Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat heute in Moskau angedeutet, dass Ungarn das Gasgeschäft des Energiekonzerns E.on erworben habe. Weder zum Preis noch zu den Details des Geschäfts wurden Angaben gemacht.
http://hvg.hu/gazdasag/20130131_eon_szerzodes_orban
Bereits im Herbst 2012 hatte Orbán angekündigt, die ungarische Gassparte E.ons unter Ausnutzung einer Kaufoption erwerben zu wollen. Im November wurde eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet.
Aktuelle Ergebnisse einer Tárki-Umfrage zufolge muss die im Parlament vertretene rechtsradikale Partei Jobbik mit rückläufigen Wählerzahlen rechnen (Rückgang von 9 auf 8%). Ebenfalls rückläufig sind die Umfrageergebnisse der Gruppierung „Gemeinsam 2014“ um den ehemaligen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai (5 auf 3%)i.
Hingegen legten Fidesz (19% aus 20%) und MSZP (12 auf 14%) zu, LMP (3%) und die Demokratische Koalition (1%) blieben auf niedrigem Niveau stabil. Das Lager der Nichtwähler und Unentschlossenen, welches immer noch zahlenmäßig führt, nahm leicht ab (50 auf 49%).
Die o.g. Zahlen betreffen die Monate Dezember 2012 und Januar 2013 und bilden das Ergebnis unter allen Befragten ab.
Bei den Wählern mit fester Parteipräferenz legten Fidesz (auf 40%), MSZP (auf 28%) und LMP (6%) zu, Jobbik verlor (19 auf 16%), DK stagnierte bei 2% und „Gemeinsam 2014“ verlor von 10 auf 6%, womit die als zunächst von ausländischen Pressebeobachtern gefeierte Gruppierung um Bajnai seit November 2012 mehr als die Hälfte der entschlossenen Wähler einbüßte (13-10-6%).
Ein aktueller Beitrag des Online-Portals origo.hu lässt befürchten, dass sich der Konflikt zwischen Regierung und Verfassungsgericht auch im Jahr 2013 nicht auflösen, sondern eher verschärfen wird.
Wie origo.hu berichtet, denken Fidesz-Kreise offen darüber nach, dem Gericht einen Rückgriff auf die in mehr als 20 Jahren „Nachwenderechtsprechung“ geschaffenen Urteile und die darin enthaltenen Rechtsprechungsgrundsätze, zu verbieten.
Das Thema ist juristisch hochinteressant und beinhaltet die Kernfrage, ob das Verfassungsgericht, auch nach Inkrafttreten des neuen Grundgesetzes im Jahr 2012, zur Beurteilung verfassungsrechtlicher Fragen auf Urteile zurückgreifen kann, die noch auf Grundlage der alten, mit Ablauf des 31.12.2011 außer Kraft getretenen Verfassung, erlassen wurden. Kurz gefragt: Setzte das neue Grundgesetz sämtliche Entscheidungen des Gremiums aus den vergangenen 22 Jahren mit einem Schlag außer Kraft, kam es zum verfassungsrechtlichen Urknall?
Das Verfassungsgericht, welches Versuchen der Machtbeschränkung bislang tapfer widerstand und hierbei nicht selten auch die von Fidesz berufenen Richter – allen voran István Stumpf – Unabhängigkeit bewiesen, hatte die Antwort 2012 gegeben: Es urteilte, dass ein Rückgriff auf frühere Rechtsprechung möglich ist, soweit sich durch das neue Grundgesetz keine inhaltlichen Änderungen in der Verfassung ergeben haben. Ein juristisch sinnvoller Ansatz, der Fortentwicklung und zugleich die Kontinuität des Rechts sichern könnte.
Nun hat das Verfassungsgericht jedoch erneut den Groll von Teilen der Regierungspartei auf sich gezogen. Denn es hat – juristisch durchaus spitzfindig – nicht nur Teile der neuen Wahlordnung, sondern zuvor ganze Teile der Übergangsvorschriften zum Grundgesetz für verfassungswidrig erklärt. Dies mit der zutreffenden Begründung, es handle sich nicht um Übergangsvorschriften. Dieser Ansatz ist gleichwohl unter Verfassungsjuristen nicht unumstritten: Denn streng dogmatisch betrachtet hat das Gericht damit Vorschriten mit Verfassungsrang außer Kraft gesetzt. Vorschriften also, die es nach der bisherigen Rechtsprechung gerade nicht prüfen konnte (detaillierte Erläuterungen hier).
Hintergrund dieser innovativen Haltung des Gerichts ist zweifellos der Versuch der Regierungsmehrheit, bestimmte Gesetzesvorhaben durch Aufnahme in das Grundgesetz verfassungsrechtlich „unangreifbar“ zu machen. Ansätze dieser Art gab es nicht nur zuletzt beim Wahlrecht (Wählerregistrierungspflicht), sondern erstmals 2010 bei der Beschränkung der Kompetenzen des Gerichts im Bereich der Fiskalkontrolle. Das Gericht hat sich freilich auch dadurch nicht abhalten lassen, Steuergesetze etwa wegen Verstoßes gegen die Menschenwürde zu kippen.
Verfassungsrichter Béla Pokol gilt als heftigster Verfechter einer Rechtsprechung, die sich von der bisherigen Urteilspraxis löst und sich streng an den Wortlaut des neuen Grundgesetzes hält. Wenn man so will: Pokol ist Befürworter eines „schwachen“ Verfassungsgerichts und einer starken Legislative. Die bisherige Praxis, die Verfassung durch Urteile zu ergänzen, kritisiert der Hochschullehrer Pokol scharf und betrachtete sie als Kompetenzüberschreitung. Seine Berufung zum Verfassungsrichter durch Fidesz im Jahre 2011 war somit keineswegs zufällig.
Bleibt zu hoffen, dass sich die Pläne im Interesse der Rechtskontinuität nicht verwirklichen werden. Die Empörung wäre berechtigt: Denn es schiene geradezu absurd, in der Komplexität der heutigen Zeit und der Vielzahl von Streitigkeiten mehr als zwei Jahrzehnte demokratische Urteilspraxis quasi auf einen Schlag zu vernichten und – ohne Not – von neuem zu beginnen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute die Beschwerde eines ungarischen Staatsbürger zurückgewiesen, die sich gegen die Verstaatlichung der privaten Rentenversicherung gerichtet hatte.
http://index.hu/gazdasag/2013/01/30/strasbourg_rendben_volt_a_nyugdijallamositas/
Die Pressemitteilung in englischer Sprache:
http://hudoc.echr.coe.int/webservices/content/pdf/003-4240871-5045019?TID=oopqdfsoui
Der Internationale Währungsfonds hat Bedenken bezüglich des Kurses in der ungarischen Wirtschaftspolitik angemeldet. Ungarn schlittere in eine Rezession, Aussichten auf eine schnelle Entspannung würden zunehmend schwinden.
http://derstandard.at/1358304986616/IWF-Ungarn-steuert-in-falsche-Richtung
Der Dialog zwischen Ungarn und dem Europarat zu Fragen der Medienregulierung ist abgeschlossen. Ungarn habe „befriedigende“ Antworten auf die gestellten Fragen gegeben.
http://derstandard.at/1358304993498/Europarat-beendete-Dialog-ueber-Medienregulierung-mit-Ungarn
Nachtrag: auch die Justizreform sei grundlegend und zufriedenstellend geändert worden
Die Oppositionspartei LMP (Lehet más a politika) steht vor der Spaltung.
Während des Parteikongresses am Wochenende wurde heftig über die Frage gestritten, ob die grün-alternative Partei sich dem 2014 zur Parlamentswahl antretenden Wahlbündnis „Gemeinsam 2014“ um Ex-Ministerpräsident Gordon Bajnai anschließen soll oder nicht. András Schiffer, Mitgründer der Partei, trat vehement für eine unabhängige LMP ein. Hingegen befürwortet eine Plattform innerhalb der LMP eine klare Aussage zu Gunsten eines Bündnisses mit „Gemeinsam 2014“.
Nach langer inhaltlicher Debatte wurde der Parteibeschluss von November 2012 bekräftigt. Demnach soll es zwar Gespräche mit Kooperationspartnern geben, die LMP jedoch als unabhängige Kraft antreten.
Als Reaktion auf den Beschluss kündigte die LMP-interne Plattform „Dialog für Ungarn“ (Párbeszéd Magyarországért), die für eine Kooperation mit Bajnais Wahlbündnis eingetreten war, ihren Austritt aus der Partei an. Durch dem Austritt würde die Partei zwei ihrer bekanntesten Politiker, Gergely Karácsonyi und Benedek Jávor, verlieren.
Dieser Beitrag betrifft abermals nicht nur Ungarn. Aber sein Thema geht auch an Ungarn nicht vorbei, ganz im Gegenteil. Oder wie der Ungar sagt: Sőt! Vielleicht ist er am Ende sogar geeignet, die Menschen in Ungarn ein wenig zu beruhigen. Weil er zeigt, dass das Koordinatensystem auch in anderen Teilen Europas nicht ganz zu stimmen scheint…
Dass man die in Ungarn lebende Minderheit der „Zigeuner“ (cigány) nicht als solche bezeichnen darf, ohne in den Verdacht des wenigstens unterschwelligen Rassismus und Antiziganismus zu geraten, ist bekannt. Kein Beitrag im Spiegel oder der TAZ verwendet diesen Begriff. Er ist „verbrannt“. Weil auch die Nazis diesen Begriff benutzt haben sollen.
Bei dieser Bewertung scheint es kein bisschen zu stören, dass das im Deutschen eingeführte Wort „Roma„, als Mehrzahl für „Rom“, streng genommen nur die männlichen Angehörigen der Volksgruppe umfasst und damit Fauen kategorisch ausgrenzt. Die Frauen sind nämlich Romni (Singular), Plural: Romnija. Also entspräche „Sinti und Roma“ nicht dem dank Emma eingeführten „BürgerInnen“ …egal. Jemand hat sich nun einmal gedacht, dass man „Zigeuner“ nicht mehr sagen darf, und damit: Amen. Von dieser Position lässt der politisch durchkorrigierte Durchschnittsbürger selbst dann nicht ab, wenn er- zumeist mit staunendem Blick – erfährt, dass es in Teilen Mittel- und Osteuropas, z.B. in Ungarn, kaum Sinti gibt (was die Aufteilung in „Sinti und Roma“ weitgehend sinnlos erscheinen lässt) und sich die unterschiedlichen Volksgruppen selbst stolz als „cigány“, also: Zigeuner, bezeichnen. Damit bringen sie ihre Freiheit von den Clans zum Ausdruck, denn die Roma und Romnija müssen nicht selten an den „König“ ihres Volkes (cigányvajda, deutsch: Wojwode) Zahlungen entrichten oder sich ihm in irgend einer Weise unterordnen.
Ist man erst einmal so weit, die Schwelle der absoluten Ahnungslosigkeit von der Kultur des Wandervolkes hinter sich zu lassen und die Bezeichnung Sinti ind Roma zu hinterfragen, geht es weiter: Wo sind z.B. die Béas geblieben, oder die Oláh-Zigeuner? Sie mögen „Roma“ im weitesten Sinne sein, aber dennoch: Die Volksgruppe scheint also durchaus diffiziler, als man mit den eingeführten Begriffen zum Ausdruck zu bringen meint. Warum also das Ganze? Um Menschen eine Begrifflichkeit zuzuordnen, die sie in weiten Teilen selbst ablehnen? Nur um gewissen Interessenvertretungen und ihrer Agenda einen Gefallen zu tun?
Bevor der Einwand kommt: Der Begriff des Zigeuners lässt sich meines Erachtens nicht einmal ansatzweise mit der pejorativen Bezeichnung Farbiger als „Neger“ oder gar „Nigger“ vergleichen. Denn ich kenne keinen dunkelhäutigen Menschen, der sich selbst als „Neger“ oder gar „Nigger“ bezeichnen würde – es sei denn in der Slang-Sprache US-amerikanischer Ghettos.
Wir sollten uns stattdessen fragen, ob der Kampf um die Worte – im Fall der Cigány – zur Linderung der alltäglichen Schwierigkeiten beiträgt, in denen die Zigeuner in Ungarn und anderen Teilen (besonders) Mittelosteuropas leben. Wird die Diskriminierung milder, wenn man nicht mehr Zigeuner, sondern Sinti und Roma benachteiligt? Und ist nicht derjenige, der bereit ist, „Zigeunern“ Arbeit zu geben und ihnen trotz weit überdurchschnittlicher Quoten beim Schulabbruch oder Analphabetismus aus der Misere zu helfen, tatkräftiger in seiner Unterstützung als derjenige, der sich mit dem Kampf um Begrifflichkeiten begnügt und sich hinter seiner schön gestutzten Thujenhecke und einem wohltemperierten Glas Zinfandel in akademischen Debatten verirrt? Wer den Krieg der Worte gewonnen hat, steht ohnehin schon fest. Die Frage ist, wer den Kampf gegen Armut und Intoleranz gewinnen wird.
Welche Auswüchse, ja paranoide Extreme die ewige Suche nach dem bösen Diskriminierer bisweilen zu Tage fördert, zeigen aktuelle Debatten im deutchsprachigen Raum um die Umformulierung von alten Kinderbüchern, in denen es von politischer Inkorrekheit nur so zu wimmeln scheint. Ein Bereich, in dem sich die Anti-Diskriminierungsstellen so richtig austoben können.
Und es kommt noch schlimmer. Als eingefleischter Fan der Kino-Klassiker „Star Wars“ kenne ich den fiesen Bösewicht „Jabba the Hutt“, Jabba den Hutten also, der in „Return of the Jedi“ einen der Helden bei sich gefangen hält.
Jabba, der Bösewicht, haust in einem finsteren Palast, der nach den Vorstellungen des Star Wars Regisseurs George Lucas so aussieht:
Jabba´s Palast
Nun hat die Firma LEGO das Thema Star Wars – 30 Jahre nach Erscheinen der Rückkehr der Jedi-Ritter – aufgegriffen und (u.a.) Jabba´s Palast für die Kleinen nachgebaut. Der kostet etwa 140 Euro und sieht so aus:
Jabba´s Palast von LEGO (Bild: LEGO)
Gar nicht so schlecht getroffen, finde ich. Man kann sogar die Palastmauern öffnen und mit dem dicken Jabba, der schönen Prinzessin Leia, dem in Carbonit eingefrorenen Helden, Han Solo, und anderen Gestalten spielen. Möge die Macht mit Euch sein!
Die Freude unter dem Weihnachtsbaum scheint aber für einen Österreicher nicht sonderlich groß gewesen zu sein. Der erkannte in dem Palast einen bösartigen Abklatsch der Hagia Sophia in Istandbul und einer Moschee in Beirut, gab das Spielzeug postwendend zurück (nach Auffassung der türkischen Kulturgemeinde in Österreich „zu Recht“) und petzte den ungeheuerlichen Vorfall. Ein riesen Fass öffnete sich. Die Kulturgemeinde plärrte gar „Volksverhetzung“, weil die Palastwachen angeblich alle aussähen wie „Orientalen“, und das könne ja wohl nicht sein. Für den, der noch nicht genug gelesen hat, hier das Meisterwerk in voller Länge:
http://www.turkischegemeinde.at/index.php?id=312
Ja, wer Rassismus und Diskriminierung berufsmäßig sucht, der findet. Und entblödet sich nicht, Bezugnahmen auf Phantasy-Filme als bösartigen Rassismus, ja: sogar als Sraftat der Volksverhetzung, zu titulieren. Da werden Begriffe von denen, die die Meinungshoheit für sich beanspruchen, beinahe willkürlich mit rassistischem Konnex versehen. Da werden Spielsachen, einfache Spielsachen, zu volkerrechtswidrigen Hetzartikeln. Man glaubt, die ganze Welt habe den letzten Funken Verstand verloren. Wehe dem, der sich heute noch als Cowboy verkleidet!
Die ungarischen Leser wissen jetzt immerhin, dass Europa auch an anderen Ecken und Enden mitunter ein wenig spinnt. Weil man sich mit Worten, Spielsachen, Bagatellen und Nichtigkeiten also, befasst. Lieber Gespenstern hinterher rennt, anstatt wirklichen Rassismus zu bekämpfen. Und dabei nolens volens riskiert, durch zu viele „Es brennt“ Rufe die Menschen so sehr abzustumpfen, dass sie dann, wenn wirklich Not am Mann ist, sich mit einem „Nein, nicht schon wieder dieses Gerede“ gelangweilt wegzudrehen.
Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus gehören, ebenso wie Homophobie und Verfolgung aufgrund anderer persönlicher Merkmale und Einstellungen, bekämpft. Aber bitte dort, wo sie sind. Lasst George Lucas und seine Figuren im Spielzimmer in Frieden. Und gestattet denen, die den Sprachgebrauch der cigány verwenden und von Zigeunern sprechen, ohne dies abwertend zu meinen, dieses Stück verbaler Freiheit einfach.
http://www.welt.de/wirtschaft/article113147353/Lego-wehrt-sich-gegen-Rassismus-Vorwurf.html
Heute mal ein Thema, das nicht nur Ungarn, sondern alle betrifft. Ich bitte um Unterstützung für die europäische Bürgerinitiative RIGHT2WATER. Weil Wasser keine normale Handelsware sein darf, sondern ein Menschenrecht werden muss. Für alle.
Besteht Gefahr? Ja. Nestlé ist bereits heute der größte Abfüller von Trinkwasser in Flaschen und tritt dafür ein, die Wasserreserven zu privatisieren. Das braucht kein Mensch!
Jeder EU-Bürger kann teilnehmen: http://www.right2water.eu/de
Danke!
Die EU-Kommission hat nach aktuellen Meldungen ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.
Diesmal Streitgegenstand: Die von Ungarn im Jahr 2012 eingeführte Steuer auf Telefonate und SMS (HV berichtete).
http://www.bruxinfo.hu/cikk/20130124-eljaras-indult-a-telefonado-miatt.html
Die ungarische Regierung ist bis auf weiteres nicht bereit, Änderungen am Gesetz vorzunehmen. Die Regelungen seien EU-konform.
http://hvg.hu/gazdasag/20130124_NGM_nem_viszakozik_a_kormany_a_telefonado
Hungarian Voice - Ungarn News 