Verfassungsgericht untersagt Entlassung von Beamten ohne Begründung

Einem am heutigen Dienstag ergangenen Urteil des ungarischen Verfassungsgerichts zufolge dürfen Beamte nicht mehr ohne Begründung aus dem Dienst entlassen werden. Mit dem Votum ist erneut eine in die Kritik geratene Gesetzesregelung der Regierung Orbán wegen Verstößen gegen die Verfassung gekippt worden. Im Februar 2011 wurde bereits eine Vorschrift gekippt, die die Entlassung von Regierungsbeamten ohne Angabe von Gründen ermöglicht hatte.

Die Entscheidung fiel einstimmig.

http://www.wirtschaftsblatt.at/home/international/osteuropa/ungarisches-verfassungsgericht-kippt-beamten-gesetz-466573/index.do?_vl_pos=r.1.NT

http://mkab.hu/index.php?id=2011_aprilis_5

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