Meinungsfreiheit über alles: Verfassungsgericht erlaubt das Tragen von Hakenkreuz und Hammer & Sichel

Mit gestrigem Beschluss hat das Ungarische Verfassungsgericht § 269/B des ungarischen Strafgesetzbuches für verfassungswidrig erklärt. Der Straftatbestand wurde mit Wirkung zum 30.04.2013 für nichtig erklärt und ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr existent.

Die Folge: In Ungarn können am 01.05.2013 wieder Zeichen totalitärer Systeme und Diktaturen, insbesondere also Hakenkreuze, Pfeilkreuze, SS-Runen und Hammer & Sichel, verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden. § 269/B verbietet die öffentliche Verwendung und Verbreitung solcher Zeichen bislang. Die Vorschrift war auch deshalb umstritten, weil sie auch den Roten Sowjetstern oder Hammer & Sichel unter die Verbotstatbestände fasste, dies vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aber als Verstoß gegen die EMRK gewertet wurde.

Das Urteil spiegelt eine Grundtendenz in der ungarischen Rechtsprechung seit der Wende wider: Meinungsfreiheit steht über dem Andenken der Opfer diktatorischer Systeme.

http://www.mkab.hu/sajto/kozlemenyek/kozlemeny-az-onkenyuralmi-jelkepek-hasznalatat-tilto-buntetojogi-tenyallas-alkotmanyossagi-vizsgalatarol

Die Entscheidung im Volltext:

http://www.mkab.hu/download.php?h=422

Verfassungsblog bringt Gespräch zwischen Halmai und Scheppele

Diktatur oder Polizeistaat? Der Verfassungsblog druckt ein Gespräch zwischen Kim Lane Scheppele und Gábor Halmai ab.

http://verfassungsblog.de/dictatorship-police-state/

 

Magdalena Marsovszky im „Netz gegen Nazis“

Die Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky gab dem Portal „Netz ggen Nazis“ ein Interview:

http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/ungarn-eine-%E2%80%9Aethnonationale-diktatur%E2%80%98-mitten-europa-7649

Mit Hilfe Marsovszkys wird Ungarn zur „ethnonationalen Diktatur“ – Schreckensbilder inklusive. Die Thesen Marsovszkys sind im wesentlichen bekannt, meine Meinung dazu auch. Die Detailanalyse überlasse ich daher den Lesern des Blogs.

Ein Novum ist lediglich diejenige Passage, in der Marsovszky die „rechten“ Medien den „linken, demokratischen“ gegenüberstellt. Eine klare Positionierung – (nur) die linken Medien sind die demokratischen. Und bei der Aufzählung der oppositionellen Medien hat Marsovszky nicht nur eine Reihe auflagenstarker Wochenzeitungen (HVG, 168óra), sondern auch einen ganzen Fernsehsender vergessen: ATV. Was Klubrádió betrifft: Totgesagte leben bekanntlich länger, und die Medienbehörde musste jüngst – wegen der Entscheidung der angeblich unter Orbáns Kontrolle befindlichen Justiz – zwei Niederlagen einstecken. Dieselbe Justiz hat übrigens Ende 2011 Teile des Mediengesetzes gekippt…

Bemerkenswert auch das Schreckensszenario, wonach die Menschen in Ungarn sich angeblich nicht mehr trauen, öffentlich ihre Meinung zu sagen. Großdemonstrationen, die von zivilen Gruppen gegen die Regierung Orbán organisiert werden (und, anders als 2006, nicht im Tränengas erstickt werden…), zeichnen zwar ein anderes Bild – aber wenn es in das Szenario der Diktatur passt, bitte sehr.

Ein Lob geht an die deutsche Presse: Marsovszky hält die hiesige Berichterstattung in Sachen Ungarn für  „vorbildlich“. Liest man die Thesen Marsovszkys, könnte für den einen oder anderen Redakteur ja der Zeitpunkt gekommen sein, die Auswahl der Quellen und sein Ungarnbild zu überdenken. Natürlich nur, wenn man Alarmisten nicht nach dem Mund reden will…

Doppel genäht hält übrigens besser:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/224827.ungarn-in-der-wagenburg.html

Mehr zu den Thesen Marsovszkys hier:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2012/01/02/magdalena-marsovszky-arier-denken-ist-in-ungarn-mainstream/

Pianist András Schiff zeichnet Schreckensbild und verlangt von Europa „mehr Druck“ gegenüber Ungarn

„Das Gerede von Großungarn, der Chauvinismus, der Fremdenhass – all das ist unglaublich.“ Der weltberühmte Pianist András Schiff tritt in seiner Heimat Ungarn nicht mehr auf. Ein Gespräch über Boykott, Antisemitismus und Viktor Orbans rechtspopulistische Regierung, die die Medien an die Kette legt“

So die einleitenden Worte eines Tagesspiegel-Interviews mit dem in Florenz lebenden Pianisten András Schiff, einem der heftigsten Kritiker der Regierung Orbán. Und das Interview hält, was die Ouvertüre verspricht. Schiff zeichnet, nach seinem Leserbrief an die Washington Post und mehreren Interviews im Jahr 2011 für deutsche Zeitungen, abermals das Bild eines rassistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Ungarn und betont, die EU müsse gegenüber dem Land „Druck machen“.

http://www.tagesspiegel.de/kultur/rechtsruck-in-ungarn-europa-muss-endlich-druck-machen/6065504.html

Es folgt ein Gewitter von Schlagworten, freilich ohne verständnisfördernde Details (wie ist das genau mit Verfassung, Mediengesetz, Klubradio, dem Wahlrecht?). Das Interview lebt von der Berühmtheit eines Künstlers, seiner kritischen Einstellung gegenüber Orbán, vermeintlichem Sachverstand und Glaubwürdigkeit. Warum etwa das neue Wahlrecht, welches die seit zwei Jahrzehnten bestehenden Ungleichgewichte zwischen einzelnen Wahlkreisen – entsprechend den Vorgaben des Verfassungsgerichts – endlich beseitigt und in etwa gleich große Wahlkreise schafft, die Macht von Fidesz „zementiert“ und Wahlen in der Zukunft zur „Formalität“ machen soll, bleibt unklar. Ob Schiff zwischen seinen Konzertauftritten wohl das Wahlgesetz studiert hat?

Klubradio: Wenn eine Sendefrequenz – was in regelmäßigen Abständen in Ungarn passiert – öffentlich ausgeschrieben wird, Klubrádió das niedrigste Lizenzentgelt aller fünf verbliebenen Bewerber bietet und deswegen um einen Punkt gegenüber einem anderen Sender unterliegt, wo genau liegt hier das Problem? Dass Schiff Klubrádió für das „einzige interessante Radio“ in Ungarn hält, ist noch kein Grund, diesem Sender den Vortritt in einer Ausschreibung zu geben. Seine Worte sprechen indes Bände: Ebenso interessant wie Schiff findet den defizitären Sender auch die   Sozialistische Partei, die ihn über eine parteinahe Stiftung mit 10 Mio. Forint unterstützt hat. Zeitweise moderiert Gyurcsány mittlereeile sogar Radioshows mit politischem Inhalt.

Behauptungen ohne jede Substanz, ohne Nachfragen des Reporters. Journalisten als Stichwortgeber der ungarischen Opposition und den ihr nahestehenden Bedenkenträgern, wie es bei Ungarn schon fast zur Regel geworden ist. Die Botschaft steht fest, man sucht sich nur noch ihren Überbringer. Sogar Aussagen wie „Die Ungarn hatten immer einen Hang zur anonymen Denunziation„, die nicht allein auf die Regierung, sondern ausdrücklich auf ein ganzes Volk abzielen (wir erinnern uns an die Aussagen von Ákos Kertész, die Ungarn seien „genetisch zum Untetan geboren„) , dürfen unkommentiert bleiben.

Dass Freedom House Ungarn trotz gewisser Kritik an den Bestrebungen der Regierung Orbán immer noch auf Stufe „1“ sowohl bei den politischen Rechten, als auch den Freiheitsrechten einordnet und das Land somit gleichauf mit Deutschland liegt, dem Land, in dem der Tagesspiegel erscheint,interessiert – wie immer – nicht.

Und natürlich darf auch die pseudo-psychologische Ferndiagnose, die Ungarn müssten endlich „ihr Selbstmitleid“ überwinden, nicht fehlen.

Es fällt schwer, solche Worte anders zu verstehen als einen verbalen Angriff gegen ein ganzes Volk. Paradoxer Weise kommen solche Worte in Zeiten, in denen Tausende Menschen gegen die Regierung Orbán friedlich auf die Straße gehen und demonstrieren. Diese Demos würdigt Schiff zwar, unterlässt aber gleichwohl seine tiefenpsychologischen Seitenhiebe nicht.

Besonders bemerkenswert ist folgende Aussage:

Aber es ist auch ein moralisches Problem. Es gab und gibt offene Pogrome gegen Roma, die von der Polizei und der Justiz überhaupt nicht oder nur sehr schwach geahndet werden. Die bewaffneten Garden der Jobbik-Partei zünden Roma-Siedlungen an und die Polizei greift nicht ein. Ein Vater kommt mit seinem kleinen Kind auf dem Arm aus einem brennenden Haus und wird von den Jobbik-Leuten mit Maschinenpistolen niedergeschossen. Solche Dinge sind schon vor ein paar Jahren geschehen, es ist ungeheuerlich.“

Richtig, Herr Schiff! Die Morde an Roma sind bereits vor einigen Jahren geschehen, genaugesagt in den Jahren 2008 und 2009. Damals gab es regelmäßige Aufmärsche der sog. „ungarischen Garde“ in den von Roma bewohnten Ortschaften. Warum haben Sie sich seinerzeit, im Jahr 2008/2009, als diese schrecklichen Taten und Umtriebe geschahen, nicht gemeldet und so eindrucksvoll wie jetzt „Druck“ gegen die damalige Regierung gefordert? Lag es eventuell an der Tatsache, dass sie seinerzeit noch nicht den Namen Orbáns trug? Ihre Stimme war erst zum Jahreswechsel 2010/2011 zu hören, pünktlich zur Übernahme der Ratspräsidentschaft durch die heutige Regierung. Welch Zufall! Und auch Gábor Demszky, Ágnes Heller und György Konrád äußerten sich erst ab April 2010. Herr Schiff, was taugen moralische Aufrufe, wenn sie von der Couleur der Regierung abhängen?

Die Genialität Schiffs als Pianist in Zweifel zu ziehen, würde ich mir nicht erlauben. Was ich mir gestatte, ist folgende Fage: Wer hat eigentlich die Regel aufgestellt, dass ein genialer Pianist auch mit seiner politischen Einschätzung Recht haben muss?

Weil es gut zum Thema passt: Der als regierungsnah geltende private Nachrichtensender HírTV strahlte heute die Sendung „Célpont“ aus, in der die Berichterstattung über Ungarn thematisiert wird:

http://mno.hu/celpont/aggodok-1043517

WDR 5: Nicht wegschauen – Audio-Beitrag von Paul Lendvai

Flankierend zu seinem Beitrag in der ZEIT verfasste Paul Lendvai einen über WDR veröffentlichen Kurzbeitrag zur Situation in Ungarn.

http://www.wdr5.de/sendungen/politikum/s/d/19.07.2011-19.05/b/nicht-wegschauen.html

Das Entré allein zeigt, wes´ Lied hier gesungen wird:

Nur einige Tage nach dem Ablauf der EU-Präsidentschaft bestätigen die jüngsten Vorgänge in Ungarn die düstere Feststellung József Debreczenis, des angesehenen Publizisten und Autors zweier Biographien des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán: Wir marschieren in Richtung einer Alleinherrschaft, Willkür, Diktatur.“

Der (bei der Linken) angesehene Publizist Jószef Debreczeni, seines Zeichens Gyurcsány-Verehrer, Autor zweier unautorisierter Schmäh-Biographien über Viktor Orbán, ein Mann, der es fertig gebracht hat, Miklós Horthy mit Orbán zu vergleichen und ersteren – immerhin Verbündeter Nazideutschlands – im Vergleich zu Orbán als „Gentleman“ zu bezeichnen, ist also der Gradmesser für die realistische Situationsbeschreibung in Ungarn?

Es ist der selbe József Debreczeni, der im Gespräch mit Krisztina Koenen offenkundige Unwahrheiten über zwei von Fidesz bestellte Verfassungsrichter verbreitet hat, indem er behauptete, sie verfügten über keine juristische Ausbildung, obwohl beide Juristen sind – einer davon war sogar schon während der Gyurcsány-Ära Verfassungsrichter…

Und jener Debreczeni, der vor zwei Tagen zugab, wenn auch widerwillig, für die rechtsradikale Partei Jobbik zu stimmen, wenn man dadurch zur Abwahl Viktor Orbáns beitragen könnte (der volle Beitrag auf Klubrádio hier). Was wohl die Antifaschisten dazu sagen, die laute Gedankenspiele der grün-alternativen LMP  sofort zum Anlass genommen haben, die EU-Grünen vor der Aufnahme der LMP in ihre Reihen zu warnen? Debreczeni meint dazu, auch Roosevelt und Churchill hätten mit Stalin koaliert, um Hitler zur Strecke zu bringen.

Womit der „angesehene Publizist“ József Debreczeni den Hitler-Vergleich Nr. 100 gebracht haben dürfte.

Man sollte es vielleicht doch besser mit Kai-Olaf Lang halten, der zwar dafür plädierte, die Entwicklungen in Ungarn aufmerksam zu verfolgen, dies jedoch unaufgeregt zu tun. Bezugnahmen zu Hitler und angeblichen Diktaturen erfüllen diesen Ratschlag wohl nicht. Und werden, zum Bedauern von József Debreczeni und anderen, die Sozialisten und Liberalen nicht wieder stark machen. Dafür bräuchte es schon etwas mehr – Inhalte und Alternativen zum Beispiel, statt Dauerwahlkampf über diverse Presseorgane.

WELT: „Fidesz über alles“

Der WELT-Kulturjournalist Paul Jandl schreibt in der WELT Online über ein „Land des rasenden Stillstands.“ Was hat Jandl mitzuteilen? Nun, das für die WELT übliche Zerrbild Ungarns, interviewt wurden diesmal Sándor Radnóti, Péter Eszterházy und (immerhin ein Lichtblick!) Krisztián Ungváry.

http://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article13265110/Fidesz-ueber-alles.html

Nachfolgend einige Aussagen Jandls:

1. „Aufs Tuning kommt es an. Über Ungarns Landstraßen tuckern lang vor der Wende gebaute Autos, die mit dem noblen Privatwagen von Regierungschef Viktor Orbán wenigstens eines gemeinsam haben. Am Heck prangt ein Aufkleber mit den Umrissen Großungarns.“

Am Heck prangt. Wohlgemerkt im Präsens. Der Artikel beginnt mit einer nachweisbaren Unwahrheit. Nicht nur, dass Viktor Orbán derzeit keinen „noblen Privatwagen“, sondern ausweislich seines Vermögensberichtes überhaupt keinen Privatwagen besitzt. Er fährt mit seinem Dienstwagen herum, zuletzt war dies ein schwarzer VW-Bus. Weder auf dem (nicht existenden) Privatfahrzeug noch auf dem Dienstwagen befindet sich ein Aufkleber von Großungarn. Zur Wahrheit gehört allerdings, dass Viktor Orbán – dies hatten linke Zeitungen und der Fernsehsender TV2 im Jahre 2005 „aufgedeckt“, auf seinem Golf 4 (Jandl: „nobles Privatfahrzeug“…) einen Aufkleber hatte, der Ungarn in den Grenzen vor Trianon abbildete. Dass man versucht, alte Kamellen wahllos in die Gegenwart zu übertragen, um das Bild des „geschichtsblinden Zynikers Orbán“ zu bestärken, belegt die Intention des Autors. Und obwohl es unnötig ist, darauf hinzuweisen: Nicht jeder Großungarn-Aufkleber ist zwingender Hinweis auf die irredentistische Haltung des Fahrzeughalters (auch wenn mich manch einer postwendend für diese These kritisieren wird). Dass Teile der Presse dies anders sehen, konnten wir am „Teppich-Skandal“ ablesen.

2. „Nationalstolz wird mit dem letzte Woche verabschiedeten neuen Grundgesetz zur Bürgerpflicht, ebenso wie Christentum und Familienerhalt.“

Das neue Grundgesetz schützt Glaubens- und Bekenntnisfreiheit und enthält keine Aussage, aus der man ableiten könnte, „Nationalstolz“, insbesondere aber „Christentum und Familienerhalt“ würde zur Bürgerpflicht. Das Christentum wird in der Präambel in seiner nur schwer bestreitbaren historischen Rolle für Ungarn erwähnt, ebenso aber wird die Wertschätzung der anderen religiösen Traditionen des Landes betont. Eine Pflicht zum Familienerhalt findet sich selbstverständlich an keiner Stelle. Gehen derartige Behauptungen deswegen so leicht von der Hand, weil man weiß, dass die Leser diese wegen der Sprachbarriere schwer auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen können?

Was steht denn in der Verfassung? Von einer „Pflicht zum Familienerhalt“ nichts. Wenden wir uns also gleich dem Thema Religion und Bekenntnis zu:

Die Präambel hierzu: „Wir anerkennen die Nation erhaltende Rolle des Christentums. Wir wertschätzen die verschiedenen religiösen Traditionen unseres Landes.“

Wer in dieser Passage eine Höherstellung des Christentums in der Gegenwart erkennen will, den könnte Artikel VI Absatz 1 beruhigen:

(1) Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und des Glaubensfreiheit. Dieses Recht umfasst die freie Wahl oder Änderung der Religion oder sonstigen Überzeugung und die Freiheit, seinen Glauben oder seine anderweitige Überzeugung durch religiöse Handlungen und Rituale oder auf sonstige Weise – sei es individuell oder mit anderen gemeinsam – öffentlich oder in seinem Privatleben zu bekennen, nicht zu bekennen, auszuüben, oder zu unterrichten.“

Bürgerpflicht zum Christentum? Wohl kaum. Und auch wenn die Präambel den „Stolz auf die Nation“ in ungewohntem und schwer verdaulichem Pomp hervorhebt, sind nach dem Wortlaut der Verfassung die Gedanken frei: Keiner kann also gezwungen werden, Nationalstolz zu empfinden.

3. „Das Parlament kann der aus Orbán-treuen Mitgliedern bestehende Haushaltsrat jederzeit auflösen, wenn auch nur der Verdacht besteht, dass das Budget nicht den neuen Verfassungsnormen entspricht.“

Ist die regierende Mehrheit in Ungarn von allen guten Geistern verlassen? Ein aus drei Personen bestehender „Haushaltsrat“, der das ganze demokratisch gewählte Parlament auflösen kann? Sehen wir uns doch einmal den Wortlaut der Verfassung an:

Artikel 44
(1) Der Haushaltsrat ist ein die Gesetzgebung des Parlaments unterstützendes Organ, der die Begründung des zentralen Staatshaushalts prüft.
(2) Der Haushaltsrat wirkt auf gesetzlich festgelegte Weise an der Vorbereitung des Gesetzes über den zentralen Staatshaushalt mit.
(3) Zur Annahme des zentralen Staatshaushalts ist die vorangehende Zustimmung des Haushaltsrats im Interesse der Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 36 Absatz (4) und (5) erforderlich.
(4) Mitglieder des Haushaltsrats sind der Präsident des Haushaltsrats, der Präsident der Ungarischen Nationalbank und der Präsident des Staatsrechnungshofs. Der Präsident des Haushaltsrats wird vom Präsidenten der Republik für sechs Jahre ernannt.
(5) Die ausführlichen Regeln über die Arbeitsweise des Haushaltsrats werden durch Schwerpunktgesetz festgelegt.“

Der Haushaltsrat hat kein Recht, das Parlament aufzulösen. Jandls Behauptung ist falsch.

4. „Die Verfassungsrichter wurden ausgetauscht, die Medien einem strengen Mediengesetz unterworfen, über dessen Einhaltung Fidesz-Zensoren wachen.“

Die Kritik am Mediengesetz wurde lang und breit – auch hier – diskutiert. Wir wollen uns der Behauptung zuwenden, „die Verfassungsrichter“ seien ausgetauscht worden. Eine weitere Unwahrheit. Im Jahr 2010 wurden turnusmäßig zwei von elf Verfassungsrichtern ersetzt, weil ihre Amtszeit abgelaufen war. Der Staatspräsident ernannte daraufhin die beiden Juristen Stumpf und Bihari zu deren Nachfolgern. Dass „die“ Verfassungsrichter ausgetauscht worden seien, ist somit unzutreffend.

5. „Ein besonders paradoxes Bespiel, das den Erfindern des Mutterkreuzes Ehre gemacht hätte, war die Idee, Müttern doppeltes Wahlrecht zu geben. Sie wurde in letzter Minute aus dem Grundgesetz gekippt.“

Mutterkreuz? Ein plumper Versuch, Ungarns Regierung in die Nähe der Nationalsozialisten zu rücken. Die konsequente Fortsetzung der „Führerstaat Ungarn“ – Kampagne. Zwei Dinge sind von Bedeutung: Die ursprüngliche Idee, dass die Verfassung die Möglichkeit gibt, Müttern ein Mehrfachwahlrecht einzuräumen, wurde zu Recht kritisiert und – nach einem mehrheitlichen Votum der Bevölkerung gegen dieses Konstrukt – verworfen. Der Vergleich mit dem durch Adolf Hitler persönlich gestifteten (d.h. „erfundenen“) Mutterkreuz ist in Anbetracht der fehlenden Umsetzung dieser Idee nicht nur sinnlos, sondern auch böswillig. Niemand geringeres als die deutschen Grünen und die deutsche CDU/CSU hatten selbst einmal über derartiges (laut) nachgedacht. Die Nazivergleiche aus Wien blieben damals aus.

6. „Und manche Angst sitzt tief. Als vor zwei Wochen der schwedische Schriftsteller Per Olof Enquist Ehrengast bei der Budapester Buchwoche war, kam es zum Eklat. Eine Journalistin hatte ihn bei einer Podiumsdiskussion nach seiner Einschätzung der Lage in Ungarn gefragt und handelte sich dafür massive Drohungen des Veranstalters ein. Wer sich noch nicht fürchtet, dem wird schon einmal die Rute ins Fenster gestellt.“

Diese Horrorgeschichte konnte durch mich leider nicht nachvollzogen werden. Möglicher Weise können die Leser insoweit mehr Informationen entdecken, ich werde entsprechendes gerne posten. Von einer „Bedrohung“ gegenüber Journalisten spricht selbst die bekannt linksoppositionelle und sehr regierungskritische „Népszava“ in ihrem Beitrag zur Preisverleihung nicht. Ich gehe davon aus, dass die Népszava, wäre es tatsächlich zu einem „Eklat“ gekommen, dies feinsäuberlich aufgetischt hätte (ebenso wie die „Eklats“ in Berlin und Stockholm in den vergangenen Wochen).

7. „Fidesz schreckt vor nichts zurück, und alle anderen sollen sich fürchten. Ist das schon ein Programm? Für eine Gruppierung, die sich in den letzten zehn Jahren von einer braven bis liberalen politischen Marginalie zur zynisch-pragmatischen Führerpartei entwickelt hat, vielleicht.“

Fidesz als „Gruppierung“, die sich „in den letzten zehn Jahren von einer braven bis liberalen Marginalie“ zur „Führerpartei“ gewandelt hat? Bemerkenswert. Nun, wir schreiben das Jahr 2011. Der von Jandl angesprochene Zeitraum beginnt also 2001, als Fidesz und Orbán bereits einmal an der Regierung waren. Schon damals wurde Fidesz als „nationalistisch“, keineswegs aber als „brav bis liberal“ und schon gar nicht als „Marginalie“ bezeichnet. Versucht Jandl zu vertuschen, dass man Fidesz seit beinahe 15 Jahren das selbe vorwirft?
Dass eine Regierungspartei und danach als größte Oppositionsfraktion tätige Volkspartei eine „Marginalie“ gewesen sein soll, ist bestenfalls eine humoristisch wertvolle Anmerkung. Sie deutet an, dass der Autor von den politischen Verhältnissen in Ungarn keine Ahnung zu haben scheint. So bleibt natürlich auch die Ursache für den gewaltigen Erfolg des Fidesz im Jahre 2010 im Verborgenen. Tatsache ist, dass Fidesz bereits vor über zehn Jahren mit wüstem Nationalismusvorwürfen konfrontiert wurde. Wir befinden uns insoweit in der Phase 2.0. Die damalige Regierungszeit hat die Welt nicht zum Einsturz gebracht, sondern – it´s the economy, stuid! – einen Rückgang der Staatsverschuldung auf 53% des BIP; was die Sozialisten und Liberalen nicht davon abhielt, das Defizit bis 2010 wieder auf 80% des BIP explodieren zu lassen. Warum also wird Fidesz wohl erneut gewählt worden sein, Herr Jandl?

8. „Jetzt heißt es: Wer nicht durch und durch Ungar ist, der soll hier nicht sein. Es gibt den Feind im eigenen Land, die ethnischen Minderheiten, Roma und Juden. Wenn wir nicht schon in der EU wären, heute würde man uns nicht mehr hineinlassen“, sagt Sandór Radnóti und schaut aus dem Fenster seine (sic!) Arbeitszimmers hinüber aufs Budaer Ufer der Donau, wo sich die Monumente der ungarischen Geschichte friedlich aneinanderreihen. Tatsächlich stellt Ungarn mit seiner neuen Verfassung das EU-Prinzip entschärfter nationaler Gegensätze auf den Kopf.

Wie treffsicher sind derartigeVorwürfe, wenn man bedenkt, dass Ungarn ein sehr weit reichendes Minderheitenrecht hat, dass z.B. die Bildung von Selbstverwaltungskörperschaften auf beinahe allen Ebenen der Staatsverwaltung erlaubt? Ein Minderheitenrecht wie in Ungarn ist in keinem der umliegenden Länder in Kraft. Zudem werden die Minderheiten von der Verfassung ausdrücklich als „Teil der politischen Gemeinschaft“ bezeichnet. Ausgrenzungsvorwürfe, die Jandl jedenfalls nicht mit der geltenden Rechtslage belegen kann.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Wer die neue ungarische Verfassung kritisieren möchte, wird zahlreiche Punkte finden, die man an dem Text aussetzen kann. Christian Boulanger und Max Steinbeis haben dies in ihrem ZEIT-Beitrag bewiesen. Der Autor Jandl jedoch möchte, offenbar wegen seiner fehlenden Detailkenntnis, lieber die „große Story“ von der Diktatur erzählen. Dass es in Ungarn genug Menschen gibt, die man, wenn man diese Intention hat, als „Beleg“ anführen kann, mag sein. Recht haben muss Jandl mit seinem bedauerlicher Weise auch auf unwahren Tatsachenbehauptungen aufbauenden Zerrbild dennoch nicht. Die WELT hat es sich offenbar zum Ziel gesetzt, die Mär vom „Führerstaat Ungarn“ weiter zu pflegen – derartiges hat übrigens auch Péter Eszterházy als „haarsträubend“ bezeichnet.