4. Grundgesetznovelle: Verfassungsgericht weist Normenkontrollantrag des Ombudmanns für Grundrechte zurück

Das ungarische Verfassungsgericht hat den von Grundrechts-Ombudsmann Máté Szabó eingereichten Antrag, die 4. Grundgesetznovelle auf Verfassungskonformität hin zu überprüfen, zurückgewiesen (II/648/2013).

Das Gericht verwarf die formellen Einwendungen als unbegründet. Szabó hatte insbesondere gerügt, dass die Novelle ohne angemessenes Gesetzgebungsverfahren und Debatte zustande gekommen sei. Das Gericht führt hierzu aus, die Abgeordneten hätten jederzeit die Möglichkeit gehabt, entsprechende Anmerkungen zu machen oder Anträge zu stellen.

Die materiellen Einwände wurden vom Gericht ebenfalls zurückgewiesen. Die Richter sahen hier keine inhaltliche Prüfungskompetenz des Gremiums zur Prüfung von verfassungsrechtlichen Vorschriften.

Zugleich stellte das Gericht – für die Zukunft – klar, dass diese Beschränkung sich nicht mehr auf die auf diejenigen einfachen Gesetze beziehe, die das Parlament auf Grundlage bzw. zur Umsetzung von Verfassungsbestimmungen erlasse. Hier werde das Gericht weiterhin, vollkommen im Einklang mit dem Grundgesetz, eine inhaltliche Prüfung durchführen können. Diese werde sich, so das Gremium, insbesondere auf Übereinstimmung mit Europa- und verbindlichen Regelungen aus völkerrechtlichen Verträgen beziehen. Das Gericht werde in seiner Entscheidungspraxis auf ein „widerspruchsfreies Rechtsgefüge“ hinwirken.

Die Pressemitteilung des Verfassungsgerichts ist hier, die vollständige Entscheidung hier abrufbar.

In der Entscheidung, Rdnr. 35 ff., geht das Gericht – rückblickend auf eine auf Grundlage der alten Verfassung erlassenen Entscheidung – nochmals explizit auf die Frage ein, ob es die Befugnis hatte, die Verfassung inhaltlich zu prüfen. Dies wird vom Gericht unter Verweis auf die Gewaltenteilung im Ergebnis verneint. Das Gericht betont, die Befugnisse des VerfG seien im Gewaltenteilungsgefüge ebenfalls nicht unbeschränkt, es habe zwar die Befugnis, aus der Verfassung „erga omnes“ Grundsätze abzuleiten, jedoch nicht die Befugnis, gegen den Wortlaut der Verfassung Recht zu sprechen („Ezen értelmezések, illetve követelmények során azonban az Alkotmánybíróság nem lép túl az alkotmány írott szövegén és értékrendjén (azaz értelmezési tartományán„, Rdnr. 36 a.E.).

Das Verfassungsgericht stimmt folglich den Stimmen in der Literatur zu, die – auf Grundlage der alten Verfassung – ein inhaltliches Prüfungsrecht von Verfassungsbestimmungen verneint haben. Die Rechtsprechung des VerfG hatte auch nie das Gegenteil hergegeben. Das Gericht selbst tritt somit im Ergebnis der Behauptung entgegen, das neue Grundgesetz habe durch ausdrückliche Regelung dem Gremium materielle Prüfungsrechte im Bezug auf die Verfassung bzw. das Grundgesetz entzogen.

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4 Kommentare zu “4. Grundgesetznovelle: Verfassungsgericht weist Normenkontrollantrag des Ombudmanns für Grundrechte zurück

  1. „Das Gericht selbst tritt somit im Ergebnis der Behauptung entgegen, das neue Grundgesetz habe durch ausdrückliche Regelung dem Gremium materielle Prüfungsrechte im Bezug auf die Verfassung bzw. das Grundgesetz entzogen.“

    Werten Sie das als „obiter dictum“ in politischer Absicht, HV, oder war es Ihrer Meinung nach für die Entscheidungsbegründung notwendig, diese rückblickende Feststellung vorzunehmen? Ich finde es faszinierend, dass Verfassungsgerichte so verschiedene Selbstverständnisse haben können. Einem BVerfG würde soviel Selbstbeschränkung wohl nicht einfallen.

    • Das VerfG nimmt Bezug auf die Entscheidung aus 2011, weil es die letzte war, die sich mit dem Thema vertieft dogmatisch auseinandersetzte. Was nicht nur zeigt, dass das Gericht durchaus auf frühere Begründungen rekurriert (was ja in der Presse ebenfalls für ausgeschlossen erachtet wurde), sondern auch, dass in diesem Punkt Kontinuität herrscht. Der Passus ist Teil der tragenden Begründung.

      Den Vergleich zum BVerfG verstehe ich nicht. Hat Karlsruhe jemals Verfassungsrecht inhaltlich geprüft, außerhalb von 79 GG? Und wenn nein, gibt es eine Vorschrift, die ihm das außerhalb von 79 GG ausdrücklich untersagt? Oder ist es am Ende doch Selbstbeschränkung, und zwar aus der selbstverständlichen Logik heraus, dass ein Gericht nicht die Rechtsnorm prüfen kann, die ihm im Rahmen der Gewaltenteilung als Prüfungsmaßstab vorgelegt wurde? Stichwort: Normenhierarchie.

      Die Selbstbeschränkung, die Sie hierzulande nicht erkennen wollen, erkennt das ungarische Gericht ausweislich seiner Begründung übrigens in vielen Ländern. Es hat sich, laut seiner Begründung, an dieser guten Tradition nämlich orientiert. Aus Respekt für die Gewaltenteilung, wie die Richter auch anmerken.

      • Etwas (oder ganz) anders sah es natürlich der Pester Lloyd. Da waren diejenigen, die auf die auch bisher fehlende materielle Prüfungskompetenz verwiesen, schwupps verdächtig, dem Regierungslager das Wort zu reden.

        http://www.pesterlloyd.net/html/1315diesystemfrage.html

        Am besten gefällt mir folgender Kommentar der Redaktion:

        „Verfassungsbeschwerden können überhaupt nur von Parlamentariern (1/5), dem Präsidenten, dem Kurienchef, dem Ombudsmann für Grundrechte oder der Regierung eingebracht werden. Also das Gesetz kann es verhindern.“

        Womit der letzte Verdacht, dass der Verfasser über juristische Sachkunde verfügt, passé sein dürfte. Die auf die genannten Personen beschränkte Antragsbefugnis gilt nämlich gerade nicht für die Verfassungsbeschwerde, sondern die Normenkontrolle. Die Verfassungsbeschwerde steht jedermann offen, der persönliche Betroffenheit geltend macht.

        Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung 🙂

  2. Pingback: Obdachlose: Budapest untersagt Aufenthalt an bestimmten öffentlichen Orten | Hungarian Voice - Ungarn News Blog

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