Die BZ über die Strukturreformen des „Neuen Széchenyi Plans“.
http://www.budapester.hu/index.php?option=com_content&task=view&id=8166&Itemid=28
Auch der Pester Lloyd berichtet über das Investitionsvolumen:
http://www.pesterlloyd.net/2011_04/04ausschreibungen/04ausschreibungen.html
Gastkommentar im Tagesspiegel zur Thematik des ungarischen Mediengesetzes von Alexander Gauland.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/andere-meinung/ungarn-wird-gedemuetigt-/3726834.html
Während die zum Teil berechtigt in der Presse geäußerte Kritik am ungarischen Mediengesetz auf die Gefahr der Zensur, der Selbstzensur und die Thematik eines einseitig besetzten Medienrates fokussiert, wird bislang nur wenig über die Frage diskutiert, ob die von der Regierung vorgetragenen Gesetzesziele (u.a. Jugendschutz, Bekämpfung von Rassismus und Gewalt in den Medien) berechtigter Weise vorgetragen werden oder nicht. Mehrfach wurde geäußert, der Begriff der Menschenwürde sei zu wenig greifbar.
Wenigen Kritikern dürften die diesbezüglich fragwürdigen Inhalte des ungarischen Fernsehens bekannt sein. Der Journalist Karl Pfeifer wies – auch an dieser Stelle – mehrfach zu Recht darauf hin, dass z.B. im Fernsehsender EchoTV, der als regierungsnah gilt, oft genug antisemitische Töne verbreitet werden und der als als Freund von Ministerpräsident Orbán geltende Publizist Zsolt Bayer nicht nur einmal inakzeptable Töne in seinen Artikeln angeschlagen hat (Hungarian Voice berichtete); auch hier kam es zuletzt Anfang Januar 2011 zu antisemitischen Ausfällen, die in einer zivilisierten Welt nichts zu suchen haben. Die Regierung wird im Hinblick auf die fehlende Distanzierung von Bayer nachweisen müssen, dass gegen diesen Wildwuchs endlich nachhaltig vorgegangen wird.
Das soeben Gesagte lässt berechtigte Fragen dazu aufkommen, ob die Motive der Regierung tatsächlich der Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus dienen oder vielmehr darauf ausgerichtet sind, eine regierungskritische Berichterstatung zu beeinträchtigen. Letztendlich muss, nach Beseitigung mit EU-Recht nicht zu vereinbarender Paragraphen (die EU-Kommission hat bereits konkrete Beanstandungen vorgetragen) wohl die Gesetzesanwendung in diesem Bereich zeigen, ob die Medienbehörde das durchsetzen wird (will), was von der Regierung als primäres Ziel nach außen kommuniziert wird.
Bei der Debatte um die Fragen „Jugendschutz und Menschenwürde“ darf jedoch nicht an den Inhalten des ungarischen Fernsehens hinweg gegangen werden. Keinesfalls darf der Eindruck entstehen, hier werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen. In den Nachmittags-Talkshows der Privatsender, die einen Marktanteil von über 80% haben, kam es in den vergangenen Jahren leider zu oft zu Gewaltexzessen, die weder geeignet sind, das Bild der dort auftretenden Menschen in der Gesellschaft zu verbessern, noch dem Jugendschutz und der Menschenwürde entsprechen. Ich denke, die nachfolgend wiedergegebenen Sequenzen geben Szenen wieder, die hierzulande kaum denkbar sind; obgleich das Niveau der Talkshows auch in Deutschland zu wünschen übrig lässt. Da wird der „Gegner“ nicht nur wüst und unflätigst beschimpft, sondern auch zu oft körperliche Gewalt geübt. Wenige Leser dürften diese Zustände aus eigener Wahrnehmung kennen.
Beispiele:
http://www.youtube.com/watch?v=v6so-Sz4W1A
http://www.youtube.com/watch?v=A1FWBUeIWTQ
http://www.youtube.com/watch?v=_edLT8NjMsY
http://www.youtube.com/watch?v=sPZFX8mmgTs&playnext=1&list=PLED38FA36DFDE6681&index=13
http://www.youtube.com/watch?v=fX9YwcP-o6Y&feature=related
Man könnte noch unzähliche weitere Beispiele einstellen.
Sollte es das tatsächliche Ziel des Gesetzes sein, derartige Auswüchse zu verhindern, so wäre dieses Motiv wohl zu begrüßen. Der Umstand, dass das Fernsehen noch dazu regelmäßig Menschen aus der Volksgruppe der Roma in publikumswirksame „Hahnenkämpfe“ verwickelt, scheint – jedenfalls aus meiner Sicht – kaum etwas zum positiven Bild dieser Minderheit beizutragen. Wer den Zusehern fortwährend das Bild des „prügelnden Zigeuners“ zeigt, ist zu einem gewaltigen Teil mitverantwortlich dafür, dass sich derartige Klischees in den Köpfen der Menschen halten.
Eine differenzierte Betrachtung des Mediengesetzes wäre unter diesem Gesichtspunkt zielführend. „Menschenwürde“ ist tatsächlich ein schwer greifbarer Begriff, sie wird aber leider häufig im Interesse der Quote mit Füßen getreten.
Die EU-Kommission hat Ungarn aufgefordert, binnen zwei Wochen einige Fragen zum Mediengesetz zu beantworten. Ungarn soll bestehende Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des am 01.01.2011 in Kraft getretenen Werkes mit EU-Recht bis 04.02.2011 ausräumen.
Laut einer Reuters-Meldung teilte Kommissionssprecher Jonathan Todd mit, sollten die Antworten aus Budapest unzureichend sein, behalte sich die Behörde die Einleitung eines formellen Vertragsverletzungsverfahrens vor.
Medienkommissarion Neelie Kroes hat am 17.01.2011 die Bedenken der Kommission in drei Punkten zusammengefasst: Es geht dort vorerst um die Vereinbarkeit des Gesetzes mit der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (Regulierung ausländischer Medien durch das Gesetz), die große Reichweite des Ausgewogenheitsgebotes sowie die Registrierungspflicht.
Kroes wies darauf hin, dass die Kommission auch die Vereinbarkeit der Vorschriften anderer Mitgliedstaaten prüfen und, wo nötig, einschreiten werde.
http://bbjonline.hu/?col=1088&id=55575
Anders als der Spiegel in seiner Online-Ausgabe vom 21.01.2011 berichtete, wurde Ungarn bislang nicht aufgefordert, das Mediengesetz „anzugleichen“, sondern nur, eine detaillierte Stellungnahme zum status quo abzugeben. Weitere Schritte bleiben nach EU-Recht dem förmlichen Vertragsverletzungsverfahren vorbehalten. Und auch die im Beitrag aufgestellte Behauptung, die neue Behörde soll Rundfunkbetriebe, Zeitungen und Zeitschriften mit hohen Geldbußen belegen dürfen, wenn deren Berichte als „nicht politisch ausgewogen“ erachtet werden, wird durch den eindeutigen Wortlaut des § 181 Abs. 5 des Gesetzes widerlegt; Rechtsfolge unausgewogener Berichte ist ein Anspruch des hiervon nachteilig Betroffenen auf Gegendarstellung.
Der international angesehene ungarische Philosoph Gáspár Miklós Tamás („TGM“) war auf Einladung von Lothar Bisky, EU-Abgeordneter der deutschen Linkspartei , zu Gast in Straßburg. Die Pressekonferenz mit dem englischen Betrag von TGM ist hier abrufbar:
http://ec.europa.eu/avservices/player/streaming.cfm?type=ebsvod&sid=172508
Auch englischsprachige Besucher können somit die Gedanken von TGM zur Situation in Ungarn nachvollziehen.
Hungarian Voice - Ungarn News 