ-Regierungskoalition und den ungarischen Behörden bestritten. Lange wurden viele Menschen, die das brutale Auftreten der ungarischen Polizei im Zuge der gewaltsamen Unruhen in Budapest im Herbst 2006 kritisierten, als Sympathisanten der rechtsradikalen Randalierer verunglimpft. Gerade SZDSZ-Politiker gehörten – trotz des stets betonten Anliegens der Menschenrechte in der Theorie – zu denen, die jegliche Kritik am Polizeieinsatz vom Tisch wischten wollten. Der Budapester OB Gábor Demszky (SZDSZ) zeichnete den Polizeipräfekten Gergényi sogar mit einem Preis aus, bevor die Untersuchungen abgeschlossen werden konnten. Ein klares Zeichen in die falsche Richtung.

Ein spätes, wenn auch im Hinblick auf das Auseinanderbrechen der einstigen liberalen Wendepartei SZDSZ verspätetes Eingeständnis gravierender Fehler war nun am 19.04.2010 im liberalen Fersehsender ATV zu sehen (HIER). Gábor Horn, Schwergewicht der Partei, räumte ein, die SZDSZ habe sich während der Regierungszeit „in den Elfenbeinturm eingeschlossen und den Bezug zu den liberalen Wählern völlig verloren„.

Horn zum Polizeieinsatz im Herbst 2006:

„Die Wähler konnten uns nicht verzeihen, dass wir sie allein gelassen haben. Ganz wesentlich dazu beigetragen haben zum Beispiel die höchst verfehlten Reaktionen der SZDSZ nach den Unruhen des Jahres 2006. Es war verfehlt, nicht klar zu äußern, dass zwar derjenige, der – buchstäblich – das ungarische Fernsehen kaputtschlägt, das denkbar Schlechteste verdient, aber dass es eben keine Lösung sein kann, dass die Polizei am 23.10.2006 auf Racheeldzug geht. (Olga Kálmán: „Hat die Polizei denn Rache geübt?“). Nun, ich glaube schon, dass zu dieser Zeit die Emotionen einen Großteil der Polizeikräfte bewegt haben, als sie die Gedenkveranstaltung des FIDESZ (Anm.: 50 Jahre Ungarnaufstand) auseinandergeprügelt haben. Eine anständige liberale Partei hätte es fertig bringen müssen, sich nicht nur von ihren Ängsten, was aus diesem Land werden soll, leiten zu lassen.“

Olga Kálmán verteidigt die Polizei mit dem Hinweis, es sei nicht erwiesen, dass die Polizei falsch gehandelt habe.

Darauf Horn weiter:

„Nun, ich weiß, dass die Polizei ohne Grund wehrlose Personen getreten und sogar einen Parlamentsabgeordneten blutig geschlagen hat, sodass dieser im Krankenhaus behandelt werden musste. Dabei ist auch nicht von Interesse, dass der Betroffene Parlamentsabgeordneter ist, und ich kann über ihn, Máriusz Révész, auch denken was ich will, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass er den Konflikt mit der Polizei gesucht hat. Also: Das ist meine Bewertung. Ich habe es nicht früher gesagt, weil für mich damals die Regierungsverantwortung wichtiger war. (…)“

Besser spät als nie. Allerdings hat das Verhalten des SZDSZ nach den Unruhen 2006 jede Illusion, es handele sich um eine Partei, die sich um echte liberale Werte wie Menschenrechte schert, schwer erschüttert. Der Vorwurf war und ist, dass die SZDSZ alles dem Wunsch nach Regierungsbeteiligung untergeordnet und sogar grundlegendste liberale Werte verraten hat. Dies ist Grund für ihre jetzige Situation, die Ursache für ihr Verschwinden in der Bedeutungslosigkeit.

Die SZDSZ hat sich auf ihre Rolle als marktliberale Partei reduziert und ist deswegen zu Recht abgewählt worden.