Der „Ungarn-Experte“ Hermann Lamberty kommentiert die ungarische Verfassung

Ein weiterer Zwischenruf zur ungarischen Verfassung ist in der Nordwest-Zeitung zu lesen. Das Thema eignet sich offenbar auch für ehemalige Sportredakteure der Westfälischen Rundschau wie Hermann Lamberty, weltpolitisch Kante zu zeigen:

http://www.nwzonline.de/Aktuelles/Politik/Kommentare/NWZ/Artikel/2586638/Rabiater-Umbau.html

Schon die Ouvertüre könnte nicht besser sein:

Die schwülstige Präambel („Nationales Bekenntnis“) in der neuen ungarischen Verfassung mit all ihrem pompösen Ballast von König und Krone und Stolz mag man als schlichte Geschmacksentgleisung bewerten. Nur eine burleske Posse auf Budapester Operetten-Bühne? Angesichts der alten, neuen magyarischen Großmannsträume beschleicht einen dann doch leichter Schauder.

Neue magyarische Großmannsträume? Burleske Posse auf Budapester Operetten-Bühne? Da spricht ein wahrer Kenner der Materie. Immerhin hat Lamberty bereits einen Bericht über Ungarn, wen wundert es – zum Mediengesetz – verfasst. Umso prägnant-kenntnisreicher das Fazit (las ich nicht gerade etwas von Geschmacksentgleisungen?):

Zu befürchten ist nun, dass Ungarn sich in punkto Demokratie weißrussischen oder nordafrikanischen Standards rasant von oben annähert“.

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Bernhard Odehnal im Tagesanzeiger: Orbán als „legitimer Nachfolger“ eines Nazi-Verbündeten?

Einem Beitrag von Bernhard Odehnal im Tagesanzeiger soll Viktor Orbán sich als „legitimer Nachfolger des Nazi-Verbündeten“ Nikolaus von Horthy“ sehen. Man traut seinen Augen nicht:

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Orban-eifert-NaziVerbuendetem-nach-/story/11612365

Endlich wieder ein Beitrag, der der Leib- und Magenspeise der ewigen Mahner vor der Nazigefahr voll und ganz entspricht. Kritik am Inhalt der Verfassung – etwa an der Beschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts – genügt hier nicht. Als bewährter Co-Autor des Buches „Aufmarsch – Die rechte Gefahr aus Osteuropa“ braucht man das „N“-Wort:

Die Präambel der neuen Verfassung ist voller Symbole und historischer Anspielungen. Die Mitglieder der ungarischen Nation erklären darin ihren Stolz auf den heiligen König Stephan und seine Staatsgründung vor rund 1000 Jahren. Auch Stephans angebliche Krone wird in der Verfassung erwähnt (obwohl gar nicht verbürgt ist, dass sie von ihm getragen wurde). Viktor Orban liess vor zehn Jahren – während seiner ersten Amtszeit – die Krone aus dem Nationalmuseum ins Parlament bringen. Dort steht sie heute in der Mitte des neogotischen Gebäudes, direkt unter der grossen Kuppel, bewacht von Soldaten in historischen Uniformen. Orban sieht sich offenbar nicht nur als legitimer Nachfolger des heiligen Stephan, sondern auch des «Reichsverwesers» Miklós Horthy, der Ungarn als mit Nazi-Deutschland verbündetes Land bis 1944 regierte. In der Präambel der neuen Verfassung wird auf Horthys Staat (ohne den Namen zu nennen) mehrmals Bezug genommen.“

Ist das so? Nicht wirklich. Die einzige Bezugnahme auf „Horthys Staat“ beschränkt sich in dem (historisch durchaus hinterfragenswerten) Hinweis, dass Ungarns staatliches Selbstbestimmungsrecht am 19.03.1944, der Besetzung Ungarns durch Nazi-Deutschland, geendet habe und erst mit der Wahl des ersten frei gewählten Parlaments nach der Wende wieder hergestellt worden sei. Dass man daraus ablesen könnte, Orbán sehe sich (offenbar) as legitimer Nachfolger von Horthy, muss bezweifelt werden. Aber es hört sich doch so gut an…

Die TAZ über jüdisches Leben in Budapest

Die Tageszeitung (TAZ) bringt einen längeren, von Ralf Leonhard verfassten Beitrag über Juden in Budapest:

http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/die-vorsicht-der-juden-von-budapest/

Der Verfasser zeichnet insgesamt ein überraschend ausgewogenes Bild. Von der TAZ ist man durchaus anderes gewöhnt. An zwei Stellen musste ich jedoch trotz allem aufmerken:

Zum einen wird behauptet,

Führende Fidesz-Leute hatten vor der Wahl Stimmung gemacht gegen Kapitalisten, Kommunisten und Juden.“

Dass „führende“ Fidesz-Leute Stimmung gegen Juden gemacht hätten, ist mir nicht bekannt. Zwar gab es antisemitische Ausfälle, insbesondere vom diesbezüglich seit Jahren auffallenden Fidesz-Mitglied Zsolt Bayer. Dass man ihn meint, geht aus dem Beitrag aber nicht hervor. Ich habe den Eindruck, es sollen „aktive“ Fidesz-Politiker gemeint sein, und dies halte ich für falsch.

Auch bei folgender Aussage fällt es mir schwer, vorbehaltlos zuzustimmen:

Während der kommunistischen Herrschaft litten Juden zwar keine Verfolgung, doch die Ausübung ihrer Religion war nicht gern gesehen.“

Selbstverständlich gab es im Kommunismus keine dem Nationalsozialismus auch nur annähernd vergleichbare Verfolgung von Juden. Geht man aber von der Prämisse aus, dass „Verfolgung“ früher beginnt, etwa dort, wo Schauprozesse gegen Juden unter dem Vorwand „zionistischer Verschwörung“ geführt werden, um eventuell vorhandene antisemitische Ressentiments in der Bevölkerung zu bedienen, so war die Situation in Ungarn – über die religiösen Einschränkungen hinaus – keineswegs rosig. Insbesondere im Jahr 1953 gab es politische Säuberungsaktionen gegen unliebige Personen unter dem Vorwand, diese hätten eine „zionistische Verschwörung“ geplant. Im Hinblick auf die Rolle der Juden in der kommunistischen Führungsspitze Ungarns am Ende der 40er / Anfang der 50er Jahre (Rákosi, Révai, Farkas, Gerö) und in der Geheimpolizei, war auch die Zahl von Opfern politischer Säuberungen in der Partei nicht zu unterschätzen. Dass Antisemitismus kein Privileg rechten Gedankengutes ist, ist heute hinreichend bekannt. Silvia Perfler bezeichnet in einem längeren Beitrag Ungarn gleichwohl als „positives Beispiel“ unter den sozialistischen Staaten, was gerade im Vergleich zur Sowjetunion zutrifft.