Top-Richterposten gehen an Péter Darák und Tünde Handó

Der zuständige, mehrheitlich mit Fidesz-Abgeordneten besetzte Parlamentsausschuss hat heute zwei fidesznahe Personen für neun Jahre in die mächtigsten Ämter der ungarischen Justiz gewählt. Die beiden Kandidaten wurden von Staatspräsident Pál Schmitt vorgeschlagen.

Leiterin des seine Tätigkeit im Januar 2012 aufnehmenden Landesrichteramtes (Országs Bírói Hivatal) wird Tünde Handó. Die 49-jährige ist derzeit Präsidentin des Hauptstädtischen Arbeitsgerichts. Sie gilt als enge Vertraute der Familie von Ministerpräsident Viktor Orbán, zudem ist sie laut Angaben der Wochenzeitung HVG sehr gut mit der Ehefrau Orbáns, Anikó Lévai, persönlich befreundet. Sie ist verheiratet mit dem Fidesz-Europaabgeordneten József Szájer, einem der Mitverfasser des neuen ungarischen Grundgesetzes.

Als Präsidentin des Richteramtes obliegen der Behörde Handós ab 2012 die Ernennung neuer Richter sowie die Steigerung der Effizienz der Justiz. Das Amt kann zu diesem Zweck auch bestimmen, dass ein Verfahren an ein anderes Gericht verwiesen wird. Die Regierung begründet diesen recht ungewöhnlichen Eingriff in das Gebot des gesetzlichen Richters (üblicher Weise sich soll aus der Prozessordnung und dem jeweiligen Geschäftsverteilungsplan ein „gesetzlicher Richter“ für jeden Rechtssuchenden ergeben, um zu vermeiden, das bestimmte Richter aufgrund – beeinflussbarer – von Einzelfallentscheidungen über Angelegenheiten richten) mit dem Ziel, die Verfahrensdauern zu verkürzen.

Präsident der „Kurie“, dem neu benannten Obersten Gerichtshof, wird Péter Darák. Er ist Mitglied in dem für Verwaltungssachen zuständigen Kollegium der Obersten Gerichtshofs. Zudem ist er Lehrbeauftragter für Finanzrecht an der Budapester Eötvös-Loránt-Universität und Präsident des Rates der Verwaltungsrichter.

Beide Lebensläufe hier: http://hvg.hu/itthon/20111209_kuria_biroi_hivatal_jeloltek

Im Vorfeld hatte Staatspräsident Schmitt alle im Parlament vertretenen Parteien zu ihren Standpunkten befragt. Während die Sozialistische Partei (MSZP) beide Kandidaten ablehnte, unterstützten LMP und Jobbik zwar die Wahl Daráks zum Präsidenten der Kurie, bezeichneten aber die Ernennung Handós im Hinblick auf die familiäre Beziehung zu Fidesz-Politiker Szájer und der engen Kontakte zur Familie Orbán als skandalös. Die LMP erhob zudem fachliche Einwände gegen Handó, die nicht über die erforderliche Erfahrungen in der Gerichtsadministration verfüge – ihr derzeitiger Posten sei nicht mit administrativen Tätigkeiten verbunden.

http://hvg.hu/itthon/20111213_hando_darak_birosag

http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-12/hando-ungarn-

2 Kommentare zu “Top-Richterposten gehen an Péter Darák und Tünde Handó

  1. Pingback: Befugnisse des Präsidenten des Landesrichteramtes eingeschränkt « Hungarian Voice – Ungarn News Blog

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