Kommentar: Vom Missbrauch des EU-Parlaments

Wie der Schweizer „Tages-Anzeiger“ heute sinngemäß konstatierte, geriet die Debatte um das Programm der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft zu einem Armutszeugnis. Die Mehrheit der Blätter, eben jener, die seit Wochen das ungarische Mediengesetz mit zum Teil unzutreffenden Argumenten attackiert hatteen, sahen – wen wundert es – das EU-Parlament als Sieger des Tages. Orbán sei „gegrillt worden“ (Spiegel). Klarer Punktsieg, zurück zur Tagesordnung? Nein. Es gibt auch eine andere Lesart.

Zunächst einmal ist festzustellen, dass das ungarische Mediengesetz kritikwürdige Paragraphen enthält, über die eine sachliche inhaltliche Debatte geführt werden sollte. Genau dies wurde jedoch von Anfang an verfehlt. Die Verantwortlichen sitzen – wie so oft – in verschiedenen politischen Lagern oder fühlen sich diesen zugehörig. Und natürlich hält jeder die anderen für den wahren Täter.

Da wäre zum einen die ungarische Regierung, die das Gesetz mit ihrer parlamentarischen 2/3-Mehrheit durch das Hohe Haus boxte, ohne ernsthaften gesellschaftlichen Dialog hierüber zu suchen. Man sah sich nicht nur in schier überwältigender demokratischer Legitimität bestätigt, alles zu tun, was dem Programm der „nationalen Einheit“ diente, sondern hoffte offenbar, die Reform des Medienrechts ohne große Aufruhr umsetzen zu können. Der damalige Parlamentspräsident Pál Schmitt, heute Präsident der Republik, wartete mit der Ausfertigung des Gesetzes sogar ungewöhnlich lange ab, um eine präventive Normenkontrolle seines Vorgängers László Sólyom zu verhindern. Diese fehlende Dialogbereitschaft des Fidesz, gepaart mit einigen unklaren Regelungen im Gesetz, ließen Unruhe aufkommen. Als das Gesetz dann verabschiedet wurde und dies auch noch mit dem Beginn der Ratspräsidentschaft zusammenfiel, war das Kind bereits in den Brunnen gefallen. Wohl selbst von der Kritik überrascht, versucht Ungarns Regierung seit Wochen einen Rückzug ohne Gesichtsverlust und verweist auf seine Bereitschaft, das Gesetz zu ändern, wenn es europarechtliche Bedenken aufwerfe. Gleichzeitig verbittet man sich Einmischung, Überheblichkeit und belehrende Töne. Mitunter durchaus zu Recht. Jedoch sollte man sich als Regierungschef davor hüten, jede Kritik an einer Arbeit als „Beleidigung der Ungarn“ zu qualifizieren, nur um seinen eigenen Wählern in Ungarn seine Kampfesbereitschaft zu demonstrieren. Insofern hat Orbán, selbst wenn er in Anbetracht der Ankündigungen zur heutigen Sitzung in Straßburg keine andere Möglichkeit sah, das EU-Parlament für ein innenpolitisches Schaulaufen zweckentfremdet („Seht, ich lasse mir nichts gefallen“).

Was uns zum zweiten Partizipanten und Mitverantwortlichen für das heutige Desaster im EU-Parlament führt: Zu Teilen der europäischen Presse. Seit 22.12.2010, zu einem Zeitpunkt also, als das Gesetz in seiner Endfassung (es wurden in letzter Minute ca. 150 Änderungsanträge eingebracht) weder auf ungarisch, geschweige denn auf englisch oder deutsch verfügbar war, berichteten die Agenturen, Zeitungen und sonstige Medien über die Normen, ohne den Gesetzestext überhaupt zur Kenntnis genommen haben zu können. Ein in der Tat seltener Vorgang, der nicht nur die Frage nach der Professionalität der Presse aufwirft, sondern auch danach, wer z.B. die Falschinformation, „unausgewogene Berichterstattung“ werde mit ruinösen Geldstrafen bedroht, lanciert hat. Letztere – spätestens seit 06.01.2011 widerlegte Falschmeldung hält sich, wie die ZDF-Heute-Sendung vom 19.01.2011 beweist, bis dato. Selbst die deutsche Botschaft teilte Ende Dezember 2010 mit, es könne mangels Kenntnis vom Gesetzestext noch keine inhaltliche Stellungnahme erfolgen. Gleichwohl berichtete die Presse vom „Führerstaat Ungarn“, der „Putinisierung Ungarns“ (beides WELT) und rückte Ungarns zweifellos demokratisch gewählte Regierung in die Ecke einer finsteren Diktatur. Bemerkenswert auch die Schmähkritik des ZDF-Chefredakteurs Peter Frey, der Staatsferne predigt, jedoch selbst im Jahr 2009 durch heftige Interventionen der CDU – gegen den Vorschlag des Intendanten – zu diesem Posten gekommen war. Wer Kritik in solch einem Tonfall äußert und die öffentliche Meinung beeinflusst, darf sich nicht wundern, dass 1) Ungarn mit Sturheit reagiert und 2) Politiker versuchen, auf diesen Zug aufzuspringen, um sich vor der eigenen Wählerschaft als Hüter der Demokratie zu profilieren. Zu einer Versachlichung der Debatte und einem europäischen Dialog haben die meisten großen europäischen Tageszeitungen also nichts beigetragen. Gepaart mit rechtlich nur wenig fundierter Kritik an der Krisensteuer und einer geradezu lächerlichen Skandalisierung eines im Foyer des Brüsseler Ratsgebäudes ausgelegten Teppichs, der – neben vielen anderen Motiven – das Königreich Ungarn in den Grenzen von 1848 zeigt, erweckte manch eine Redaktion den Eindruck, es gelte nur noch, etwas negatives über das Land zu berichten. Bad news sell.

Zuletzt: Die EU-Parlamentarier. Während es aus den Reihen der europäischen Volkspartei zunächst nur wenig wahrnehmbare Zeichen gab, äußerten sich nach und nach einige konservative Politiker kritisch, warnten jedoch vor einer Kampagne und mahnten zur Sachlichkeit (Brok, Posselt, Langen). Alle traten dafür ein, die Kommission prüfen zu lassen und das Ergebnis abzuwarten. Ganz anders die Reaktionen aus den Reihen der europäischen Linken, Liberalen und Grünen: Man bekam den Eindruck, als gäbe es niemanden, der sich nicht mit der Stellung eines Hüters der Demokratie brüsten wollte. Teilweise auf Grundlage falscher Berichterstattung, forderten Politiker, über eine Aussetzung des Stimmrechts, die Aberkennung der Ratspräsidentschaft und über Sanktionen nachzudenken. Dieses Urteil sprach man, ohne eine Prüfung durch die EU-Kommission abzuwarten. Die selbsternannten Verfechter des Rechtsstaats entpuppten sich in ihrer Forderung, auf ein Prüfungsverfahren der Kommission zu verzichten, nicht nur als doppelzüngig, sondern dienten der kraftlosen ungarischen Opposition als  Handlanger: „Seht nur, Orbán macht das Land international zum Parias.“ Die ungarische oppositionelle Presse nahm den Ball dankbar auf.
Doch es kam schlimmer: Heute hat man den Antrittsbesuch des Ratspräsidenten im EU-Parlament und eine thematisch eindeutig definierte Sitzung zu einem Volkstribunal über das juristisch umstrittende Gesetz eines Mitgliedstaates werden lassen. Zeigen wir Ungarn, wie Demokratie funktioniert! Hierdurch wurde – trotz aller berechtigter Kritik, deren Äußerung jedoch zuvorderst Aufgabe der Kommission als „Hüterin der Verträge“ ist – das einzige direkt demokratisch legitimierte Organ der EU zu einem Apparat zur Durchsetzung oppositioneller Kritik an den Handlungen einer Mitte-Rechts-Regierung umfunktioniert. Die Österreicher wissen, wie man sich hierbei fühlt. Dass die Schreihälse von heute  das skandalöse slowakische Sprachgesetz – verabschiedet von einer (zwischenzeitlich abgewählten) sozialistisch-nationalistischen Regierung – zuvor kaum kritisiert hatten, spielt natürlich keine Rolle. Wir leben ja im hier und jetzt.

Alle oben genannten Beteiligten mögen sich ihrer Verantwortung bewusst werden. Hätten wir die sachlich auftretende und nüchtern handelnde EU-Kommission nicht, sähe es wirklich düster aus. Wer hätte geahnt, dass es die oft geschmähten „Eurokraten“ sein würden, die uns zeigen, was demokratischer Umgang ist. Kritik gegenüber souveränen Staaten ist eben auch eine Frage des Tonfalls.

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19 Kommentare zu “Kommentar: Vom Missbrauch des EU-Parlaments

  1. Mein Kompliment für diesen sauber ausgearbeiteten, fundierten Kommentar!

    Bei all der bissigen, zumeist flachen Polemik erwartete ich schon nicht mehr, soetwas sachliches, angenehm sich abhebendes hier zu lesen!

  2. @hungarianvoice

    Ich stimme Ihrer Kritik zu, was die ständige Wiederholung von Falschinformationen angeht. „Missbrauch“ ist meiner Ansicht nach kein angemessener Ausdruck dafür. Parlamente – auch das der EU – müssen ebensowenig „ausgewogen“ sein wie die Presse. Ich finde das Verhalten der europäischen Linken eher taktisch äußerst unklug, da sich Orbán eher bestätigt fühlen wird. Eine besser informierte Kritik wäre viel zielführender, die sich auf die wahren Probleme konzentrieren würde, wie etwa der Abbau von Verfassungsstaatlichkeit durch die teilweise Entmachtung des Verfassungsgerichts.

  3. @hungarianvoice / Boulanger. Kann mich Herrn Boulanger nur anschließen. Es ist leider die Möglichkeit verspielt worden, zumindest auf die das Große Ganze hinzuweisen, was die Demokratie in eine gefährliche Schieflage bringt (eben Verfassungsgericht etc.).

    Und was ist an den von Herrn Schulz aufgebrachten Punkten problematisch?

    „Ein einseitig besetzter Medienrat kontrolliert, was ausgewogene Berichterstattung ist.“
    Genau das ist auch zentraler Kritikpunkt von Medienrechtler Gábor Polyáks gewesen.

    Und dass nicht die Macht die Medien, sondern die Medien die Macht kontrollieren sollen.

    Dass EU-Kommissionspräsident Barroso in seiner Rede klar gesagt hat, dass jetzt schon fest steht, dass Anpassungen erforderlich sind. Das sollte auch hervorgebogen werden, wie groß hier teils die Freude über die Aufregung auch sein mag.

    Emotionen sind in der Politik durchaus erlaubt, bisweilen gar erwünscht.

    Orbán hat seinen Teil dazu beigetragen. Nicht alle Ungarn werden sich durch die vorgetragene Kritik beleidigt gefühlt haben, da kann man sicher sein. Aber der Satz kam aus dem tiefsten Innern und war für die „Heimatfront“ bestimmt. So etwas musste er irgendwo platzieren, um zu Hause seinen Heldenstatus für seine „nemzettestvérek“, die echten Ungarn eben, nicht die Landesverräter, zu bewahren und zu vertiefen.

    Putzig finde ich persönlich übrigens die Naivität, den Sinn für Realitätsferne des FDP-Abgeordneten Jorgo Chatzimarkaki.
    „“Ich erwarte mir keine Bekehrung“, sagte Chatzimarkakis zu sueddeutsche.de. „Aber ich erwarte mir eine Europäisierung Orbáns“, so der Politiker weiter. Ziel seiner Fraktion in Straßburg sei es, Ungarns Premier deutlich zu machen, welche Verantwortung er in seiner Position als EU-Ratspräsident trage. „Dieses Gefühl müssen wir ihm vermitteln. Das wird auch sein Denken verändern“, sagte Chatzimarkakis.“

    Zitat aus der SZ:
    Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/viktor-orbn-vor-dem-eu-parlament-ich-bin-zum-kampf-bereit-1.1048322

  4. @ Peter Klingler

    „ .. Aber der Satz kam aus dem tiefsten Innern und war für die „Heimatfront“ bestimmt. So etwas musste er irgendwo platzieren, um zu Hause seinen Heldenstatus für seine „nemzettestvérek“, die echten Ungarn eben, nicht die Landesverräter, zu bewahren und zu vertiefen „

    Warum trauen Sie Orbán eigentlich nicht zu, daß, insbesondere, wie er dort in die Ecke gedrängt war, sein „Ausbruch“ aus seinem tiefsten Innern kam, und behaupten, daß in der Situation er eiskaltes Kalkül bewies?

    Hatten Sie sich schonmal bei freier Rede in solch einer Situation befunden?
    Wenn Sie recht haben sollten .. Hut ab vor dem Mann!

    Das aber auch, oder gar noch mehr, wenn Sie kein recht haben sollten …,
    sich dennoch noch einigermaßen im Zaum halten, das hätte nicht viele gebracht!

  5. @magor.

    Es gibt mehr als ausreichend Menschen, die Orbán zum einzigen Retter mit quasi messiasähnlichen Fähigkeiten überhöhen bzw. stilisieren bzw. in ihm genau das sehen.

    Ich möchte mich daran nicht beteiligen, und auch nicht dazu beitragen. Dafür sind andere zuständig und wesentlich besser.

    Insofern habe ich meine persönliche Meinung Kund getan. Ich halte Orbán sowohl für ausgesprochen redegewandt als auch bisweilen zu emotional gesteuert.

    Doch wie wertet man die Reaktion Orbáns, dass die Kritik am Mediengesetz das ungarische Volk beleidige?

    Aus meiner Sicht ist sie kontraproduktiv, ja unklug gewesen gegenüber dem EU-Parlament und der internationalen Öffentlichkeit. Einfach weil sie so nicht zutrifft. Aber sie war für Fidesz-Anhänger wichtig und wird von der regierungsnahen Presse (reine Vermutung, habe das nicht bislang überprüft) gewiss aufgegriffen und angemessen „verarbeitet“. Für mich liegt nahe, dass ihm sein Ruf in Ungarn näher steht, als sein internationaler. Schließlich kann er der EU gegenüber in den kommenden Monaten noch beweisen, was er auf inernationalem Parkett so drauf hat. Einen anderen Stil als zu Hause wäre ihm dann aber angeraten.

    Exkurs:
    Grundsätzlich, also personenunabhängig halte ich die im einleitenden Absatz angesprochene Thematik immer für unangemessen und im politischen Bereich stets gefährlich, ja fatal. Damit geht zumeist wenigstens implizit der Ruf nach einem starken Mann einher. Was nicht gut ist, da die Erwartungen zumeist meilenweit das übersteigen, was wirklich machbar ist. (siehe Obama als Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit) Das führt zu „Frustrationsbanken“ und die wiederum könenn dann schnell in sehr ungute, extreme, unkontrollierbare Richtungen ausschlagen. Politik und vor allem Institutionen in demokratischen Staaten dürfen sich davon nicht abhängig machen. Und sind durch Checks-and-Balances-Mechanismen entsprechend dagegen gerüstet. Im Normalfall.

    Abschließend, auch schon mehrfach genannt: dass eine demokratische Partei 20 Jahr denselben Vorsitzenden hat, sagt viel über die Partei, deren interne Struktur und vor allem den Vorsitzenden selbst aus. Auch tut letztlich keiner Partei gut, eben weil es diesen Übermenschen nicht gibt. Andere mussten aufgezwungendermaßen auf der Strecke bleiben. Müßig, Szenarien zu zeichen, „was wäre wenn“ gewesen.

    Lesenswert, habe gestern schon einmal darauf verweisen: http://torokgaborelemez.blog.hu/2011/01/19/314_megerteni_orbant_2

  6. Da die Diskussion offensichtlich nicht weitergeht, erlaube ich mir eine weitere Einstreuung.

    Mit ein wenig Abstand zu allem und der nötigen Zeit kann ich nicht anders als auch Cohn-Bendits Auftritt endlich in voller Länge gesehen rhetorisch und auch inhaltlich als bemerkenswert zu bezeichnen. Das ist Politik und er vertritt eine Meinung, das ist alles legitim und er hält sich auch in einem angemessenen Rahmen. In jedem Fall ist es ein gutes Beispiel für gelebte Demokratie. Dass man anderer politischer Meinung sein kann, ist natürlich legitim und das soll es, muss es auch geben.

    Hier zu sehen mit ungarisch/englischem Untertitel:

  7. @ Peter Klingler

    Doch, die Diskussion geht (gerne) weiter Herr Klingler! Gelegentlich bremst einen allerdings die Arbeit, oder auch angenehmeres als Arbeit ein wenig aus, wie Familie, social Life ..

    Mit meiner für Orbán erteilten „Haltungsnote 1“ meinte ich weniger, daß er sich auf nicht (ganz) der Wahrheit entsprechenden Hilfskonstrukte berief (… Einfach weil sie so nicht zutrifft …) sondern wie er mit der heiklen Situation, in der er sich befand umging. So manch einer hätte die Nerven verloren, und auch ganz etwas anderes sagen, oder ausfällig werden können, als: „Wenn sie diese Themen miteinander vermengen, dann bin ich natürlich zum Kampf bereit“ auszurufen …
    ich zähle mich dazu ..

    „Er werde sein Land nicht beleidigen lassen, wenn Politiker sagten, Ungarn befände sich auf dem Weg zurück zur Diktatur“, das sagte er im Übrigen lt. Berichterstattung nicht im Plenarsaal, sondern später zu den Journalisten.

    Die Vorstellung über die ideale Erscheinungsart unserer politischen Lenker ist sicher individuell unterschiedlich. Persönlichkeiten, welche Sie vielleicht meinen, die weniger durch energischem Auftreten, sondern eher durch besonnenem Handeln auffallen sind sicherlich positive Gestalten. Ich für meine Person denke dabei z.B. an Juncker, oder Weizsäcker. Vielleicht meinen Sie ähnliche.
    Auf der anderen Seite habe ich die Überzeugung gewonnen, daß in absolut schwierigen Zeiten, wo sich gegen Gott und die Welt durchgesetzt werden muß, solche „liebe Personen“ untergehen könnten. Etwas Kantigkeit –vielleicht auch übertriebenes Selbstbewusstsein muß ein solcher aufbringen um überleben, ja, obsiegen zu können. Hier z.B. denke ich an Helmut Schmidt –der als die „Schmidt-Schnauze“ gelegentlich nicht besondere Beliebtheit genoss.

    Zu solchen positiven „Kantigen“ zähle ich unter so einigen anderen auch den von Ihnen erwähnten Daniel Cohn Bendit, dessen oft süffisant vorgetragenen „Unverschämtheiten“ mich das halbe Leben begleiteten.
    Off Topic: Seine Fußballkritik die Tage war absolut lesenswert!
    http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.daniel-cohn-bendit-fussballspielen-ersetzt-die-couch.2076a779-8434-4a73-9631-6f1c8e85bcfd.html

    Weil ich es nicht anders weiß, zähle ich zu solcher Art „Kantigen“ Personen auch Orbán, der im Gegensatz zu Obama allem Anschein nach heute noch auf dem Wege ist seine Wahlversprechen einzulösen.
    Obama´s Erscheinen stand unter dem Zwang , die Amerika -insbesondere vom Busch-Clan und der Öl- und Rüstungsindustrie- zugefügte Schande auszumerzen, das innere, wie äussere Ansehen Amerikas und Amerika`s Selbstvertrauen wieder herzustellen.
    Unterstellt, er ist nicht als Schauspieler aufgestellt worden, er meinte alles ehrlich ..
    dann hat er einfach nur eine Menge Versprechungen abgegeben, die er schlicht nicht halten konnte!
    Bei seiner Intelligenz unterstellt, also schlicht gelogen …
    Heute haben ihn die doch wichtigeren Macht- und Wirtschaftsinteressen zu einem zahnlosen Tiger degradiert.

    Alle Versprechen, die Orbán abgegeben hatte, kenne ich sicherlich nicht. Vorgeworfen wird ihm allerdings, daß er die Versprechen auch umsetzt, die er gegeben hat, wofür er schliesslich auch gewählt wurde.

    Obama wird genau das Gegenteil vorgeworfen …
    Was ist nun richtig .. ???

    • @magor: Kurz off topic, ein gut gemeinter Tipp: wenn Sie nicht zu Beginn jedes zweiten Beitrages auf Familie und Sozialleben hinweisen, sparen sie auch etwas Zeit. Diese Vereinbarkeit haben wir doch in irgendeiner Form alle zu bewältigen. Ich hatte insgesamt, allgemein nur etwas mehr Diskussionsbereitschaft erwartet nach dem „heißen“ Tag. 😉

      Zu Wahlversprechen von Politikern könnte man natürlich lange diskutieren. Und stets käme man zu wunderbaren Beispielen, die „Lügen“ nachweisen – oder nennen wir sie doch lieber, falsche Versprechungen.

      Es freut mich außerordentlich, dass Herr Orbán ihrer Meinung nach seine Versprechen einhält. Dann ist er der erste in der Geschichte der Menschheit, der das schafft. Und wenn nicht, sind am Ende externe Faktoren Schuld. Nur eine Bitte: tun Sie mir das nicht an und nennen ihn in einem Absatz mit Helmut Schmidt. Lieber mit herrn Kohl, das trifft besser, und wird von Orbán schließlich auch als Vorbild genannt (was in mancherlei hinsicht passt, siehe meinen gestrigen Exkurs zur innerparteilichen Struktur)

      Teil I: Dass, was man so hört, die Renten nun wohl (doch) gekürzt werden, stand auch im Wahlprogramm? Dass die sogenannte Flattax die niedrigen Einkommensgruppen benachteiligt, da sie davon nicht profitiern, auch?

      Teil II: Dass die – ich zitiere nun sehr gerne Herrn Boulanger – „2/3 Mehrheit sich der Kontrolle des Verfassungsgerichts entledigen, wenn dieses bei der Erfüllung des Wählerauftrages (oder das, was dafür ausgegeben wird) entgegensteht?“ Kein Wahlversprechen, aber wofür wird es getan?

      Zitat weiter: „darf man im Hau-Ruck-Verfahren eine Verfassung durchpeitschen, die nicht im Parlament diskutiert wird, keine Rücksicht auf die Oppositionsparteien nimmt, und dann noch in Stein gemeißelt wird (wie im Text beschrieben)? Die nicht im Wahlkampf angekündigt und nicht per Volksentscheid bestätigt werden soll? Was für eine Art von Legitimität hat eine solche Verfassung?“

      Teil I also sind Wahlversprechen von Fidesz? hat man nicht versucht den (kleinen) Leuten weiß zu machen, dass Sie unter Fidesz keinen weiteren Belastungen ausgesetzt sein werden – wohl wissend, dass auf diese Weise die überaus prekäre Haushaltslage nicht in den Griff zu kriegen sein wird?

      Teil II sind politische Entscheidungen die zu was bitte schön führen sollen? Wohin? Warum zielt man darauf ab, Gewaltenkontrolle abzubauen? Wurde Fidesz dafür gewählt? Ist es da, was 51% der Bevölkerung Ungarns erwartet haben, als sie bei Fidesz ein Kreuz setzten?

      Ich wurde sehr grundsätzlich, ich weiß. Abschließend noch ein Link zum neuesten Eintrag von Gábor Török, dem bekannten, konservativ ausgerichteten ungarischen
      Politik-Blogger, in dem er der Frage nachgeht, warum Orbán vor dem EU-Parlament so aufgetreten ist, wie er eben aufgetreten ist. Hier schließt sich der Kreis zu unserem anfänglichen Diskussionsthema wieder:
      http://torokgaborelemez.blog.hu/2011/01/20/315_miert_kell_a_harc

      Und Herrn Boulangers Kommentar ist hier lesbar:
      http://verfassungsblog.de/verfassungsbarbarei-budapest-2/

  8. Unter Orbán – das halte ich für sicher – wird Ungarn es weit bringen. Darüber schreibt der bedeutende Soziologe Wolf Lepenies in der heutigen Welt.

    http://www.welt.de/kultur/article12128948/In-Ungarn-ist-auch-die-Freiheit-des-Geistes-bedroht.html

    Und die Verleihung des Madách-Preis an Zsolt Bayer zeigt auch, dass dies nur der Anfang ist.

    Da freuen sich die völkischen Europäer und natürlich die Rechtsextremisten, bei uns in Österreich H.C. Strache und Andreas Mölzer.

    • Die Glaubwürdigkeit solcher Autoren scheitert daran, sie zwar pausenlos – auch berechtigt – Kritik an Fidesz und an der rechten Vergangenheit in Ungarn üben, jedoch bei Leuten, wie Lukács, nur solche zahnlosen Ausdrücke wie „kein einfacher“ und „Nutznießer“ finden.

      Solche Lappalien, dass er Menschen erschießen ließ, Volkskommissar unter der kommunistischen Diktatur von Kun Béla und bekennender Anhänger des „roten Terrors“ war, vergisst man dann meistens.

  9. Rudolf jetzt habe ich Sie verstanden. Lukács ließ – was Sie nicht belegen – 1919 Menschen erschiessen. Wie er das getan haben soll als stellvertretender Kommissar für Unterricht, ist mir ein Rätsel. Aber der Diskussion halber nehmen wir an, Sie haben Recht. Dann können Sie das ihm nicht verzeihen.
    Wenn aber die ungarische königliche Gendarmerie binnen sieben Wochen vom 15. Mai 1944 bis 6. Juli 1944 ca. 450.000 ungarische Staatsbürger zu je 80 Personen in die Viehwaggons, die nach Auschwitz-Birkenau abgingen, trieb, dann wird diese Gendarmerie durch eine ehrende Gedenktafel im Militärhistorischen Museum in Buda geehrt. Vielleicht war ja diese ungarische Teilnahme – unter dem Reichsverweser Miklós Horthy – nur die Antwort auf das Wüten von einigen Volkskommissaren, die jüdischer Abstammung waren?
    Übrigens habe ich 2008 eine ironische Glosse in Élet és Irodalom über das Thema geschrieben, ob sich ein Opfer des Kommunismus der zum Galgen geführt wurde, besser fühlte, weil er doch unter der Herrschaft des gebürtigen Katholiken János Kádár gehängt wurde?
    Aber Rudolf, bitte belegen Sie doch Ihre Behauptung, dass der Philosoph Lukács Menschen hat erschiessen lassen, geben Sie uns Ihre Quelle an.

    • Bitte schön, leichte Recherche:
      http://hu.wikipedia.org/wiki/Luk%C3%A1cs_Gy%C3%B6rgy

      Sie haben mich offensichtlich eben nicht verstanden. 😉

      Selbstverständlich kann ich ihm den Mord an diesen Menschen nicht „verzeihen“. Genausowenig kann ich Massenmord an Juden „verzeihen“.

      Was das eine mit dem anderen zu tun hat bzw. mit meiner Kritik an der Glaubwürdigkeit von Menschen, die anscheinend rechtsextreme (nationalsozialistische, faschistische) Verbrechen kritisieren, aber linksextreme Verbrechen nicht immer erwähnenswert finden, weiß ich nicht.

      Sie machen hier das, was Sie – wie nicht nur mir schon aufgefallen ist – immer machen. Irgendwann mal kommt immer: „Aber Horthy, die Nazis, etc. waren auch schlimm bzw. viel schlimmer.“
      Das mag sein, ein Verbrechen wiegt aber das andere nicht auf.

      Sie spielen indirekt und unausgesprochen (das werden Sie sicher ausdrücklich dementieren) das in Ungarn weit verbreitete Spiel: „Unsere Verbrechen sind nicht so schlimm, wie eure, weil ihr mehr Menschen umgebracht habt, grausamer wart, eure Motivationen schlechter waren, etc.“ Dieses Spiel spielen in Ungarn beide Seiten mit großer Vorliebe.

      „Übrigens habe ich 2008 eine ironische Glosse in Élet és Irodalom über das Thema geschrieben, ob sich ein Opfer des Kommunismus der zum Galgen geführt wurde, besser fühlte, weil er doch unter der Herrschaft des gebürtigen Katholiken János Kádár gehängt wurde?“

      Das finde ich – ehrlich gesagt – ziemlich geschmackslos.

      Vor allem auch, weil genau dieses ironische Argument dann von liberalen, sozialistischen und MDF-Politikern nicht ironisch, sondern mit vollem Ernst umgedreht wurde:

      Genau mit solchen Argumenten wurde nämlich operiert, um die Strafbarkeit der Herabwürdigung kommunistischer Verbrechen im Gegensatz zu jener von nationalsozialischten Verbrechen NICHT herbeizuführen:
      Da die Opfer kommunistischer Verbrechen ja nicht aufgrund ihrer „Rassenzugehörigkeit“ getötet wurden und somit die Wahl gehabt hätten, sich FÜR den Kommunismus zu entscheiden, diese Wahl aber jenen Personen, die aufgrund ihrer „Rasse“ verfolgt wurden, verwehrt war, sind kommunistische Verbrechen nicht „so schlimm“.

      Dieser Argumentation nach musste sich ein Opfer des Kommunismus besser fühlen, als ein Opfer des Nationalsozialismus, weil er nicht aus rassistischen Motiven umgebracht wurde – und deswegen muss man heute die Menschenwürde von Opfern kommunistischer Verbrechen nicht gleichermaßen schützen, wie von Opfern nationalsozialistischer Verbrechen.

      Ich bin gespannt und sehr neugierig, ob Sie hiezu auch eine ironische Glosse verfasst haben!

      Ich glaube aber auch, dass all dies, – so wie die von Ihnen verlinkten Zeitungsartikel – absolut nichts mehr mit dem eigentlichen Thema des Blogeintrags (Missbrauch des EU-Parlaments) zu tun haben, sodass wir es hierbei belassen sollten.

  10. @ Peter Klingler

    Wir waren in Diskussion, also fühlte ich mich angesprochen von Ihrer Feststellung (da die Diskussion offensichtlich nicht weitergeht) und hatte geantwortet, warum. Sie müssen es aber wissen, was Sie mit solchem Einwurf bezwecken ..

    Nun haben Sie mit Kohl aber wirklich den ausgesucht, den ich zuerst als leuchtendes Gegenbeispiel nennen wollte, es aber unterließ!
    Das können Sie nicht ernsthaft meinen, ihn auf´s Schild heben zu wollen wenn wir von Entscheidungsfreude und dynamischem Auftreten, oder gar Vertretung von Interessen des Volkes (ich meine auch den des kleinen Mannes) reden! Dem ist samt START Abkommen, dem Aufschwung und die DDR von anderen Vorbereitetes in den Schoß gefallen. Seine Amtszeit samt aufkommender Probleme hatte er ausgesessen, bis das nicht mehr ging, dann ging er halt …
    Ich weiß nicht, ob aus Orbán je solch eine Koriphäe werden wird, wie sie Schmidt war (noch heute ist!), bzw. auch erst wurde. Auftreten, den nötigen Grips und festen Willen scheint er zu haben, das wird ihm selbst von seinen Gegnern bescheinigt. Ungarn´s Situation könnte willensstarke Kapazität(en) sehr gebrauchen! Gut Ding braucht vielleicht Weile!

    Als interessierter Beobachter „von Ausserhalb“ bin ich nicht so im Detail vertraut mit allen von ihm oder seiner Partei durchgeführten Maßnahmen. Die Sie anführen mögen alle richtigm, bzw. vielleicht auch falsch sein, je nach Sichtweise.
    Mich zu Wort gemeldet hatte ich angesichts der hier äusserst einseitigen, gar unverschämten Beiträge, die sichtlich auch von ausländischen Interessen und deren Presse angestachelt wurde, und die ich gegen eine legitim gewählte Regierung als unwürdig empfand.
    Aus meiner Sicht hat Orbán die Aufgabe übernommen die Staatsfinanzen zu retten, den Staatsbankrott abzuwenden, und ist legitimiert worden die von ihm und seiner Partei für notwendig erscheinenden Maßnahmen auch durchzusetzen. Um solche, auch, unbequeme Maßnahmen durchzusetzen braucht er die Zustimmung des Gesamten Volkes, und nicht nur die der Oberschichten. Die müssen auch erkennen können, daß am Ende der Fahnenstange auch sie, und nicht nur die anderen einen Nutzen vom „den Gürtel engerschnallen müssen“ haben werden. Wenn ich mir bei der deutschen Regierung ansehe, was alles an breitspur-Bahnen für die Unternehmer geebnet wurde und wird, mit dem Argument, dafür ja legitimiert worden zu sein .., und was davon vorher angekündigt wurde ..
    Nicht, daß ich nicht eingehaltene Wahlversprechen (oder vor der Wahl nicht angekündigte Maßnahmen) für richtig halten würde, aber dann müssten so einige Regierungen aus ihrem Amt geprügelt werden!

    Bei aller Kritik, die ich hier zu lesen bekommen habe, und mancher Vorgehensweise, die ich selbst auch als kritisch erachte, habe ich hier weder von Ihnen, noch jemandem anderen nur ansatzweise einen Beitrag zu realistischen Alternativen gelesen. Nicht eine Darstellung, wie und mit welchen (dann eben anderen) Maßnahmen die am Rande der Staatspleite befindliche Staatsfinanz in Ordnung zu bringen wäre. Auch habe ich nicht gelesen, welcher Person, und welcher Partei das zugetraut werden könnte.
    Weiter mit der abgewählten Regierung, die das Land in diese Krise geführt hat??? Hatten 2002 die Leute das erwartet von der Regierung, als sie damals ihr Kreuz setzten? Hatte die damals angetretene Regierung vorab kundgetan, daß sie das Land pleite machen, und es verkaufen werde???

    Die Situation zeigt auch der von Ihnen eingestellte Beitrag auf:
    „ .. In den letzten Jahren hatte dieses System aber immer schlechter funktioniert: Die Regierung war korrupt und blockiert, es ging nichts vor und nichts zurück.
    Im April 2010 errang daraufhin die nationalkonservative Fidesz-Partei einen gewaltigen Wahlsieg: Mit 53 % der Stimmen erhielt sie 68 % der Parlamentssitze – also eine Zweidrittelmehrheit. „

    Ich bin mir keineswegs sicher, ob diese Aufgabe Orbán bewältigen wird, ich sehe es nur so, daß er im Gegenteil zu den Vorregierungen alles dran setzt es zu versuchen, und das gegen die gröbsten, zum Teil Interessengesteuerten Anfeindungen.

    Nur nörgeln, nich besser wissen, wie und Brocken zwischen die Beine werfen .. das hilft wenig, und ist auch etwas billig!

  11. Fiel mir erst nach meinem Schreiben auf, daß wir von Ihrem Ansatz, Ihrem Exkurs abgegangen sind:
    Ob eine durchsetzungsstarke, evtl. auch kantige Persönlichkeit, oder eine „nette liebe“ Person eine Regierung in Krisenzeiten anführen sollte …,
    und ob der Ruf nach einem „Starken Mann“ in Krisenzeiten auch verständlich, und auch richtig ist.

    Daß ich einen kantigen Schmidt bevorzuge hatte ich herausgestellt, wehe Deutschland, wenn in der seinerzeitigen Situation einer vom Schlage Kiesinger, oder gar Kohl regiert hätte!

  12. @ magor. Kohl hatte ich nur deshalb angeführt, weil Orbán kürzlich wieder einmal ihn (im Interview bei der BLÖD-Zeitung) als sein Vorbild bezeichnet hat. Zitat:
    „Persönlich haben mich drei Politiker sehr gefördert: Ex-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff, von dem ich viel gelernt habe. Dann Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber, der mir die Idee zu unserer Flat-Tax vermittelt hat, nach der man nun seine Steuererklärung auf einem Bierdeckel machen kann. Und ganz besonders Ihr ehemaliger Bundeskanzler Helmut Kohl, den ich als echtes Vorbild ansehe. Die Deutschen können sich glücklich schätzen, diesen Mann im entscheidenden Moment an der Spitze des Staates gehabt zu haben. Kohl war 1989/90 ein Staatsgründer ähnlich wie Otto von Bismarck. Er hat Ostdeutschland zurückgeholt, ohne Menschenopfer und mit der Unterstützung Europas. Das hätte außer ihm niemand geschafft.“

    Quelle: http://www.bild.de/BILD/politik/2011/01/18/orban-ministerpraesident-ungarn/ich-verstehe-wenn-die-deutschen-uns-auf-die-finger-schauen.html

    Insofern geht Orbáns Bewertung von Kohls historischer Leistung in eine etwas andere Richtung als die Ihre, derer ich mich übrigens voll und ganz anschließen kann!

    Und auch der Schmidts, wobei ich dessen Intellekt und Belesenheit über den von Orbán stellen würde. Zugegen, etwas gewagt weil eher eine Vermutung, was soll es sonst sein. Größe im Amt zeigt Orbán meiner Meinung nach eben gerade nicht. Weil dazu gerade aufgrund der 2/3 Machtfülle es ihm offensichtlich an der nötigen Mäßigung fehlt. Macht zu besitzen bedeutet maßvoll mit ihr umzugehen und nur dann von ihr Gebrauch zu machen, wenn es nötig ist. Völlig ohne Not wurde da schon an sehr vielen Stellen Erde verbrannt. Abermals Stichwort Beschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichtes. Wie da vorgegangen wurde ist für mich schlichtweg unbeschreiblich.

    Ich habe an etlichen Stellen hier im Blog recht ausführlich meine Sicht der Dinge abgebildet und mich zwangsläufig auch schon oft wiederholt. Daher will ich mich kurz fassen: in vielen Punkten, denke ich, sind wir zu meinem eigenen Erstaunen derselben oder ähnlicher Meinung. Zu Alternativen habe ich mich auch einmal geäußert, dass es nämlich grausam ist, dass es an genau diesen fehlt. tragisch für die ungarische Demokatie, der genau das fehlt. Doch wer tut sich das heute und jetzt an, in die Politik einzusteigen?

    Dass sie Fidesz-parteiintern fehlen, das liegt einzig an Orbán. Da ist er der Kohl des Fidesz, wahrscheinlich noch extremer. Oder etwa nicht?

    Was anders machen? Ein Beispiel: dass hart gespart werden muss und dabei die Einschränkungen am „kleinen Mann“ nicht vorbei gehen können ist so offensichtlich. Da sollte man keine flaschen Erwartungen wecken. So zu tun wie, man muss nur den Oberen 2-3% das Geld, was sie veruntreut haben wieder abknüpfen und schon ist der Haushalt saniert, das greift einfach zu kurz und muss letztlich Populismus genannt werden.

    Eine Antwort von Ihnen oder auch anderen zu der zentralen Frage:
    – warum Fidesz das Verfassungsgericht beschneidet,
    – den Haushaltsaufsicht abgeschafft,
    – eine Marionette zum Präsidenten hat wählen lassen um ja keinen Widerstand zu haben und dabei in Kauf nehmend, dass das Amt nachhaltig beschädigt ist,
    – die Art und Weise wie mit den Renten umgegangen wurde bleibt offen. Und wie das, in Reihe oder kulminiert betrachtet zu bewerten ist. Ob es der Demokratie gut tut?

    Und, was auch schon mal ein Thema war, was aus alledem wird, wenn einmal Orbán und Fidesz (doch) abgewählt werden und die nun schon de facto gewaltige Machtfülle in andere, vielleicht sehr probelmatische Hände fällt? Denkt daran irgendjemand von denen, die munter und in einem extremen Tempo (was handwerkliche Fehler bei der Gesetzgebung automatisch mit sich bringt, siehe u.a. Mediengesetz) vor sich hin werkeln, ohne nach rechts und links zu schauen?

    P.S.: Ich finde übrigens nicht, dass ich „nörgle“. das nur, wenn Sie mich damit meinen sollten. Ich verwende hier viel Zeit und suche möglichst konstruktiv einen kleinen Teile zu einer spannenden, vielschichtigen Thematik beizutragen. Billig erscheint mir das auch nicht. Was soll ich sonst tun? Hier nichts mehr schreiben?

  13. @ Peter Klingler

    Finde ich so schlimm garnicht Herr Klingler, wenn wir in vieler Hinsicht gleicher Meinung sind! : – )

    Ich wiederhole mich ausdrücklich nochmal: Ich bin keiner, der vorgeben möchte, daß ich die Situation in Ungarn, und die einzelnen gut-oder falsch begangenen Schritte im Detail beurteilen könnte, daher auch nicht möchte. Dazu bin ich nicht genügend erfahren oder belesen in der ungarischen Tagespolitik. Fundierte Meldungen waren, bis vor einigen Wochen über Ungarn eher selten zu lesen.
    Ich habe Sie nicht persönlich gemeint mit „Nörgler und Brockenwerfer“. Ich sprach die von allen Seiten, auch in den hier aufgezeigten Medienberichten, Kommentaren ausschliesslich negative Veröffentlichungen an. Diese empfand, und empfinde ich –ohne, daß Alternativen aufgezeigt werden, schon als ein nur Schlechtmachen der Regierung, ohne auch nur mal daran zu denken, in welchen Nöten die vielleicht stecken könnten. Dies kann deren Lage eigentlich nur verschlimmern ..
    Ob das angesichts der alternativlosen Situation tatsächlich gewollt ist?

    Und noch eins: In der Situation, wo eine Creme sich offensichtlich bereichert hat, unsummen am Volk vorbei ausgegeben wurden und nun das daran nicht beteiligte Volk erst recht den Gürtel enger zu schnallen hat, dem Volk das Gefühl zu geben es gleichwertig mit ins Boot zu nehmen … finde ich wichtig!
    Ob Orbán es absolut ehrlich meint, man dazu Populismus oder Taktieren sagen könnte …
    alles andere wäre unklug, wenn nicht sogar gefährlich!

    Lassen Sie Sich das Schreiben nicht vermiesen, das war absolut nicht meine Absicht!
    Ein schönes Wochenende!

  14. @magor. Klarstellen muss ich aber schon, dass Schwarz-Weiss-Malerei nicht mein Ding ist. Auch was Veruntreuung und Bereichung auf Kosten anderer anbelangt.

    Man kann und muss davon ausgehen, dass auch Teile von Fidesz hier nicht ganz untätig waren und sind. Ich könnte hier ein Beispiel nennen, sehr direkte Quelle, Hinweis auf internes Kopfschütteln, denn auch Orbán müsste davon wissen etc.

    Aber ich will niemanden in seinem Glauben erschüttern, an Orbán, den Retter der Nation und Fidesz, die lupenreinen Demokraten.

    Eine Antwort auf zentrale Fragen meines letzten Eintrags wurde mir bislang verwährt. Gerne auch von hungarianvoice und anderen…

  15. Gerade sehe ich mir die ATV-Sendung „Egyenes Beszéd“ vom 20.01.2011 an. Zu Gast László Kovács, MSZP. Und ich war über einige seiner Aussagen sehr verwundert. Der ehemalige ungarische Außenminister sagte bei ca. 8:10 (Zähler läuft rückwärts), Orbán Viktor habe im Rahmen der EU-Parlamentsdebatte behauptet, das deutsche Mediengesetz sei nicht demokratischer als das ungarische.

    Kovács: „Wissen Sie, was das dabei Problem ist? In Deutschland gibt es kein Mediengesetz.“

    Olga Kálmán: „Sagen wir Regelungen für den Medienbereich…“

    Kovács: „Auch so etwas gibt es in Deutschland nicht, jedenfalls nicht auf Bundesebene. Es gibt nur Regelungen in den einzelnen Bundesländern. Das kann man nicht mit landesweiten Regelungen vergleichen.“

    http://atv.hu/video/video-20110120_kovacs_laszlo

    Kovács´ Argumentation ist neu: Ungarns Mediengesetz ist deswegen undemokratisch, weil es im ganzen Land gilt, wohingegen Gesetze in Deutschland auf Landesebene (wohl auch bei identischem Inhalt) weniger gefährlich seien? Eine merkwürdige Argumentation, insbesondere weil einzelne deutsche Bundesländer größere Bevölkerungszahlen haben als Ungarn insgesamt…

    Aber es kommt noch besser. Nur ein Wort hierzu: Rundfunkstaatsvertrag. Er ist eindeutig deutsches Bundesrecht, nicht Landesrecht. Und gilt daher bundesweit. Der RStV regelt den Bereich audiovisuelle Medien.

    Herr Kovács, es gibt in Deutschland also entgegen Ihrer Behauptung sehr wohl „Regelungen für den Medienbereich“ auf Bundes-, nicht nur auf Landesebene.

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