Kommentar: Vom Missbrauch des EU-Parlaments

Wie der Schweizer „Tages-Anzeiger“ heute sinngemäß konstatierte, geriet die Debatte um das Programm der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft zu einem Armutszeugnis. Die Mehrheit der Blätter, eben jener, die seit Wochen das ungarische Mediengesetz mit zum Teil unzutreffenden Argumenten attackiert hatteen, sahen – wen wundert es – das EU-Parlament als Sieger des Tages. Orbán sei „gegrillt worden“ (Spiegel). Klarer Punktsieg, zurück zur Tagesordnung? Nein. Es gibt auch eine andere Lesart.

Zunächst einmal ist festzustellen, dass das ungarische Mediengesetz kritikwürdige Paragraphen enthält, über die eine sachliche inhaltliche Debatte geführt werden sollte. Genau dies wurde jedoch von Anfang an verfehlt. Die Verantwortlichen sitzen – wie so oft – in verschiedenen politischen Lagern oder fühlen sich diesen zugehörig. Und natürlich hält jeder die anderen für den wahren Täter.

Da wäre zum einen die ungarische Regierung, die das Gesetz mit ihrer parlamentarischen 2/3-Mehrheit durch das Hohe Haus boxte, ohne ernsthaften gesellschaftlichen Dialog hierüber zu suchen. Man sah sich nicht nur in schier überwältigender demokratischer Legitimität bestätigt, alles zu tun, was dem Programm der „nationalen Einheit“ diente, sondern hoffte offenbar, die Reform des Medienrechts ohne große Aufruhr umsetzen zu können. Der damalige Parlamentspräsident Pál Schmitt, heute Präsident der Republik, wartete mit der Ausfertigung des Gesetzes sogar ungewöhnlich lange ab, um eine präventive Normenkontrolle seines Vorgängers László Sólyom zu verhindern. Diese fehlende Dialogbereitschaft des Fidesz, gepaart mit einigen unklaren Regelungen im Gesetz, ließen Unruhe aufkommen. Als das Gesetz dann verabschiedet wurde und dies auch noch mit dem Beginn der Ratspräsidentschaft zusammenfiel, war das Kind bereits in den Brunnen gefallen. Wohl selbst von der Kritik überrascht, versucht Ungarns Regierung seit Wochen einen Rückzug ohne Gesichtsverlust und verweist auf seine Bereitschaft, das Gesetz zu ändern, wenn es europarechtliche Bedenken aufwerfe. Gleichzeitig verbittet man sich Einmischung, Überheblichkeit und belehrende Töne. Mitunter durchaus zu Recht. Jedoch sollte man sich als Regierungschef davor hüten, jede Kritik an einer Arbeit als „Beleidigung der Ungarn“ zu qualifizieren, nur um seinen eigenen Wählern in Ungarn seine Kampfesbereitschaft zu demonstrieren. Insofern hat Orbán, selbst wenn er in Anbetracht der Ankündigungen zur heutigen Sitzung in Straßburg keine andere Möglichkeit sah, das EU-Parlament für ein innenpolitisches Schaulaufen zweckentfremdet („Seht, ich lasse mir nichts gefallen“).

Was uns zum zweiten Partizipanten und Mitverantwortlichen für das heutige Desaster im EU-Parlament führt: Zu Teilen der europäischen Presse. Seit 22.12.2010, zu einem Zeitpunkt also, als das Gesetz in seiner Endfassung (es wurden in letzter Minute ca. 150 Änderungsanträge eingebracht) weder auf ungarisch, geschweige denn auf englisch oder deutsch verfügbar war, berichteten die Agenturen, Zeitungen und sonstige Medien über die Normen, ohne den Gesetzestext überhaupt zur Kenntnis genommen haben zu können. Ein in der Tat seltener Vorgang, der nicht nur die Frage nach der Professionalität der Presse aufwirft, sondern auch danach, wer z.B. die Falschinformation, „unausgewogene Berichterstattung“ werde mit ruinösen Geldstrafen bedroht, lanciert hat. Letztere – spätestens seit 06.01.2011 widerlegte Falschmeldung hält sich, wie die ZDF-Heute-Sendung vom 19.01.2011 beweist, bis dato. Selbst die deutsche Botschaft teilte Ende Dezember 2010 mit, es könne mangels Kenntnis vom Gesetzestext noch keine inhaltliche Stellungnahme erfolgen. Gleichwohl berichtete die Presse vom „Führerstaat Ungarn“, der „Putinisierung Ungarns“ (beides WELT) und rückte Ungarns zweifellos demokratisch gewählte Regierung in die Ecke einer finsteren Diktatur. Bemerkenswert auch die Schmähkritik des ZDF-Chefredakteurs Peter Frey, der Staatsferne predigt, jedoch selbst im Jahr 2009 durch heftige Interventionen der CDU – gegen den Vorschlag des Intendanten – zu diesem Posten gekommen war. Wer Kritik in solch einem Tonfall äußert und die öffentliche Meinung beeinflusst, darf sich nicht wundern, dass 1) Ungarn mit Sturheit reagiert und 2) Politiker versuchen, auf diesen Zug aufzuspringen, um sich vor der eigenen Wählerschaft als Hüter der Demokratie zu profilieren. Zu einer Versachlichung der Debatte und einem europäischen Dialog haben die meisten großen europäischen Tageszeitungen also nichts beigetragen. Gepaart mit rechtlich nur wenig fundierter Kritik an der Krisensteuer und einer geradezu lächerlichen Skandalisierung eines im Foyer des Brüsseler Ratsgebäudes ausgelegten Teppichs, der – neben vielen anderen Motiven – das Königreich Ungarn in den Grenzen von 1848 zeigt, erweckte manch eine Redaktion den Eindruck, es gelte nur noch, etwas negatives über das Land zu berichten. Bad news sell.

Zuletzt: Die EU-Parlamentarier. Während es aus den Reihen der europäischen Volkspartei zunächst nur wenig wahrnehmbare Zeichen gab, äußerten sich nach und nach einige konservative Politiker kritisch, warnten jedoch vor einer Kampagne und mahnten zur Sachlichkeit (Brok, Posselt, Langen). Alle traten dafür ein, die Kommission prüfen zu lassen und das Ergebnis abzuwarten. Ganz anders die Reaktionen aus den Reihen der europäischen Linken, Liberalen und Grünen: Man bekam den Eindruck, als gäbe es niemanden, der sich nicht mit der Stellung eines Hüters der Demokratie brüsten wollte. Teilweise auf Grundlage falscher Berichterstattung, forderten Politiker, über eine Aussetzung des Stimmrechts, die Aberkennung der Ratspräsidentschaft und über Sanktionen nachzudenken. Dieses Urteil sprach man, ohne eine Prüfung durch die EU-Kommission abzuwarten. Die selbsternannten Verfechter des Rechtsstaats entpuppten sich in ihrer Forderung, auf ein Prüfungsverfahren der Kommission zu verzichten, nicht nur als doppelzüngig, sondern dienten der kraftlosen ungarischen Opposition als  Handlanger: „Seht nur, Orbán macht das Land international zum Parias.“ Die ungarische oppositionelle Presse nahm den Ball dankbar auf.
Doch es kam schlimmer: Heute hat man den Antrittsbesuch des Ratspräsidenten im EU-Parlament und eine thematisch eindeutig definierte Sitzung zu einem Volkstribunal über das juristisch umstrittende Gesetz eines Mitgliedstaates werden lassen. Zeigen wir Ungarn, wie Demokratie funktioniert! Hierdurch wurde – trotz aller berechtigter Kritik, deren Äußerung jedoch zuvorderst Aufgabe der Kommission als „Hüterin der Verträge“ ist – das einzige direkt demokratisch legitimierte Organ der EU zu einem Apparat zur Durchsetzung oppositioneller Kritik an den Handlungen einer Mitte-Rechts-Regierung umfunktioniert. Die Österreicher wissen, wie man sich hierbei fühlt. Dass die Schreihälse von heute  das skandalöse slowakische Sprachgesetz – verabschiedet von einer (zwischenzeitlich abgewählten) sozialistisch-nationalistischen Regierung – zuvor kaum kritisiert hatten, spielt natürlich keine Rolle. Wir leben ja im hier und jetzt.

Alle oben genannten Beteiligten mögen sich ihrer Verantwortung bewusst werden. Hätten wir die sachlich auftretende und nüchtern handelnde EU-Kommission nicht, sähe es wirklich düster aus. Wer hätte geahnt, dass es die oft geschmähten „Eurokraten“ sein würden, die uns zeigen, was demokratischer Umgang ist. Kritik gegenüber souveränen Staaten ist eben auch eine Frage des Tonfalls.

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Tages-Anzeiger zur EU-Parlamentsdebatte

Unter dem Titel „Ein europäischer Hugo Chavez“ titelt der schweizer „Tages-Anzeiger“ seinen Bericht über die Parlamentsdebatte in Brüssel. Das Blatt stellt die Ohnmacht des EU-Parlaments in den Vordergrund.

Erwähnt wird neben den Beiträgen von Martin Schulz und Daniel Cohn-Bendit auch, der Abgeordnete Jörg Leichtfried sei einen Schritt zu weit gegangen und habe die sachliche Debatte über das Gesetz durch seinen Beitrag torpediert. Leichtfried stellte Orbán die Frage: „Wie fühlt man sich, wenn man ein Land weg von einer Demokratie hin zu einer Diktatur führt?“ Orbán habe sich daraufhin provozieren lassen und sich gegen „eine Beleidigung des ungarisches Volkes“ zur Wehr gesetzt. Laut Tagesanzeiger habe er die Kritik an seiner Politik in eine am ungarischen Volk umgedeutet.

Der Tagesanzeiger konstatierte ein „beklagenswertes Bild“, das der Ministerpräsident abgegeben habe.

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Ein-europaeischer-Hugo-Chavez/story/25696425

FAZ-Kommentar: „Ruhig Blut“

Ein heute n der Online-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienener Kommentar von Klaus-Dieter Frankenberger mit dem Titel „Ruhig Blut“ plädiert für die Versachlichung der Debatte um das Mediengesetz:

http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~EB3AA5004B4EE48C59D58ECFA4A6628AA~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Eine verbale Abrüstung sei im Interesse Europas notwendig.

Orbán vor dem EU-Parlament: Pressespiegel vom 19.01.2011

Einige Artikel, die sich mit dem Thema befassen:

Handelsblatt: „Eklat im EU-Parlament: Sozialdemokrat sieht Ungarn auf dem Weg zur Diktatur“

FAZ: „Man darf das ungarische Volk nicht beleidigen“

WELT: „Ungarns Premier Orbán nimmt Kampf mit Europa auf“

Spiegel: „EU-Parlament grillt Ungarns Premier Orbán“

Focus: „Orbán im EU-Parlament: Debatte über Mediengesetz“

Frankfurter Rundschau: „Ungarns Permier bleibt stur“

Liechtensteinisches Volksblatt: „Orbán gibt sich im EU-Parlament kämpferisch“

 

Der Tag in Straßburg: Orbán im EU-Parlament

Der amtierende EU-Ratspräsident Viktor Orbán sprach heute im EU-Parlament. Obwohl es eigentlich um die Aussprache zum Tätigkeitsprogramm des Ratsvorsitzes gegangen wäre, wurde der Tag von den Abgeordneten des Parlaments ohne Umschweife zum seit Tagen angekündigten Thema „Mediengesetz“ gelenkt.

Zunächst erhielt Ministerpräsident Orbán das Wort. Bereits hier erhoben sich die Abgeordneten der Grünen, mit verbundenem Mund und einigen ungarischen Tageszeitungen in der Hand (Magyar Narancs, Népszabadség und sogar der regierungsnahen Magyar Nemzet). Die Titelblätter waren weiß und mit dem Aufdruck „Censored“ versehen. Nach einer Ermahnung durch den Vorsitzenden, Jerzy Buzek (Polen), durfte Orbán seine Gedanken zur Ratspräsidentschaft darlegen. Im Hinblick auf das Mediengesetz bat Orbán das Parlament, zwischen der Ratspräsidentschaft und den Thmen ungarischer Innenpolitik zu trennen.

Er wurde gefolgt vom Kommissionspräsident Manuel Barroso.

Einige der Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten:

Zunächst ergriff der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Joseph Daul (Frankreich), das Wort. Nach kurzer Einleitung ging es unverzüglich um das Thema Mediengesetz: Daul bezog sich auf die Worte Orbáns, man werde das Mediengesetz ändern, wenn die Kommission die Inkompatibilität mit EU-Recht ergebe. Man habe Vertrauen in die Prüfung der Kommission, ebenso wie in die Verpflichtung Ungarns auf diese Werte. Man kenne Orbán als „großen Europäer“. Sodann thematisierte Daul das Programm der Präsidentschaft, insbesondere die Stabilitätsthemen.

Nach Joseph Daul ergriff Martin Schulz (Deutschland), Vorsitzender der sozialistischen/progressiven Fraktion, das Wort. Er stellte fest, man befinde sich in einer „ernsten Stunde“. Man respektiere Orbán. Man wolle jedoch auch den ehemaligen Außenminister Gyula Horn als „großen Ungarn“ ehren. Schulz sprach sodann das Mediengesetz an (Medienrat, Pflicht zur Ausgewogenheit in der Berichterstattung). Ein einseitig besetzter Medienrat, der über die Ausgewogenheit der Berichterstattung wache, sei inkompaibel mit den Grundwerten der EU. Macht werde von den Medien kontrolliert und nicht umgekehrt. Schulz thematisierte auch den „Teppich“ im Ratsgebäude und forderte die Kommission auf, die Prüfung des Mediengesetzes zügig abzuschließen. Man wolle, dass die Ratspräsidentschaft ein Erfolg werde.

Guy Verhofstadt, Vorsitzender der Liberalen, bekannte sich zum Slogan des „Starken Europa“. Er sprach zunächst zum Programm der Präsidentschat. Das Mediengesetz bezeichnete er als einen „Elefanten im Porzellanladen“. Er nannte als Beispiel für die Folgen des Mediengesetzes den ungarischen Schriftsteller Márai, der – so Verhofstadt – nach den Vorschriften wohl nicht veröffentlicht werden dürfe. Verhofstadt appellierte, die 2/3 Mehrheit im Parlament dazu zu nutzen, die Vielfalt zu gewährleisten.

Daniel Cohn-Bendit, Vorsitzender der Grünen, bekannte sich dazu, „Ungarn zu lieben“. Er habe 1954 geweint, als Ungarn die Fußball-WM verlor, er habe auf Seiten Orbáns gestanden, als er gegen den Kommunismus gekämpft hätte. Und er habe Orbán beigepflichtet, als es um den Ausschluss Haiders aus den Reihen der europäischen Liberalen ging. Jetzt sei Orbán jedoch auf dem Weg zu einem „europäischen Hugo Chavez“. Ausgewogenheit sei nichts, was die Mächtigen zu beurteilen hätten. Zudem verliere Europa die Glaubwürdigkeit. Cohn-Bendit wies darauf hin, dass auch Nixon wohl die Watergate-Berichterstattung nicht als „ausgewogene Berichterstattung“ qualifiziert hätte.

Der EU-Abgeordnete Lajos Bokros (Ungarn), im Jahr 2010 Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in Ungarn, griff die Regierung Ungarns heftig wegen ihrer Politik an. Es gehe nicht nur um das Mediengesetz. Vielmehr auch um ein diskriminierendes Steuerrecht, die drohenden Eingriffe in die Unabhängigkeit des Notenbankrates, häufige Verfassungsänderungen, die Beschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts, die „Legalisierung von Steuerhinterziehung“ (Schnapsbrennerei), den Abbau von Checks & Balances. Es sei noch nicht zu spät, den Kurs zu ändern.

Lothar Bisky (Vereinigte Linke), stellte klar, die Frage des Mediengesetzes sei keine der „Einmischung in ungarische Angelegenheiten“. Medien dürften nicht durch übergeordnete Institutionen kontrolliert werden. Der Medienrat sei in seiner Zusammensetzung nicht beispielhaft. Im übrigen könnte man sich auch mit anderen Mediengesetzen in Europa befassen.Im Programm bezeichnete Bisky die Integration von Minderheiten und die kulturelle Vielfalt als sehr wichtige Fragen. Auch die Initiative „Erweiterung in Richtung Osten“ sei positiv zu bewerten. In der Wirtschaftspolitik sei die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen in den Vordergrund zu stellen.

Der deutsche Abgeordnete Werner Langen (EVP) sicherte Ungarn die Unterstützung seiner Fraktion zu. Langen bezeichnete die Angriffe gegen die Ratspräsidentschaft im Zusammenhang mit dem Mediengesetz als eine „von den Wahlverlierern des Jahres 2010 in Ungarn“ angezettelte Kampagne – als Beispiel nannte er die Forderung nach Stimmrechtsentzug. Diese sei „heuchlerisch und unerträglich“. Das Mediengesetz sei vergleichbar mit vielen anderen. Herr Schulz habe offenbar das von einer rot-grünen Mehrheit in Nordrhein-Westfalen beschlossene Mediengesetz nicht gelesen: Dort gebe es eine Medienbehörde, Sanktionen und die Forderung nach „Vielfalt“.

Rebecca Harms (Grüne) trat den Aussagen Langens entgegen. Eine Vergleichbarkeit mit Nordhein-Westfalen sei nicht gegeben.

Gegen Ende der Debatte meldete sich Orbán nochmals zu Wort. Der über die Verlautbarungen der Abgeordneten sichtlich erregte Ministerpräsident gab sich verwundert darüber, dass viele Wortmeldungen von falschen Prämissen ausgingen. So gebe es keine Geldstrafen für unausgewogene Berichterstattung, die Kritiker seien offenbar falschen Meldungen aufgesessen. Orbán könne von den Kritikern im Parlament wohl keine Fairness erwarten, er werde daher die Prüfung der Kommission abwarten. Zur Pressefreiheit in Ungarn sagte Orbán, Daniel Cohn-Bendits feurige Anmerkungen seien „unschuldige Babytöne“ im Vergleich zu dem, was in der ungarischen Presse zu lesen sei; dabei sei das Mediengesetz schon in Kraft. Man könne im 21. Jahrhundert die freie Meinungsäußerung nicht kontrollieren. Orbán forderte eine Rückkehr zu einer sachgerechten Argumentation.

Orbán kritisiere, dass derzeit nicht der Abbau, sondern der Wiederaufbau des Rechtsstaates laufe, dessen Abbau in den vergangenen Jahren von einem Großteil des EU-Parlaments – aus welchen Gründen auch immer – ignoriert worden sei. So seien in Ungarn Geheimdienste zu politischen Zwecken missbraucht, Polizisten gegen friedliche Demonstranten eingesetzt und Haushaltszahlen gefälscht worden. Aus irgend einem Grund habe man diese Politik jedoch nicht kritisiert.

Gegenüber dem FDP-Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff äußerte sich Orbán wie folgt: Das deutsche Mediengesetz sei „kein Jota demokratischer“ als das ungarische. Er werde es weder von Deutschen, noch irgend jemandem sonst akzeptieren, das ungarische Recht an anderen, strengeren Maßstäben zu messen. Man dürfe das Gesetz kritisieren, das ungarische Volk dürfe aber nicht beleidigt werden. Die Behauptung, Ungarn bewege sich in Richtung Diktatur, sei eine Beleidigung. Diese Behautung hatte zuvor der Sozialdemokrat Jörg Leichtfried aufgestellt.

Martin Schulz betonte, das ungarische Volk sei nicht beleidigt worden. Kritik am Gesetz sei keine Kritik am ungarischen Volk. Dies müsse man beherzigen.

Roma: Radiointerview mit Autor und Fotograf Rolf Bauerdick

Der Autor und Fotograf Rolf Bauerdick berichtet über die aus seiner Sicht bestehenden Probleme der Roma in Osteuropa. Bauerdick beobachtet die Roma seit 20 Jahre. Ich bin der Meinung, dass Bauerdick viele Probleme, die auch für Ungarn gelten, sehr deutlich und nüchtern anspricht.

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1367479/

Ich empfehle jedem Leser, sich die 10 Minuten Zeit zu nehmen.

MSZP: Doch keine Teilnahme an Verfassungsdebatte

Kata Kormos, MSZP-Sprecherin, teilte am Sonntag (16.01.2011) mit, die Partei werde nun doch nicht an der Parlamentsdebatte um die neue Verfassung teilnehmen. Die geplante Verfassung sei nicht „die einer Nation, sondern die einer Partei“. Es fehle an Konsens. Zudem bestehe kein Bedarf an einer neuen Verfassung.

http://www.metropol.hu/itthon/cikk/675853

Gergely Bárándy (MSZP) war noch am 13.01.2011 dem Eindruck entgegen getreten, die MSZP wolle an der Debatte nicht teilnehmen.